DE29800257U1

DE29800257U1 - Kennzeichenverstärker

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Publication number: DE29800257U1
Application number: DE29800257U
Authority: DE
Original assignee: ABU GHAZALEH ARIK A; BERGEN RALF VON DEN
Current assignee: ABU GHAZALEH ARIK A; BERGEN RALF VON DEN
Priority date: 1998-01-09
Filing date: 1998-01-09
Publication date: 1998-03-05
Anticipated expiration: 2008-01-10
Also published as: DE29817692U1

Description

Lippert, Stachow, Schmidt

& Partner 9· Januar 19 9 8

Patentanwälte
Frankenforster Straße 135-137

D-51427 Bergisch Gladbach
5

1. Arik A. Abu-Ghazaleh, 50827 Köln

2. Ralf von den Bergen, 40764 Langenfeld

Kennzeichenverstärker

Die Erfindung betrifft eine Kennzeichenhalterung für Kraftfahrzeuge, mit einer rechteckförmigen Grundplatte mit einem randseitig umlaufenden Rahmen für das Kennzeichen, wobei wenigstens eine Längsseite des Rahmens mit in den umrahmten Bereich hineinragenden Haltevorsprüngen versehen ist und auf der gegenüberliegenden Längsseite des Rahmens endseitig oder in etwa im Bereich der Rahmenecken mittels lösbaren Festlegung des Kennzeichens vorgesehen sind.

Eine derartige Kennzeichenhalterung ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 9400768 bekannt. Dort sind an der unteren Rahmenlängsseite im Bereich der Ecken Aussparungen und in diese Aussparungen einsetzbare Steckeinsätze vorgesehen.

Auf der den Aussparungen und Steckeinsätzen gegenüberliegenden Seite des Rahmens des Kennzeichenverstärkers sind insgesamt drei in den Rahmen hineinragende Vorsprünge vorgesehen, unter die das Kennzeichen geschoben wird. Anschließend wird das Kennzeichen so eingeklappt, daß es sich vollständig in den auf der Grundplatte vorgesehenen Rahmen einfügt. In die in den unteren Ecken des Kennzeichenverstärkers befindlichen Aussparungen werden nun die Steckeinsätze verrastet, wobei diese Steckeinsätze ebenfalls mit Haltevorsprüngen versehen sind, die in den umrahmten Bereich hineinragen und das Kennzeichen innerhalb des Rahmens festlegen.

Damit das Kennzeichen sich nicht in etwa im Bereich der unteren Rahmenlängsseite bei Durchbiegung des Kennzeichenver-

stärkers aus dem Rahmen herauswölbt, hat der Rahmen an dieser Längsseite im mittleren Bereich eine sich in den umrahmten Bereich erstreckende bogenförmige Wölbung. Die bogenförmige Wölbung weist im höchsten Punkt des Bogens an der der Grundplatte abgewandten Seite der Rahmenwand einen nasenförmigen Vorsprung auf. Die Wölbung soll das Kennzeichen seitlich im Rahmen festlegen, so daß ein Klappern unterdrückt wird. Der nasenförmige Vorsprung verhindert ein Herauswölben oder Herausbiegen des Kennzeichens aus dem Rahmen in diesem Bereich.

Wenn das Kennzeichen nur in den Eckbereichen festgelegt ist, was oftmals wünschenswert ist, wenn die untere verbreiterte Längsseite des Rahmens als Werbeträger genutzt wird, besteht insbesondere bei der Befestigung des Kennzeichens an Stoßstangen mit kleinem Krümmungsradius die Gefahr, daß sich das Kennzeichen in.einer Richtung senkrecht zur Grundplatte aus dieser herauswölbt bzw. herausbiegt.

Der in dem Gebrauchsmuster G 9400768 vorgeschlagene nasen-0 förmige Vorsprung verhindert dies zwar in gewissen Grenzen, jedoch muß das Kennzeichen beim Einlegen in den Kennzeichenverstärker über diesen Vorsprung hinweggedrückt werden. Da die bekannten Kennzeichenverstärker aus thermoplastischem Kunststoff einstückig gespritzt sind, der im ausgehärteten Zustand 5 verhältnismäßig weich ist, geht mit dem Einlegen eines Kennzeichens in den Kennzeichenverstärker ein gewisser Verschleiß der Nase einher. Die Nase kann nur verhältnismäßig geringe Abmessungen haben, da andernfalls ein Einlegen des Kennzeichens ohne Verbiegung desselben nicht mehr möglich wäre. FoIglieh nutzt sich die Nase nach mehrmaligem Gebrauch des Kennzeichenträgers so stark ab, daß der gewünschte Effekt nicht mehr erzielt wird. Auch bei größerer Durchbiegung bringt die Nase nicht mehr die notwendige Haltekraft auf.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kennzexchenhalterung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß das Kennzeichen auch bei stärkerer Krümmung bzw. Durchbiegung des Kennzeichenhalters sicherer innerhalb des Rahmens gehalten

wird.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß auf der den Haltevorsprüngen gegenüberliegenden Längsseite des Rahmens wenigstens ein in den umrahmten Bereich einlenkbarer und aus diesem auslenkbarer Verriegelungsarm vorgesehen ist. Dieser Verriegelungsarm kann beispielsweise federnd oder federbelastet in den umrahmten Bereich vorstehen und entgegen der Federkraft aus diesem auslenkbar sein. Dieser könnte beispielsweise aber auch gelenkig an der betreffenden Rahmenseite befestigt sein.

Besonders günstig ist es jedoch, wenn der Verriegelungsarm einstückig an die betreffende Längsseite des Rahmens angeformt ist und durch eine Durchbrechung des Rahmens auslenkbar ist. Dies ist besonders günstig zu bewerkstelligen, wenn die Kennzeichenhalterung einstückig aus einem thermoplastischen Material gespritzt ist.

0 Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Es zeigen

5 Figur 1: eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Kenn-

zeichenhalterung,

Figur 2: eine Schnittansicht entlang der Linien II-II in

Figur 1,
30

Figur 3: eine vergrößerte Ansicht einer mit Schwenkflügeln versehenen Ecke des erfindungsgemäßen Kennzeichenhalters mit einer schematischen Darstellung des Verriegelungsprinzips sowie Längsschnitt und Querschnitt eines Schwenkflügels,

Figur 4: eine vergrößere schematische Seitenansicht eines Federelements zur Festlegung des Kennzeichens

und

Figur 5: eine vergrößerte Draufsicht auf den Verriegelungsarm.

Die in Figur 1 in Draufsicht dargestellte Kennzeichenhalterung 1 ist als einstückig aus thermoplastischem Material gespritztes Bauteil hergestellt und besteht im wesentlichen aus einer mit Lochmuster 2 zur Anbringung an verschiedenen Kraftfahrzeugtypen versehenen Grundplatte 3, die einen sich senkrecht zu der Grundplatte 3 erstreckenden randseitig umlaufenden Rahmen 4 aufweist. Der Rahmen 4 bildet zwei Schmalseiten 5 sowie eine obere Längsseite 6 und eine untere Längsseite 7. Die Begriffe "oben" und "unten" beziehen sich bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel auf die am Kraftfahrzeug montierte Kennzeichenhalterung 1.

Die obere Längsseite 6 der Kennzeichenhalterung 1 ist mit in den umrahmten Bereich hineinragenden Haltevorsprüngen 8 ver-0 sehen, unter die das in den Rahmen 4 einzusetzende Kennzeichen zunächst eingeschoben wird. Dabei werden die unterhalb der Haltevorsprünge angeordneten Haltefedern 9, auf die später noch eingegangen werden wird, gegen die Unterseite des Kennzeichens gedrückt. Die Haltefedern 9 sollen bei montiertem 5 Kennzeichen einen klapperfreien Sitz des letzteren bewirken.

Wie auch dem Schnitt aus Figur 2 zu entnehmen ist, ist die untere Längsseite 7 des Rahmens 4 als Profil ausgebildet, wobei der Steg 10 des U-Profils eine verhältnismäßig breite und bedruckbare, sich parallel zu der Grundplatte 3 erstreckende Fläche bildet. Oberhalb der unteren Längsseite des Rahmens 4 sind wiederum zwei Haltefedern 9 angeordnet, gegen die das Kennzeichen in den Rahmen eingeschwenkt wird.

Mit 11 ist ein Verriegelungsarm bezeichnet, der einstückig an einen Schenkel 12 des U-Profils angeformt ist bzw. aus diesem ausgespart ist und durch eine Durchbrechung 13 des Schenkels 12 gegen seine Federkraft auslenkbar ist. Ein Auslenken des

Verriegelungsarms 11 aus dem umrahmten Bereich der Grundplatte 3 heraus ist erforderlich, um das Kennzeichen auch gegen den Druck der unteren Haltefedern 9 ganz in den Rahmen 4 einzufügen. Nach dem Einfügen des Kennzeichens federt der Verriegelungsarm 11 wieder in seine durchgehend gezeichnete Ausgangsstellung zurück.

Das Kennzeichen wird sodann mittels der seitlich an die Grundplatte angelenkten Schwenkflügel 14 an den unteren Ecken gehalten und verriegelt.

Wie insbesondere Figur 5 entnembar ist, ist der Verriegelungsarm 11 wie eine Federzunge aus dem Material des Stegs 12 ausgenommen und besitzt einen in Richtung aufdie Grundplatte 3 abgewinkelten Teil 2 8 , an welchem wiederum ein Haltevorsprung 2 9 vorgesehen ist dar gegen das eingelegte Kennzeichen anliegt.

Der Verriegelungsarm 11 verhindert insbesondere bei einer 0 stärkeren Durchbiegung des Kennzeichens infolge von Montage an einer gekrümmten Stoßstange mit kleinem Krümmungsradius ein Heraustreten des Kennzeichens aus dem Rahmen 4 im mittleren Bereich. Die Haltefedern 9 drücken quer zur Erstreckung der Grundplatte 3 gegen das Kennzeichen und verhindern so ein 5 Klappern des Kennzeichens. Wie dies aus Figur 4 entnehmbar ist, sind die Haltefedern 9 als hakenförmig gebogene Zunge ausgebildet, wobei das abliegende Ende 15 der Zunge bei Belastung durch ein darunter liegendes Fenster der Grundplatte durch diese hindurchtauchen kann und sich gegen die Stoßstange oder die Karosserie des Fahrzeugs abstützen kann. Auf diese Art und Weise wird nicht- hur ein Klappern des Kennzeichens innerhalb des Rahmens 4 verhindert, sondern auch die gesamte Kennzeichenhalterung 1 wird gegen die Stoßstange oder gegen die Karosserie des Fahrzeugs abgestützt.

Die Schwenkflügel 14 sind über zwei Filmscharniere 16 seitlich an die Grundplatte 3 angelenkt. Zwischen den Filmscharnieren 16 erstreckt sich ein Steg 17, der den Höhenunterschied zwi-

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sehen der Grundplatte 3 und der Oberkante des Rahmens 4 ausgleicht. Die Schwenkflügel 14 sind um den Steg 17 und diese um seine Anlenkung an der Grundplatte 3 über die Filmscharniere 16 jeweils in einer Aussparung 18 der unteren Längsseite 7 des Rahmens 4 einschwenkbar. In jeder Aussparung 18 sind zwei Rasthaken 19 angeordnet, die sich senkrecht zur Grundplatte 3 erstrecken und die jeweils Rastvorsprünge 2 0 bildende Gleitschrägen 21 aufweisen.

Die als Hohlprofil ausgebildeten Schwenkflügel 14 sind auf der in der Zeichnung dargestellten Seite Rastbrücken 27 versehen, die Durchbrüche 22 zur Aufnahme der Rasthaken 19 aufweisen, wobei die Rasthaken 19 in die Rastbrücken 27 eintauchen und die Durchbrüche 22 im eingeschwenkten Zustand mit ihren Rastvorsprüngen 20 hintergreifen. Dieses Verriegelungsprinzip ist in Figur 3 veranschaulicht.

Auf der den Durchbrüchen 22 gegenüberliegenden Seite sind versetzt zu den Durchbrüchen 22 zwei Einführöffnungen 23 für die Schenkel 24 eines Verriegelungsschlüssels vorgesehen.

Durch Hineindrücken der Schenkel 24 des Verriegelungsschlüssels 25 in die Einführöffnungen 23 lassen sich die paarweise angeordneten Rasthaken 19 über deren Gleitschrägen 21 so zusammendrücken, daß die Schwenkflügel 14 entriegelt und ausschwenkbar sind. Im eingeschwenkten Zustand halten diese das Kennzeichen mit ihren Haltevorsprüngen 26 in seiner Lage.

Die Rasthaken 19 werden vollständig von den Schwenkflügeln 14 aufgenommen und stehen bei befestigtem Kennzeichen, das heißt bei eingeklappten Schwenkflügeln 14, nicht nach außen hervor und sind nicht sichtbar.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Verriegelungsschlüssel 25 über trennbare Verbindungsstege in die Grundplatte 3 mit eingespritzt. Die Verriegelungsschlüssel 25 können durch Herausdrücken aus der Grundplatte 3 gelöst werden, wobei die Verbindungsstege abgebrochen werden.

Lippert, Stachow, Schmidt & Partner

Patentanwätte Frankenforster Straße 135-137

D-51427 Bergisch Gladbach Ki/ko 9. Januar 1998

1. Arik A. Abu-Ghazaleh, 50827 Köln

2. Ralf von den Bergen, 40764 Langenfeld

Kennzeichenverstärker Bezugszeichenliste

1 Kennzeichenhalterung

2 Lochmuster

3 Grundplatte

4 Rahmen

5 Schmalseite

6 obere Längsseite

0 7 untere Längsseite

8 Haltevorsprünge

9 Haltefedern

10 Steg

11 Verriegelungsarm 5 12 Schenkel

13 Durchbrechung

14 Schwenkflügel

15 abliegendes Ende

16 Filmscharniere 17 Steg

18 Aussparung

19 Rasthaken

2 0 Rastvorsprünge

21 Gleitschrägen

2 2 Durchbrüche

2 3 Einführöffnungen

24 Schenkel

25 Verriegelungsschlüssel

26 Haltevorsprünge 2 7 Rastbrücken 2 8 abgewinkelter

Teil
29 Haltevorsprung

Claims

Lippert, Stachow, Schmidt & Partner 9· Januar 1998 Patentanwälte Frankenforster Straße 135-137 &Ogr;51427 Bergisch Gladbach

1. Arik A. Abu-Ghazaleh, 50827 Köln

2. Ralf von den Bergen, 40764 Langenfeld

Kennzeichenverstärker

Ansprüche

1. Kennzeichenhalterung für Kraftfahrzeuge, mit einer rechteckförmigen Grundplatte mit einem randseitig umlaufenden Rahmen für das Kennzeichen, wobei wenigstens eine Längsseite des Rahmens mit in den umrahmten Bereich hineinragenden Haltevorsprüngen versehen ist und auf der gegenüberliegenden Längsseite des Rahmens endseitig oder in etwa im Bereich der Rahmenecken Mittel zur lösbaren Festlegung des Kennzeichens vorgesehen sind, dadurch
gekennzeichnet, daß auf der den Haltevorsprüngen (8) gegenüber liegenden Längsseite des Rahmens (4) wenigstens ein in den umrahmten Bereich einlenkbarer und aus diesem auslenkbarer Verriegelungsarm (11) vorgesehen ist.

2. Kennzeichenhalterung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verriegelungsarm (11) federnd in den umrahmten Bereich vorsteht und entgegen der Federkraft aus diesem auslenkbar ist.

3. Kennzeichenhalterung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsarm (11) einstückig an die betreffende Längsseite des Rahmens (4) angeformt ist und durch eine Durchbrechung (13) des Rahmens (4) aus dem umrahmten Bereich auslenkbar ist.