DE29808965U1

DE29808965U1 - Profil zur Dichtung einer Tür oder Klappe gegenüber einem Korpusteil

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Publication number: DE29808965U1
Application number: DE29808965U
Authority: DE
Original assignee: Liebherr Hausgeraete Ochsenhausen GmbH
Current assignee: Liebherr Hausgeraete Ochsenhausen GmbH
Priority date: 1998-05-18
Filing date: 1998-05-18
Publication date: 1998-09-24
Anticipated expiration: 2008-05-19
Also published as: EP0959312A2; EP0959312A3

Description

18. Mai1998 00823-98 G/sk/La/mf

Liebherr-Hausgeräte GmbH D-88416 Ochsenhausen

Profil zur Dichtung einer Tür oder Klappe gegenüber einem Korpusteil

Die Erfindung betrifft ein Profil zur Dichtung einer Tür oder Klappe gegenüber einem Korpusteil, vorzugsweise zur Abdichtung einer Tür oder Klappe eines Kühloder Gefriergeräts, dessen der Dichtung dienenden Profilteile durch ein Aufrastprofil ersetzbar sind, bestehend aus einem Rastprofilteil aus einem härteren Kunststoff mit zwei zueinander parallelen mit Rastvorsprüngen versehenen Stegen, das mit mindestens einem Befestigungsschenkel zur Befestigung zwischen einer Innen- und einer Außenschale der Tür versehen ist, und aus mit dem Rastprofilteil und/oder dem Befestigungsschenkel verbundenen balgen- und/oder schlauchförmigen, der Dichtung dienenden Profilteilen aus einem Kunststoff geringerer Härte, von denen ein äußeres Profilteil ein flaches, kastenförmiges, der Aufnahme eines Magnetbandes dienendes Profilteil ist, das über einen Z-, S- oder schlaufenförmigen Profilsteg und über ein balgenförmiges Profilteil mit dem Rastprofilteil verbunden ist, wobei das aus einem Kunststoff geringerer Härte bestehende Aufrastprofil, das mit entsprechenden der Dichtung dienenden Profilteilen versehen ist, mit dem Rastprofilteil nach Entfernen von dessen der Dichtung dienenden Teilen verrastbar ist.

Ein aus EP O 146 994 &Bgr;1 bekanntes Profil dieser Art ist als koextrudiertes Profil hergestellt und besteht aus Hart- und Weich-PVC. Der aus Hart-PVC bestehende Rastteil besteht aus einer U-förmigen Rastnut mit an den äußeren Enden der Flanken angeordneten und aufeinander zu nach innen weisenden Rastnasen, die in einem Spalt zwischen den in einer gemeinsamen Ebene liegenden abgewinkelten Randbereichen der Innen- und Außenschale der Tür liegt. An die äußeren Ränder der Flanken der Nut sind nach außen weisende Stege angeschlossen, die sich auf die Randbereiche der Innen- und Außenschalen dadurch abstützen, daß mit dem Stegteil der Nut federnde Schenkel verbunden sind, die nach dem Eindrücken des Rastprofilteils in den Spalt zwischen der Innen- und der Außenschale unter deren Ränder schnappen. Nach Entfernen der der Dichtung dienenden Profilteile von dem Aufrastprofil entweder durch Abschneiden oder durch Abreißen kann in der Rastnut das pilzkopfartig profilierte Rastteil einer Ersatzdichtung verrastet werden, das beidseits des pilzkopfartigen Profilteils mit leistenförmigen Flanken versehen ist, die jedoch die weiter auskragenden und auf den Rändern der Innen- und Außenschale der Tür liegenden Stege des Rastprofilteils nur teilweise zu überdecken vermögen. Da die der Dichtung dienenden Teile des Profils von dem Rastprofil erst nach längerem Gebrauch des Kühlmöbels entfernt werden, nachdem diese schadhaft geworden sind, sind üblicherweise auch die Abstützstege des Rastprofilteils mit Schmutz und Schimmel besetzt, so daß nach dem Aufrasten des Ersatzprofils die Ränder des Rastprofilteils in sehr unschöner Weise in Erscheinung treten.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Profil der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem nach dem Entfernen der der Dichtung dienenden Profilteile keine mit Schimmel oder Schmutz befallenen Teile des ursprünglichen Profils vorhanden sind.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Profil, das bedeutet das Serienprofil, so gestaltet und mit einer Abrißkante versehen ist, daß verschimmelte und verschmutzte Teile des Dichtungsprofils entfernbar sind und daß das Aufrastprofil mit einem Steg und/oder einer Lippe versehen ist, der oder die auf die Sichtseite der Tür oder Klappe das Rastprofilteil abdeckt.

Zweckmäßigerweise sind die mit Rastvorsprüngen versehenen Stege des Rastprofilteils die Flanken einer V-förmigen Nut. Diese ist zweckmäßigerweise derart geneigt, daß deren außen liegender Rand nur durch einen kurzen Steg des Aufrastprofils überdeckt werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der türnähere Steg der Nut mit einem unter den Rand der Innenschale der Tür greifenden Schenkel in der Weise ein U-förmiges Profilteil bildet, daß dieses den Rand der Innenschale einfaßt und der Schenkel auf dem inneren Randbereich der Außenschale der Tür aufliegt. Bei einer derartigen Anordnung und Ausbildung der Nut mit U-förmigem Profilteil kann der Steg des Aufrastprofils den Verbindungsbereich der Schenkel des U-förmigen Profilteils übergreifen.

Zweckmäßigerweise ist der Steg des Aufrastprofils mit einer frei auslaufenden Lippe versehen, die an dem inneren Randbereich der Außenschale der Tür anliegt.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung
näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 das Profil der Dichtung mit Rastprofilteil und den der Dichtung dienenden Profilteilen, mit dem ein Kühl- oder Gefrierschrank bei seiner Herstellung versehen wird, in vergrößerter Darstellung und

Fig. 2 das Rastprofilteil des Profils nach Entfernung der der Dichtung dienenden Profilteile, das mit dem Aufrastprofil verrastet ist.

Das Profil 1 besteht aus einem mittleren Rastprofilteil 2 mit einer Rastnut 3, die durch die durch die Stege 4, 5 gebildeten Flanken begrenzt ist, die an ihren äußeren Enden nach innen weisenden hakenförmige Vorsprünge 6, 7 besitzen. Der eine

Flanke bildende Steg 4 ist über die Nut 3 hinaus durch ein Stegteil 8 verlängert, das in der dargestellten Weise auf dem zweifach abgewinkelten Randbereich 9 der Innenschale der Tür aufliegt. An den hakenförmigen Vorsprung schließt sich mit gleicher Schrägung ein Stegteil 10 an, das über einen gekrümmten Abschnitt mit einem Schenkel 11 verbunden ist, dessen Endbereich 12 in der dargestellten Weise abgewinkelt ist. Der Schenkel 11 liegt in der dargestellten Weise auf dem abgewinkelten Randbereich 14 der Außenschale der Tür auf. Der Schenkel 11 ist mit einem rippenartigen Vorsprung 13 versehen, der sich auf dem abgewinkelten Randbereich 14 abstützt.

Die vorbeschriebenen durch Kreuzschraffur kenntlich gemachten Teile bestehen aus Hart-PVC.

Mit dem aus Hart-PVC bestehenden Rastprofil mit den der Verankerung dienenden Schenkeln sind durch Koextrusion die der Dichtung dienenden Profilteile aus Weich-PVC verbunden. Diese bestehen aus einem eine etwa rechteckige Kammer 16 einschließenden Profilteil 17, das der Aufnahme eines nicht dargestellten eingeschobenen Magnetbandes dient. Der untere Profilteil 18 der Kammer 16 ist durch einen etwa S-förmigen Profilsteg 19 mit dem Stegteil 10 verbunden. Die Verbindung erfolgt in der dargestellten Weise durch Zwischenstege 20, 21, die in der angedeuteten Weise mit Abrißkerben versehen sind.

An die rechte obere Innenseite des die rechteckige Kammer 16 einschließenden kastenförmigen Profilteils 17 schließen sich die Schenkel 22, 23 eines balgenförmigen Profilteils 24 an, der mit einer nach außen gerichteten Ausbauchung versehen ist. Die Schenkel 22, 23 sind zur Bildung der balgenförmigen Hohlkammer 24 miteinander verbunden, wobei an den Verbindungsbereich 26 ein Profilsteg 27 anschließt, dessen anderes Ende mit einem nach innen auskragenden Vorsprung 28 des Randbereichs des Stegs 5 verbunden ist, wobei sich im Verbindungsbereich eine Abrißkerbe 29 befindet.

Der S-förmige Profilsteg 19 weist an seinem unteren Ende eine Dichtlippe 30 auf, die sich auf den Randbereich 14 der Außenschale der Tür abstützt.

Sind die der Dichtung dienenden Profilteile aus Weich-PVC verschimmelt, verschmutzt oder in sonstiger Weise schadhaft geworden, werden sie längs der Abrißkerben von dem Rastprofilteil aus Hart-PVC abgerissen oder abgetrennt, so daß die Rastnut 3 freigelegt wird. In die Rastnut 3 wird dann in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise ein Aufrastprofil 31 eingerastet, das insgesamt aus einem Extrusionsprofil aus Weich-PVC besteht. Dieses Aufrastprofil 31 besteht aus einem mittleren Profilteil 32, das eine etwa pilzkopfartig profilierte Rastleiste 33 trägt, die in der dargestellten Weise in die Rastnut 3 einrastbar ist und mit Rastflanken 34 versehen ist, die hinter die hakenförmigen Vorsprünge 6, 7 der Rastnut 2 greifen. Mit dem mittleren Steg 32 des Aufrastprofils 31 ist ein das schräg zu dem abgewinkelten Rand 14 der Außenschale verlaufende Stegteil 10 des Rastprofils überdeckendes Stegteil verbunden, das an seinem Ende eine Dichtlippe 35 trägt, die sich auf dem Randbereich 14 der Außenschale abstützt.

Mit dem Stegteil 32 sind im wesentlichen dem ursprünglichen Profil entsprechende der Dichtung dienende Profilteile verbunden, wegen deren Ausgestaltung auf die Fig. 1 Bezug genommen wird.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind nach dem Einrasten des Aufrastprofils in das Rastprofilteil des ursprünglichen Profils sämtliche Teile des Rastprofils von dem Aufrastprofil überdeckt, so daß das Rastprofil von der Sichtseite her völlig abgedeckt ist.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schenkel 11 ist ebenso wie das Stegteil 10 und der Steg 4 aus Hart-PVC hergestellt. Da dieser Schenkel 11 zur Montage in der Innentür nicht abklappbar ist, ist der übliche Flanschüberstand der Innentür entsprechend verkürzt worden und der Schenkel 11 gegenüber der herkömmlichen Bauweise so verkürzt worden, daß bei der Montage der Innentür der Flanschüberstand der Innentür über Eck einseitig so weit in den Zwischenraum zwischen dem

Schenkel 11 und dem Steg 4 einschiebbar ist, daß die Montage der Innentür durch einseitiges Einschieben über Eck ermöglicht wird, wonach auf der gegenüberliegenden Seite das Profil in die Nut eingeklappt werden kann. Durch die Federwirkung der Dichtung wird dann automatisch nach Einklappen der Dichtung an der gegenüberliegenden Seite eine Zentrierung der Innentür in der Dichtung erfolgen.

Der Schenkel 22 der Hohlkammer 24, der in der Fig. 1 dargestellt ist, liegt auch bei durchgebogener Außentüre am Kühlgutbehälterrand an und dichtet somit auch in diesem Fall ab. In der Fig. 1 ist durch strichpunktierte Linie 50 die Lage des Kühlgutbehälterrandes angedeutet.

Claims

18. Mai 1998 00823-98 G/sk/La/mf Liebherr-Hausgeräte GmbH D-88416 Ochsenhausen Profil zur Dichtung einer Tür oder Klappe gegenüber einem Korpusteil Ansprüche

1. Profil zur Dichtung einer Tür oder Klappe gegenüber einem Korpusteil, vorzugsweise zur Abdichtung einer Tür oder Klappe eines Kühl- oder Gefriergeräts, dessen der Dichtung dienenden Profilteile durch ein Aufrastprofil ersetzbar sind, bestehend

aus einem Rastprofilteil aus einem härteren Kunststoff mit zwei zueinander parallelen, mit Rastvorsprüngen versehenen Stegen, das mit mindestens einem Befestigungsschenkel zur Befestigung zwischen einer Innen- und einer Außenschale der Tür versehen ist, und

aus mit dem Rastprofilteil und/oder dem Befestigungsschenkel verbundenen balgen- und/oder schlauchförmigen, der Dichtung dienenden Profilteilen aus einem Kunststoff geringerer Härte, von denen ein äußeres Profilteil ein flaches, kastenförmiges, der Aufnahme eines Magnetbandes dienendes Profilteil

ist, das über einen Z-, S- oder schlaufenförmigen Profilsteg und über ein balgenförmiges Profilteil mit dem Rastprofilteil verbunden ist,

wobei das aus einem Kunststoff geringerer Härte bestehende Aufrastprofil, das mit entsprechenden der Dichtung dienenden Profilteilen versehen ist, mit dem Rastprofilteil nach Entfernen von dessen der Dichtung dienenden Teilen verrastbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Profil so gestaltet und mit einer Abrißkante versehen ist, daß verschimmelte und verschmutzte Teile des Dichtungsprofils entfernbar sind und das Aufrastprofil mit einem Steg und/oder einer Lippe versehen ist, der oder die auf der Sichtseite der Tür oder Klappe das Rastprofilteil abdeckt.

2. Profil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Rastvorsprüngen versehenen Stege des Rastprofilteils die Flanken einer V-förmigen Nut sind.

3. Profil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der türnähere Steg der Nut mit einem unter den Rand der Innenschale der Tür greifenden Schenkel in der Weise ein U-förmiges Profilteil bildet, daß dieses den Rand der Innenschale einfaßt und der Schenkel auf den inneren Randbereich der Außenschale der Tür aufliegt.

4. Profil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg des Aufrastprofils den Verbindungsbereich der Schenkel des U-förmigen Profilteils übergreift.

5. Profil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg des Aufrastprofils mit einer frei auslaufenden Lippe versehen ist, die an dem inneren Randbereich der Außenschale der Tür anliegt.

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6. Profil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Außenteile der Dichtung, welche verschmutzt, verschimmelt oder durch Alterung unansehnlich sind, entfernbar sind und durch die Ersatzteildichtung ersetzbar sind.

7. Profil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (22) der Hohlkammer (24) auch bei durchgebogener Außentür am Kühlgutbehälterrand anliegt und somit abdichtet.

8. Profil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (11) genauso wie der gegenüberliegende Steg (4) umlaufend so dimensioniert sind, daß ein Flansch überstand der einzusetzenden Innentür zunächst zu einer Seite hin in die Dichtung zwischen Schenkel (11) und Steg (4) so weit einschiebbar ist, daß die Dichtung an der gegenüberliegenden Seite der Innentür in die Montageposition gebracht werden kann, so daß der Flanschüberstand der Innentür umlaufend in den Raum zwischen dem Schenkel (11) und dem Steg (4) einschiebbar ist.