DE29802717U1

DE29802717U1 - Teleskopisch ausfahrbarer Fuß für eine höhenverstellbare Platte

Info

Publication number: DE29802717U1
Application number: DE29802717U
Authority: DE
Original assignee: Protoned BV
Current assignee: Fehlbaum and Co
Priority date: 1998-02-17
Filing date: 1998-02-17
Publication date: 1998-04-09
Anticipated expiration: 2008-02-18

Description

GHPL-INQ. R-C. SROKA DR. H. FEDER

DIPL-PHYS. OR. W.-D. FHMSR

Patentanwälte Dominfranerstr. 37,40545 D

Unsere Akte 98-20-10 16. Februar 1998

Protoned B.V.

Assumburg 73

NL-1081 Amsterdam (Niederlande)

Teleskopisch ausfahrbarer Fuss für eine höhenverstellbare Platte

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen teleskopisch ausfahrbaren Fuss für eine höhenverstellbare Platte, insbesondere einen Tisch mit mehreren gleichen Füssen, die unterhalb der Tischplatte angebracht sind. Der Fuss umfasst ein Aussenrohr, in dem ein Kern verschiebbar angeordnet ist. Zum Führen des Kerns im Aussenrohr ist mindestens eine Führungshülse vorgesehen.

Stand der Technik

Aus der DE-A-42 27 844 ist eine Höhenverstellvorrichtung für Arbeitsplatten bekannt, wo unter einer Arbeitsplatte zwei Hubsäulen positioniert sind, die auf einer gemeinsamen festen Konsole stehen. Zuunterst an jeder Hubsäule ist je eine Zahnriemenscheibe vorhanden, die gemeinsam von einem umlaufenden Zahnriemen angetrieben werden. Mit den Zahnriemenscheiben steht jeweils eine Spindel im Innern der betreffenden Hubsäule in Verbindung. Bei Drehung der Spindel wird die Hubsäule entsprechend auf- oder abwärts bewegt. Diese einfache und funktionstüchtige Anordnung weist den Nachteil auf, dass sie nicht einsetzbar ist, wenn die Tischfüsse zugleich als Standbeine und Hubsäulen fungieren sollen.

In der CH-A-669 502 wird eine höhenverstellbare Pultplatte offenbart. Hier ist zum Ein- bzw. Ausfahren der Standbeine eine umlaufende Kette vorgesehen, die an allen Kettenrädern

angreift, welche oben an den Beinen - unmittelbar unterhalb der Pultplatte - angebaut sind. Die Kettenräder stehen mit Spindeln in Verbindung, welche die im Querschnitt quadratischen Füsse in einer Führung teleskopisch ein- oder ausfahren. Durch die eckige Form der Füsse wird verhindert, dass sich die Füsse bei rotierenden Spindeln mitdrehen. Für im Querschnitt runde Füsse, die nicht durch Querstreben miteinander verbunden sind, ist aber diese Konstruktion nicht geeignet. Eine ähnliche Ausführung wird in der US-A-5 088 421 vorgeschlagen, wo die Tischfüsse ebenfalls einen quadratischen Querschnitt haben und zudem noch jeweils zwei Füsse durch eine Seitenwand miteinander verbunden sind.

Aus dem DE-U-296 17 926 ist ein teleskopisch ausfahrbarer Fuss bekannt, der ein Aussenrohr umfasst, innerhalb dessen ein Führungsring fest angeordnet ist. Ein Hubrohr mit eingesetzter Gewindebuchse gleitet drehgesichert durch den Führungsring und wird durch eine sich im Fuss axial erstreckende Gewindespindel aus- und eingefahren. Die Gewindespindel ist mit einem Zahnkranz oder einer Zahnriemenscheibe verbunden, die mit einem angetriebenen Übertragungsmittel - in Form einer Kette oder eines Zahnriemens in Eingriff steht. Derartige ausfahrbare Füsse - wie auch die zuvor beschriebenen - weisen den Nachteil auf, dass zur Höhenverstellung mittels einer Kette oder eines Zahnriemens eine Spindel im Innern der Füsse gedreht werden muss.

In der US-A-3 145 669 ist ein teleskopisch ausfahrbarer Fuss mit einem Aussenrohr und einem Innenrohr beschrieben, bei dem durch Drehen des Aussenrohrs ein mit einem Innengewinde versehener Konus auf einer Gewindespindel verstellt

wird. Die Gewindespindel und ein weiterer auf die Gewindespindel geschraubter Konus sind drehsicher mit dem Innenrohr verbunden. Zwischen den beiden Konen ist ein Expansionsring angeordnet, der nach aussen gedrückt wird, wenn die beiden Konen aufeinanderzubewegt werden. Dadurch wird das Innenrohr, das ansonsten im Aussenrohr verschiebbar ist, arretiert. Der offenbarte Fuss benötigt zwar weder Kette noch Zahnriemen für den Spindelantrieb, doch die eigentliche Höhenverstellung erfolgt von Hand und nicht durch die Gewindespindel.

Aufgabe der Erfindung

Die bis dato bekannten Konstruktionen von teleskopisch ausfahrbaren Füssen der gattungsgemässen Art haben allesamt den Nachteil, dass sie nur über einen relativ komplizierten Mechanismus mit Kette oder Zahnriemen oder dann von Hand höhenverstellbar sind. Der hiesigen Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, einen mittels einer Gewindespindel teleskopisch ausfahrbaren Fuss vorzuschlagen, der für die Höhenverstellung weder Kette noch Zahnriemen benötigt.

Wesen der Erfindung

Der erfindungsgemässe Fuss, welcher insbesondere als Tischfuss dienen kann, weist ein Aussenrohr auf, in dem eine mit diesem drehfest verbundene Gewindebuchse angeordnet ist. Im Aussenrohr ist im weiteren ein Kern mit einer Gewindespindel verschiebbar angeordnet, wobei, mindestens eine Führungshülse zum Führen des Kerns im Aussenrohr vorgesehen ist. Die Gewindespindel greift in die Gewindebuchse ein, so dass der Kern beim Drehen des Aussenrohrs je nach Drehrichtung aus- oder eingefahren wird. Der Kern ist so ausgebil-

det, dass er direkt oder indirekt drehfest mit einer Platte verbunden werden kann.

Dank der Erfindung steht nun ein teleskopisch ausfahrbarer Fuss zur Verfügung, der mechanisch einfach aufgebaut ist und für die Höhenverstellung mittels einer Gewindespindel weder Kette noch Zahnriemen benötigt. Da während der Verwendung als Fuss für eine höhenverstellbare Platte von aussen praktisch nur eine geschlossene Zylinderfläche zugänglieh ist, ist er auch weniger defektanfällig als die bisher bekannten teleskopisch ausfahrbaren Füsse. Ausserdem ist er einfacher an der Platte montierbar, da weder Kette noch Zahnriemen noch eine separate Antriebsvorrichtung installiert werden müssen.

Zeichnungen und Ausführungsbeispiel

Anhand der beiliegenden Zeichnungen erfolgt nachstehend die detaillierte Beschreibung eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemässen teleskopisch ausfahrbaren Fusses. Es zeigen:

Figur 1: einen teleskopisch ausfahrbaren Fuss in maximaler Höhe in Perspektivdarstellung;

Figur 2: den Fuss gemäss Figur 1 im Vertikalschnitt mit punktiert angedeutetem Plattenträgerelement;

Figur 3: den Fuss in minimaler Höhe im Vertikalschnitt;

Figur 4: die verschiedenen Einzelteile des Fusses in Perspektivdarstellung; und

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Figuren 5A bis 5G: die Montagefolge des Fusses.

Figuren 1 bis 4

Der teleskopisch ausfahrbare Fuss umfasst ein Aussenrohr 20, in dem ein Kern 10 verschiebbar angeordnet ist. Das Aussenrohr 20 ist kreiszylinderförmig und weist an seinem unteren Ende zwei einander gegenüberliegende, nach innen ragende Lappen 21 auf, die durch Stanzen und Biegen von Rohrwandteilen nach innen erzeugt werden. Ein Sockel 3 0 ist unten am und teilweise im Aussenrohr 20 angebracht. Der Sockel 30 umfasst einen Trägerteil 32 und eine Gewindebuchse 31, die im Aussenrohr 20 axial angeordnet ist. Das Aussenrohr 20 stützt sich auf einer Aufsetzflache des Trägerteils 32 ab und die Lappen 21 greifen unter Vorsprünge 321 an einer inneren Wand 323 des Trägerteils 32. Das untere Ende des Aussenrohrs 20 ist so zwischen den Vorsprüngen 321, der Aufsetzfläche und einer äusseren Wand 324 des Trägerteils 32 festgeklemmt. Die offenen Bereiche zwischen der inneren Wand 323 und der äusseren Wand 324, die durch Stege 325 miteinander verbunden sind, ermöglichen ein Loslösen des Sockels 30 vom Aussenrohr 20 durch Drücken der Lappen 21 nach aussen. Der Trägerteil 32 umfasst im weiteren einen über Stege 326 mit der inneren Wand 323 verbundenen Schaftteil 327, an dessen oberem Ende die Gewindebuchse 31 angeordnet ist. Der Sockel 30 liegt mit einer glatten Bodenauflagefläche 322 auf dem Boden auf und ist auch unter Belastung gegenüber diesem drehbar.

Der Kern 10 weist eine tragende Struktur aus mehreren Vertikalwänden 12 und dazu senkrecht stehenden Horizontalscheiben 13 auf. An der untersten Horizontalscheibe 13 ist eine axial nach unten ragende Gewindespindel 11 angebracht,

die in die Gewindebuchse 31 des Sockels 30 eingreift. Auf die untere Stirnfläche der Gewindespindel 11 ist mittels einer Schraube 4 eine Scheibe 5 geschraubt, die durch Anschlagen an der Gewindebuchse 31 das Ausfahren des Kerns begrenzt. Zum Führen des Kerns 10 im Aussenrohr 20 sind eine untere Führungshülse 50 und eine obere Führungshülse 40 vorgesehen, die bezüglich des Aussenrohrs 20 verschiebbar sind. Die untere Führungshülse 50 wird durch zwei gegenüberliegende Nasen 14 am Kern 10 drehfest gehalten.

Die obere Führungshülse 40 weist zwei nach innen ragende Vorsprünge 42 auf, mit denen sie auf einer Auflagefläche des Kerns 10 aufliegt. Eine Skala 41 zur Anzeige der jeweiligen Fusshöhe ist an der oberen Führungshülse 40 so angeordnet, dass der obere Rand des Aussenrohrs 20 die jeweilige Fusshöhe anzeigt.

Ein Lagerteller 1 zur Aufnahme eines an einer Platte befestigten Plattenträgerelements 2 ist mittels einer Schraube 3 auf den Kern 10 geschraubt, so dass die obere Führungshülse 40 durch diesen Lagerteller 1 und den Kern 10 festgeklemmt wird.

Die Höhenverstellung des Fusses erfolgt durch Drehen am Aussenrohr 20, wobei der Sockel 3 0 mitgedreht wird und die Gewindebuchse 31 den Kern 10 mit der Gewindespindel 11 je nach Drehrichtung aus- oder einfährt.

Figuren 5A bis 5G

Bei der Montage des Fusses - ausgehend von den in Figur 4 dargestellten Einzelteilen - wird in einem ersten Schritt das Aussenrohr 20 auf den Sockel 30 geklemmt (Figur 5A). Dann werden die untere Führungshülse 50 (Figur 5B) und die

obere Führungshülse 40 (Figur 5C) auf den Kern 10 aufgesetzt. Der Kern 10 mit den Führungshülsen 40,50 wird in der Folge in das Aussenrohr 20 eingeführt (Figur 5D) und die Gewindespindel 11 in die Gewindebuchse 31 eingeschraubt (Figur 5E). Hierauf wird der Lagerteller 1 mittels der Schraube 3 auf den Kern 10 (Figur 5F) und die Scheibe 5 mittels der Schraube 4 auf die untere Stirnfläche der Gewindespindel 11 (Figur 5G) geschraubt. Bei der beschriebenen Montagefolge können selbstverständlich einzelne Schritte untereinander ausgetauscht werden.

Zum vorbeschriebenen teleskopisch ausfahrbaren Fuss ist eine konstruktive Variation realisierbar, wonach anstelle der drehfest am Kern 10 angebrachten unteren Führungshülse 50 auch eine drehfest mit dem Aussenrohr 2 0 verbundene Führungshülse - beispielsweise etwa in der Mitte des Aussenrohrs 20 - angeordnet sein kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Teleskopisch ausfahrbarer Fuss für eine höhenverstellbare Platte, insbesondere an einem Tisch, mit:

a) einem Aussenrohr (20),

b) einem darin verschiebbar angeordneten Kern (10), und

c) mindestens einer Führungshülse (40,50) zum Führen des Kerns (10) im Aussenrohr (20), dadurch gekennzeichnet, dass

d) innerhalb des Aussenrohrs (20) eine mit diesem drehfest verbundene Gewindebuchse (31) angeordnet ist,

e) der Kern (10) eine Gewindespindel (11) aufweist, die in die Gewindebuchse (31) eingreift, so dass er beim Drehen des Aussenrohrs (20) je nach Drehrichtung ausgefahren oder eingefahren wird, und

f) der Kern (10) dazu bestimmt ist, direkt oder indirekt drehfest mit einer Platte verbunden zu werden.

2. Fuss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass,

a) der Kern (10) mit einer oberen Führungshülse (40) und einer unteren Führungshülse (50) drehfest verbunden ist und

b) das Aussenrohr (20) bezüglich der beiden Führungshülsen

(40,50) drehbar ist.

3. Fuss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , dass

a) die Gewindebuchse (31) an einem Sockel (30) mit einem Trägerteil (32) angeordnet ist, wobei der Trägerteil

(32) aufweist:

b) eine Aufsetzfläche, auf der sich das Aussenrohr (20) abstützt,

c) Mittel (321) zum Festhalten am Aussenrohr (20), und

d) eine als Gleitfläche ausgebildete Bodenauflagefläche (322) .

4. Fuss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet. dass

a) am einen Ende der Gewindespindel (11) ein Anschlag angeordnet ist, der durch Anschlagen an der Gewindebuchse (31) das Ausfahren des Kerns (10) begrenzt, wobei b) der Anschlag durch eine auf die entsprechende Stirnfläche der Gewindespindel (11) aufgeschraubte Scheibe (5) gebildet sein kann.

5. Fuss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , dass

a) am oberen Ende des Kerns (10) ein Mittel zur Befestigung einer Platte angeordnet ist, wobei

b) dieses Mittel ein von oben auf den Kern (10) geschraubter Lagerteller (1) zur Aufnahme eines an der Platte befestigten Plattentragerelements (2) umfassen kann.

6. Fuss nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet. dass die obere Führungshülse (40) mindestens einen nach innen ragenden Vorsprung (42) aufweist, mit dem sie auf einer Auflagefläche des Kerns (10) aufliegt .

7. Fuss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet . dass die obere Führungshülse (40) durch das Mittel zur Befestigung einer Platte und den Kern (10) fest-

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geklemmt ist.

8. Fuss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet. dass

a) ein Mittel (41) zur Anzeige der jeweiligen Fusshöhe vorhanden ist, wobei

b) dieses Mittel an der oberen Führungshülse (40) so angeordnet sein kann, dass der obere Rand des Aussenrohrs (20) die jeweilige Fusshöhe anzeigt.