DE29808346U1

DE29808346U1 - Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug

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Publication number: DE29808346U1
Application number: DE29808346U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-05-08
Filing date: 1998-05-08
Publication date: 1998-08-06
Anticipated expiration: 2008-05-09

Description

LlPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Patentanwälte - European Patent Attorneys' European Trademark Attorneys

Krenkelstraße 6

D-Ol309 Dresden Ad/ad

6. Mai 1998

Ulf Schmidtgen 90768 Fürth

Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug, wobei diese einen Spanngurt aufweist, der die Last direkt oder über ein Lastaufnahmemittel, das seinerseits die Last trägt, an einer Fahrzeugkarosse festspannt. Dabei weist der Spanngurt höchstens eine geringe elastische Dehnbarkeit auf. Er ist mit mindestens zwei Aufnahmeelementen versehen, wobei mindestens ein Aufnahmeelement an einer Befestigungsposition an der Fahrzeugkarosse angreifbar ist. Das andere Aufnahmeelement ist entweder an einer weiteren Befestigungsposition an der Fahrzeugkarosse angreifbar oder mit dem Lastaufnahmemittel oder der Last selbst verbunden oder verbindbar. Weiterhin ist eine Gurtspannvorrichtung vorgesehen, mittels der der Spanngurt zwischen den Aufnahmeelementen mit einer Spannkraft spannbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist als variabler Fahrradträger bekannt. Dieser Fahrradträger besteht aus einem Tragerahmen, welcher das Lastaufnahmemittel darstellt. Auf diesem Tragerahmen sind Fahrräder befestigbar. Der Tragerahmen selbst ist mit einer unteren Stütze auf die Stoßstange eines Fahrzeuges abstützbar. Weiterhin sind sechs Spanngurte vorgesehen, die mit je einem Aufnahmeelement mit dem Tragerahmen verbunden sind. Die jeweils anderen Aufnahmeelemente sind als Haken ausgeführt, die hinter die Kante der Hecktüre des Fahrzeuges gelegt

werden können. Dabei ist der Spanngurt in dem Aufnahmeelement, welches in die Hecktüre einhängbar ist, verschiebbar, so daß ein freies Ende in eine Klemmvorrichtung gesteckt werden kann und damit der Riemen fest gespannt werden kann, so daß die Klemmvorrichtung als Gurtspannvorrichtung wirkt.

Die dabei verwendeten Spanngurte zeigen keine oder höchstens eine sehr geringe elastische Dehnbarkeit. Dies hat den Vorteil, daß mit diesen Spanngurten relativ hohe Spannkräfte aufgebracht werden können. Allerdings können infolge der Fahrzeugbewegung und der dabei auftretenden Trägheit der Last oder des Lastaufnahmemittels solche Bewegungen auftreten, daß die Spanngurte entlastet werden und dabei die Spannkraft aufgehoben wird. Durch die daraus folgende Entlastung das Spanngurtes kann sich dieser mit seinem Aufnahmeelement an der Hecktüre sehr leicht aushängen, so daß die Gefahr des Verlustes des Fahrradträgers besteht, was zu dem eine erhebliche Verkehrsgefährdung darstellen kann.

Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, die Befestigungssicherheit einer Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug mit einfachen technischen Mitteln zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß mit dem Spanngurt und/oder mit den Aufnahmeelementen elastisch dehnbare Zusatzspannmittel verbunden oder verbindbar sind, die im gespannten Zustand des Spanngurtes eine Zusatzspannkraft zwischen den Aufnahmeelementen aufbrigen.

Die Spannkraft, die durch den Spanngurt erzeugt wird, ist eine statische Spannkraft. Verringert sich der Abstand zwischen den Aufnahmeelementen, was beispielsweise durch eine Bewegung der Last oder der Lastaufnahmemittel während der Fahrt erfolgen kann, so wird die Spannkraft wirkungslos. Die Zusatzspannkraft, die durch die Zusatzspannmittel erzeugt wird, bleibt jedoch in ihrer Größenordnung erhalten, auch wenn eine Abstandsverringerung der Aufnahmeelemente auftritt. Damit blei-

ben die Aufnahmeelemente stets im kraftschlüssigen Eingriff wodurch ein Aushängen der Aufnahmeelemente wirkungsvoll vermieden werden kann.

In einer günstigen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Zusatzspannmittel an zwei in Längserstreckung des Spanngurtes hintereinanderliegenden Gurtpositionen an dem Spanngurt befestigbar oder mit diesem verbunden ist.

Ist der Spanngurt gespannt, so ist auch das Zusatzspannmittel auf dem Spanngurt gespannt. Diese Spannung des Zusatzspannmittels bleibt jedoch auch erhalten, wenn die Spannkraft nachläßt und wenn sich die Aufnahmeelemente in ihrem Abstand verringern. Dann zieht das Zusatzspannmittel die hintereinanderliegenden Gurtpositionen aufeinander zu, wodurch sich der Spanngurt zwischen diesen beiden Gurtpositionen in Falten legt oder eine Schlaufe bildet. Allerdings bleibt eine Spannkraft in der Höhe der Zusatzspannkraft zwischen den beiden Aufnahmeelementen erhalten.

In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist eine auf dem Spanngurt feststellbare Klemmvorrichtung vorgesehen, mit der das Zusatzspannmittel verbunden oder verbindbar ist.

Diese Klemmvorrichtung hat den Vorteil, daß sie die Struktur des Spanngurtes nicht verändert. Sie kann zusammen mit dem Zusatzspannmittel nachträglich an dem Spanngurt angebracht werden, wodurch sich die Möglichkeit eines Zusatzbauteiles ergibt.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht das Zusatzspannmittel aus einem Gummiband, welches als Vollgummi oder Gummigewebeband ausgeführt ist.

Es ist möglich, das Gummiband an den Gurtpositionen auf dem Spanngurt aufzunähen. Dies dürfte eine sehr einfache und wirkungsvolle Ausgestaltung der Erfindung darstellen.

Es ist auch möglich, das Gummiband auf dem Spanngurt über seine gesamt Länge aufzunähen. Durch diese Ausführung wird erreicht, das Gummiband und Spanngurt stets eine Einheit bilden und somit die Handhabung erleichtert ist.
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Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß das Zusatzspannmittel aus mehreren Gummifaden besteht, die in den Spanngurt eingewebt sind.

Auch wenn diese Ausführungsform nicht nachträglich auf bereits vorhandene Vorrichtungen anwendbar ist, stellt diese natürlich eine sehr elegante Lösung der Verbindung zwischen Zusatspannmittel und Spanngurt dar.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Zusatzspannmittel aus einem Gummiseil besteht, welches als Vollgummiseil oder als Gummigewebeseil ausgeführt ist. Bei diesem Gummiseil sind entweder beide Enden mit Haken versehen und es sind in die Aufnahmeelemente Öffnungen eingebracht, in die die Haken einhängbar sind oder beide Enden des Gummiseils sind mit Ösen versehen und an den Aufnahmeelementen sind Haken angeordnet, in die die Ösen einhängbar sind. Selbstverständlich sind hierbei auch Mischformen, bei denen das eine Ende mit einem Haken und das andere Ende mit einer Öse versehen ist, denkbar.

Diese Ausgestaltung stellt eine sehr einfache Erweiterungsmöglichkeit bereits bestehender Vorrichtungen vor. Hierbei ist bei bestehenden Vorrichtungen eine Öffnungen in die Aufnahmeelemente einzubringen oder ein Haken vorzusehen und das Zusatzspannmittel kann eingesetzt werden. Hierbei kommt noch dazu als Zusatzspannmittel ein bereits in der Praxis lang bewährtes Spannseil eingesetzt werden.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung, die als Fahrradträger ausgeführt ist,

Fig. 2 ein erstes Beispiel einer Ausführung eines erfindungsgemäßen Spanngurtes mit einem aufgenähten Gummiband,

Fig. 3 ein zweites Beispiel einer Ausführung eines erfindungsgemäßen Spanngurtes mit feststellbaren Klemmvor

richtungen,

Fig. 4 ein drittes Beispiel einer Ausführung eines erfindungsgemäßen Spanngurtes mit eingewebten Gummifäden,
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Fig. 5 ein viertes Beispiel einer Ausführung eines erfindungsgemäßen Spanngurtes mit Öffnungen in den Aufnahmeelementen zum Einhängen eines Gummiseiles und

Fig. 6. ein fünftes Beispiel einer Ausführung eines erfindungsgemäßen Spanngurtes mit einem Gummiseil als Zusatz als Zustzspannmittel.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung, die in diesem Falle als Fahrradträger ausgeführt ist, aus einem Lastaufnahmemittel, welches als Tragrahmen 1 ausgeführt ist. Auf dem Tragrahmen 1 sind nicht näher dargestellte Fahrräder befestigbar. An der Unterseite des Tragrahmens 1 ist eine Stütze 2 angeordnet. Über die Stütze 2 kann sich der Tragrahmen 1 auf die Stoßstange 3 des Fahrzeuges abstützen. Eine ober Abstützung erfährt der Tragrahmen 1 durch einen Puffer 4, der den Tragrahmen 1 auf der Heckscheibe 5 des Fahrzeuges abstützt.

Wie in Fig. 1 weiterhin dargestellt, sind mehrere Spanngurte 6 vorgesehen. Jeder der Spanngurte 6 ist mit einem Aufnahmeelement 7 mit dem Tragrahmen 1 verbunden. Am anderen Ende jedes Spanngurtes 6 ist ein weiteres Aufnahmeelement 8 an dem

Spanngurt 6 befestigt. Jedes der Aufnahmelemente 8 weist eine Hakenform auf, so daß die Aufnahmeelemente 8 in den Falz der Hecktür 9 des Fahrzeuges eingehängt werden können. Sind die Aufnahmeelemente 8 in die Hecktür 9 eingehängt, so werden die Spanngurte 6 manuell festgespannt. Hierfür sind Aufnahmelemente 7 als Gurtspannvorrichtungen ausgeführt.

In Figur 2 ist ein erstes Beispiel eines Spanngurtes 6 dargestellt, bei dem an die hintereinanderliegenden Gurtpositionen 10 ein Gummiband 11 angenäht ist. Dieses Gummiband bewirkt, daß die Aufnahmelemente 7 und 8 stets gegeneinander vorgespannt sind, auch wenn der Spanngurt 6 nachgibt. Im Falle des Nachgebens bildet der Spanngurt 6 eine Schlaufe 12, wie sie in Figur 2 dargestellt ist.

Figur 3 zeigt eine andere Möglichkeit der Befestigung des Gummibandes 11 an den Gurtpositionen 10. Dort sind gemäß Figur 3 Klemmvorrichtungen 13 angeordnet, die einerseits auf dem Spanngurt 6 klemmen und die andererseits das Gummiband 11 festhalten. Der Vorteil ist dabei darin zu sehen, daß diese Klemmvorrichtungen 13 zu einem späteren Zeitpunkt auf den Spanngurt 6 aufgebracht werden können, wodurch dieser nachgerüstet werden kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Klemmvorrichtungen 13 den Spanngurt 6 selbst nicht in seiner Struktur stören.

Gemäß der Darstellung in Figur 4 ist der Spanngurt 6 dadurch ausgebildet, daß Gummifäden 14 in den Spanngurt 6 eingewebt sind. Dadurch zeigt der Spanngurt 6 ein elastisches Dehnungsverhalten, bedingt durch die eingewebten Gummifäden, bis die Gewebestruktur des Spanngurtes 6 gespannt ist und er ein nahezu undehnbares Verhalten zeigt. Für den Fall, daß der Spanngurt 6 sich lockern sollte, tritt seine gurtspannende Wirkung außer Kraft, die Zusatzspannwirkung der eingewebten Fäden 14 bleibt jedoch erhalten, so daß dieser Spanngurt die Aufnahmeelemente 7 und 8 zueinander in Spannung hält.

Wie in Figur 5 dargestellt, können die Aufnahmeelemente 7 und

8 eine Öffnung 15 aufweisen. In diese Öffnung 15 kann ein Zusatzspannmittel in Form eines Gununiseils, wie es auch als "Expandergummi" bekannt ist, verengt werden.

Ein solches Gummiseil 16 ist in Figur 6 dargestellt. In der Ausführungsform gemäß Figur 6 weist das Aufnahemeelement 8 eine Öffnung zum Einhängen des Gummiseils auf, welches beiderseits mit Haken 17 und 18 versehen ist, auf. Zum Einhängen des Hakens 18 ist eine Klemmvorrichtung 13 ebenfalls mit einer Öffnung 15 versehen. Die Klemmvorrichtung 13 unterscheidet sich von Klemmvorrichtung gemäß Figur 3 dadurch, daß in dieser Klemmvorrichtung selbst nur der Spanngurt 6 geklemmt wird. Dies geschieht dadurch, daß der Spanngurt 6 durch die Klemmvorrichtung 13 gemäß Figur 6 durch verschiedene Gurtdurchführungen hindurchgeführt wird und somit eine Selbsthemmung erfährt. Hier kann nach Einhängen des Gummiseils 16 in die Öffnungen 15 eine Zusatzspannkraft auf die Aufnahmeelemente 7 und 8 aufgebracht werden, wodurch ein Aushaken insbesondere des Aufnahmeelementes 8 aus der Hecktür 9 verhindert werden kann.

LIPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Patentanwälte European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Krenkelstraße D-01309 Dresden Ad/ad

6. Mai 1998

Ulf Schmidtgen 90768 Fürth

Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug Bezugszeichenliste

1	Tragrahmen
2	Stütze
3	Stoßstange
4	Puffer
5	Heckscheibe
6	Spanngurt
7	Aufnahmeelement
8	Aufnahmeelement
9	Hecktür
10	Gurtposition
11	Gummiband
12	Schlaufe
13	Klemmvorrichtung
14	Gummifaden
15	Öffnung
16	Gummiseil
17	Haken
18	Haken

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug mit einem Spanngurt, der die Last direkt oder über ein Lastaufnahmemittel, das seinerseits die Last trägt, an einer Fahrzeugkarosse festspannt, wobei der Spanngurt höchstens eine geringe elastische Dehnbarkeit aufweist und mit mindestens zwei Aufnahmeelementen, versehen ist, wobei mindestens ein Aufnahmeelement an einer Befestigungspositionen an der Fahrzeugkarosse angreifbar ist und das andere Aüfnahmeelement entweder an einer weiteren Befestigungsposition an der Fahrzeugkarosse angreifbar oder mit dem Lastaufnahmemittel oder der Last selbst verbunden oder verbindbar ist, und eine Gurtspannvorrichtung vorgesehen ist, mittels der der Spanngurt zwischen den Aufnahmeelementen mit einer Spannkraft spannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Spanngurt (6) und/oder mit den Aufnahmeelementen (7; 8) elastisch dehnbare Zusatzspannmittel (11; 14; 16) verbunden oder verbindbar sind, die im gespannten Zustand des Spanngurtes (6) eine Zusatzspannkraft zwischen den Aufnahmelementen (7;8) aufbringen.

2. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug

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nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzspannmittel (11; 16) an zwei in Längserstreckung des Spanngurtes (6) hintereinanderliegenden Gurtpositionen (10) an dem Spanngurt befestigbar oder mit diesem verbunden ist.

3. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug -nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf dem Spanngurt (6) feststellbare Klemmvorrichtung (13) vorgesehen ist, mit der das Zusatzspannmittel verbunden oder verbindbar ist.

4. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug nach Anspruch einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, d a durch gekennzeichnet, daß das Zusatzspannmittel aus einem Gummiband (11) besteht, welches als Vollgummi- oder Gummigewebeband ausgeführt ist.

5. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gummiband (11) an den Gurtpositionen (10) auf dem Spanngurt (6) aufgenäht ist.

6. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichn e t, daß das Gummiband (11) auf den Spanngurt (6) über seine gesamte Länge aufgenäht ist.

7. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzspannmittel aus mehreren Gummifäden (14) besteht, die in den Spanngurt (6) eingewebt sind.

8. Vorrichtung zur Befestigung einer Last an einem Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzspannmittel (11) aus einem Gummiseil (16), welches als Vollgummiseil oder als Gummigewebeseil ausgeführt .ist, besteht, daß entweder beide Enden des

Gummiseiles mit Haken (17; 18) versehen sind und in die Aufnahmeelemente (7; 8) Öffnungen (15) eingebracht sind, in die die Haken (17; 18) einhängbar sind, oder daß beide Enden des Gummiseiles mit Ösen versehen sind, und an den Aufnahmeelementen (7; 8) Haken angeordnet sind, in die die Ösen einhängbar sind.