DE29723812U1 - Verriegelungsvorrichtung zum Verbinden von Containern - Google Patents

Description

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Anmelder/Inhaber: German Lashing Robert Bock GmbH

Amtsaktenzeichen: Neuanmeldung (Teilungsanmeldung aus Nr. 297 16 830.4)

German Lashing Robert Bock GmbH, Birkenstr. 37, 28195 Bremen

Verriegelungsvorrichtung zum Verbinden von Containern

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Verbinden von Containern an Bord von Schiffen, mit einem Grundkörper und einem mit diesem verbundenen oberen Kupplungsabschnitt mit einem oberen Verriegelungsvorsprung, der mit einem unteren Eckbeschlag eines oberen Containers in Eingriff bringbar ist, sowie einem mit dem Grundkörper verbundenen unteren Kupplungsabschnitt mit einem unteren Verriegelungsvorsprung, der mit einem oberen Eckbeschlag eines unteren Containers in Eingriff bringbar ist und beweglich, an dem unteren Kupplungsabschnitt angeordnet ist, wobei der Verriegelungsvorsprung an einem Verriegelungskörper ausgebildet und zusammen mit diesem translatorisch bewegbar ist zwischen einer Verriegelungsstellung, in der der Verriegelungsvorsprung derart von dem unteren Kupplungsabschnitt absteht, daß er im montierten Zustand mit einem oberen Eckbeschlag eines unteren Containers hintergreifend in Eingriff ist, und einer Ruhestellung, in der der Verriegelungsvorsprung eingezogen ist.

Eine derartige bekannte Verriegelungsvorrichtung dient zum aneinander Befestigen von gestapelten Containern an Bord von Schiffen, um Relativbewegungen der gestapelten Container während des Transports, insbesondere ein Verrutschen oder Abheben zu verhindern. Die Verriegelungsvorrichtung könnte auch beim Landtransport per Eisenbahn oder LKW eingesetzt werden. Im montierten Zustand ist die Verriegelungsvorrichtung zwischen zwei übereinander gestapelten Containern

angeordnet, und der Verriegelungsvorsprung des oberen Kupplungsabschnitts ist mit einem unteren Eckbeschlag (Corner Casting) des oberen Containers hintergreifend in Eingriff, während der Verriegelungsvorsprung des unteren Kupplungsabschnitts mit dem oberen Eckbeschlag des unteren Containers hintergreifend in Eingriff ist. Jeder - genormte - Eckbeschlag weist ein Langloch auf, durch das der obere bzw. untere Kupplungsabschnitt in einen Hohlraum des Eckbeschlags eingeführt werden kann, um in die Eingriffsstellung zu kommen.Aus der deutschen Patentschrift DE 44 04 392 C2 ist eine herkömmliche sogenannte Drehverriegelung (Twistlock) bekannt, bei der ein um seine Längsachse drehbarer Verriegelungsbolzen mit zwei an seinen beiden Enden angeordneten erweiterten Querriegeln durch Drehung in Eingriff mit dem unteren bzw. oberen Eckbeschlag gebracht werden kann, indem die Querriegel hintergreifend in Eingriff mit den Eckbeschlägen gebracht werden. Der Verriegelungsbolzen ist in einem zweiteiligen Gehäuse gelagert und kann mittels eines Handhebels manuell verdreht werden, um die Querriegel in bzw. außer Eingriff mit einem Eckbeschlag zu bringen. Zum Verriegeln und Entriegeln muß der Handhebel somit gut zugänglich sein. Nachteilig an dieser Drehverriegelung ist, daß sie konstruktiv recht aufwendig ausgestaltet ist und die Einsatzmöglichkeiten beschränkt sind, da die Drehverriegelung nur dort eingesetzt werden kann, wo sie von außen auf einfache Weise zugänglich ist. Ein Einsatz der Drehverriegelung im Bereich von schwer zugänglichen Orten, beispielsweise einer sogenannten ISO-Fuge, d.h. einem von außen nicht zugänglichen Spalt von 76 mm zwischen zwei benachbarten Stapeln von Containern ist nur sehr schwer oder nicht möglich, da im Bereich der Fuge kein Zugang zur manuellen Ver- oder Entriegelung möglich wäre.

Aus der europäischen Patentschrift EP 0 477 887 B1 ist eine als Kuppelstück bezeichnete Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt, die zum Verbinden von Containern zusammen mit herkömmlichen Drehverriegelungen (Twistlocks) auch im Bereich von außen nicht zugänglichen zuvor erwähnten (ISO-) Fugen eingesetzt werden können. Der obere Kupplungsabschnitt, der mit einem unteren Eckbeschlag eines Containers in Eingriff bringbar ist, weist einen Verriegelungsvorsprung und eine längliche Verankerungsnase auf, die in montiertem Zustand in einem in einer vertikalen Seitenfläche des Eckbeschlags ausgebildeten Langloch angeordnet ist, so daß das Kuppelstück nur in einer definierten Stellung andern Container befestigt werden kann. Der untere Kupplungsabschnitt weist eine vorstehende mit dem Eckbeschlag hintergreifend in Eingriff kommende Verankerungsnase auf sowie zwei etwa V-förmig ausgebildete Gleitflächen auf, die während des Verbindens oder Lösens der Container derart mit dem Eckbeschlag

eines (unteren) Containers zusammenwirken, daß das Kuppelstück zusammen mit dem oberen Container durch eine im wesentlichen horizontale Relativbewegung in Längsrichtung des Containers während des Absenken oder Anhebens des oberen Containers auf den unteren Container in die Verriegelungsstellung oder entriegelte Stellung kommt. Die Relativbewegung wird durch die an dem unteren Kupplungsabschnitt ausgebildeten Gleitflächen ausgelöst.

Die bekannte Verriegelungsvorrichtung weist die Nachteile auf, daß sowohl beim In-Eingriff-Bringen als auch zum Außer-Eingriff-Kommen des unteren Kupplungsabschnitts mit dem (oberen) Eckbeschlag eines Containers zwingend eine Relativbewegung des Kuppelstücks relativ zum Eckbeschlag des oberen Containers ausgeführt werden muß. Ferner sind die Gleitflächen während des Absenkens des oberen Containers erheblichen Belastungen ausgesetzt, die zu Beschädigungen der Gleitflächen mit erheblichen Unebenheiten führen können, welche nachfolgende Gleitbewegungen behindern können. Nachteilig ist ferner, daß während des Absenkens des oberen Containers beim Aufsetzen der (unteren) Gleitfläche ein erhebliches Biegemoment an der länglichen Verankerungsnase des oberen Verriegelungsvorsprungs entsteht, das eine unerwünschte bleibende Verformung oder sogar ein Abbrechen der länglichen Verankerungsnase hervorrufen kann, wie die Praxis gezeigt hat. Schließlich weist das bekannte Kuppelstück den Nachteil auf, daß in dem Fall, daß irrtümlich zwei derartige Kuppelstücke in gegenüberliegenden Eckbeschlägen eines Containers an dessen Stirnseiten eingesetzt sind, die Gefahr besteht, daß die auf diese Weise verbundenen Container nicht mehr voneinander gelöst werden können, ohne daß die Kuppelstücke oder die Eckbeschläge zerstört werden, etwa durch Brennschneiden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die die Nachteile des Standes der Technik vermeidet, vielseitig einsetzbar ist und auf einfache Weise eine Verriegelung und Entriegelung von Containern ermöglicht.

Die Erfindung löst die Aufgabe bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art durch eine mit dem Verriegelungskörper zusammenwirkende Entriegelungseinrichtung zum manuellen Bewegen des Verriegelungskörpers zwischen der Verriegelungsstellung und der Ruhestellung, welche ein mit dem Verriegelungskörper gekoppeltes in dem Grundkörper beweglich gelagertes flexibles Element und ein an einem Ende des flexiblen Elements außerhalb des Grundkörpers angeordnetes Betätigungsglied zur manuellen Betätigung der Entriegelungsein-

richtung aufweist.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung liegen insbesondere darin, daß aufgrund der beweglichen Anordnung des unteren Verriegelungsvorsprungs während des In-Eingriff-Bringens des unteren Kupplungsabschnitts mit dem Eckbeschlag eines Containers keine Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zu dem Eckbeschlag (des unteren Containers) erforderlich ist. Ist die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung in einem unteren Eckbeschlag eines oberen Containers manuell eingesetzt worden und wird sie mit Hilfe eines Containerkrans (Spreader) zusammen mit dem Container, in dem sie eingesetzt ist, abgesenkt, um mit einem bereits auf einem Schiff stehenden Container verbunden zu werden, so kann während des Absenkens des Containers der bewegliche Verriegelungsvorsprung in eine Ruhestellung bewegt werden, in welcher der Verriegelungsvorsprung eingezogen und nicht oder wenig von dem unteren Kupplungsvorsprung absteht. Während der vertikalen Absenkbewegung ist keine Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung in Horizontalrichtung relativ zum Eckbeschlag des unteren oder oberen Containers erforderlich, um den Verriegelungsvorsprung in Eingriff zu bringen mit dem oberen Eckbeschlag des unteren Containers, wie dies beispielsweise bei dem Kuppelstück gemäß EP 0 477 887 erforderlich ist. Ist der Container vollständig auf dem bereits auf dem Schiff befindlichen Container abgesenkt, kann der erfindungsgemäß bewegliche Verriegelungsvorsprung in seine Verriegelungsstellung bewegt werden, in welcher er mit dem oberen Eckbeschlag des unteren Containers hintergreifend in Eingriff ist. In dieser Verriegelungsstellung ist der obere Container vor einem Abheben von dem unteren Container gesichert. Ferner sorgt die Verriegelungsvorrichtung dafür, daß ein Verrutschen der gestapelten Container relativ zueinander verhindert wird.

Zum Außer-Eingriff-Kommen des unteren Kupplungsabschnitts der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung von einem oberen Eckbeschlag eines Containers kann auch eine horizontale Relativbewegung der gesamten Verriegelungsvorrichtung ausgeführt werden, wie dies bei dem sogenannten Kuppelstück gemäß EP 0477 887 erfolgt. In diesem Anwendungsfall werden die erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtungen zusammen mit herkömmlichen Twistlocks, die im zugänglichen Außenbereich angeordnet sind, eingesetzt.

Vorteilhaft istferner, daßdie erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung vielseitig einsetzbar ist. Neben der zuvor beschriebenen Einsatzmöglichkeit kann die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung als sogenannter Stacker eingesetzt

werden. Bei der Verwendung als Stacker wird die Verriegelungsvorrichtung zusammen mit einem sogenannten halbautomatischen Twistlock eingesetzt. Während des Absenkens des oberen Containers, in dessen unteren Eckbeschlag die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung manuell eingesetzt worden ist, kommt der bewegliche Verriegelungsvorsprung durch Zusammenwirkung mit dem Eckbeschlag des unteren Containers in seine zuvor beschriebene Ruhestellung, in der er nicht oder minimal von dem unteren Kupplungsabschnitt absteht. Bei dem Einsatz als Stacker ist die Verriegelungsvorrichtung so relativ zum Eckbeschlag angeordnet, daß der Verriegelungsvorsprung einer Seitenwand des Eckbeschlag gegenüberliegt und durch Zusammenwirkung mit dieser dauernd in seiner Ruhestellung gehalten wird. Bei der Verwendung als Stacker sind die verbundenen Container lediglich gegen ein Verrutschen relativ zueinander gesichert, nicht jedoch gegen ein Abheben aufgrund einer Vertikalbewegung der Container. Bei dieser Verwendungsweise kann die Verriegelungsvorrichtung im Bereich einer von außen nicht zugänglichen (ISO-) Fuge eingesetzt werden, die beispielsweise zwischen zwei 20'-Containern ausbildet ist.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung liegt darin, daß aufgrund der beweglichen Anordnung des Verriegelungsvorsprungs jederzeit eine manuelle Entriegelung aus der hintergreifenden Eingriffstellung des Vorsprungs mit dem Eckbeschlag eines Containers möglich ist. In diesem Fall kann der Verriegelungsvorsprung einfach in seine Ruhestellung gedrückt werden, in welcher der Verriegelungsvorsprung außer Eingriff ist, so daß die zuvor verbundenen Container jederzeit auf einfache Weise voneinander gelöst werden können.

Der Verriegelungsvorsprung ist an einem Verriegelungskörper ausgebildet und zusammen mit diesem translatorisch bewegbar zwischen einer Verriegelungsstellung, in der der Verriegelungsvorsprung derart von dem unteren Kupplungsabschnitt absteht, daß er im montierten Zustand mit einem oberen Eckbeschlag eines unteren Containers hintergreifend in Eingriff ist, und einer Ruhestellung, in der Verriegelungsvorsprung eingezogen ist. Der den Verriegelungsvorsprung aufweisende Verriegelungskörper kann hierbei konstruktiv ausgestaltet sein für eine solide Lagerung an dem unteren Kupplungsabschnitt und ausgestaltet sein, um den hohen mechanischen Beanspruchungen im Betrieb der Verriegelungsvorrichtung standzuhalten.

Die erfindungsgemäße mit dem Verriegelungskörper zusammenwirkende Entriegelungseinrichtung dient zum manuellen Bewegen des Verriegelungskörpers

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zwischen der Verriegelungsstellung und der Ruhestellung, vorzugsweise entgegen der Vorspannrichtung eines Vorspannorgans. Die Entriegelungseinrichtung gewährleistet, daß die Verriegelungsvorrichtung bei Bedarf auf einfache Weise gelöst werden kann, so daß der Verriegelungsvorsprung außer Eingriff von dem Eckbeschlag des Containers kommt. Die aneinander befestigten Container können somit jederzeit gelöst werden. Die Entriegelungseinrichtung ist auf konstruktiv einfache Weise realisiert, wenn die Entriegelungseinrichtung ein mit dem Verriegelungskörper gekoppeltes in dem Grundkörper beweglich gelagertes flexibles Element und ein an einem Ende des flexiblen Elements außerhalb des Grundkörpers angeordnetes Betätigungsglied zur manuellen Betätigung der Sicherungseinrichtung aufweist.

Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich aus durch eine Arretiereinrichtung, mit der der Verriegelungskörper in seiner Verriegelungsstellung und/oder Ruhestellung arretierbar ist. Wird der Verriegelungskörper beispielsweise in seiner Verriegelungsstellung arretiert, so ist während der Fahrt des Schiffs für eine sichere Verbindung der Container untereinander gesorgt, so daß auch bei schwerem Seegang die Ladung zuverlässig gesichert ist. Diese Ausführungsform wird weitergebildet, indem die Arretiereinrichtung einen an dem flexiblen Element der Entriegelungseinrichtung befestigten Stopper und einen mit diesem zusammenwirkenden an dem Grundkörper ausgebildeten Anschlag aufweist. Das flexible Element ist beispielsweise in Stahlseil, das von außen derart axial bewegt werden kann, daß der Verriegelungskörper in der gewünschten Stellung arretierbar ist. Zum Entriegeln der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Löschen der Container wird der Verriegelungskörper zweckmäßig in seiner Ruhestellung arretiert, so daß die Container vertikal angehoben werden können, um voneinander gelöst zu werden.

Gemäß einer besonders bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der den Verriegelungsvorsprung aufweisende Verriegelungskörper in einer an dem unteren Kupplungsabschnitt ausgebildeten Ausnehmung gleitend führt. Auf diese Weise ist eine einfache, hohen mechanischen Beanspruchungen standhaltende bewegliche Lagerung des Verriegelungskörpers an dem unteren Kupplungsabschnitt verwirklicht. Vorzugsweise ist der Verriegelungsvorsprung in seiner Ruhesstellung vollständig innerhalb der an dem unteren Kupplungsabschnitt ausgebildeten Ausnehmung angeordnet. Insbesondere bei der Verwendung als sogenannter Stacker steht der Verriegelungsvorsprung nicht von dem unteren Kupplungsabschnitt ab.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der den Verriegelungsvorsprung aufweisende Verriegelungskörper im wesentlichen als länglicher Quader ausgebildet und im montierten Zustand im wesentlichen in einer horizontalen Ebene bewegbar ist, da auf den Verriegelungskörper wirkende Querkräfte hierbei gut aufgenommen werden können und der Verriegelungskörper konstruktiv recht einfach gestaltet ist.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Verriegelungsvorsprung eine schräg verlaufende untere Führungsfläche und eine konkav gekrümmte obere Führungsfläche auf. Die schräg verlaufende untere Führungsfläche sorgt während des Absenkens der Verriegelungsvorrichtung zusammen mit einem Container, in dessen Eckbeschlag sie eingesetzt ist, dafür, daßder Verriegelungskörper "automatisch" in die Ruheposition bewegt wird, indem an der schrägen Führungsfläche durch Zusammenwirkung mit einem Abschnitt des Eckbeschlags des Containers eine axiale Kraftkomponente entsteht, die für eine Verschiebebewegung des Verriegelungskörpers in seine Ruhestellung sorgt. Vorzugsweise ist die schräg verlaufende untere Führungsfläche im montierten Zustand im wesentlichen in einem Winkel zwischen 40 und 60° gegenüber einer horizontalen Ebene geneigt. Die konkav gekrümmte obere Führungsfläche ist in Verriegelungsstellung einem Abschnitt des Eckbeschlags zugewandt. Die Krümmung ist der Krümmung des zugeordneten Abschnitts des Eckbeschlags angepaßt.

Eine weitere bevorzugte Aüsf ührungsf orm der Erfindung zeichnet sich aus durch ein mit dem Verriegelungskörper gekoppeltes Vorspannorgan zum Vorspannen des Verriegelungskörpers in seine Verriegelungsstellung. Das vorzugsweise als Spiralfeder ausgebildete Vorspannorgan sorgt dafür, daß der Verriegelungsvorsprung definiert in seine Verriegelungsstellung gedrückt ist. Dies hat bei dem In-Eingriff-Bringen des Verriegelungsvorsprungs erhebliche Vorteile. Wird während des Absenkens der Verriegelungsvorrichtung zusammen mit einem Container mittels eines Spreaders der Verriegelungsvorsprung zusammen mit dem Verriegelungskörper durch Zusammenwirken mit einem Abschnitt des Eckbeschlags des unteren Containers in seine Ruhestellung geschoben und hat der Verriegelungsvorsprung den Abschnitt des Eckbeschlags passiert, der für die Einschiebung in die Ruhestellung sorgte, so wird der Verriegelungskörper und somit der Verriegelungsvorsprung durch das Vorspannorgan in seine Verriegelungsstellung gedrückt, so daß die beiden Container mittels der Verriegelungsvorrichtung sicher aneinander befestigt sind und nicht in unerwünschter Weise voneinander abgehoben werden können.

Vorteilhaft bei dieser Ausführungsform ist ferner, daß der Verriegelungskörper, nachdem die Verriegelungsvorrichtung als sogenannter Stacker eingesetzt wurde, wobei der Verriegelungsvorsprung keine Funktion aufweist, da er in seiner Ruhestellung ist, mit Hilfe des Vorspannorgans wieder in seine Verriegelungsstellung gebracht wird, so daß die Verriegelungsvorrichtung für einen erneuten Einsatz bereit liegt. Sollte ein manuelles Entriegeln der erfindungsgemäßen Vorrichtung erforderlich sein, so kann der Verriegelungskörper entgegen der Kraft der Vorspanneinrichtung manuell in seine Ruhestellung gebracht werden, so daß der Verriegelungsvorsprung außer Eingriff von dem Eckbeschlag des Containers kommt.

In üblicher Weise wird der obere Kupplungsabschnitt zum In-Eingriff-Bringen in ein Langloch eines Eckbeschlages eingeführt. Gemäßeiner Weiterbildung der Erfindung weist der obere Kupplungsabschnitt zwei Verriegelungsvorsprünge auf, die starr an einem oberen Schaftabschnitt angeordnet sind und in das Langloch eines Eckbeschlages eines Containers einführbar sind und durch eine Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zu dem Eckbeschlag mit diesem hintergreifend in Eingriff kommen. Vor dem aneinander Befestigen zweier Container wird die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung mit Hilfe des oberen Kupplungsabschnitts manuell durch eine Drehbewegung in dem unteren Eckbeschlag des oberen Containers eingesetzt. Eine besonders sichere Befestigung in dem unteren Eckbeschlag ergibt sich auf einfache Weise, wenn die zwei Verriegelungsvorsprünge im wesentlichen nach Art eines gegenüber dem oberen Schaftabschnitt verdreht angeordneten Quaders ausgebildet sind und wenn der obere Schaftabschnitt zwei gegenüberliegende Führungsabschnitte aufweist, die im verriegelten Zustand in diagonal gegenüberliegenden Eckabschnitten des Langlochs des Eckbeschlages liegen. Die zwei gegenüberliegenden Führungsabschnitte liegen derart in den Eckabschnitten des Langlochs, daß eine Bewegung der Verriegelungsvorrichtung innerhalb des Langlochs weitgehend ausgeschlossen ist. Auf diese Weise wird ein Verrutschen der Container relativ zueinander verhindert.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß an dem Grundkörper ein verschwenkbarer Riegel angeordnet ist, der im verriegelten Zustand mit einem Abschnitt in einem Eckabschnitt des Langlochs des Eckbeschlages angeordnet ist und eine Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zum Eckbeschlag verhindert. Der verschwenkbare Riegel verhindert somit ein Herausfallen der in einen unteren Eckbeschlag eines Containers eingesetzten Verriegelungsvorrichtung während des Transports mit Hilfe eines Spreaders, um den Container auf einen bereits auf dem Schiff stehenden Container

aufzusetzen oder abzunehmen. Gemäß einer Weiterbildung dieser Ausführungsform weist der verschwenkbare Riegel einen Pendelabschnitt auf, der den Riegel aufgrund seines Gewichtes in eine Stellung bringt, in der die Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung verhindert ist. Auf diese Weise ist eine zusätzliche Sicherheit gegen ein Herausfallen der eingesetzten Verriegelungsvorrichtung vorgesehen.

Zweckmäßigerweise weist der Grundkörper einen zwischen dem oberen und unteren Kupplungsabschnitt angeordnetes Distanzstück auf, das im montierten Zustand zwischen zwei Containern liegt. Das Distanzstück dient als Auflage für die über ihm angeordneten Container und muß daher erhebliche Druckkräfte aufnehmen. Es sorgt für eine definierte Stapelung der Container in einem gewünschten Abstand zueinander.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der untere Kupplungsabschnitt einen mit dem Grundkörper fest verbundenen unteren Schaftabschnitt aufweist, der im wesentlichen quaderförmig ist und einen konischen unteren Einführungsabschnitt aufweist. Der konische untere Einführungsabschnitt erleichtert das Laden der Container und die Arbeit des Spreaders, da geringe Positionierungenauigkeiten während des Absenkens des oberen Containers ausgeglichen werden durch die konischen Einführungsflächen des Einführungsabschnitts.

Zweckmäßigerweise weist der untere Schaftabschnitt eine solche Erstreckung in Verschieberichtung (B) auf, daß eine Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung in einem Langloch eines unteren Containers in Längsrichtung des Langlochs möglich ist. Dies erleichtert das Abnehmen eines oberen Containers, da eine Relativbewegung in Längsrichtung eines Langlochs möglich ist und durch die Relativbewegung der Verriegelungsvorsprung außer Eingriff mit dem Eckbeschiag kommt. Die Erstreckung (B) des unteren Schaftabschnitts ist so gewählt, daß der untere Veriegelungsvorsprung durch die Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung aus einer hintergreifenden Eingriffsstellung von dem Eckbeschlag freikommt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

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Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verriegelungsvorrichtung im

montierten Zustand in einer Seitenansicht;

Figur 2 eine Frontansicht der Verriegelungsvorrichtung aus Figur 1;

Figur 3 eine Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung aus Figur 1;

Figur 4 das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte erste Ausführungsbeispiel der

Verriegelungsvorrichtung zur Verwendung als sogenannter Stacker mit eingefahrenem Verriegelungskörper;

Figur 5 eine Frontansicht der in Figur 4 dargestellten Verriegelungsvorrichtung;

Figur 6 ein zweites Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung mit

Entriegelungseinrichtung und Arretiereinrichtung in einer Seitenansicht;

Figur 7 eine Frontansicht des in Figur 6 gezeigten Ausführungsbeispiels;

Figur 8 eine Draufsicht des in Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Figur 9 mehrere mit Hilfe der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung

gestapelte aneinander befestigte Container, wobei die Verriegelungsvorrichtung als sogenannter "Midlock" eingesetzt wird;

Figur 10 mehrere gestapelte Container, die mit Hilfe einer als "Stacker"

verwendeten erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung miteinander verbunden sind;

Figur 11 mehrere gestapelte Container, die mit Hilfe einer als "Midlock" verwendeten Verriegelungsvorrichtungen miteinander verbunden sind;

Figur 1 2 das erste Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung während des Verbindens zweier Container in einer ersten Stellung;

Figur 13 das erste Ausführungsbeispiel während des Verbindens zweier

Container in einer zweiten Stellung;

Figur 14 das erste Ausführungsbeispiel während des Verbindens zweier

Container in einer dritten Stellung;

Figur 15 das erste Ausführungsbeispiel in seiner Verriegelungsstellung als

"Midlock";

Figur 16 das erste Ausführungsbeispiel zusammen mit einem herkömmlichen Twistlock in seiner Verriegelungsstellung als "Midlock";

Figur 17 das erste Ausführungsbeispie! während des Anhebens des oberen Containers;

Figur 18 das erste Ausführungsbeispiel nach einer Querbewegung in Längsrichtung des Langlochs während des Lösens zweier Container voneinander;

Figur 19 das erste Ausführungsbeispiel nach dem vollständigen Lösen zweier

Container voneinander.

Die in den Figuren dargestellten erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtungen dienen zum Verbinden oder aneinander Befestigen von aufeinander gestapelten Containern, die - wie die Figuren 10, 11 und 12 veranschaulichen - beispielsweise als standardartisierte 20'- oder 40'-Container ausgebildet sein können. Zur Befestigung aneinander weisen - wie Figur 1 veranschaulicht - die Container 2, 4 mehrere standardisierte Eckbeschläge (Corner Casting) 6, 8 auf, die in den vier Ecken der Container 2, 4 angeordnet sind. Die Eckbeschläge 6, 8 weisen Hohlräume 10, 12 zur Aufnahme von Abschnitten der Verriegelungsvorrichtung sowie genormte Langlöcher 14, 16 auf, durch die Teile der Verriegelungsvorrichtung in die Hohlräume 10, 12 eingeführt werden können.

Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Verriegelungsvorrichtung umfaßt im wesentlichen einen Grundkörper 18, einen mit diesem einstückig ausgebildeten und starr verbundenen Kupplungsabschnitt 20 sowie einen unteren, ebenfalls im wesentlichen einstückig mit dem Grundkörper 18 ausgebildeten unteren Kupplungsabschnitt 22.

Der obere Kupplungsabschnitt 20 weist einen oberen sich in den Figuren 1 und 2 vertikal erstreckenden oberen Schaftabschnitt 24 sowie zwei gegenüber dem Schaftabschnitt 24 erweiterte obere Verriegelungsvorsprünge 26, 28 auf, die - wie Figur 3 veranschaulicht - zusammen einen gegenüber dem oberen Schaftabschnitt 24 um eine Längsachse verdreht angeordneten Quader bilden, der durch das Langloch 14 des unteren Beschlags 6 des oberen Containers 2 in den Hohlraum 10 des Beschlags 6 einführbar ist (vgl. Figur 1). Durch Drehung der Verriegelungsvorrichtung relativ zu dem Eckbeschlag 6 kommen die Verriegelungsvorsprünge mit dem Eckbeschlag 6 hintergreifend in Eingriff. Im in Figur 1 gezeigten montierten Zustand istdie Verriegelungsvorrichtung somit mit dem Eckbeschlag fest in Eingriff.

Der Schaftabschnitt 24 des oberen Kupplungsabschnitts 20 weist zwei gegebenüberliegende Führungsabschnitte 30, 32 auf, die im - in Figur 1 dargestellten verriegelten Zustand in diagonal gegenüberliegenden Eckabschnitten des Langlochs 14 des Eckbeschlags 6 liegen und so beabstandet sind, daß aufgrund des geringen Spiels zwischen den Führungsabschnitten 30, 32 und dem Eckbeschlag 6 nur eine sehr geringe Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung innerhalb des Eckbeschlags 6 in einer in den Figuren 1 und 2 horizontalen Ebene möglich ist.

In einer an der Verriegelungsvorrichtung ausgebildeten Ausnehmung 34 ist ein Riegel 36 mitteis eines horizontal angeordneten, an dem Grundkörper 18 befestigten Bolzens 38 drehbar gelagert. Der Riegel 36 weist einen Verriegelungsabschnitt 40 (vgl. Figur 1) und einen gegenüberliegenden Pendelabschnitt 42 auf. Der Verriegelungsabschnitt 40 ist im in Figur 1 dargestellten verriegelten Zustand in einem Eckabschnitt des Langlochs 14 des Eckbeschlags 6 angeordnet und verhindert eine Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zum Eckbeschlag 6. Der Pendelabschnitt 42 sorgt aufgrund seines Gewichts dafür, daß der Riegel 36 in Abwesenheit von äußeren (manuellen) Kräften in seiner in Figur 1 gezeigten Verriegelungsstellung angeordnet ist.

Der Grundkörper 1 8 weist im Bereich zwischen dem oberen und unteren Kupplungsabschnitt 20, 22 ein Distanzstück 44 auf, das im montierten Zustand einerseits auf dem unteren Container 4, genauer gesagt, auf dessen Eckbeschlag 8 aufliegt und andererseits als Auflager für den oberen Container 2 dient, so daß die Container 2, 4 in einem der Dicke des Distanzstücks 44 entsprechenden, definierten Abstand zueinander angeordnet sind.

Der untere Kupplungsabschnitt 22 weist einen mit dem Grundkörper 18 einstückig ausgebildeten, im wesentlichen quaderförmigen unteren Schaftabschnitt 46 auf, der mit einem sich konisch nach unter verjüngenden Einführungsabschnitt 48 versehen ist. Der untere Schaftabschnitt 46 weist eine solche Erstreckung B (siehe Figur 1) in Richtung der Erstreckung des Langlochs 16 des unteren Eckbeschlags 8 auf, daß eine Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung in dem Langloch 16 des Eckbeschlags 8 des unteren Containers 4 in Längsrichtung des Langlochs 16 möglich ist. Aus der in Figur 1 gezeigten Verriegelungsstellung wäre eine Bewegung der Verriegelungsvorrichtung nach rechts innerhalb des Langlochs 16 möglich, bis die in Figur 1 rechte Seitenfläche des Schaftabschnitts 46 mit dem rechten sich in Vertikalrichtung erstreckenden Abschnitt des Eckbeschlags 8 berühren würde.

Ein Verriegelungskörper 50 mit einem an diesem ausgebildeten Verriegelungsvor-

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sprung 52 ist beweglich innerhalb einer in dem unteren Schaftabschnitt 46 ausgebildeten Ausnehmung 54 an dem unteren Schaftabschnitt 46 angeordnet. Der den Verriegelungsvorsprung aufweisende Verriegelungskörper 50 ist gleitend - in einer in Figur 1 horizontal angeordneten Ebene - geführt und ist im wesentlichen als länglicher Quader ausgebildet. In Figur 1 ist der Verriegelungsvorsprung 52 in seiner Verriegelungsstellung angeordnet, in der der Verriegelungsvorsprung 52 derart von dem unteren Kupplungsabschnitt 22 absteht, daß er im montierten Zustand mit dem oberen Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 hintergreifend in Eingriff ist. Der bewegliche Verriegelungskörper 50 ist ferner in eine Ruhestellung bringbar (vgl. Figuren 4 und 1 5), in der der Verriegelungsvorsprung 52 - gegenüber der in Figur 1 gezeigten Verriegelungsstellung - eingezogen ist und im wesentlichen innerhalb der Ausnehmung 54 angeordnet ist.

Der Verriegelungsvorsprung 52 weist eine schräg verlaufende untere Führungsfläche 56, die im montierten Zustand (vgl. Figur 1) im wesentlichen in einem Winkel zwischen 40° und 60° gegenüber einer horizontalen Ebene geneigt ist, sowie eine leicht konkav gekrümmte obere Führungsfläche 58 auf, die einem Abschnitt des Eckbeschlags 8 des unteren Containers 4 gegenüberliegt und diesen im montierten Zustand hintergreift. Die obere Führungsfläche 58 ist entsprechend dem Abschnitt des Eckbeschlags 8 geformt. Die vordere Stirnfläche 60 des Verriegelungskörpers 50 ist abgeflacht und erstreckt sich im wesentlichen in einer vertikalen Ebene.

In den Verriegelungskörper 50 ist eine Schraube 62, die vertikal angeordnet ist, eingeschraubt und wirkt als Anschlag oder Bewegungsbegrenzung für die Bewegung des Verriegelungskörpers 50, so daß dieser dadurch, daß der Schraubenkopf der Schraube 62, wie Figur 1 veranschaulicht, in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsvorsprungs 52 an einer inneren Oberfläche des Schaftabschnitts 46 zur Anlage kommt, nicht weiter von dem unteren Schaftabschnitt 46 absteht, als in Figur 52 dargestellt ist. Die Schraube 62 kann - in Figur 1 von oben - durch eine in dem Grundkörper 1 8 und dem oberen Kupplungsabschnitt 20 ausgebildeten Ausnehmung in den Verriegelungskörper 50 eingeschraubt werden.

Ein Vorspannorgan in Form einer Spiralfeder 64 zum Vorspannen des Verriegelungskörpers 50 in seine - in Figur 1 dargestellte - Verriegelungsstellung ist innerhalb der Ausnehmung 54 angeordnet und liegt einerseits an einem Abschnitt des unteren Schaftabschnitts 46 und andererseits an dem Verriegelungskörper 50 an. Die Spiralfeder 64 ist so komprimiert, daß der Verriegelungskörper 50 mit dem Verriegelungsvorsprung 52 in die Verriegelungsstellung gedrückt wird.

In der Darstellung der Figur 1 ist die Verriegelungsvorrichtung als sogenannter Midlock eingesetzt, während die Verriegelungsvorrichtung in Figur 4 als sogenannter Stacker eingesetzt ist. Bei der Verwendung als Midlock ist der Verriegelungsvorsprung 52 hintergreifend in Eingriff mit dem Eckbeschlag 8 und weist bezogen auf den Container 4 nach außen. In dem Eckbeschlag 8 ist in nicht dargestellter Weise in Bezug auf den Container 4 weisenden Wand ein Langloch als Durchbruch ausgebildet, durch welches der Verriegelungskörper 50 manuell von außen in seine Ruhestellung verschoben werden kann, um den Verriegelungsvorsprung 52 außer Eingriff mit dem Eckbeschlag 8 zu bringen.

Bei der in Figur 4 dargestellten Verwendung als Stacker wirkt der Verriegelungskörper 50 mit einer nach innen in bezug auf den Container 4 weisenden Wand des Eckbeschlags 8 derart zusammen, daß der Verriegelungskörper 50 in seiner Ruhestellung angeordnet ist, in der die Spiralfeder 64 komprimiert ist. Der Verriegelungsvorsprung 52 ist fast vollständig innerhalb der Ausnehmung 54 angeordnet und nicht hintergreifend in Eingriff mit einem Abschnitt des Eckbeschlags 8. Bei dieser Verwendungsweise sind die Container 2 und 4 durch den Stacker lediglich gegen Verrutschen, nicht jedoch gegen ein Abheben gesichert. Die Verriegelungsvorrichtung kann zusammen mit dem oberen Container 2 durch eine in Figur 4 vertikale Bewegung nach oben aus dem Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 herausgezogen werden. Die in bezug auf die Container 2, 4 nach innen, d.h. in Figur 4 nach rechts weisenden äußeren Begrenzungsflächen des Führungsabschnitts 30 des oberen Kupplungsabschnitts 20 einerseits und des unteren Schaftabschnitts 46 andererseits sind gegenüber einem Abschnitt des Eckbeschlags 6 bzw. 8 angeordnet und fluchten miteinander (in einer Projektion). In der Frontansicht der Figuren 2 und 5 ist auf einem an dem Grundkörper 18 befestigten Schild die jeweilige Verwendung der Verriegelungsvorrichtung als Midlock (Figuren 1 bis 3) oder als Stacker (Figuren 4 und 5) ersichtlich.

Das in den Figuren 6 bis 8 abgebildete Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung weist im wesentlichen die gleichen Merkmale auf wie die anhand der Figuren 1 bis 5 beschriebene Verriegelungsvorrichtung. Gleiche Bezugszeichen sind deshalb in den Figuren 6 bis 8 für zuvor beschriebene Teile verwendet, und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Beschreibungen verwiesen. Dieses Ausführungsbeispiel weist zusätzlich eine mit dem Verriegelungskörper 50zusammenwirkende erfindungsgemäße Entriegelungseinrichtung 66 zum manuellen Bewegen des Verriegelungskörpers 50 zwischen der Verriegelungsstellung und der Ruhestellung, vorzugsweise zum Bewegen entgegen

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der Vorspannrichtung des als Spiralfeder 64 ausgebildeten Vorspannorgans auf, so daß der Verriegelungskörper 50 mit Verriegelungsvorsprung 52 manuell in die Ruhestellung bewegt werden kann, in der der Verriegelungsvorsprung 52 außer Eingriff mit einem Abschnitt des Eckbeschlags 8 des (unteren) Containers 4 ist und nicht oder nur minimal von dem unteren Kupplungsabschnitt 22 absteht.

Die Entriegelungseinrichtung 66 weist ein im wesentlichen in dem Grundkörper 1 8 axial beweglich gelagertes flexibles Elemente in Form eines Stahlseils 68 und ein an einem äußeren Ende des flexiblen Elements außerhalb des Grundkörpers 18 angeordnetes Betätigungsglied 70 zur manuellen Betätigung der Entriegelungseinrichtung 66 auf. Das in einer innerhalb des unteren Schaftabschnitts 46 ausgebildeten Ausnehmung 72 angeordnete freie Ende des Stahlseils 68 ist mittels einer Schraube 74, die in den Verriegelungskörper 50 eingeschraubt ist, mit dem Verriegelungskörper 50 lösbar verbunden. Durch eine axiale Verschiebung des Stahlseils 68 mittels des Betätigungsglieds 70 kann der Verriegelungskörper 50 mit dem Verriegelungsvorsprung 52 zwischen der Verriegelungsstellung und der Ruhestellung hin und her bewegt werden. Durch Herausziehen des Stahlseils 68 durch Bewegen des Betätigungsglieds 70 in Figur 6 nach links wird der Verriegelungskörper entgegen der Federkraft der Spiralfeder 64 in seine Ruhestellung bewegt, so daß der Verriegelungsvorsprung 52 von seiner den oberen Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 hintergreifenden Eingriffsstellung freikommt, so daß die Verriegelungsvorrichtung zusammen mit dem oberen Container 2 durch eine Vertikalbewegung von dem Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 freikommen kann.

Eine Arretiereinrichtung 76, die mit der Entriegelungseinrichtung 66 zusammenwirkt, dient dazu, den Verriegelungskörper 50 in seiner Ruhestellung zu arretieren. Hierzu weist die Arretiereinrichtung 76 einen an dem Stahlseil 68 befestigten, auf dieses aufgepreßten Stopper 78 und einen mit dem Stopper zusammenwirkenden, an dem Grundkörper 18 ausgebildeten Anschlag 80 auf, an dem, wenn der Verriegelungskörper 50 in seiner Ruhestellung ist, der Stopper 78 (nicht dargestellter Weise) zur Anlage kommt.

Bei dem in Figur 9 dargestellten dritten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ist der den Verriegelungsvorsprung 52 aufweisende Verriegelungskörper 50 mittels eines Gelenks 82 verschwenkbar an dem Grundkörper 18 gelagert, so daß der Verriegelungsvorsprung 52 durch eine Schwenkbewegung in und außer Eingriff mit einem - in Figur 9 nicht dargestellten - oberen Eckbeschlag

eines unteren Containers gebracht werden kann. Der Verriegelungskörper 50 mit Verriegelungsvorsprung 52 ist in seiner Verriegelungsstellung dargestellt, in welcher der Verriegelungsvorsprung 52 mit einem Eckbeschlag eines Containers hintergreifend in Eingriff ist. Durch Verschwenken - in Figur 9 nach links - kann der Verriegelungsvorsprung 52 - in seine Ruhestellung gebracht werden, in welcher der Verriegelungsvorsprung 52 außer Eingriff mit dem Eckbeschlag ist.

Mittels einer Vorspann- und Arretiereinrichtung 84 kann der Verriegelungskörper 50, der mit einer Ausnehmung 86 versehen ist, in seiner Verriegelungsstellung arretiert werden, in welcher er nicht verschwenkbar ist und der Verriegelungsvorsprung absteht. Die Vorspann- und Arretiereinrichtung 84 weist als Vorspannorgan eine Spiralfeder 88 auf, die einen Bolzen 90 in Richtung auf die Ausnehmung 86 vorspannt. Der Kolben 90 ist mit einer Betätigungsstange 92 gekoppelt, die an einem Ende ein Betätigungsglied 94 trägt, mit dem die Stange 88 und der Kolben 90 manuell hin und her bewegt werden können. An der Stange 92 ist ein Stopper 96 befestigt, der mit einem an einer Erweiterung 98 des Grundkörpers 18 angeordneten Anschlag 100 zusammenwirkt, so daß der Kolben 90 in der in Figur 9 dargestellten Entriegelungsstellung entgegen der Kraft der Spiralfeder 88 gehalten werden kann oder aber in seine nicht dargestellte Verriegelungsstellung innerhalb der Ausnehmung 86 gehalten werden kann.

Der obere Kupplungsabschnitt 20 weist eine an einem oberen Schaftabschnitt 24 befestigte, sich im wesentlichen - in Figur 9 - in Horizontalrichtung erstreckende Verriegelungsnase 102 auf, die mit einem unteren Eckbeschlag eines oberen Containers in Eingriff gebracht werden kann, wobei in Eingriffsstellung der Endabschnitt 104 der Verriegelungsnase 102 durch ein in dem Eckbeschlag ausgebildetes Langloch ragt. Auf diese Weise kann der obere Kupplungsabschnitt 20 in nur einer definierten Stellung an den Eckbeschlag des Containers in Eingriff kommen.

Der Grundkörper 18 ist mit einem Distanzstück 44 ausgebildet, das im montierten Zustand zwischen zwei zu verbindenden Containern angeordnet ist, für einen definierten Abstand zwischen den beiden Containern sorgt und als Auflage für die Gewichtskräfte der oberen Container eines Containerstapels wirkt.

In den Figuren 10, 11 und 12 sind unterschiedliche Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten der zuvor beschriebenen erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtungen dargestellt.

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Figur 10 veranschaulicht die Verwendung erfindungsgemäßer Verriegelungsvorrichtungen, die durch das Symbol 106 gekennzeichnet sind, zusammen mit sogenannten halbautomatischen Verriegelungsvorrichtungen (Twistlock), diedurch das Symbol 108 gekennzeichnet sind. Bei den mit 106 gekennzeichneten erfindungsgemäßen Vorrichtungen kann es sich um solche handeln, die in dem ersten und dritten Ausführungsbeispiel beschrieben sind. Bei den mit 108 bezeichneten Vorrichtungen kann es sich einerseits um solche erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen handeln, die in dem zweiten Ausführungsbeispiel beschrieben sind, oder aber um solche, die als klassische "Twistlocks" bezeichnet werden und etwa in der deutschen Patentschrift DE 44 04 392 beschrieben sind. Zwei je fünf übereinander gestapelte Container aufweisende Stapel sind an Bord eines Schiffes verstaut. Zwischen dem linken und rechten Stapel ist eine standardisierte Fuge mit einer Breite von 76mm ausgebildet. In nicht dargestellter Weise können weitere Containerstapel hinter dem dargestellten Stapel angeordnet sein.

In den der Fuge zugewandten Eckbeschlägen der Container sind Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel (vgl. Figuren 1 bis 3) angeordnet, während an den Außenbereichen der beiden Stapel jeweils herkömmliche halbautomatische Verriegelungsvorrichtungen oder Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (vgl. Figuren 6 bis 8) verwendet werden, d.h. solche Verriegelungsvorrichtungen, die manuell entriegelt werden können, indem ein Verriegelungsvorsprung 52 durch äußere Einwirkung aus seiner Verriegelungsstellung in eine Ruhestellung gebracht werden kann, in der der Verriegelungsvorsprung 52 außer Eingriff mit einem Abschnitt des Eckbeschlags kommt. Die im Bereich der Fuge angeordneten Verriegelungsvorrichtungen 106 werden als sogenannte Midlocks entsprechend Figur 1 eingesetzt, wobei der Verriegelungsvorsprung 52 in Richtung auf die Fuge weist. In der Verriegelungsstellung ist der Verriegelungsvorsprung 52 mit dem oberen Eckbeschlag des jeweils unteren Containers hintergreifend in Eingriff.

Figur 11 veranschaulicht die Verwendung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung als sogenannter Stacker, wobei im Bereich der Fuge Verriegelungsvorrichtungen nach dem ersten Ausführungsbeispiel angeordnet sind, deren Verriegelungsvorsprünge in der Ruhestellung angeordnet sind und von der zwischen den beiden Stapeln ausgebildeten Fuge weg in Richtung auf den Container weisen (vgl. Figur 4). Bei der dargestellten Verwendung als Stacker sind die im Bereich der Fuge angeordneten Verriegelungsvorrichtungen lediglich vorgesehen, um ein

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Verrutschen der Container in Querrichtung zu verhindern, nicht jedoch ein Abheben der Container voneinander. Um ein Abheben zu verhindern, ist ein beide jeweils vier Container umfassende Stapel überdeckender 40'-Container als oberste Schicht vorgesehen. Im Außenbereich sind in den Eckbeschlägen der Container halbautomatisch Twistlocks herkömmlicher Bauart oder erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (vgl. Figuren 6 bis 8) vorgesehen, die einerseits eine Querverschiebung und andererseits ein Abheben der Container voneinander verhindern.

Sollen die gemäß Figur 11 gestapelten Container abgehoben werden, so wird zunächst der 40'-Container mit Hilfe eines Spreaders abgehoben, nachdem die äußeren Verriegelungsvorrichtungen, die als sogenannte halbautomatische Verriegelungsvorrichtungen ausgebildet sind, manuell entriegelt wurden. Anschließend werden die 20'-Container vertikal nach oben abgehoben, nachdem die im äußeren Bereich angeordneten Verriegelungsvorrichtungen manuell entriegelt wurden.

In Figur 12 sind als sogenannte Midlocks eingesetzte erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel (Figuren 1 bis 3) im Außenbereich der Containerstapel in den Eckbeschlägen angeordnet und verhindern eine Querbewegung und ein Abheben der Container. Im Bereich der von außen nicht zugänglichen Fuge zwischen den beiden Containerstapeln können herkömmliche halbautomatische Verriegelungsvorrichtungen (Twistlocks) eingesetzt werden, deren unterer Verriegelungsvorsprung in einer Ruhestellung angeordnet ist. Alternativ können im Bereich der Fuge erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Figuren 6 bis 8) angeordnet sein, d.h. daß die Verriegelungsvorrichtungen 106 mit der zuvor beschriebenen Entriegelungseinrichtung 66 und Arretiereinrichtung 76 ausgestattet sind. Auch können alternativ im Bereich der Fuge erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen gemäßdem ersten Ausführungsbeispiel angeordnet sein, die als Stacker (vgl. Fig. 4) eingesetzt werden. Die im Außenbereich angeordneten Verriegelungsvorrichtungen 106 sind so angeordnet, wie in Figur 1 oder 6 dargestellt ist, d.h. daß die Verriegelungsvorsprünge hintergreifend mit einem Abschnitt jedes Eckbeschlags in Eingriff sind und nach außen weisen. Die Verriegelungsvorrichtungen 106 können manuell von außen so betätigt werden, daß die Verriegelungsvorsprünge 52 in ihre Ruhestellung kommen. In diesem Zustand können die Container zusammen mit den Verriegelungsvorrichtungen durch eine vertikale Aufwärtsbewegung auf einfache Weise von dem jeweils unteren Container

abgehoben werden. Zur Befestigung des 40'-Containers an zwei 20'-Containern können herkömmliche Twistlocks oder erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem ersten (Fig. 1 bis 3) oder zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 6 bis 8) verwendet werden.

Die Figuren 13 bis 16 veranschaulichen den Verriegelungsvorgang während des Absenkens der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung zusammen miteinem von einem Containerkran (sogenannter Spreader) getragenen Containers, der auf einem unteren Container abgesetzt und mittels der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung mit dem unteren Container verbunden werden soll.

Die in Figur 13 an dem Container hängende Verriegelungsvorrichtung ist an dem unteren Eckbeschlag zuvor manuell befestigt worden, indem der obere Kupplungsabschnitt 20 in den Hohlraum 10 durch das Langloch 14 des Eckbeschlags 6 eingeführt und die gesamte Verriegelungsvorrichtung nach dem Einführen um eine vertikale Längsachse verdreht worden ist, so daß die Verriegelungsvorsprünge 26, 28 hintergreifend mit dem Eckbeschlag 6 in Eingriff gekommen sind. Während des Verdrehens der Verriegelungsvorrichtung ist der Riegel 36 aufgrund des Gewichts des Pendelabschnitts 42 in die Verriegelungsstellung gekommen, in der der Verriegelungsabschnitt 40 eine Rückdrehung entgegen der zuvor beschriebenen Drehung der Verriegelungsvorrichtung dadurch verhindert, daß der Verriegelungsabschnitt 40 mit einem Abschnitt des Eckbeschlags 6 in Berührung kommt. Auf diese Weise ist die Verriegelungsvorrichtung vor einem Herausfallen aus dem Eckbeschlag 6 gesichert. Um die Verriegelungsvorrichtung von dem Eckbeschlag 6 wieder zu lösen, müßte der Riegel 36 manuell derart verdreht werden, daß der Verriegelungsabschnitt 40 nicht mehr einer Rückdrehung der Verriegelungsvorrichtung um eine - vertikale - Längsachse der Verriegelungsvorrichtung entgegensteht, so daß die Verriegelungsvorsprünge 26, 28 außer Eingriff mit dem Eckbeschlag 6 kommen und der obere Kupplungsabschnitt 20 aus dem Hohlraum 10 durch das Langloch 14 aus dem Eckbeschlag 6 herausgezogen werden kann.

In Figur 14 ist die Verriegelungsvorrichtung zusammen mit dem oberen Container soweit vertikal abgesenkt worden mittels des Spreaders, daß die untere Führungsfläche 56 in Kontakt mit einem Abschnitt des Eckbeschlags 8 des unteren Containers 4 kommt. Hierbei entsteht aufgrund der schrägen Anordnung der unteren Führungsfläche 56 eine Kraft, die auf den Verriegelungskörper 50 wirkt mit einer Kraftkomponente, die den Verriegelungskörper 50 entgegen der Vorspannkraft der Spiralfeder 64 in Richtung auf die Ruhestellung des Verriegelungsvorsprungs 52

und des Verriegelungskörpers 50 bewegt, bis der in Figur 1 5 dargestellte Zustand erreicht ist, in dem der Verriegelungskörper 50 fast vollständig innerhalb der Ausnehmung 54 in dem unteren Schaftabschnitt 46 angeordnet ist. Während der Bewegung in Richtung der Ruhestellung wird in der Spiralfeder 64 Energie gespeichert.

Während der weiteren Absenkbewegung gleitet die vordere Stirnfläche 60 des Verriegelungsvorsprungs 52 entlang dem Abschitt des Eckbeschlags 8 und kommt dann kurz vor dem in Figur 16 dargestellten Zustand von dem Abschnitt des Eckbeschlags 6 frei. Während dieses Freikommens wird der Verriegelungskörper 50 zusammen mit dem Verriegelungsvorsprung 52 durch die Federkraft der Spiralfeder 64 in die in Figur 16 dargestellte Verriegelungsstellung bewegt. Während dieser Bewegung wird die zuvor in der Spiralfeder 64 gespeicherte Energie zur Bewegung des Verriegelungskörpers 50 verwendet. In dem in Figur 16 dargestellten Zustand ist der Verriegelungsvorsprung 52 hintergreifend in Eingriff mit dem Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4. Die Verriegelungsvorrichtung sowie der abgesenkte Container haben im wesentlichen eine reine Abwärtsbewegung in Vertikalrichtung ausgeführt, ohne in horizontaler Richtung bewegt worden zu sein.

Die Figuren 17 bis 20 veranschaulichen ein Außer-Eingriff-Kommen eines unteren Kupplungsabschnitts 22 der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung während des Anhebens eines oberen Containers 2 und Abhebens von einem unteren Container 4. Jeweils links in der Figur ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß des ersten Ausführungsbeispiels und jeweils rechts im Bild eine herkömmliche Drehverriegelung (Twistlock) zur Verbindung der Container vorgesehen. Figur 1 7 zeigt die Verriegelungsstellung, in der der obere Container 2 von dem unteren Container 4 getragen wird. Die Verriegelungsvorsprünge der rechten Drehverriegelung 108 sowie der Verriegelungsvorsprung 52 des unteren Kupplungsabschnitts 22 sowie die Verriegelungsvorsprünge 26 und 28 des oberen Kupplungsabschnitts 20 sind hintergreifend in Eingriff mit dem Eckbeschlag 6 des oberen Containers 2 bzw. dem Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4.

In Figur 18 ist der untere Kupplungsabschnitt der Drehverriegelung 108 durch manuelles Betätigen eines Handhebels außer Eingriff mit dem oberen Eckbeschlag des unteren Containers 4 und der obere Container 2 ist durch Anheben desselben mittels des Spreaders bereits etwas schräg gestellt. Der Verriegelungsvorsprung 52 der - linken - erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 106 ist mit der konkaven oberen Führungsfläche 58 in Kontakt miteinem Abschnitt des oberen Eckbeschlags

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8 des unteren Containers 4. In der in Figur 18 dargestellten Stellung wird die linke Hälfte des Containers 2 noch an dem unteren Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 zurückgehalten. Aufgrund der schrägen, konvexen Anordnung der oberen Führungsfläche 58 des Verriegelungskörpers 50 sowie einer gegebenenfalls durch den Spreader aufgebrachten Kraft wird der obere Container 2 und die Verriegelungsvorrichtung 106 nach rechts verschoben, wobei der untere Kupplungsabschnitt 22 innerhalb des Langlochs des Eckbeschlags 8 in Richtung der Längserstreckung des Langlochs nach rechts bewegt wird. Die Erstreckung B des unteren Kupplungsabschnitts 22 in Richtung des Langlochs ist so gewählt, daß eine solche Bewegung in Verschieberichtung möglich ist.

Der obere Container 2 kommt aufgrund der weiteren Bewegung in die in Figur 19 dargestellte Stellung, in welcher der Verriegelungsvorsprung 52 vollständig von einer hintergreifenden Eingriffsstellung relativzu dem Eckbeschlag 8 freigekommen ist. Dadurch wirkt keine Zugkraft mehr nach unten an der linken Seite des oberen Containers 2, so daß dieser in die in Figur 20 dargestellte Stellung kommen kann, in der der obere Container 2 im wesentlichen horizontal angeordnet ist und vollständig von dem unteren Container 4 freigekommen ist. Die Verriegelungsvorrichtungen 108 bzw. 106 sind vollständig von dem Eckbeschlag 8 des unteren Containers 4 freigekommen. Der obere Container 2 kann mit Hilfe des Spradders weitertransportiert und an einem Ort an Land abgestellt werden. Vordem Absetzen des Containers 2 werden die Verriegelungsvorrichtungen 106,108 manuell aus den Eckbeschlägen 6 gelöst. Hierzu wird auf die zuvor beschriebene Weise der Riegel 36 (siehe Figur 1) manuell verschwenkt, so daß die Verriegelungsvorrichtung relativ zum Eckbeschlag 6 verdreht werden kann, so daß die Verriegelungsvorsprünge 26, 28 außer Eingriff mitdem Eckbeschlag 6 kommen. Derzuvor beschriebene Vorgang betrifft beispielsweise eine Anordnung von Containern gemäß Figur 10. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 106 kann dabei im Bereich der von außen nicht zugänglichen Fuge zwischen den Containerstapeln plaziert sein.

In nicht dargestellter Weise ist es mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung auch möglich, nur einen Typ zum Verbinden der Container zu verwenden. Hierzu bietet sich eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel an. Diese Vorrichtung kann je nach Bedarf wahlweise als sogenannter Stacker oder als halbautomatische oder vollautomatische Verriegelungsvorrichtung sowohl im Bereich einer Fuge als auch im Außenbereich eingesetzt werden.

Claims (19)

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung zum Verbinden von Containern an Bord von Schiffen,

mit einem Grundkörper (18) und einem mitdiesem verbundenen oberen Kupplungsabschnitt (20) mit einem oberen Verriegelungsvorsprung (26), der mit einem unteren Eckbeschlag (6) eines oberen Containers (2) in Eingriff bringbar ist, sowie einem mit dem Grundkörper (18) verbundenen unteren Kupplungsabschnitt (22) mit einem unteren Verriegelungsvorsprung (52), der mit einem oberen Eckbeschlag (8) eines unteren Containers (4) in Eingriff bringbar ist und beweglich an dem unteren Kupplungsabschnitt (22) angeordnet ist, wobei der Verriegelungsvorsprung (52) an einem Verriegelungskörper (50) ausgebildet und zusammen mit diesem translatorisch bewegbar ist zwischen einer Verriegelungsstellung, in der der Verriegelungsvorsprung (52) derart von demunteren Kupplungsabschnitt (22) absteht, daß er im montierten Zustand mit einem oberen Eckbeschlag (8) eines unteren Containers (4) hintergreifend in Eingriff ist, und einer Ruhestellung, in der der Verriegelungsvorsprung (52) eingezogen ist,

gekennzeichnet durch eine mit dem Verriegelungskörper (50) zusammenwirkende Entriegelungseinrichtung (66) zum manuellen Bewegen des Verriegelungskörpers (50) zwischen der Verriegelungsstellung und der Ruhestellung, welche ein mit dem Verriegelungskörper (50) gekoppeltes in dem Grundkörper (18) beweglich gelagertes flexibles Element und ein an einem Ende des flexiblen Elements außerhalb des Grundkörpers (1 8) angeordnetes Betätigungsglied (70)zurmanuellen Betätigung der Entriegelungseinrichtung aufweist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch eine Arretiereinrichtung (76), mit der der Verriegelungskörper (50) in seiner Verriegelungsstellung und/oder Ruhestellung arretierbar ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (76) einen an dem flexiblen Element der Entriegelungseinrichtung befestigten Stopper (78) und einen mit diesem zusammenwirkenden an dem Grundkörper (18) ausgebildeten Anschlag (80) aufweist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß der den Verriegelungsvorsprung (52) aufweisende

Verriegelungskörper (50) in einer an dem unteren Kupplungsabschnitt (22) ausgebildeten Ausnehmung (54) gleitend geführt ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsvorsprung (52) in seiner Ruhesstellung vollständig innerhalb der an dem unteren Kupplungsabschnitt ausgebildeten Ausnehmung (54) angeordnet ist.

6. Verriegelungssvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, daß der den Verriegelungsvorsprung (52) aufweisende Verriegelungskörper (50) im wesentlichen als länglicher Quader ausgebildet und im montierten Zustand im wesentlichen in einer horizontalen Ebene bewegbar ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsvorsprung (52) eine schräg verlaufende untere Führungsfläche (56) und eine konkav gekrümmte obere Führungsfläche (58) aufweist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, daß die schräg verlaufende untere Führungsfläche (56) im montierten Zustand im wesentlichen in einem Winkel zwischen 40 und 60° gegenüber einer horizontalen Ebene geneigt ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch ein mitdem Verriegelungskörper (50) gekoppeltes Vorspannorgan zum Vorspannen des Verriegelungskörpers in seine Verriegelungsstellung.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannorgan als Spiralfeder (64) ausgebildet ist.

11. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, bei der der obere Kupplungsabschnitt (20) zum in Eingriff bringen in ein Langloch (14) eines Eckbeschlages (6) eingeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Kupplungsabschnitt (20) zwei Verriegelungsvorsprünge (26, 28) aufweist, die starr an einem oberen Schaftabschnitt

(24) angeordnet sind und in ein Langloch (14) eines Eckbeschlages (6) eines Containers (2) einführbar sind und durch eine Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zu dem Eckbeschlag (6) mit diesem hintergreifend in Eingriff kommen.

12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Verriegelungsvorsprünge (26, 28) im wesentlichen nach Art eines gegenüber dem oberen Schaftabschnitt (24) verdreht angeordneten Quaders ausgebildet sind.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, daß der obere Schaftabschnitt (24) zwei gegenüberliegende Führungsabschnitte (30, 32) aufweist, die im verriegelten Zustand in diagonal gegenüberliegenden Eckabschnitten des Langlochs (14) des Eckbeschlages (6) liegen.

14. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (18) ein verschwenkbarer Riegel (36) angeordnet ist, der im verriegelten Zustand mit einem Abschnitt in einem Eckabschnitt des Langlochs (14) des Eckbeschlages (6) angeordnet ist und eine Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung relativ zum Eckbeschlag (6) verhindert.

15. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, daß der verschwenkbare Riegel (36) einen Pendelabschnitt (42) aufweist, der den Riegel (36) aufgrund seines Gewichtes in eine Stellung bringt, in der die Drehbewegung der Verriegelungsvorrichtung verhindert ist.

16. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daßder Grundkörper (1 8) einen zwischen dem oberen und unteren Kupplungsabschnitt (20, 22) angeordnetes Distanzstück (44) aufweist, das im montierten Zustand zwischen zwei Containern (2, 4) liegt.

17. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der untere Kupplungsabschnitt (22) einen mit dem Grundkörper (18) fest verbundenen unteren Schaftabschnitt (46) aufweist, der im

wesentlichen quaderförmig ist und einen konischen unteren Einführungsabschnitt (48) aufweist.

18. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 17,

dadurch gekennzeichnet, daß der untere Schaftabschnitt (46) eine solche Erstreckung (B) in Verschieberichtung aufweist, daß eine Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung in einem Langloch (16) eines unteren Containers (4) in Längsrichtung des Langlochs (16) möglich ist.

19. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 18,

dadurch gekennzeichnet, daß die Erstreckung (B) des unteren Schaftabschnitts so gewählt ist, daß der untere Veriegelungsvorsprung (52) durch die Relativbewegung der Verriegelungsvorrichtung aus einer hintergreifenden Eingriffsstellung von dem Eckbeschlag (6) freikommt.