DE29701753U1

DE29701753U1 - Dreiteiliges bzw. fünfteiliges, schraubenloses Brillengestell aus Blech

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Publication number: DE29701753U1
Application number: DE29701753U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-01-27
Filing date: 1997-01-27
Publication date: 1997-04-30
Anticipated expiration: 2007-01-28

Description

Beschreibung:

Dreiteiliges, schraubenloses Brillengestell aus Blech (Wahlweise VA/TI/AL) mit integriertem Federscharnier-Steck-S ystem (FFS), mit Formal integrierter Schließspange.

Stand der Technik:

Bis auf wenige Ausnahmen sind handelsübliche Brillen mit einem Scharnier ausgestattet, dessen einer Teil mit Stiften am Rahmen, dessen anderer in den Bügel eingeschossen ist. (bei Kunststoffbrillen). Beide Teile werden ineinander geschoben und verschraubt. Das Öffnen und Schließen der Brillenfassung wird bei den meisten korrekturglastauglichen Brillen mittels eines Schließblocks gelöst. Ausnahmen bilden historische Brillen, bei denen die Schrauben durch das Glas geführt werden; Kunststoffbrillen, bei denen das Glas in die elastische Fassung eingepresst wird, oder aber unkonventionellere Lösungen, wie dem Nyler-Faden bei dem der untere Teil des Glases von einem Nylonfaden gehalten wird.

Problem:

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegen die Probleme zugrunde,

a) ein Brillengestell zu schaffen, bei dem die Lösung für die Gelenkverbindung bereits in den Rahmen b.z.w. in den Bügel integriert ist, und darüber hinaus auf herkömmliche Verbindungsarten wie zum Beispiel auf Schrauben, Bolzen, Nieten oder dergleichen, verzichtet.

b) eine Brille zu schaffen, deren Produktionsaufwand so gering wie möglich ist. (Nach dem Bastelbogenprinzip : Dabei wird die Brille mit Hilfe der Lasertechnik wie bei einem Basteibogen herausgeschnitten).

c) eine neue, durch die Technik bestimmte, auf der Idee des Verzichts basierende, reduzierte Formensprache zu entwickeln, die es bisher in dieser Weise noch nicht gibt (formal-ästhetisches Konzept).

e) einen Schließmechanismus zum öffnen und Schließen der Fassung zu entwickeln, der dem in c) beschriebenen Konzept der Einfachheit formal und funktional gerecht wird.

Lösung:

Diese Probleme werden mit den im Schutzanspruch 1 und 2 aufgeführten Merkmale gelöst.

Erreichte Vorteile:

1. Wegen der einfachen, auf Spannung basierenden Verbindung, ist es dem Benutzer möglich, formale Variationen des Bügels, ohne fachliche Hilfe, !eicht und schnell auszutauschen.

2. Ohne Werkzeuge bequemes und schnelles Auswechseln der Gläser.

3. Minimierung des Hersteliungsprozesses.

4. Durch die Anwendung des Bastelbogenprinzips bei der Herstellung (Ausschneiden aus der Fläche), sind formale Variationen (die das F.S.S. immer mit einbeziehen), ohne großen technischen Aufwand möglich.

5. Schaffung einer neuen, technisch bestimmten, auf der Idee des Verzichts (Reduktion) basierenden Formensprache.

A usführungsbeispiele:

Drei Ausführungsbeispiele (A, B, C) werden an den Figuren 1 - 8 erläutert. Sie Zeigen:

Fig. 1, Ausführungsbeispiel Version A, Verbindung Fassung/Bügel (Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand.

Fig. 2, Ausführungsbeispiel Version A, Verbindung Fassung/Bügel {Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand.

Fig. 3, Ausfürungsbeispiel Version B, Verbindung Fassung/Bügel (Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand.

Fig. 4, Ausführungsbeispiel Version B, Verbindung Fassung/Bügel (Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand

Fig. 5, Ausführungsbeispiel Version C, Verbindung Fassung/Bügel {Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im aufgeklappten (offenen) Zustand, mit integrierter Schließ spange.

Fig. 6, Ausführungsbeispiel Version C, Verbindung Fassung/Bügel [Federscharnier-Steck-System, F.S.S.) im zugeklappten (geschlossenen) Zustand, mit integrierter Schließspange.

Fig. 7, Ausführungsbeispiel Version C, Teil einer Brillenfassung (offen) sowie der Schließspange vordem Aufschieben auf das Anschlußelement.

Fig. 8, Ausführungsbeispiel Version C₁ Teil einer Brillenfassung (geschlossen) sowie der Schließspange nach dem Aufschieben auf das Anschlußelement.

Zu den Figuren 1 und 2 (Version A, ohne Schließspange und ohne nach hinten umgebogenen Anschlußelement):

Die beiden äußeren Blattfedern 1 und 3 des Bügels 4 sind an ihren Enden U-förmig umgebogen, um so an die Aussparungen 6 und 7 des Fassungsteils 5 anzugreifen {Gelenkebene). Die mittlere Blattfeder 2 ist aus ihrer ursprünglichen Ebene im Bügel herausgehoben. Ihr Ende befindet sich in der gelaschten Aussparung 8 des Fassungsteils 5, deren rechte Seite {die der Aussparung 8 ), zugleich den Anschlag des Bügels 4 im aufgeklappten Zustand bildet. In diesem Zustand entsteht eine unter Spannung stehende, stabilisierende Dreieckskonstellation zwischen den Anfangspunkten der Blattfedern 1, 2 und 3 und den Endpunkten der Blattfedern in den Aussparungen 6, 7 und 8 der Fassung 5.

Nach dem Einklappen des Bügels 4 ist die mittlere Blattfeder 2 in die gelaschte Aussparung 8 eingetaucht; ihr Ende liegt nun, für den Betrachter nicht sichtbar, hinter dem Fassungsteil 5. In diesem Zustand drückt die Federspannung der mittleren Blattfeder 2 den Bügel 4 an die Fassung 5. In diesem Zustand stabilisieren die U-förmigen Umbiegungen der äußeren Blattfedern 1 und 2 den Bügel in der horizontalebene.

Zu den Figuren 3 und 4 (Version B, ohne Schließspange und mit nach hinten umgebogenen Anschlußelement):

Die Enden der äußeren Blattfedern 1 und 3 des Bügels 4 greifen von hinten durch die Aussparungen 6 und 7 an das gebogene, zur Fassung gehörende Anschlußelement 5. Die mittlere Blattfeder 2 greift von vorn an das Element 5. Die Gelenkebene bilden die Aussparungen 6 und 7. In diesem Zustand verhindern die Falze am Ende des Anschlußelements 5, In der Abbildung direkt neben der von vorn angreifenden Blattfeder 2, das Spiel in der horizontalen Ebene.

Nach dem Zusammenklappen ist die mittlere Blattfeder 2 aus ihrer Ursprungsebene herausgehoben, und über die Aussparung 8 geglitten. In diesem Zustand stabilisieren die Biegungen der Blattfedern 1 und 3 den Bügel 4 in der horizontalen Ebene, und bilden mit der unter spannung befindlichen Blattfeder 2 die oben bereits genannte stabilitätsstiftende Dreieckskonstelation, wodurch ein Herausrutschen des Bügels verhindert wird.

Zu den Figuren 5, 6, 7 und 8 (Version C, mit Schließspange und mit nach hinten umgebogenen Anschlußelement):

Fig. 5 (sowie auch die Figuren 6,7 und 8), zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des bereits in den Figuren 3 und 4 dargestellten Prinzips.
Fig. 5 beschreibt den selben Zustand wie Fig. 3, mit dem unterschied, das bei diesem Ausführungsbeispiel die bereits erwähnte Schließspange 10, die dazu dient, die Fassung geschlossen zu halten, hinzugefügt wurde. Ferner ist zu beachten, daß die Enden der Blattfedern 1 und 3 andere Prägungen (Biegungen) aufweisen als in den Figuren 3 und 4 dargestellt, in Ihrer Funktion jedoch identisch sind.

Fig. 6 beschreibt den selben Zustand wie in Fig. 4 , mit dem Unterschied, daß auch hier die Schließspange 10 hinzugefügt wurde. Hier übernehmen ebenfalls die in diesem Ausführungsbeispiel anders geprägten Blattfedern 1 und 3 eine stabilisierende Funktion bezüglich des Spiels in der horizontalen Ebene.

Fig. 7 zeigt einen Auschnitt der geöffneten Brillenfassung 5 (daß sie geöffnet ist, gibt der Schlitz 9 zu erkennen), sowie die Schließspange 10 bevor sie über die noch geöffnete Brillenfassung 5 geschoben wurde. Die bereits in Fig. 3 erwähnten Aussparungen 6 und 7 am nach hinten gebogenen Anschlußelement sind hier deutlich zu erkennen.

Fig. 8 zeigt die Brillenfassung 5 nachdem sie durch das Aufschieben der Schließspange 8 geschlossen wurde. Der zuvor noch offene Schlitz 9 ist jetzt nur noch als Strich sichtbar.

Zusatzbemerkung:

Das in Figur 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel Version A erlaubt eine Konstruktionsvariante, die sich durch einen Schlitz (wie bei Fig. 8 und 9), ausgehend vom inneren Fassungsrand, durch die Aussparung "8 hindurchzum äußeren Rand hin, auszeichnet. (Man denke sich einen horizontalen Schnitt, der genau in der Mitte des in Fig. 1 dargestellten Fassungsteils 5 verlaufen würde, also sein Ende genau in der Mitte des äußeren Randes zwischen den Aussparungen 6 und 7 hätte). Durch diese Variation ist gewährleistet, daß sich die Fassung 5 öffnen läßt, um dadurch, (wie bei den Figuren 5,6,7 und 8) das Auswechseln der Gläser zu erleichtern. Entscheidend bei dieser Variante ist, daß sie ohne Schließspange auskommt, da ihre Funktion durch das Angreifen der beiden äußeren Blattfedern 1 und 3 bereits erfüllt ist. Die Scherwirkung, die durch auf und ab Bewegungen in

horizontaler Ebene bei geöffnetem Zustand entsteht, wird durch die in den Rand geschliffene Nut des Glases unterbunden.

Allen Ausführungsbeispielen ist gemein, daß die jeweils mittlere Blattfeder 2 in die Gegenrichtung überspannt ist, damit in den &ldquor;entspannten" Zuständen immer noch genug Spannung vorhanden ist, um die Teile Rahmen 5 und Büge! 4 stramm zusammenzuhalten.

Claims

• · Harald Gottschling Solmsstr. 38 10961 Berlin Philipp Haffmans RevalerStr. 12 10245 Berlin Antrag auf Schutzansprüche (Zweiteilige Fassung)

1. Dreiteiliges bzw. fünfteiliges schraubenloses Brillengestell aus Blech, (Wahlweise: VA/Tl/AL) mit integriertem Scharnier {Federscharnier- Steck-System).

dadurch gekennzeichnet,

daß, das Scharnier, (die Verbindung Bügel/Rahmen) auf dem Prinzip der sich im Metall enthaltenen Materialspannung basiert, erzeugt durch zwei am Bügelende befindliche Längsschlitze, die drei freistehende Blattfedern ergeben, die, durch bestimmte Biegungen, ein Verbindungselement darstellen, das sich, mit einer zur Aufnahme speziell geformten Lasche am Rahmen, unter Spannung verbinden läßt, dabei aber beweglich (einklappbar) bleibt, und somit die Funktion eines Scharniers erfüllt. (F.S.S.)

oder anders formuliert:

daß die Bügel des Brillengestells zwei Längsschlitze besitzen, die zu einer Seite offen sind, so das sich eine Dreiteiligkeit des Bügeiendes ergibt. Durch verschiedene Aussparungen und Biegungen ist gewährleistet, daß der Bügel in den Brillenrahmen eingreifen kann, und so eine Scharnierfunktion mit integrierter Feder entsteht. (F.S.S.)

Scharnier (Federscharnier-Steck-Svstem. F.S.S.) nach Schutzanspruch 1
Dadurch gekennzeichnet,

daß das Öffnen und Schließen der Fassung, das für das Auswechseln von Brillenläsern eine wichtige Rolle spielt, durch eine von uns entwickelte Schließspanae geschied.