DE29802987U1 - Dichtungseinrichtung an einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge - Google Patents

Description

R-c. SROKA, dres.'fE3d|:r: \*y . ^:..j|'f}EiNER kukorus PATENTANWÄLTE & EUROPEAN PATEiTf ATTORNEYS* ···· ·· ^OLKFR

JAN SROKA RECHTSANWÄLTE

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18. Februar 1998 WF/Bl Unsere Akte 97-20-101

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Firma Gebr. Bode & Co. GmbH, Ochshäuser Str. 14, 34123 Kassel

Dichtungseinrichtung an einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere

Schienenfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Dichtungseinrichtung an einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1. Derartige Dichtungseinrichtungen mit zwei Dichtungslippen und einem Fingerschutzprofil im Bereich der Schließkante sind an sich bekannt und beispielsweise in DE 37 10 451 Al beschrieben.

Bei Schienenfahrzeugen, die in modernen Hochgeschwindigkeitszügen betrieben werden sollen, werden an die Druckdichtigkeit und den Sitz der Dichtungseinrich-

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tungen außerordentlich hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere muß die Dichtungseinrichtung so ausgestaltet sein, daß ein äußerer Druckanstieg nicht auf das Fahrzeuginnere übertragen wird. Dies ist mit der oben erwähnten bekannten Dichtungseinrichtung nur mit hohem Aufwand zu erreichen, da infolge von Toleranzen, die sich bei der Montage der Tür oder im Betriebseinsatz ergeben können, das am Türblatt umlaufende Dichtungsprofil an bestimmten Stellen des Umlaufs mehr oder weniger gut abdichtet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungseinrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 so auszugestalten, daß auch Toleranzen, die sich bei Montage oder im Betriebseinsatz ergeben, von ihr aufgenommen werden und unter allen Bedingungen die geforderte Dichtigkeit sichergestellt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, ausgehend von der bekannten Dichtungseinrichtung, bei dem dort umlaufenden Dichtungsprofil die Dichtungslippen durch eine aufblasbare Dichtung zu ergänzen, die so zwischen den beiden Dichtungslippen angeordnet ist, daß sie sich im aufgeblasenen Zustand an die gleichen

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Dichtungsflächen anlegt, wie die beiden Dichtungslippen. Hierdurch wird nicht nur insgesamt eine bessere Abdichtung erreicht, sondern durch die aufblasbare Dichtung werden Toleranzen, die am Umfang des Dichtungsprofils zu unterschiedlichen Abdichtungszuständen führen könnten, ausgeglichen. Weiterhin ist die aufblasbare Dichtung durch die zu beiden Seiten angeordneten Dichtungslippen stabilisiert und geschützt.

Die Zuleitung zur Luftkammer der aufblasbaren Dichtung kann ebenso wie die Leitung von der Druckkammer des Fingerschutzprofils zu den Sensoren durch das Türblatt und den Dichtungsfuß geführt sein.

Im folgenden wird anhand der beigefügten Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel für eine Dichtungseinrichtung nach der Erfindung näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 in teilweise geschnittener Darstellung einen Teil einer Schwenkschiebetür eines Schienenfahrzeugs im Bereich des umlaufenden Dichtungsprofils;

Fig. 2 in einer Darstellung analog Fig. 1 das Dichtungsprofil nach Fig. 1 an einer anderen Stelle des Dichtungsumlaufs;

Fig. 3 in einer Darstellung analog Fig. 2 das Dichtungsprofil im aufgeblasenen Zustand.

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In Fig. 1 ist ein Teil einer an sich bekannten und im folgenden nicht näher erläuterten Schwenkschiebetür für ein, im übrigen nicht dargestelltes, Schienenfahrzeug, beispielsweise den Wagen eines Hochgeschwindigkeitszuges, dargestellt mit einem Türblatt 1, das mit einem umlaufenden Dichtungsprofil 2 versehen ist, welches im geschlossenen Zustand der Tür an Dichtungsflächen 6.1 eines Türrahmens 6 anliegt. In den Fig. 1 bis 3 ist die Tür jeweils in diesem geschlossenen Zustand dargestellt.

Das Dichtungsprofil 2 ist über einen Dichtungsfuß 3 in entsprechenden Ausnehmungen der Kanten des Türblatts 1 befestigt und besitzt zwei Dichtungslippen und 5, die symmetrisch zu einer Mittelebene S2 angeordnet sind, welche senkrecht zur Schließebene Sl liegt, wie in Fig. 1 angedeutet. Als "Schließebene" Sl soll dabei eine Ebene verstanden werden, in der die Dichtungsflächen 6.1 liegen oder parallel zu der diese, Dichtungsflächen verlaufen ,„..die „am _Türrahmenprofil 6 angeordnet sind und an die sich im geschlossenen Zustand des Türblatts 1 die Dichtungslippen 4 und 5 anlegen.

Im Bereich zwischen den Dichtungslippen 4 und 5 ist eine insgesamt mit 8 bezeichnete aufblasbare Dichtung angeordnet, die eine im Dichtungsprofil angeordnete Luftkammer 8.1 aufweist die, wie aus Fig. 2 zu erkennen, über eine Zuleitung 9, welche durch das Türblatt 1 und den Dichtungsfuß 3 geführt ist, an eine nicht dargestellte Druckluftquelle angeschlossen ist. An

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der im geschlossenen Zustand der Tür den Dichtungsflächen 6.1 gegenüberliegenden Seite ist die Druckkammer 8.1 mit einer sich bei Druckanstieg nach außen wölbenden Dichtungsmembran 8.2 abgeschlossen.

Im Bereich der Schließkante besitzt das umlaufende Dichtungsprofil 2 ein Fingerschutzprofil 7, das Druckkammern 7.1 enthält, welche, wie aus Fig. 1 ersichtlich, über eine Leitung 10, die durch den Dichtungsfuß 3 und das Türblatt 1 geführt ist, an nicht dargestellte den Türantrieb steuernde Sensoren angeschlossen sind.

Im Betrieb wird nach dem Schließen des Türblatts 1 und dem Anlegen der Dichtungslippen 4 und 5 an die Dichtungsfläche 6.1 über die Leitung 9 der Luftkammer 8.1 Druckluft zugeführt, wodurch sich die Dichtungsmembran 8.2 nach außen wölbt (siehe Fig. 3) und ebenfalls zur weiteren Abdichtung und Stabilisierung der Dichtungseinrichtung an die Dichtungsfläche 6.1 anlegt.

Claims (3)

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   Schutzansprüche:

   l. Dichtungseinrichtung an einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge, bei welcher am Türblatt (1) ein umlaufendes Dichtungsprofil (2) angeordnet ist, welches über einen Dichtungsfuß (3) in den Kanten des Türblatts (1) befestigt ist und zwei symmetrisch zu einer senkrecht zur Schließebene stehenden Mittelebene angeordnete Dichtungslippen (4, 5) aufweist, die im geschlossenen Zustand der Tür an im wesentlichen parallel zur bzw. in der Schließebene liegenden Dichtungsflächen (6.1) eines Türrahmenprofils (6) anliegen, sowie im Bereich der Schließkante ein Fingerschutzprofil (7), das Druckkammern (7.1) enthält, welche an den Türantrieb umsteuernde Sensoren angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Dichtungsprofil (2) im Bereich zwischen den Dichtungslippen (4, 5) eine aufblasbare Dichtung (8) angeordnet ist mit mindestens einer Luftkammer (8.1), die an eine Druckluftquelle angeschlossen ist und die an ihrer im geschlossenen Zustand der Tür den Dichtungsflächen (6.1) gegenüberliegenden Seite mit einer sich bei Druckanstieg nach außen wölbenden Dichtungsmembran (8.2) abgeschlossen ist.
2. 2. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuleitung (9) zur Luftkammer (8) durch das Türblatt (1) und den Dichtungsfuß (3) geführt ist.

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3. 3. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (10) von der Druckkammer (7.1) zu den Sensoren durch den Dichtungsfuß (3) und das Türblatt (1) geführt ist.