DE29815650U1 - Seitliche Einfassung für Bordwände von Nutzfahrzeugen mit integriertem Riegelverschluß - Google Patents

Description

F. Hesterberg & Söhne GmbH & Co. KG D-58256 Ennepetal

Seitliche Einfassung für Bordwände von Nutzfahrzeugen mit integriertem Riegelverschluß Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine seitliche Einfassung mit integriertem Riegelverschluß für Bordwände von Nutzfahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Seitliche Einfassungen dieser Art für Bordwände von Nutzfahrzeugen sind in den verschiedensten Bauweisen aus mehreren Vorveröffentlichungen bekannt, so z.B. aus dem DE-GM 84 06 793.4 und dem DE-GM 298 07 738.8. Bei den bekannten Vorrichtungen wird stets beim Verriegeln der Bordwand gegen ein benachbartes Aufbauteil, wie z.B. eine Runge, ein keilförmiger oberer Fortsatz des Riegel in eine am anderen Aufbauteil angebrachte Tasche eingeschoben, die in ein Ausnehmung an der Einfaßung der Bordwand hineinragt, so daß der Riegelkeil von unten in diese Tasche eingeführt werden kann.

Nachteilig an diesen bekannten Vorrichtungen ist, daß eine eigene, verhältnismäßig kompliziert aufgebaute Tasche erfordelich ist, die nur durch verhältnismäßig aufwendige Maßnahmen, wie z.B. Schweißen, an der Runge oder einem anderen Aufbauteil befestigt werden kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die bisher bekannten Vorrichtungen sich nicht für kippbare Ladepritschen eigneen, bei denen beim Abkippen die Borwand an ihrer Unterseite glöst und an ihrer Oberseite pendelbar festgehalten wird.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine seitliche Einfassung der eingangs abgehandelten Art so weiterzubilden, daß entweder auf eine Tasche am weiteren Aufbauteil vollständig verzichtet werden kann oder aber die Tasche weitaus einfacher geformt ist und wesentlich leichter angebracht werden kann. Außerdem sollte die seitliche Einfassung es auch ermöglichen, eine Bordwand pendelbar an ihrer Oberseite festzuhalten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1.

Bei der erfindungsgemaßen Ausführungsform einer seitlichen Einfassung ragt der als Verriegelungselement dienende Querbolzen mit Kopf seitlich aus einem Langloch in der Einfassung heraus und kann somit gegen eine verhältnismäßig einfach herzustellende Ausnehmung im benachbarten Einfassungsprofil des weiteren Aufbauteils verriegelt

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werden. Dadurch, daß der Querbolzen rund ist, ist es auch möglich, die Bordwand an ihrer Oberseite pendelnd festzuhalten.

Gemäß den Ansprüchen 2 und 3 kann es sich bei dem weiteren Aufbauteil um eine feststehende Runge oder um eine abklappbare, über Eck stehende Bordwand handeln.

Anspruch 4 betrifft eine besonders geeignete Form einer Ausnehmung, wie sie aus der Einfassung des weiteren Aufbauteils herausgearbeitet werden kann. Die Ausnehmung ist an der Wandung der Einfassung des weiteren Aufbauteils angebracht, die der Einfassung mit dem integrierten Riegelverschluß benachbart ist, und besitzt eine L-Form, wobei der Querbalken des L bis zur Vorderseite der Einfassung herumreicht und dort eine Erweiterung besitzt, so daß der Kopf des Querbolzens hindurchpaßt.

Nach Anspruch 5 verjüngt sich der Längsbalken des L-förmigen Teils der Ausnehmung nach oben, was für des Heranholvermögen der Bordwand von Vorteil ist.

Nach Anspruch 6, besitzt der Kopf des Querbolzens auf der dem Schaft desselben zugewandten Seite ein Konusform, was ebenfalls dem Heranholvermögen dient.

Nach Anspruch 7 hat der Querschnitt des Einfassungsprofils des benachbarten Aufbauteils durchgehend eine solche Form, daß der Kopf des Querbolzens geeignete Anlageflachen vorfindet und daß ein seitlicher Schlitz für den Schaft des Querbolzens vorhanden ist. Vorteilhaft and dieser Ausführungsform ist, daß zur Herstellung der Ausnehmung nur von vorne in das Profil eine Aussparung für den Kopf des Querbolzens eingearbeitet werden muß

Die Maßnahme des Anspruchs 8 ermöglicht es, verhältnismäßig leichte Hohlprofile für das weitere Aufbauteil zu verwenden. Durch das Einführen einer Tasche von oben laßt sich das Hohlprofil im Bereich der Ausnehmung verstarken. Selbstverständlich muß die Tasche eine ähnliche Ausnehmung für den Querbolzen wie die Einfassung selbst aufweisen.

Gemäß Anspruch 9 kann die Tasche aus einem im Hohlraum der Einfassung angebrachten Profilstück besten, dessen Querschitt so gestaltet ist, daß der Kopf des Querbolzens geeignete Anlageflachen vorfindet.

Nach der Weiterbildung des Anspruchs 10 besteht die Tasche ledilglich aus einer Platte, die im Bereich der Ausnehmung in den Hohlraum der Einfassung eingeschoben ist und natürlich selbst eine entsprechende Ausnehmung aufweist.

Gemäß Anspruch 11 ist eine den Hohlraum des Einfassungsdprofils des weiteren Aufbauteils durchquerende Niete angebracht, hinter die der Kopf des Querbolzens in der Schließstellung greift. Durch eine solche Niete wird nicht nur aufgrund ihrer runden Form das Heranholvermögen verbessert, sondern es wird auch die Aufwärtsbewegung des Riegels an einer geeigneten Stelle begrenzt.

Dies kan wichtig sein, wenn, wie es üblicherweise der Fall ist, im mechanischen Antrieb für den Riegel ein federndes Element vorhanden ist, das beim Schließen des Verschlusses mit Hilfe der Handhabe und des Kniehebels eine Spannung im Verschluß erzeugt, wodurch das Kniegelenk des Kniehebels in eine Lage gehalten wird, die üblicherweise als „Totpunktüberzug" bezeichnet wird. Anspruch 12 beschreibt eine solche beispielsweise aus den eingangs erwähnten Gebrauchsmustern an sich bekannte Ausführungsform.

Wenn das federnde Element in der Weise ausgebildet ist, wie es Anspruch 12 beschreibt, dann laßt sich eine sehr einfache und sichere Befestigungsweise für den Querbolzen im Riegel herbeiführen, wie es in Anspruch 13 naher beschrieben ist.

Anspruch 14 betrifft ein bevorzugte Maßnahme, die erforderlich ist, wenn eine Bordwand, die an beiden Seiten mit erfindungsgemäßen Einfaßungen mit integriertem Riegelverschluß versehen ist, auch pendelbar an ihrer Oberseite festgehalten werden soll, um z.B. ein Entleeren der Ladepritsche durch Kippen zu ermöglichen. Hierbei muß nämlich die Bordwand an ihrer Unterseite von der Ladepritsche gelöst werden. Beim Fehlen einer Arretierung würden nämlich nach dem Lösen die beiden Querbolzen in den beiden Ausnehmung in den Einfassungen der beiden benachbarten Aufbauteile nach unten rutschen, wodurch die Bordwand herabfallen würde.

Selbstverständlich muß eine solche Arretierung für den Kopf des Querbolzens wieder aufgehoben werden können, damit die Bordwand wieder abgeklappt werden kann. Gemäß Anspruch 15 besteht die Arretierung aus einer ausrückbaren Einrastvorrichtung, die also selbständig den Kopf des Querbolzens in der Ausnehmung in der oberen Schließlage hält und von Hand ausgerückt werden kann.

Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen, die beispielhafte Ausführungsformen des Erfindungsgegenstands zeigen, näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig.1 eine perspektivischen Ansicht einer erfindungsgemaßen seitlichen Einfassung mit einer weiteren seitlichen Einfassung einer über Eck stehenden Bordwand;

Fig. 2a-b einen Schnitt durch eine erfindungsgemaße Einfassung sowie eine Seitenansicht einer weiteren Einfassung einer über Eck stehenden Bordwand;

Fig. 3 einen Schnitt durch eine erfindungsgemaße Einfassung und eine zugeordneten Einfassung einer weiteren über Eck stehenden Bordwand;

Fig. 4 einen Schnitt durch eine andere erfindungsgemaße Einfassung und eine zugeordneten Einfassung einer weiteren über Eck stehenden Bordwand;

Fig. 5 einen Schnitt durch eine Runge sowie den Querbolzen einer erfindungsgemaßen Einfassung;

Fig, 6 eine mit erfindungsgemaßen seitlichen Einfassungen versehene Bordwand, wobei die Verriegelung einmal gegen eine Runge und zum anderen Mal gegen gegen eine über Eck stehende Bordwand erfolgt.

Fig. 7a-b eine Arretierung des Querbolzens in seiner oberen Lage:

Fig. 8 eine weitere Arretierung des Querbolzens in seiner oberen Lage; und

Fig! 9a-c, 10a-c und 11 Detailzeichnungen eines Riegels mit Querbolzen und einem Schieber zum Festahtalten des Querbolzens im Riegel.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemaße seitliche Einfassung 1 für eine Bordwand und eine weitere Einfassung 2 für eine dazu über Eck stehende Bordwand. Von dem in der Einfassung 1 integrierten Riegelverschluß ist eine Handhabe 3, die in einem Ausschnitt 4 der Einfassung 1 ruht, sowie ein seitlich hervorstehender Querbolzen 5 mit einem Kopf 5a

zu sehen. Der Querbolzen ragt aus einem in Fig. 1 verdeckten Langloch 1 a (siehe Fig. 3 und 4) hervor, welches eine Auf- und Abbewegung des Querbolzens 5 ermöglicht. Die Einfassung 2 besitzt eine Ausnehmung 6, die einen L-förmigen Teil 6a und einen sich daran anschließenden erweiterten Teil 6b aufweist. Der Längsbalken des L-förmigen Teils 6a verjüngt sich nach oben. Die Hohlräume der Einfassungen 1 und 2 sind oben durch Kuststoffkappen 7 bzw. 8 abgedeckt.

Fig. 2a zeigt den mechanischen Antrieb für den Riegel. Die Handhabe 3 ist mittels einer Anlenkachse 9 in der Einfassung gelagert. An der Handhabe 3 ist weiterhin mittels einer Anlenkachse 10 eine Schubstange 11 angelenkt, die an ihrem anderen Ende eine Achse 12 umfaßt. Die Schubstange 11 bildet zusammen mit dem zwischen den Anlenkachsen 9 und 10 liegenden Teil 3a der Handhabe 3 einen Kniehebel. Zur Sicherung in der Geschlossenstellung ist an der Handhababe ein federbelasteter Schieber 13 vorgesehen, der in der Schließstellung an einem Haken 14 der Schubstange 11 verhakt ist. Die Achse 12 durchquert zweiLanglöcher 15a eines U-förmigen Riegels 15. An seiner Oberseite besitzt dieser zwei Löcher 16, in das der Querbolzen 5 eingesteckt ist. Zur Festhaltung des Querbolzens 5 ist innerhalb des Riegels 15 ein ebenfalss U-förmiger Schieber 17 mit zwei Schlüssellöchern 18 angeordnet, deren schmaler Teil in je eine Eindrehung 5b des Querbolzens 5 eingerastet ist. (Eine genaue Darstellung von Riegel 15, Schieber 17 und Querbolzen 5 findet sich in den Fig. 9 bis 11 und wird weiter unten noch beschrieben.) Eine Druckschraubenfeder 19 stützt sich einerseits am Schieber 17 und andererseits an der Achse 12 ab. Sie gewährleistet zusammen mit den Langlöchern (15a), daß die Handhabe voll geschlossen werden kann, nachdem der Querbolzen 5 am oberen Ende der Ausnehmung 6 der benachbarten Einfassung 2 angelangt ist. In dieser Geschlossenstellung liegt die Anlankachse 10 (Kniegelenk) bezüglich der Anlenkachse 9 und der Achse 12 in einer Übertotpunktlage. Die Zusammengedrückte Feder 19 unterstützt auf diese Weise die Schließlage der Handhabe 3 und dient somit neben dem federbelasteten Schieber 13 als weitere Schließsicherung.

Fig. 2b zeigt, daß in die Einfassung 2 der weiteren Bordwand eine als Tasche dienende Platte 20 eingeschoben ist, die im oberen Bereich der Ausnehmung 6 die Wand der Einfassung 2 verstärkt.

Die Schnittdarstellung von Fig. 3 zeigt, daß in das Einfassungsprofil 2 einer über Eck stehenden Bordwand ein als Tasche dienender Einsatz 21 mittels einer Niete 21 a befestigt ist. Die Tasche besteht aus einem stranggepreßten Profil und dient ebenfalls zur

Verstärkung der Einfassung 2 im Schließbereich. Zwei Anschlagleisten 2a des Einfassungsprofils 2 unterstützen die Festhaltung des Einsatzes 21.

Gemäß Fig. 4 durchquert eine Niete 22 den Hohlraum der Einfassung 2 oberhalb des Querbolzens 5 und hinterhalb dessen Kopf 5a. Dadurch daß die Niete 22 rund ist und der Kopf 5a konisch gestaltet ist, ergibt sich im letzten Teil des Schließvorgangs ein starkes gegenseitiges Heranholen der beiden über Eck stehenden Bordwände. Außerdem begrenzt die Niete 22 die Aufwärtsbewegung des Riegels 15.

Fig. 5 zeigt den Querschitt einer Runge 23, die aus einem Profil besteht, das zusammen mit einer erfindungsgemaßen Einfassung mit integriertem Riegelverschluß verwendet werden kann. Eine Seite des Profils hat durchgehend einen solchen Querschnitt, daß der Kopf 5a des Querbolzens 5 ein gute Anlage hat und der Schaft des Querbolzens 5 in einem seitlichen Schlitz 23a Aufnahme findet.

Fig 6 zeigt eine Bordwand 1 b, die zu beiden Seiten eine erfindungsgemaße Einfassung mit integriertem Riegelverschluß tragt. Die Bordwand ist auf der einen Seite gegen eine Runge 23 und auf der anderen Seite gegen eine Einfassung 2 einer über Eck stehenden Bordwand verriegelt.

Die Fig, 7a-b zeigen eine Arretierungsvorrichtung für den Querbolzen 5, wie sie erforderlich ist, wenn die mit erfindungsgemaßen Einfassungen versehene Bordwand auspendelbar sein soll. Der Querbolzen 5 besitzt auf seinem Kopf 5a eine Aussparung 5c, in die eine Kröpfung 24a einer Blattfeder 24 einrasten kann, welche oben durch den Deckel 8 aus einer entsprechenden Öffnung 8a hervorragt, damit sie zum Ausrasten der Kröpfung 24a aus der Aussparung 5c zu Seite gedrückt werden kann.

Die in Fig. 8 gezeigte Arretierung besteht aus einer Blattfeder 25, die den Kopf 5a untergreift. Durch Niederdrücken eines Druckknopfs 26, der in einem Loch 8b in Deckel 8 auf- und abführbar ist, kann die Blattfeder 25 ausgerückt werden.

Die Figuren 9 bis 1.1 zeigen Einzelheiten des Riegels. Insbesondere zeigen die Fig. 9a-c drei Ansichten des Riegel 15, die Fig. 10a-c drei Ansichten des Schiebers 17 und die Fig. 11 eine Ansicht des Querbolzens. Wie ersichtlich besteht der Riegel aus einer T-förmigen Platte, wobei sowohl am Längsbalken des T als auch am Querbalken des T jeweils seitlich Wangen hochgebogen sind. In den Wangen des Längsbalkens des T sind die Langlöcher

15a eingearbeitet, durch welche die Achse 12 der Schubstange 11 hindurchgeht. In den beiden Wangen am Ende des Querbalkens des T sind zwei Löcher 16 für die Aufnahme des Querbolzens 5 vorgesehen. Der Schieber 17 besteht aus einem U-förmigen Bügel, wobei in den beiden Wangen je ein Schlüsselloch 18 eingearbeitet ist. Außerdem besitzt er eine Abwinkelung 17a an der sich die Druckschraubenfeder 19 abstützt. Beim Einbau des Riegelverschlusses in die Einfassung wird der Schieber 17 in den Riegel 15 eingeführt, so daß die beiden Löcher 16 des Riegels 15 mit dem weiten Teil der beiden Schlüssellöcher 18 des Schiebers 17 fluchten. Dann werden diese Teile in dieser gegenseitigen Lage in den Hohlraum der Einfassung 1 eingeschoben, worauf der Querbolzen 5 durch das Langloch 1a des Einfassungsprofils 1 hindurch und in die Löcher 16 und 18 im Riegel 15 bzw. im Schieber 17 hindurchgesteckt wird. Wenn dann beim weiteren Zusammenbau des Verschlusses die Druckschraubenfeder 19 eingesetzt wird, wird der Schieber 17 bezüglich des Riegels 15 und des Querbolzens so verschoben, daß der schmale Teil der Schlüssellöcher 18 in die Eindrehungen 5b des Querbolzens eingreifen, wodurch der Querbolzen 5 festgehalten wird.

Claims (15)

Ansprüche

1. Seitliche Einfassung (1) für Bordwände von Nutzfahrzeugen in Form eines Hohlprofils mit integriertem Riegelverschluß zum Verriegeln der Bordwand gegen ein weiteres, ein Hohlprofil aufweisendes Aufbauteil (2,23) des Fahrzeugs, wobei der Riegel (15) des Verschlusses im Hohlraum der Einfassung (1) geführt und mittels eines mechanischen Antriebs gegen eine am weiteren Aufbauteil (2,23) vorgesehene Aufnahme (6) verriegelbar ist und wobei der Antrieb aus einem einerseits am Riegel (15) und andererseits an der Einfassung (1) angelenkten Kniehebel (3a,11) besteht, von dem ein Kniehebelglied (3a) über das Kniegelenk (10) hinaus verlängert und dort als Handhabe (3) ausgebildet ist, die in der Schließstellung in einem Ausschnitt (4) der Einfassung (1) ruht, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (15) einen aus einem seitlichen Langloch (1 a) der Einfassung (1) vorspringenden Querbolzen (5) mit Kopf (5a) aufweist, der in der Schließstellung in einer als Ausnehmung (6) im Hohlprofil des weiteren Aufbauteil (2,23) ausgebildeten Aufnahme verriegelt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Aufbauteil eine Runge (23) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Aufbauteil eine über Eck stehende Bordwand mit einem Hohlprofil als Einfassung (2) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein L-förmiger Teil (6a) der Ausnehmung (6) sich auf einer Wandung des Hohlprofils des weiteren Aufbauteils (2,23) befindet, wobei das freie Ende des Querbalkens des L-förmigen Teils (6a) bis zur angrenzenden Wandung des Hohlprofils (2,23) reicht, woran sich auf dieser Wandung des Hohlprofils ein erweiterter Teil (6b) der Ausnehmung anschließt, wobei durch diesen erweiterten Teil (6b) der Kopf (5a) des Querbolzens (5) paßt und der L-förmige Teil (6a) der Ausnehmung (6) schmaler als der Kopf (5a), aber weiter als der Schaft des Querbolzens (5) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4. dadurch gekennzeichnet, daß sich der Längsbalken des L-förmigen Teils (6a) der Ausnehmung (6) nach oben verjüngt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5a) des Querbolzen (5) auf der Seite des Schafts eine Konusform aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Hohlprofils des weiteren Aufbauteils (2,23) durchgehend so gestaltet ist, daß die dem Kopf (5a) des Querbolzens (5) benachbarten Innenflachen des Hohlprofils der Form des Kopfs (5a) entsprechen und daß ein seitlicher Schlitz (23a) für den Schaft des Querbolzens (5) vorhanden ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlprofil des weiteren Aufbauteils im Bereich der Ausnehmung eine Tasche (20,21) für die Aufnahme des Kopfs (5a) des Querbolzens (5) angebracht ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche aus einem im Hohlraum des Hohlprofils angebrachten Profilstück (21) besteht, dessen Querschnitt so gestaltet ist, daß die dem Kopf (5a) des Querbolzens (5) benachbarten Innenflachen des Profilstücks (21) der Form des Kopfs entsprechen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche aus einer Platte (20) besteht, die hinter dem L-förmigen Teil (6a) der Ausnehmung (6) liegt

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Hohlprofil des weiteren Aufbauteils (2,23) eine den Hohlraum durchquerende Niete (22) aufweist, hinter die in der Schließstellung der Kopf (5a) des Querbolzens (5) greift.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (15) ein Langloch aufweist, in dem die Achse (12) des Kniehebels (3a,11) geführt ist, wobei eine Druckschraubenfeder (19) sich einerseits am Riegel (15) und andererseits an der Achse (12) abstützt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (15) als U-förmiger Bügel ausbebildet ist, in dessen seitlichen Wangen je ein Loch (16) für die Aufnahme des Schafts des Querbolzens (5) vorgesehen ist, wobei die Festhaltung des Querbolzens (5) dadurch erfolgt, daß dieser am Schaft mindestens eine Eindrehung (5b) aufweist, in die der schmale Teil eines Schlüssellochs (18) eines innerhalb des U-förmigen

Riegels (15) angeordneten Schiebers (17) eingreift, wobei sich die Druckschraubenfeder (19) am Schieber (17) abstützt und somit diesen in die angegebene Lage drückt.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlprofil des weiteren Aufbauteils (2,23) eine Arretierung (5c,24,24a; 25) für den Kopf (5a) des Querbolzens (5) in seiner Schließlage angeordnet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung aus einer ausrückbaren Einrastvorrichtung (24,25) besteht.