DE29801610U1 - Verbindungsvorrichtung für eine verriegelbare, drehbare Verbindung zwischen einem Handgriff eines Faltwagens und dem Rahmen des Faltwagens - Google Patents

Description

Verbindungsvorrichtung für eine verriegelbare, drehbare Verbindung zwischen einem Handgriff eines Faltwagens und

dem Rahmen des Faltwagens

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Seit einiger Zeit sind Faltwagen, insbesondere faltbare Sportwagen für Kleinkinder, bekannt, die mit Handgriffen versehen sind, die selektiv um entsprechende Faltwagen-Rahmenelemente drehbar sind, die sie halten. Durch dieses Merkmal können die Gesamtabmessungen derartiger Faltwagen nach Bedarf verändert werden, z.B. wenn es erforderlich ist, den von ihnen eingenommenen Raum zu begrenzen, wenn sie in einem Fahrzeug transportiert werden.

Die Möglichkeit, diese Handgriffe selektiv zu drehen (oder sie in gesonderte und vordefinierte Gebrauchspositionen zu drehen), wird oft durch Vorrichtungen von komplizierter Konstruktion und komplexer Ausführung erreicht. Ferner erlauben es derartige bekannte Vorrichtungen nur, daß der Handgriff in einer kleinen Zahl von Positionen um das entsprechende Rohrelement angeordnet werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Vorrichtung zum Erzielen einer selektiv verriegelbaren, drehbaren Verbindung zwischen einem oder jedem Handgriff und dem Rahmen eines Faltwagens zu schaffen.
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Ein besonderes Ziel der Erfindung ist es, eine Vorrichtung des genannten Typs zu schaffen, die von einfacher Konstruktion ist, vom Anwender leicht benutzt werden kann und kostengünstig ist.

Ein weiteres Ziel ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, daß der Handgriff des Faltwagens in eine große Zahl von Positionen um das entsprechende Rohrelement, mit dem er verknüpft ist, gedreht werden und darin verriegelt werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verbindungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung mit Hilfe einer Zeichnung und anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das nicht in einschränkendem Sinne aufzufassen ist. Die Zeichnung zeigt in:

Figur 1 eine Rückansicht eines Faltwagens, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen ist, und
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Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 aus Figur 1.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, weist ein Faltwagen, z.B. ein Sportwagen für Kleinkinder vom Buggy-Typ, einen Rahmen 1 auf, der auf Rädern 2 montiert ist und mit seitlichen Rohrelementen 3 versehen ist, mit denen Handgriffe 4 verknüpft sind. Die erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung 5 ist in bezug auf diese Handgriffe bereitgestellt.

Genauer gesagt, ist mit jedem Rohrelement 3 eine hohle zylindrische Komponente 6 verknüpft, die ein Ende 7 (in den Figuren

das obere Ende) von im wesentlichen Hülsenform hat. Die Komponente 6 nimmt innen das obere Ende 8 des Rohre 1 einents 3 und ein übliches Bauteil 10 auf, das entlang der Längsachse W des Rohrelements 3 gegen die Wirkung einer Feder 11 bewegbar ist. An einem freien Ende 12 ruht diese Feder gegen das Hülsenteil 7 der Komponente 6. Durch ein Loch 13 in diesem Hülsenteil führt ein Stift 15, um den eine Feder 16 und ein Element 17 montiert sind, die innerhalb des Hohlraums 18 des Hülsenteils 7 bewegbar sind. Der Stift 15 ist an einem flachen Teil 19 des Handgriffs 4 befestigt.

An seiner Seitenwand 20 weist das Hülsenteil 7 eine Anzahl von Vorsprüngen 21 auf, die sich in Längsrichtung erstrecken, d.h. parallel zu der Achse W des Elements 3. Diese Vorsprünge (die als eine Art von der Wand 20 vorspringender Verzahnung angesehen werden können) sind derart angeordnet, daß sie mit entsprechenden Vorsprüngen oder Zähnen 23 zusammenwirken, die von einer Seitenwand 25 des Elements 17 vorspringen, das auf der Feder 16 ruht. Die letztere reicht in einen Hohlraum 26, der koaxial mit der Achse des Stifts 15 in dem Element 17 vorgesehen ist, und ruht mit einem Ende 16A an diesem Element. Das andere Ende 16B der Feder ruht an der Basis 27 des Hülsenteils 7.

Die Zähne 23 des Elements 17 sind dazu angeordnet, mit (nicht gezeigten) Vorsprüngen zusammenzuwirken, die von einer Wand 31 eines inneren Hohlraums 32 des Handgriffs 4 oberhalb des Hohlraums 18 des Hülsenteils 7 vorspringen. Diese Vorsprünge, die eine Art von Verzahnung in dem Hohlraum 32 definieren, erstrekken sich parallel zu der Achse W des Elements 3.
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Ein Druckknopf 36 ist innerhalb eines Durchgangsloches 35 in dem Handgriff 4 bewegbar, um auf das Element 17 zu wirken, und hat ein zumindest bei 37 flanschartig geformtes Endteil, um mit einer Hinterschneidung 38 in dem Handgriff 4 zusammenzuwirken, wenn der Druckknopf in seiner Ruheposition ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird wie folgt benutzt. Wenn der Druckknopf 36 in seiner Ruheposition ist, wirkt das Element 17 (das als das Bauteil zum Blockieren einer Drehbewegung des Handgriffs 4 um das Rohrelement 3 wirkt) mit den Vorsprüngen sowohl des Handgriffs 4 als auch des Hülsenteils 7 zusammen. Auf diese Weise verriegelt dieses Element (gezahnte Kupplung) 17 den Handgriff fest an dem Rohrelement 3. Wenn nun der Druckknopf 36 gedrückt wird, bewegt sich das Element (gezahnte Kupplung) 17 innerhalb des Hohlraums 18 in dem Hülsenteil 7 gegen die Feder 16 auf die Basis 27 des Hülsenteils 7 zu, und zwar durch Gleiten entlang der Vorsprünge 21 dieses Teils. Auf diese Weise zieht sich das Element 17 von den Vorsprüngen des Handgriffs 4 (die von der Wand 31 des Hohlraums 32 vorspringen) zurück, um es zu ermöglichen, daß der Handgriff 4 um das Rohrelement 3 gedreht werden kann. Somit kann der Handgriff um dieses letztere in eine Winkelposition gedreht werden, die von seiner Ausgangsposition verschieden ist, während der Druckknopf gedrückt ist. Wenn die gewünschte Position erreicht ist, wird der Druckknopf 36 losgelassen, mit dem Ergebnis, daß die Vorsprünge des Handgriffs 4 und des Hülsenteils 7 wieder wechselseitig in Eingriff kommen, um ihre relative Drehbewegung wieder zu blockieren.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist von einfacher Konstruktion und Anwendung und ermöglicht es, daß der Handgriff 4 in eine Anzahl verschiedener Winkelpositionen um das Rohrelement 3 positioniert werden kann, was von der Zahl der an dem Handgriff vorgesehenen Vorsprünge abhängt. Dies ist unabhängig von der Zahl der Vorsprünge 21 und 23, die an dem Teil 7 bzw. an dem Element 17 vorgesehen sind, und die z.B. zwei an der Zahl sein kann, in einem Abstand von 180° positioniert. Alternativ kann z.B. anstelle der Vorsprünge 21 oder anstelle der an dem Element 17 ein einziger Vorsprung vorgesehen sein, der mit dem Element 17 verknüpft ist und mit einer in dem anderen Teil (7) vorhandenen Aussparung zusammenwirkt, um so die Bewegung des Elements entlang der Achse W zu führen und den Handgriff verriegelt zu halten.

Es wurde ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Im Rahmen der Ansprüche sind jedoch andere Ausführungsformen möglich. Zum Beispiel kann das Element 17 mit einem einzelnen Vorsprung versehen sein, der so angeordnet ist, daß er mit den Zwischenräumen zwischen den Vorsprüngen an dem Handgriff und mit einer Längsaussparung in dem Teil 7 zusammenwirkt. Diese Ausführungsform fällt ebenso unter die Erfindung.

Claims (10)

Ansprüche

1. Verbindungsvorrichtung für eine verriegelbare, drehbare Verbindung zwischen einem oder jedem Handgriff (4) eines Faltwagens und dessen Rahmen (I)/ wobei der Rahmen (1) seitliche Rohrelemente (3) aufweist, die entsprechende Handgriffe (4) halten, die um die Rohrelemente (3) drehbar und in bezug auf die Rohrelemente (3) in vordefinierten Positionen verriegelbar sind, gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung (17) und eine Steuereinrichtung (36), die jeweils mit einem Handgriff und mit dem jeweiligen Rohrelement verknüpft sind, wobei die Verriegelungseinrichtung (17) dazu eingerichtet ist, mit Verriegelungsgegenmitteln (21) zusammenzuwirken, die mit dem Handgriff (4) und mit dem Rohrelement (3) verknüpft sind, wobei die Zusammenwirkung mit beiden Verriegelungsgegenmitteln den Handgriff an dem Rohrelement verriegelt, und wobei die Steuereinrichtung (36) dazu vorgesehen ist, die Verriegelungseinrichtung (17) entlang der Längsachse (W) des Rohrelements (3) gegen die Wirkung einer elastischen Einrichtung (16) zu bewegen, um sie so von den Verriegelungsgegenmitteln des Handgriffs (4) zu trennen und es dem Handgriff (4) zu ermöglichen, sich um die Achse (W) und somit um das entsprechende Rohrelement (3) zu drehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Hohlräume (18, 32) in dem Rohrelement (3) und dem jeweiligen Handgriff (4), in denen sich die Verriegelungseinrichtung (17) entlang der Längsachse (W) des Rohrelements (3) bewegt, wobei die Verriegelungsgegenmittel in den Hohlraum (32) des Handgriffs (4) vorspringen, um den letzteren zu verriegeln.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung ein Kupplungselement (17) ist, das mit wenigstens einem Vorsprung (23) versehen ist, der dazu

eingerichtet ist, mit den Verriegelungsgegeninitteln zusammenzuwirken, um den Handgriff (4) und das Rohrelement (3) gegeneinander zu verriegeln.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsgegenmittel zum Verriegeln des Handgriffs Vorsprünge sind, die von einer Wand (31) des Hohlraums (32), in dem sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) bewegt, vorstehen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsgegenmittel zum Verriegeln des Rohrelements Vorsprünge (21) sind, die von einer Wand (20) des Hohlraums (18), in dem sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) bewegt, vorstehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsgegenmittel zum Verriegeln des Rohrelements eine Aussparung sind, die in der Wand (20) des Hohlraums (18), in dem sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) bewegt, vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) entlang eines Stiftes (15) bewegt, der durch die Hohlräume (18, 32) in dem Rohrelement (3) und dem Handgriff (4) eingesetzt ist, wobei um den Stift eine Feder (16) montiert ist, gegen die das Kupplungselement (17) während seiner Bewegung innerhalb der Hohlräume wirkt.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Rohrelement (3) eine hohle zylindrische Komponente (6) verknüpft ist, die den Hohlraum enthält, in dem sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) bewegt, wobei der Hohlraum in einem Hülsenteil (7) der Komponente (6) vorgesehen ist, das den Hohlraum (18)

gegenüber dem Handgriff-Hohlraum (32) definiert, in dem sich die Verriegelungseinrichtung oder das Kupplungselement (17) bewegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung ein Druckknopf (36) ist, der mit der Verriegelungseinrichtung oder dem Kupplungselement (17) zusammenwirkt und innerhalb eines Loches (35) bewegbar ist, das in dem Handgriff (4) vorgesehen ist und mit dem Hohlraum (32) in dem letzteren in Verbindung steht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf ein zumindest teilweise flanschartig geformtes Ende (37) hat, das mit einer Hinterschneidung (38) an dem Handgriff zusammenwirkt.