DE29724432U1

DE29724432U1 - Schraubenloses Brillengestell

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Publication number: DE29724432U1
Application number: DE29724432U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-01-27
Filing date: 1997-01-27
Publication date: 2001-06-13
Anticipated expiration: 2007-01-28

Description

Beschreibung:

Dreiteiliges, schraubenloses Brillengestell aus Blech (Wahlweise VA/TI/AL) mit integriertem Federscharnier-Steck-System (FFS)₁ mit Formal integrierter Schließspange.

Stand der Technik:

Bis auf wenige Ausnahmen sind handelsübliche Brillen mit einem Scharnier ausgestattet, dessen einer Teil mit Stiften am Rahmen, dessen anderer in den Bügel eingeschossen ist. (bei Kunststoffbrillen). Beide Teile werden ineinander geschoben und verschraubt. Das Öffnen und Schließen der Brillenfassung wird bei den meisten korrekturglastauglichen Brillen mittels eines Schließblocks gelöst. Ausnahmen bilden historische Brillen, bei denen die Schrauben durch das Glas geführt werden; Kunststoff brillen, bei denen das Glas in die elastische Fassung eingepresst wird, oder aber unkonventionellere Lösungen, wie dem Nyler-Faden bei dem der untere Teil des Glases von einem Nylonfaden gehalten wird.

Problem:

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegen die Probleme zugrunde,

a) ein Brillengestell zu schaffen, bei denvdie Lösung für die Gelenkverbindung bereits in den Rahmen b.z.w. in den Bügel integriert ist, und darüber hinaus auf herkömmliche Verbindungsarten wie zum Beispiel auf Schrauben, Bolzen, Nieten oder dergleichen, verzichtet.

b) eine Brille zu schaffen, deren Produktionsaufwand so gering wie möglich ist. (Nach dem Bastelbogenprinzip : Dabei wird die Brille mit Hilfe der Lasertechnik wie bei einem Basteibogen herausgeschnitten).

c) eine neue, durch die Technik bestimmte, auf der Idee . des Verzichts basierende, reduzierte Formensprache zu entwickeln, die es bisher in dieser Weise noch nicht gibt (formal-ästhetisches Konzept).

e) einen Schließmechanismus zum öffnen und Schließen der Fassung zu entwickeln, der dem in c) beschriebenen Konzept der Einfachheit formal und funktional gerecht wird.

Lösung:

Diese Probleme werden mit den im Schutzanspruch 1 und 2 aufgeführten Merkmale gelöst.

Erreichte Vorteile:

1. Wegen der einfachen, auf Spannung basierenden Verbindung, ist es dem Benutzer möglich, formale Variationen des Bügels, ohne fachliche Hilfe, leicht und schnell auszutauschen.

2. Ohne Werkzeuge bequemes und schnelles Auswechseln der Gläser.

3. Minimierung des Herstellungsprozesses.

4. Durch die Anwendung des Bastelbogenprinzips bei der Herstellung (Ausschneiden aus der Fläche), sind formale Variationen (die das F.S.S. immer mit einbeziehen), ohne großen technischen Aufwand möglich.

5. Schaffung einer neuen, technisch bestimmten, auf der Idee des Verzichts (Reduktion) basierenden Formensprache.

Ausführungsbeispiele:

Drei Ausführungsbeispiele (A₁ B, C) werden an den Figuren 1 - 8 erläutert. Sie Zeigen:

Fig. 1, Ausführungsbeispiel Version A, Verbindung Fassung/Bügel {Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand.

Fig. 2, Ausführungsbeispiel Version A, Verbindung Fassung/Bügel {Federscharnier-Steck-System. F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand.

Fig. 3, Ausfürungsbeispiel Version B, Verbindung Fassung/Bügel (Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand.

Fig. 4, Ausführungsbeispiel Version B, Verbindung Fassung/Bügel {Federschamier-Steck-System, F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand

Fig. 5, Ausführungsbeispiel Version C, Verbindung Fassung/Bügel (Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand, mit integrierter Schließ spange.

Fig. 6, Ausführungsbeispiel Version C₁ Verbindung Fassung/Bügel {Federschamier-Steck-System, F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand, mit integrierter Schließspange.

Fig. 7, Ausführungsbeispiel Version C, Teil einer Brillenfassung (offen) sowie der Schließspange vordem Aufschieben auf das Anschlußelement.

Fig. 8, Ausführungsbeispiel Version C. Teil einer Brillenfassung (geschlossen) sowie der Schließspange nach dem Aufschieben auf das Anschlußelement.

Zu den Figuren 1 und 2 (Version A, ohne Schließspange und ohne nach hinten umgebogenen Anschlußeiement):

Die beiden äußeren Blattfedern 1 und 3 des Bügels 4 sind an ihren Enden U-förmig umgebogen, um so an die Aussparungen 6 und 7 des Fassungsteils 5 anzugreifen (Gelenkebene). Die mittlere Blattfeder 2 ist aus ihrer ursprünglichen Ebene im Bügel herausgehoben. Ihr Ende befindet sich in der gelaschten Aussparung 8 des Fassungsteils 5, deren rechte Seite (die der Aussparung 8 ), zugleich den Anschlag des Bügels 4 im aufgeklappten Zustand bildet. In diesem Zustand entsteht eine unter Spannung stehende, stabilisierende Dreieckskonstellation zwischen den Anfangspunkten der Blattfedern 1, 2 und 3 und den Endpunkten der Blattfedern in den Aussparungen 6, 7 und 8 der Fassung 5.

Nach dem Einklappen des Bügels 4 ist die mittlere Blattfeder 2 in die gelaschte Aussparung 8 eingetaucht; ihr Ende liegt nun, für den Betrachter nicht sichtbar, hinter dem Fassungsteil 5. In diesem Zustand drückt die Federspannung der mittleren Blattfeder 2 den Bügel 4 an die Fassung 5. In diesem Zustand stabilisieren die U-förmigen Umbiegungen der äußeren Blättfedern 1 und 2 den Bügel in der horizontalebene.

Zu den Figuren 3 und 4 (Version B, ohne Schließspange und mit nach hinten umgebogenen Anschlußeiement):

Die Enden der äußeren Blattfedern 1 und 3 des Bügels 4 greifen von hinten durch die Aussparungen 6 und 7 an das gebogene, zur Fassung gehörende Anschlußelement 5. Die mittlere Blattfeder 2 greift von vorn an das Element 5. Die Gelenkebene bilden die Aussparungen 6 und 7. In diesem Zustand verhindern die Falze am Ende des Anschlußelements 5, In der Abbildung direkt neben der von vom angreifenden Blattfeder 2, das Spiel in der horizontalen Ebene.

Nach dem Zusammenklappen ist die mittlere Blattfeder 2 aus ihrer Ursprungsebene herausgehoben, und über die Aussparung 8 geglitten. In diesem Zustand stabilisieren die Biegungen der Blattfedern 1 und 3 den Bügel 4 in der horizontalen Ebene, und bilden mit der unter spannung befindlichen Blattfeder 2 die oben bereits genannte stabilitätsstiftende Dreieckskonstelation, wodurch ein Herausrutschen des Bügels verhindert wird.

Zu den Figuren 5, 6, 7 und 8 (Version C, mit Schließspange und mit nach hinten umgebogenen Anschlußelement):

Fig. 5 (sowie auch die Figuren 6,7 und 8), zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des bereits in den Figuren 3 und 4 dargestellten Prinzips.
Fig. 5 beschreibt den selben Zustand wie Fig. 3, mit dem unterschied, das bei diesem Ausführungsbeispiel die bereits erwähnte Schließspange 10, die dazu dient, die Fassung geschlossen zu halten, hinzugefügt wurde. Ferner ist zu beachten, daß die Enden der Blattfedern 1 und 3 andere Prägungen (Biegungen) aufweisen als in den Figuren 3 und 4 dargestellt, in Ihrer Funktion jedoch identisch sind.

Fig. 6 beschreibt den selben Zustand wie in Fig. 4 , mit dem Unterschied, daß auch hier die Schließspange 10 hinzugefügt wurde. Hier übernehmen ebenfalls die in diesem Ausführungsbeispiel anders geprägten Blattfedern 1 und 3 eine stabilisierende Funktion bezüglich des Spiels in der horizontalen Ebene.

Fig. 7 zeigt einen Auschnitt der geöffheten Brillenfassung 5 (daß sie geöffnet ist, gibt der Schlitz 9 zu erkennen), sowie die Schließspange 10 bevor sie über die noch geöffnete Brillenfassung 5 geschoben wurde. Die bereits in Fig. 3 erwähnten Aussparungen 6 und 7 am nach hinten gebogenen Anschlußelement sind hier deutlich zu erkennen.

Fig. 8 zeigt die Brillenfassung 5 nachdem sie durch das Aufschieben der Schließspange 8 geschlossen wurde. Der zuvor noch offene Schlitz 9 ist. jetzt nur noch als Strich sichtbar.

Zusatzbemerkung:

Das in Figur 1 und 2 dargestellte Ausf ührungsbeispiel Version A erlaubt eine Konstruktionsvariante, die sich durch einen Schlitz (wie bei Fig. 8 und 9), ausgehend vom inneren Fassungsrand, durch die Aussparung '8 hindurchzum äußeren Rand hin, auszeichnet. (Man denke sich einen horizontalen Schnitt, der genau in der Mitte des in Fig. 1 dargestellten Fassungsteils 5 verlaufen würde, also sein Ende genau in der Mitte des äußeren Randes zwischen den Aussparungen 6 und 7 hätte). Durch diese Variation ist gewährleistet, daß sich die Fassung 5 öffnen läßt, um dadurch, (wie bei den Figuren 5,6,7 und 8) das Auswechseln der Gläser zu erleichtern. Entscheidend bei dieser Variante ist, daß sie ohne Schließspange auskommt, da ihre Funktion durch das Angreifen der beiden äußeren Blattfedern 1 und 3 bereits erfüllt ist. Die Scherwirkung, die durch auf und ab Bewegungen in

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horizontaler Ebene bei geöffnetem Zustand entsteht, wird durch die in den Rand geschliffene Nut des Glases unterbunden.

Allen Ausfuhrungsbeispielen ist gemein, daß die jeweils mittlere Blattfeder 2 in die Gegenrichtung überspannt ist. damit in den .entspannten" Zuständen immer noch genug Spannung vorhanden ist. um die Teile Rahmen 5 und Bügel 4 stramm zusammenzuhalten.

Claims

1. Brillengestell mit einer Fassung, die rechts und links je ein Anschlußelement (5) aufweist, dessen bügelseitiges Ende in Richtung der Bügel (4) im ausgeklappten Zustand weist und im Vergleich zur Länge der Bügel (4) relativ kurz ist, wobei in jedem Anschlußelement (5) eine obere Aussparung (6) und eine untere Aussparung (7) vorgesehen sind, die eine senkrecht zur Richtung der ausgeklappten Bügel verlaufende Gelenkachse bilden, und mit zwei Bügeln (4), deren auf die Fassung zulaufendes Ende sich in drei zueinander parallele Blattfedern (1, 2, 3) teilt, wobei im zusammengebauten Zustand des Brillengestells bei ausgeklappten Bügeln die mittlere Blattfeder (2) mit ihrem freien Ende an der dem Gesicht des Brillenträgers abgewandten Fläche des Anschlußelements (5) anliegt und die beiden äußeren Blattfedern (1, 3) in Richtung ihrer freien Enden zunächst an der dem Gesicht des Brillenträgers zugewandten Fläche des Anschlußelements (5) anliegen, dann jeweils durch die senkrechten Aussparungen (6, 7) des Anschlußelements (5) hindurchführen und schließlich an der dem Gesicht des Brillenträgers abgewandten Fläche des Anschlußelements (5) zum Anliegen kommen, und wobei die äußeren Blattfedern (1, 3) im Bereich ihrer freien Enden Biegungen aufweisen, die ein Herausrutschen der Bügel aus dem Anschlußelement (5) verhindern und die Bügel (4) im zusammengeklappten Zustand der Brille stabilisieren.

2. Brillengestell nach Anspruch 1, bei dem die Fassung darüber hinaus aus zwei die Brillengläser einrahmenden Teilen, an die sich die Anschlußelemente anschließen, und einem diese Teile verbindenden Steg besteht.

3. Brillengestell nach Anspruch 2, bei dem die Anschlußelemente jeweils durch einen von dem Rand des Anschlußelements waagerecht zu den Aussparungen und zwischen diesen hindurch verlaufenden Schlitz (9), der bis zum Innenrand des entsprechenden ein Glas einrahmenden Teils verläuft, geteilt sind, so daß die Gläser der Brille leicht gewechselt werden können.

4. Brillengestell nach Anspruch 3, bei dem darüber hinaus zwei Schließspangen (10) vorgesehen sind, die jeweils über ein geteiltes Anschlußelement geschoben werden.

5. Brillengestell nach Anspruch 4, bei dem die Schließspangen (10) jeweils aus einer Platte in der Größe der Anschlußelemente bestehen, in der den Aussparungen (6, 7) der Anschlußelemente entsprechende Aussparungen an entsprechenden Stellen ausgebildet sind, wobei die Platte zu beiden Seiten U-förmig umgebogen ist, so daß beim Aufschieben auf ein Anschlußelement eine Aussparung entsteht, die dazu dient, im ausgeklappten Zustand der Bügel die mittlere Blattfeder (2) aufzunehmen.

6. Brillengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Form der Biegungen der beiden äußeren Blattfedern (1, 3) im Bereich ihrer freien Enden eine Stufe aufweist.

7. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem die Biegungen der beiden äußeren Blattfedern (1, 3) im Bereich ihrer freien Enden U-förmig sind.

8. Brillengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die beiden Aussparungen (6, 7) des Anschlußelements (5) einander gegenüberliegen.

9. Brillengestell mit einer Fassung und zwei Bügeln (4), deren auf die Fassung zulaufendes Ende sich in drei zueinander parallele Blattfedern (1, 2, 3) teilt, wobei die beiden äußeren Blattfedern (1, 3) U-förmige Endstücke aufweisen, die die Außenkante der Fassung umklammern, an den Stellen, an denen die äußeren Blattfedern (1, 3) die Außenkante der Fassung umklammern, Aussparungen in der Außenkante vorgesehen sind und die innere Blattfeder (2) durch eine in einem Abstand zur Außenkante der Fassung angeordnete Öffnung hindurchläuft.

10. Brillengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem alle Teile aus Blech gefertigt sind.