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Die
Erfindung betrifft einen Airbag für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
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In
der
US 5 308 113 , die
im Oberbegriff des Anspruches 1 berücksichtigt ist, ist ein Airbag
beschrieben, dessen Airbaghülle
im Inneren ein Fangband aufweist, das eine Falte aufweist, die durch
eine aufhebbare Verbindung zusammengehalten ist, wodurch das Fangband
verkürzt
ausgebildet ist, und so die volle Entfaltung der Airbaghülle verhindert.
Beim Befüllen
der Airbaghülle
mit Gas wird beim Erreichen eines vorherberechneten Innendruckes
der Airbaghülle
die Verbindung am Fangband gelöst,
und die volle Länge
des Fangbandes frei. Die damit erzielbaren unterschiedlichen Formen
der Airbaghülle
sollen sich für
den sich out of position befindenden Insassen ebenso wie für den in
der richtigen Position sitzenden Insassen vorteilhaft auswirken.
Die aufhebbare Verbindung wird hier durch den Druckanstieg in der
Airbaghülle
gelöst,
so dass sich die beiden möglichen Formen
der Airbaghülle
immer nacheinander ausbilden. Genau ist der Zeitpunkt des Lösens der
aufhebbaren Verbindung dabei nicht vorherbestimmbar, da der Innendruckanstieg
nicht gleichmäßig erfolgen muß, und vor
allem bei einer Nähnaht
als Verbindungsmittel auch noch die Alterung und die Fertigungstoleranzen
den vorherbestimmten Reißzeitpunkt
der Naht verfälschen.
Eine individuelle und für die
Sicherheit der Insassen notwendige Anpassung der Form der Airbaghülle bzw.
des Entfaltungsvolumens an die Gegebenheiten im Fahrzeug ist somit nicht
möglich.
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Aus
der
EP 0 586 131 B1 ist
ein Airbag bekannt, dessen Airbaghülle durch innenliegende Haltebänder geformt
wird. Die Haltebänder
weisen auf ihrer Länge
jeweils eine vorsätzlich
gebildete Falte auf, durch die das Halteband verkürzt ist.
Durch einen Reißvorgang
wird beim Befüllen
der Airbaghülle mit
Gas diese Falte aufgetrennt, und das Halteband in seine volle Länge gestreckt,
wodurch auch die Airbaghülle
ihren maximalen Umfang erreicht. Durch das verkürzte Halteband wird die Airbaghülle bei
der Befüllung
verschwenkt und in eine für
den Insassen vorteilhafte Position gebracht. Bei einer frühen Belastung
der Airbaghülle
durch den Insassen würde
das Halteband nicht ausreichend auf Zug belastet werden, und den
Reißvorgang
nicht auslösen
können,
so dass sich die Airbaghülle
nicht voll entfalten würde, und
dem Insassen ein nur unzureichender Aufprallschutz gegen ein Durchschlagen
auf die vor ihm liegenden Fahrzeugverkleidungsteile vorgelagert
wäre.
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In
der
DE 40 32 757 C2 ist
ein Airbag mit zwei voneinander unabhängig aktivierbaren Druckgasquellen
beschrieben, von denen eine oder beide aktivierbar sind, wodurch
die sich immer mit ihrem ganzen Volumen entfaltende Airbaghülle mit
unterschiedlichem Innendruck befüllbar
ist, um so die Belastung des Insassens beim Anprall an die Airbaghülle an die
Unfallschwere anpassen zu können.
Die Ansteuerung nur einer der Druckgasquellen führt zu einer Befüllung der
Airbaghülle
mit einem geringeren Innendruck aber zu keiner Volumenbegrenzung
der Airbaghülle.
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Die
Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einem gattungsgemäßen Airbag
eine sichere Funktionssteuerung für die Haltevorrichtung vorzusehen.
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Die
Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches
1 gelöst.
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Durch
die mindestens zwei vorhandenen, unabhängig voneinander aktivierbaren
Gaszufuhrstufen der Druckgasquelle kann die Entfaltung des Airbags
genau gesteuert werden und ist damit an die Gegebenheiten beim Fahrzeugcrash
individuell anpaßbar.
Somit können
erfaßbare
Meßwerte,
wie z. B. die Sitzposition des Insassens, dessen Größe und Gewicht,
die Fahrzeuggeschwindigkeit wie auch die des Unfallgegners zur Ermittlung
des Zeitpunktes der Ansteuerung der zweiten Gaszufuhrstufe herangezogen
werden und damit ein für
den Insassen optimales Airbagverhalten erreicht werden. Es ist dabei
auch möglich,
dass nur die erste Gaszufuhrstufe aktiviert wird, und damit die
Volumenausbildung, angepaßt
an die Erfordernisse beim Fahrzeugcrash, begrenzt bleibt, womit
dem Airbag die Aggressivität
bei z.B. weit vorne sitzenden Insassen genommen wird. Es ist weiterhin
möglich,
die Gaszufuhrstufen gleichzeitig oder auch nacheinander zu aktivieren.
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Bei
einer Ausbildung der Druckgasquelle mit einem bekannten zwei- oder
mehrstufigen Gasgenerator oder auch mit zwei oder mehreren Gasgeneratoren
kann die Gaszufuhr durch Aktivierung der Zündpillen einfach gesteuert
werden, und auch der erzeugte Gasdruck kann dabei noch geregelt
werden. Das Steuersignal für
die zweite Gasgeneratorstufe kann gleichzeitig auch noch zur Ansteuerung des
Lösevorganges
in der Haltevorrichtung dienen.
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Die
Haltevorrichtung kann in einfach herzustellender Art und Weise mechanisch
bewegbare Bauteile als lösbare
Verbindungsmittel zur Airbaghülle
umfassen, die elektrisch oder magnetisch angesteuert oder durch
den Gasdruck der zweiten Gaszufuhrstufe bewegt oder auch als Klemmvorrichtung ausgebildet
sein können,
die die Airbaghülle
aufgrund eines erreichten Schwellenwertes des Innendruckes in der
Airbaghülle
freigibt.
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Eine
derartige Haltevorrichtung kann einfach an einem Airbaggehäuse oder
am Gasgenerator selbst festgelegt werden und benötigt damit kaum Bauraum. Die
Airbaghülle
kann mit einem oder mehreren, außen an der Airbaghülle verlaufenden
Fangbändern
oder direkt mit einem Abschnitt der Airbaghülle selbst in der Haltevorrichtung
lösbar
gehalten werden. Dabei ist es auch möglich, dem Gaseinlaß in die
Airbaghülle
naheliegende Falten der Airbaghülle beizubehalten,
so dass sich das begrenzt ausbildende Volumen bei geschlossener
Haltevorrichtung ungestört
und in der gewünschten
Kissenform entfalten kann.
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Weitere
Vorteile und Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen und
der Beschreibung hervor.
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Die
Erfindung ist nachstehend anhand einer Zeichnung näher beschrieben.
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Es
zeigen:
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1a in
einer Seitenansicht skizziert einen Airbag mit einer beim Crash
aufgrund einer Haltevorrichtung mit begrenztem Volumen gasgefüllten Airbaghülle,
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1b den
Airbag aus 1a voll entfaltet mit gelöster Verbindung
der Airbaghülle
zur Haltevorrichtung,
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2 ein
weiteres Ausführungsbeispiel
eines derartigen Airbags mit in einer Haltevorrichtung gehaltenen,
außenseitig
der Airbaghülle
verlaufenden Fangbändern,
und
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3 einen
Airbag mit einem in der Haltevorrichtung gehaltenen Airbaghüllenabschnitt.
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Die
Figuren zeigen einen Airbag 1, mit einem Airbaggehäuse 2,
in dem als Druckgasquelle 3 ein Gasgenerator gelagert ist,
und an dem zudem eine Airbaghülle 4 gasdicht
festgelegt ist, die im Ruhezustand z.B. in einem Verkleidungsteil
eines Kraftfahrzeuges zusammengefaltet verstaut ist, und bei einem Fahrzeugcrash
durch einen Gaseinlaß 5 hindurch
mit Gas aus dem dann gezündeten
Gasgenerator 3 befüllt
wird und sich schützend
kissenartig vor dem Insassen ausbreitet.
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Wie
die 1a zeigt ist die Volumenausbildung der Airbaghülle durch
eine an dieser angreifenden Haltevorrichtung 6 begrenzbar,
wozu gegenüberliegend
je eine Aufnahme 7 der Haltevorrichtung 6 am Airbaggehäuse 2 nahe
des Gaseinlasses 5 festgelegt ist, in der eine Öse 8 an
der Innenseite der Airbaghülle 4 gehalten
ist. Dadurch werden die dem Gaseinlaß 5 naheliegenden
Falten 9 der Airbaghülle 4 festgehalten
und stören
so die Entfaltung des vorerst befüllbaren Airbaghüllenvolumens
nicht.
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Die
Druckgasquelle 3 weist mindestens zwei unabhängig voneinander
aktivierbare Gaszufuhrstufen I, II mit gleichem oder unterschiedlichem
Gasdruck auf. Hierbei kann es sich z.B. um einen zweistufigen Gasgenerator
oder auch um zwei separate Gasgeneratoren handeln. Durch die Aktivierung
der ersten Gaszufuhrstufe I wird bei geschlossener Haltevorrichtung 6 das
in der Entfaltung begrenzte Volumen der Airbaghülle 4 mit dem notwendigen
Druck befüllt.
Bei der gleichzeitigen oder nachfolgenden Aktivierung der Gaszufuhrstufe
II wird gleichzeitig auch die Haltevorrichtung 6 betätigt, und
damit die Ösen 8 aus
den Aufnahmen 7 freigegeben, und die Verbindung der Airbaghülle 4 mit
der Haltevorrichtung gelöst,
wobei durch die Gaszufuhr die Airbaghülle 4 in voller Größe befüllt wird,
wie es die 1b zeigt.
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Durch
die mindestens zwei vorhandenen, unabhängig voneinander aktivierbaren
Gaszufuhrstufen I, II der Druckgasquelle 3 ist die Entfaltung
des Airbags 1 genau steuerbar und ist damit an die Gegebenheiten
beim Fahrzeugcrash individuell anpaßbar. Somit können erfaßbare Meßwerte,
wie z. B. die Sitzposition des Insassen, dessen Größe und Gewicht, die
Fahrzeuggeschwindigkeit wie auch die des Unfallgegners zur Ermittlung
des Zeitpunktes der Ansteuerung der zweiten Gaszufuhrstufe II herangezogen
werden, und damit ein für
den Insassen optimales Airbagverhalten erreicht werden. Es ist dabei auch
möglich,
dass nur die erste Gaszufuhrstufe I aktiviert wird, und damit die
Volumenausbildung, angepaßt
an die Erfordernisse beim Fahrzeugcrash, begrenzt bleibt, womit
dem Airbag die Aggressivität
bei z.B. weit vorne sitzendem Insassen genommen wird. Es ist ebenso
möglich,
die Gaszufuhrstufen I, II gleichzeitig oder auch nacheinander zu
aktivieren.
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Bei
einer Ausbildung der Druckgasquelle 3 mit dem bekannten
zwei- oder mehrstufigen Gasgenerator oder auch mit zwei oder mehreren
Gasgeneratoren ist die Gaszufuhr durch Aktivierung der Zündpillen
einfach steuerbar, und auch der erzeugte Gasdruck kann dabei noch
geregelt werden. Das Steuersignal für die zweite Gasgeneratorstufe
II dient gleichzeitig noch zur Ansteuerung des Lösevorganges in der Haltevorrichtung 6.
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Die
Haltevorrichtung 6 weist in einfach herzustellender Art
und Weise mechanisch bewegbare Bauteile als lösbare Verbindungsmittel zur
Airbaghülle 4 auf,
die elektrisch oder magnetisch angesteuert oder auch als Klemmvorrichtung
ausgebildet sein können,
die die Airbaghülle 4 aufgrund
eines erreichten Schwellenwertes des Innendruckes in der Airbaghülle 4 freigibt.
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In
der 2 ist eine Airbaghülle 4 gezeigt, die
mit außen
an der Airbaghülle 4 verlaufenden Fangbändern 10 in
der Haltevorrichtung 6 lösbar gehalten ist, wodurch
auch hier das in der Gaszufuhrstufe I entfaltbare Volumen begrenzt
ist. Die Haltevorrichtung 6 weist hier jeweils einen Schieber 11 auf, der
das Fangband 10 durchsetzt und festhält, und der bei der Aktivierung
der Gaszufuhrstufe II durch den dann entstehenden Gasdruck zur Seite
(hier nach links) gedrückt
wird und damit das Fangband 10 und die vollständige Entfaltung
und Befüllung
der Airbaghülle 4 gesteuert
freigibt.
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In
einem weiteren Ausbildungsbeispiel zeigt die 3 eine entsprechende
Anordnung, bei der die Airbaghülle 4 selbst
mit einem Abschnitt 12 in der Haltevorrichtung 6 lösbar gehalten
ist. Ein Bolzen 13 durchsetzt jeweils diesen Abschnitt 12 und
wird bei der Aktivierung der Gaszufuhrstufe II zurückgedrückt und
gibt dabei die volle Entfaltung der Airbaghülle 4 frei.
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Bei
gelöster
Verbindung zwischen der Airbaghülle 4 und
der Haltevorrichtung 6 entfaltet sich die Airbaghülle 4 auch
bei den Ausführungsbeispielen
nach den 2 und 3 vollständig, wie
es in der 1b dargestellt ist.