DE29808817U1 - Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen - Google Patents
Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren SchlauchbeutelpackungenInfo
- Publication number
- DE29808817U1 DE29808817U1 DE29808817U DE29808817U DE29808817U1 DE 29808817 U1 DE29808817 U1 DE 29808817U1 DE 29808817 U DE29808817 U DE 29808817U DE 29808817 U DE29808817 U DE 29808817U DE 29808817 U1 DE29808817 U1 DE 29808817U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- film web
- fastening
- transverse seam
- tubular bag
- closure tape
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B51/00—Devices for, or methods of, sealing or securing package folds or closures; Devices for gathering or twisting wrappers, or necks of bags
- B65B51/10—Applying or generating heat or pressure or combinations thereof
- B65B51/26—Devices specially adapted for producing transverse or longitudinal seams in webs or tubes
- B65B51/30—Devices, e.g. jaws, for applying pressure and heat, e.g. for subdividing filled tubes
- B65B51/303—Devices, e.g. jaws, for applying pressure and heat, e.g. for subdividing filled tubes reciprocating along only one axis
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B41/00—Supplying or feeding container-forming sheets or wrapping material
- B65B41/12—Feeding webs from rolls
- B65B41/16—Feeding webs from rolls by rollers
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B61/00—Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages
- B65B61/18—Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages for making package-opening or unpacking elements
- B65B61/188—Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages for making package-opening or unpacking elements by applying or incorporating profile-strips, e.g. for reclosable bags
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B9/00—Enclosing successive articles, or quantities of material, e.g. liquids or semiliquids, in flat, folded, or tubular webs of flexible sheet material; Subdividing filled flexible tubes to form packages
- B65B9/10—Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs
- B65B9/20—Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs the webs being formed into tubes in situ around the filling nozzles
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B31—MAKING ARTICLES OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER; WORKING PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
- B31B—MAKING CONTAINERS OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
- B31B70/00—Making flexible containers, e.g. envelopes or bags
- B31B70/74—Auxiliary operations
- B31B70/81—Forming or attaching accessories, e.g. opening devices, closures or tear strings
- B31B70/813—Applying closures
- B31B70/8131—Making bags having interengaging closure elements
- B31B70/8133—Applying the closure elements in the cross direction
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Containers And Plastic Fillers For Packaging (AREA)
- Making Paper Articles (AREA)
- Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
- Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)
- Bag Frames (AREA)
- Package Closures (AREA)
Description
12.05.98 Vt/Kei
ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart
Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren
W
Schlauchbeute!packungen
Stand der Technik
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie beispielsweise aus der EP 0 410 126 Al bekanntgeworden ist. Bei der taktweise arbeitenden bekannten Vorrichtung wird während der 0 Stillstandsphase des Folienvorschubs ein
Verschlußbandabschnitt auf die ebene Folienbahnoberseite angeheftet. Anschließend wird aus der ebenen Folienbahn ein Schlauch geformt. Bei der Bildung der Quernähte der aus dem " Schlauch gebildeten Schlauchbeutelpackungen wird gleichzeitig der Verschlußbandabschnitt vollflächig mit der Innenseite des Schlauches gesiegelt. Dadurch, daß der Verschlußbandabschnitt während der Stillstandsphase des Folienvorschubs zugeführt und angebracht werden muß, ist die Leistung der bekannten Vorrichtung beschränkt, da die 0 Taktzeit von der erforderlichen Zeit für das Anbringen des Verschlußbandsabschnitts abhängt. Ferner ist eine kontinuierliche Arbeitsweise mit der bekannten Vorrichtung nicht möglich.
R. . 33701
Vorteile der Erfindung
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß sie eine besonders hohe Leistung ermöglicht.
Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung.
Eine weitere Leistungssteigerung der Vorrichtung ist möglich, wenn die Vorrichtung kontinuierlich betrieben wird.
Eine synchrone Bewegung der Quernahtsiegeleinrichtung und der Einrichtung zum Anbringen und Befestigen des Verschlußbandes läßt sich erzielen, wenn die beiden 0 Einrichtungen miteinander gekoppelt werden.
Zeichnung
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 einen wiederverschließbaren Beutel in einer Vorderansicht,
Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Figur 1, 0 Figur 3 eine Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen in einer schematischen Seitenansicht und
Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Figur 1, 0 Figur 3 eine Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen in einer schematischen Seitenansicht und
Figur 4 eine Einrichtung zum Zuführen und Befestigen eines Verschlußbandabschnittes auf einer ebenen Folienbahn in einer perspektivischen Ansicht.
R. 33701
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte, an sich bekannte Schlauchbeutelpackung 1 weist eine obere Quernaht 2, eine untere Quernaht 3 sowie eine mittig in einer Seitenfläche verlaufende Längsnaht 4 auf. Etwas unterhalb der oberen Quernaht 2 ist ein Abschnitt 5 eines wiederverschließbaren Bandes 6 angeordnet. Das Band 6 hat zwei formschlüssig miteinander zusammenwirkende Teile 7, 8, wovon das eine Teil &psgr; 7 an zwei Bereichen 11, 12 mit der einen Innenseite 13, und das andere Teil 8 mit einem Bereich 14 mit der gegenüberliegenden Innenseite 15 der Schlauchbeutelpackung durch Siegelung verbunden ist. Um ein einfaches Öffnen der Schlauchbeutelpackung 1 an seiner oberen Quernaht 2 zu ermöglichen, ist die obere Quernaht 2 bevorzugt als sogenannte Peelnaht ausgebildet. Alternativ dazu wäre es jedoch auch denkbar, zwischen der oberen Quernaht 2 und dem Band 6 einen Schwächungsbereich auszubilden, so daß der 0 entsprechende obere Abschnitt der Schlauchbeutelpackung 1 leicht auf- bzw. abreißbar ist.
Das Herstellen einer derartigen Schlauchbeutelpackung 1 ' erfolgt auf einer in den Figuren 3 und 4 schematisch dargestellten, kontinuierlich arbeitenden vertikalen Schlauchbeutelmaschine 17. Die Schlauchbeutelmaschine 17 hat zum Formen der Schlauchbeutelpackungen 1 aus einer Packstoffbahn 18 eine Formschulter 19, die in üblicher Weise mit einem Formrohr 20 verbunden ist. Unterhalb der 0 Formschulter 19 ist am Formrohr 2 0 eine Längsnahtsiegeleinrichtung 21 zum Bilden der Längsnaht 4 angeordnet. Unterhalb des Formrohrs 20 befindet sich weiterhin ein auf- und abbewegliches Quernahtbackengehäuse 22 mit zwei gegeneinander fahrbaren Quernahtsiegelbacken 23, 24. Die Quernahtsiegelbacken 23, 24 dienen zum Bilden der
R. 33701
Quernähte 2, 3, wobei gleichzeitig die Bereiche 11, 14 des Bandes 6 gegen die Innenseite 13, 15 der Schlauchbeutelpackungen 1 vollflächig gesiegelt werden.
Zum Zuführen der Packstoffbahn 18 von einer nicht dargestellten Vorratsrolle dienen neben den in Anlagekontakt mit dem Formrohr 20 befindlichen Vorzugsbändern 25 kontinuierlich angetriebene Vorzugsrollen 26, 27 sowie Umlenkrollen 28. Zusätzlich ist eine horizontal bewegliche Zuführrolle 29 im Einlaufbereich zur Formschulter 19 vorgesehen, die eine Formatanpassung bezüglich verschiedener Längen der Schlauchbeutelpackungen 1 ermöglicht. Zum Zuführen und Befestigen des Bandes 6 bzw. der Abschnitte 5 auf der Packstoffbahn 18 weist die Schlauchbeutelmaschine eine spezielle Einrichtung 3 0 auf.
Die im Bereich einer horizontalen Zuführstrecke des Packstoffbandes 18 angeordnete Einrichtung 3 0 weist ein von einem Schrittmotor 31 angetriebenes, ortsfestes Walzrollenpaar 32, 33 auf. Das seitlich und oberhalb des Packstoffbandes 18 angeordnete Walzrollenpaar 32, 33 zieht taktweise entsprechend der Breite der Beutel 1 jeweils einen entsprechenden Abschnitt 5 des Bandes 6 von einer Vorratsrolle 35 ab. Das von dem Walzrollenpaar 32, 33 abgezogene Band 6 wird von einer Führungscassette 36 unmittelbar oberhalb der Packstoffbahn 18 geleitet und ausgerichtet, wobei die Längsrichtung des Bandes 6 senkrecht zur Packstoffbahn 18 und deren Vorschubrichtung 37 verläuft.
Die Führungscassette 36 besteht aus zwei Elementen 38, 39, zwischen denen eine Trenneinrichtung 4 0 zum Abschneiden des Abschnitts 5 vom Band 6 angeordnet ist. Der Abschnitt 5 ist derart über der Packstoffbahn 18 plaziert, daß beidseitig des Abschnitts 5 jeweils ein Packstoffbahnbereich 41 mit einer Breite von etwas langer als L/4 (abhängig von der
R. 33701
Beutelform) verbleibt. Wesentlich ist auch, daß das Element 3 9 derart ausgebildet ist, daß der Bereich 12 des Teiles 7 das Element 3 9 auf der der Formschulter 19 zugewandten Seite seitlich überragt.
5
5
Auf der der Formschulter 19 zugewandten Seite der Führungscassette 3 6 befindet sich eine Befestigungseinrichtung 43 für den Abschnitt 5. Die horizontal hin- und herbewegliche Befestigungseinrichtung 43 weist eine schlittenartige Konstruktion mit je einem &psgr; unterhalb und oberhalb der Packstoffbahn 18 angeordneten, auf- und abbeweglichen Siegelbacken 44, 45 auf. In der der Führungscassette 3 6 zugewandten horizontalen Endlage sind die beiden Siegelbacken 44, 45 in Deckung mit dem Bereich 12 des Abschnitts 5 angeordnet. Die andere horizontale Endlage wird beim Abschluß des Ansiegelns des Bereiches 12 auf der Packstoffbahn 18 eingenommen.
Um eine synchrone horizontale Bewegung der beiden Siegelbacken 44, 45 mit der kontinuierlichen
Vorschubbewegung der Packstoffbahn 18 zu bewirken, ist die Befestigungseinrichtung 43 mit dem Quernahtbackengehäuse 22 gekoppelt. Die Kopplung erfolgt beispielsweise mittels eines " Zahnriemens 46, der über eine Umlenkrolle 47 geführt ist. Der Zahnriemen 46 bewirkt, daß die Siegelbacken 44, 45 bei einer Abwärtsbewegung der Quernahtsiegelbacken 23, 24, welche mit der Vorschubgeschwindigkeit des aus der Packstoffbahn 18 geformten Schlauches erfolgt, mit der selben Geschwindigkeit und synchron von der der Führungscassette 36 zugewandten Endlage in ihre andere Endlage gebracht werden. Da der Zahnriemen 46 nur Zugkräfte übermittelt, ist das dem Zahnriemen 46 gegenüberliegende Ende der Befestigungseinrichtung 43 mit einer Zugfeder 48 verbunden, die die Befestigungseinrichtung 43 und somit auch
R. 33701
die Siegelbacken 44, 45 in die der Führungscassette 3 6 zugeordnete Endlage zurückführen können.
Die oben beschriebene Schlauchbeutelmaschine 17 arbeitet wie folgt: Die von den Vorzugsrollen 26, 27 kontinuierlich
abgezogene Packstoffbahn 18 gelangt über die Utnlenkrollen und die Zuführrolle 29 zur Formschulter 19. Die Formschulter 19 legt die beiden randseitigen Packstoffbahnbereiche 41 unter Bildung eines Schlauches gegeneinander, wobei die sich Packstoffbahnbereiche 41 im Bereich der Längsnaht 4 &psgr; überlappen. Der überlappende Bereich wird auf dem weiteren Förderweg der Packstoffbahn 18 zur Längsnaht 4 gesiegelt. Unterhalb des Formrohres 2 0 werden die Quernahtsiegelbacken 23, 24 gegeneinander verfahren, wenn sich das Quernahtbackengehäuse 22 nach unten bewegt. Dann wird das Quernahtbackengehäuse 22 mit der Fördergeschwindigkeit des Schlauches in seine untere Endposition verfahren, wobei die Bildung einer oberen Quernaht 2 bei einer ersten Schlauchbeutelpackung 1, einer unteren Quernaht 3 bei einer 0 zweiten Schlauchbeutelpackung 1 sowie das Ansiegeln der
Bereiche 11, 14 des Abschnitts 5 gegen die Innenseiten 13, 15 erfolgt. Während der nach unten gerichteten Quernahtbackengehäusebewegung wird gleichzeitig das Füllgut " auf an sich bekannte Weise durch ein nicht dargestelltes Füllrohr in die oben noch unverschlossene Schlauchbeutelpackung 1 eingefüllt. Sobald die beiden Quernähte 3, 4 gesiegelt sind, wird mittels einer ebenfalls nicht dargestellten Trenneinrichtung eine befüllte Schlauchbeutelpackung 1 vom Schlauch abgetrennt.
Anschließend werden die Quernahtsiegelbacken 23, 24 wieder geöffnet und das Quernahtbackengehäuse 22 in seine obere Endlage zurückgebracht.
Die Applikation der Abschnitte 5 des Bandes 6 auf die Packstoffbahn 18 erfolgt in zwei Schritten: Während der oben
R. 33701
angesprochenen Ab- und Aufwärtsbewegung des Quernahtbackengehäuses 22 wird von dem Schrittmotor 31 jeweils ein Abschnitt 5 der Länge L in das Element 3 9 der Führungscassette 3 6 eingeschoben, das von der Trenneinrichtung 40 vom Band 6 abgetrennt wird. Wesentlich ist, daß der Abschnitt 5 vom Band 6 abgetrennt ist, wenn sich die Befestigungseinrichtung 43 in ihrer der Führungscassette 3 6 zugewandten Endlage befindet. Nunmehr werden die beiden Siegelbacken 44, 45 gegen die Folienbahn 18 verfahren, so daß der Bereich 7 des Abschnitts 5 in M Anlagekontakt mit der Siegelbacke 44 und der Oberseite der Folienbahn 18 gelangt. Dies erfolgt unmittelbar in dem Augenblick, wenn sich das Quernahtbackengehäuse 22 den oberen Umkehrpunkt passiert hat. Bei der anschließenden Abwärtsbewegung des Quernahtbackengehäuses 22 wird die Befestigungseinrichtung 43 mittels des Zahnriemens 46 in der Vorschubrichtung 37 bewegt, wobei die gegeneinander gefahrenen Siegelbacken 44, 45 den Abschnitt 5 aus dem Element 39 der Führungscassette 36 herausziehen. Während 0 dieser Bewegung der Befestigungseinrichtung 43 wird der
Bereich 7 des Abschnitts 5 unter Einwirkung von Wärme und Druck gegen die Packstoffbahnoberseite gesiegelt. Der Siegelvorgang ist vor dem Erreichen des unteren Umkehrpunkts ™ des Quernahtbackengehäuses 22 beendet, worauf die beiden Siegelbacken 44, 45 wieder geöffnet werden. Bei der anschließenden Aufwärtsbewegung des Quernahtbackengehäuses 22 wird die Befestigungseinrichtung 43 von der Zugfeder 4 wieder in die der Führungscassette 3 6 zugewandte Endlage zurückgebracht, worauf sich die Vorgänge wie oben 0 beschrieben wiederholen.
Claims (6)
1. Vorrichtung (17) zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen (1) mit einer Einrichtung (30) zum Zuführen und Befestigen eines Abschnitts (5) eines Verschlußbandes (6) auf einer Folienbahn (18), wobei die Zuführrichtung des Verschlußbandes (6) und die Vorschubrichtung (37) der Folienbahn (18) senkrecht zueinander verlaufen, mit einer Formeinrichtung (19) zum Bilden eines Schlauches aus der Folienbahn (18) derart, daß die beidseitig des Verschlußbandes (6) angeordneten Bereiche (41) der Folienbahn (18) unter Bildung einer Längsnaht (4) gegeneinander gelegt werden, und mit einer Quernahtsiegeleinrichtung (22) zum Bilden einer Bodenquernaht (3) und einer Kopfquernaht (2) oberhalb des Verschlußbandes (6), dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (30) zum Zuführen und Befestigen des Verschlußbandes (6) eine Befestigungseinrichtung (43) für das Verschlußband (6) aufweist, die parallel zur Vorschubrichtung (37) der Folienbahn (18) beweglich ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folienvorzugseinrichtung (26, 27) vorgesehen ist, die die Folienbahn (18) kontinuierlich fördert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Quernahtsiegeleinrichtung (22) in Vorschubrichtung des aus der Folienbahn (18) gebildeten Schlauches hin- und herbeweglich ist und daß eine Verbindung (46) zwischen der Quernahtsiegeleinrichtung (22) und der Befestigungseinrichtung (43) vorgesehen ist, die die Bewegung der Quernahtsiegeleinrichtung (22) auf die Befestigungseinrichtung (43) überträgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Federmittel (48) vorgesehen sind, die mit der Verbindung (46) zusammenwirken, und die die Befestigungseinrichtung (43) in eine ursprüngliche Lage zurückführen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Befestigungseinrichtung (43) und der Quernahtsiegeleinrichtung (22) eine horizontal bewegliche Zuführrolle (29) zum Anpassen an verschiedene Schlauchbeutelpackungslängen angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine vertikale Schlauchbeutelmaschine (17) ist.
Priority Applications (10)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29808817U DE29808817U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen |
| JP2000549504A JP4331402B2 (ja) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | 再閉鎖可能なホース袋包装物を製造するための装置 |
| DE59901865T DE59901865D1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
| AT99910108T ATE219739T1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
| EP99910108A EP1077874B1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
| PCT/DE1999/000313 WO1999059872A1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
| AU29204/99A AU756943B2 (en) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Device for producing re-sealable tubular packaging bags |
| ES99910108T ES2180282T3 (es) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Dispositivo para la fabricacion de bolsas de envase tubulares que se pueden cerrar de nuevo. |
| BR9910493-8A BR9910493A (pt) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Dispositivo para a fabricaçào de embalagens de saco de tubo flexìvel que podem ser fechadas novamente |
| US09/700,407 US6574939B1 (en) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Apparatus for producing re-closable bag packages |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29808817U DE29808817U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29808817U1 true DE29808817U1 (de) | 1999-09-23 |
Family
ID=8057222
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29808817U Expired - Lifetime DE29808817U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Vorrichtung zum Herstellen von wiederverschließbaren Schlauchbeutelpackungen |
| DE59901865T Expired - Lifetime DE59901865D1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE59901865T Expired - Lifetime DE59901865D1 (de) | 1998-05-15 | 1999-02-06 | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen |
Country Status (9)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US6574939B1 (de) |
| EP (1) | EP1077874B1 (de) |
| JP (1) | JP4331402B2 (de) |
| AT (1) | ATE219739T1 (de) |
| AU (1) | AU756943B2 (de) |
| BR (1) | BR9910493A (de) |
| DE (2) | DE29808817U1 (de) |
| ES (1) | ES2180282T3 (de) |
| WO (1) | WO1999059872A1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1086899A1 (de) * | 1999-09-24 | 2001-03-28 | Molins Plc | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln mit wiederverschliessbarem Verschluss |
| DE10121525A1 (de) * | 2001-05-03 | 2002-09-26 | Bosch Gmbh Robert | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von mit Wiederverschlußstreifen ausgestatteten Beutelpackungen |
| DE10164370B4 (de) * | 2001-02-06 | 2004-03-18 | Illinois Tool Works, Inc., Cook County | Verfahren und Vorrichtung zur Behandlung von Aufreißverschlüssen |
Families Citing this family (29)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| AU2001232980A1 (en) | 2000-01-31 | 2001-08-07 | Cryovac, Inc. | Reclosable pouch |
| NL1016524C2 (nl) * | 2000-11-01 | 2002-05-07 | Aquarius Bv | Vorm-, vul- en sluitmachine. |
| US6553740B2 (en) * | 2001-06-20 | 2003-04-29 | Illinois Tool Works Inc. | Transverse direction zipper applicator and method |
| US7413535B2 (en) | 2001-07-27 | 2008-08-19 | Illinois Tool Works Inc. | Method for manufacturing tamper evident reclosable plastic bags |
| US6929594B2 (en) * | 2002-09-30 | 2005-08-16 | Illinois Tool Works Inc. | Belt drive assembly for feeding zipper tape |
| GB0401500D0 (en) * | 2004-01-23 | 2004-02-25 | Supreme Plastics Holdings Ltd | Application of zippers to film material |
| GB0406620D0 (en) * | 2004-03-24 | 2004-04-28 | Supreme Plastics Holdings Ltd | Reclosable bag |
| GB0406626D0 (en) * | 2004-03-24 | 2004-04-28 | Supreme Plastics Holdings Ltd | Application of zipper lengths to a web |
| JP4522151B2 (ja) * | 2004-06-03 | 2010-08-11 | 株式会社東京自働機械製作所 | ジッパ貼付装置 |
| CA2597093C (en) * | 2005-02-18 | 2010-07-06 | Ventomatic S.P.A. | Device for sealing bags containing powder or granular materials |
| JP4570496B2 (ja) * | 2005-03-25 | 2010-10-27 | 株式会社東京自働機械製作所 | 製袋充填包装機のジッパ貼付装置 |
| DE102005022742B4 (de) * | 2005-05-18 | 2009-10-15 | Nordenia Deutschland Halle Gmbh | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Folienbeuteln |
| US7934361B2 (en) * | 2005-10-19 | 2011-05-03 | Orihiro Engineering Co., Ltd. | Packaging apparatus |
| DE102008063449A1 (de) | 2008-12-17 | 2010-07-01 | Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft | Verfahren zum Betreiben eines Hybridantriebs |
| JP2010269810A (ja) * | 2009-05-20 | 2010-12-02 | Tokyo Automatic Machinery Works Ltd | 縦形製袋充填包装機 |
| IT1395323B1 (it) * | 2009-08-28 | 2012-09-14 | Gd Spa | Apparecchiatura per alimentare materiale in nastro in macchine impacchettatrici |
| JP5607974B2 (ja) * | 2010-03-31 | 2014-10-15 | ウツオ化工株式会社 | チャック付き袋体の製造方法及びその装置 |
| US8550716B2 (en) | 2010-06-22 | 2013-10-08 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Tactile enhancement mechanism for a closure mechanism |
| US9327875B2 (en) | 2010-10-29 | 2016-05-03 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Reclosable bag having a loud sound during closing |
| US8974118B2 (en) | 2010-10-29 | 2015-03-10 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Reclosable bag having a sound producing zipper |
| US11180286B2 (en) | 2010-10-29 | 2021-11-23 | S. C. Johnson & Son, Inc. | Reclosable bag having a loud sound during closing |
| US8568031B2 (en) | 2011-02-22 | 2013-10-29 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Clicking closure device for a reclosable pouch |
| US8469593B2 (en) | 2011-02-22 | 2013-06-25 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Reclosable bag having a press-to-vent zipper |
| JP5694852B2 (ja) * | 2011-05-31 | 2015-04-01 | 出光ユニテック株式会社 | ジッパーテープのヒートシール方法、ジッパーテープ付フィルムロールの製造方法、及びジッパーテープ付包装袋の製造方法 |
| EP3233462B1 (de) * | 2014-10-13 | 2019-04-17 | Illinois Tool Works Inc. | Verfahren zur gleichzeitigen herstellung von mehreren beuteln mit wiederverschluss in querrichtung |
| US10279944B2 (en) * | 2015-03-25 | 2019-05-07 | ProAmpac Intermediate, Inc. | Applicator systems for mounting strip-like fitments to flexible packaging |
| CN105015033B (zh) * | 2015-07-27 | 2017-09-12 | 依工功能塑料(上海)有限公司 | 拉链焊接机 |
| CN108248968A (zh) * | 2017-12-29 | 2018-07-06 | 广州市铭慧机械股份有限公司 | 一种连续贴管装置 |
| EP4269083A1 (de) * | 2022-04-29 | 2023-11-01 | M. Neemann OHG | Verfahren zum herstellen eines papierbeutels zum aufnehmen von hygieneprodukten |
Family Cites Families (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2294220A (en) * | 1940-03-13 | 1942-08-25 | Stokes & Smith Co | Method of and apparatus for making containers |
| DE2931527A1 (de) * | 1978-09-29 | 1980-04-17 | Sig Schweiz Industrieges | Vorrichtung zum herstellen und fuellen von schlauchbeuteln |
| US4655862A (en) * | 1984-01-30 | 1987-04-07 | Minigrip, Incorporated | Method of and means for making reclosable bags and method therefor |
| US4617683A (en) * | 1984-01-30 | 1986-10-14 | Minigrip, Inc. | Reclosable bag, material, and method of and means for making same |
| US4909017B1 (en) * | 1989-07-28 | 1999-02-09 | Minigrip Inc | Reclosable bag material method and apparatus |
| JP3512127B2 (ja) * | 1994-12-23 | 2004-03-29 | 株式会社イシダ | 製袋包装機の横シ−ル機構 |
| FR2745261B1 (fr) * | 1996-02-27 | 1998-05-07 | Flexico France Sarl | Machine de formation, remplissage et fermeture automatique de sacs, a profiles de fermeture transversaux |
| JP3750759B2 (ja) * | 1996-09-26 | 2006-03-01 | 株式会社イシダ | 製袋包装機 |
| US5944425A (en) * | 1997-05-22 | 1999-08-31 | Forman; Harold M | Packages with unitarilly formed resealable closure |
-
1998
- 1998-05-15 DE DE29808817U patent/DE29808817U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1999
- 1999-02-06 AT AT99910108T patent/ATE219739T1/de not_active IP Right Cessation
- 1999-02-06 AU AU29204/99A patent/AU756943B2/en not_active Ceased
- 1999-02-06 US US09/700,407 patent/US6574939B1/en not_active Expired - Fee Related
- 1999-02-06 WO PCT/DE1999/000313 patent/WO1999059872A1/de not_active Ceased
- 1999-02-06 DE DE59901865T patent/DE59901865D1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-02-06 ES ES99910108T patent/ES2180282T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1999-02-06 EP EP99910108A patent/EP1077874B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-02-06 BR BR9910493-8A patent/BR9910493A/pt not_active IP Right Cessation
- 1999-02-06 JP JP2000549504A patent/JP4331402B2/ja not_active Expired - Lifetime
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1086899A1 (de) * | 1999-09-24 | 2001-03-28 | Molins Plc | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln mit wiederverschliessbarem Verschluss |
| US6640519B1 (en) | 1999-09-24 | 2003-11-04 | Molins Plc | Method and apparatus for producing bags having a recloseable fastener |
| DE10164370B4 (de) * | 2001-02-06 | 2004-03-18 | Illinois Tool Works, Inc., Cook County | Verfahren und Vorrichtung zur Behandlung von Aufreißverschlüssen |
| DE10121525A1 (de) * | 2001-05-03 | 2002-09-26 | Bosch Gmbh Robert | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von mit Wiederverschlußstreifen ausgestatteten Beutelpackungen |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| US6574939B1 (en) | 2003-06-10 |
| EP1077874A1 (de) | 2001-02-28 |
| EP1077874B1 (de) | 2002-06-26 |
| DE59901865D1 (de) | 2002-08-01 |
| ATE219739T1 (de) | 2002-07-15 |
| WO1999059872A1 (de) | 1999-11-25 |
| JP2002515379A (ja) | 2002-05-28 |
| AU2920499A (en) | 1999-12-06 |
| ES2180282T3 (es) | 2003-02-01 |
| JP4331402B2 (ja) | 2009-09-16 |
| BR9910493A (pt) | 2001-01-09 |
| AU756943B2 (en) | 2003-01-30 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| EP1077874B1 (de) | Vorrichtung zum herstellen von wiederverschliessbaren schlauchbeutelpackungen | |
| EP1060072B1 (de) | Vorrichtung zum herstellen von schlauchbeutelpackungen | |
| DE69906852T2 (de) | Horizontale Maschine zum Herstellen, zum Befüllen und zum Versiegeln von Verpackungen | |
| DE69607644T2 (de) | Verpackungsmaschine mit formrohr | |
| DE3810554A1 (de) | Verfahren und maschine zum herstellen von ein fuellgut enthaltenden beuteln | |
| DE3031399A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum formen, fuellen und verschliessen von packungen | |
| DE3345459A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum formen, fuellen und verschliessen von packungen | |
| DE2946059A1 (de) | Vorrichtung zum herstellen mit fluessigkeit gefuellter packungen | |
| DE3878768T2 (de) | Apparat zum setzen eines filmbands unter spannung. | |
| EP0319995A2 (de) | Mit Reissverschluss versehene Folienführung sowie Spannapparat zur Bildung von Verpackungen | |
| DE19539888C1 (de) | Schlauchbeutelmaschine zum Herstellen von Beutelpackungen mit zwei gesiegelten Längsnähten | |
| DE60200711T2 (de) | Verfahren zum Auftragen eines Verschlusses senkrecht zur Materialbahnrichtung | |
| DE19757577A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Formen einer Bahn | |
| DE2134475A1 (de) | Vorrichtung zum herstellen von beutelpackungen | |
| EP3048056B1 (de) | Vorrichtung zum versiegeln einer verpackung oder eines verpackungsmaterials | |
| DE102005025706B3 (de) | Retouren-Verpackungsmaschine | |
| DE2909479A1 (de) | Vorrichtung zum herstellen von beuteln | |
| DE4310376B4 (de) | Selbsttätige Verpackungsmaschine mit horizontalem Ablauf | |
| DE19541617A1 (de) | Schlauchbeutelmaschine | |
| DE69206502T2 (de) | Vorrichtung und Verfahren zum Verschliessen und seitlichen Versiegeln von Bogen oder dergleichen enthaltenden, in Kunststoffolie eingewickelten Paketen. | |
| DE1186392B (de) | Maschine zum Herstellen gefuellter und verschlossener Beutel mit rechteckigem, standfestem Boden | |
| DE10121525A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von mit Wiederverschlußstreifen ausgestatteten Beutelpackungen | |
| DE2420970A1 (de) | Verfahren zur herstellung von beuteln und vorrichtung zur durchfuehrung des verfahrens | |
| EP1493668A2 (de) | Vertikale Schlauchbeutelmaschine | |
| DE1511857A1 (de) | Vorrichtung zum Herstellen und Fuellen raumfoermiger Verpackungen aus heisssiegelfaehigem oder schweissbarem bahnfoermigem Flachmaterial |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19991028 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20011019 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20040922 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20060725 |
|
| R071 | Expiry of right |