DE29722035U1 - Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Getränke - Google Patents
Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere GetränkeInfo
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Description
Anmelderin: 11. Dezember 1997
2447G101 SG/CR-km
HUBER VERPACKUNGEN GmbH + Co.
Otto-Meister-Straße 2
HUBER VERPACKUNGEN GmbH + Co.
Otto-Meister-Straße 2
74613 Öhringen
Vertreter;
Witte, Weller, Gahlert, Otten & Steil
Patentanwälte
Rotebühlstraße 121
70178 Stuttgart
_Die Erfindung betrifft einen Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere
Getränke, mit einer Wandung, in der ein Entleerungshahn vorgesehen ist, der ein gegenüber der Wandung abgedichtetes,
sich in das Innere des Behälters hinein erstreckendes Außenrohr und ein innerhalb des Außenrohrs axial verschiebbares Innenrohr
aufweist, wobei das Außenrohr eine Einlaßöffnung aufweist, die in einer Schließstellung des Entleerungshahns durch das Innenrohr
verschlossen ist, und wobei das Innenrohr eine Ausflußöff-
nung aufweist, die in einer offenen Betriebsstellung, die sich durch Verschieben des Innenrohrs innerhalb des Außenrohrs nach
außen ergibt, mit der Einlaßöffnung des Außenrohrs über das Innenrohr kommuniziert.
Ein derartiger Behälter ist aus der WO 97/16350 bekannt.
Der dort beschriebene Behälter ist ein sogenanntes Partyfaß für Bier oder ähnliches. Solche Behälter haben Fassungsvolumina im
Bereich von drei bis zehn Litern und bestehen meist aus Weißblech, Aluminium oder Kunststoff.
Zum Entnehmen von Flüssigkeiten weisen solche Behälter einen Entleerungs- oder Zapfhahn auf, der bei dem in der
PCT/DE96/02075 beschriebenen Partyfaß in die Behälterwand integriert ist. Der dort beschriebene Entleerungshahn ist ein
Schiebezapfhahn, der dadurch geöffnet wird, daß das Innenrohr mittels eines an dessen Außenseite angeordneten Griffs aus dem
dichtend mit der Wandung verbundenen Außenrohr herausgezogen wird, um seine offene Betriebsstellung einzunehmen, und der
durch Einschieben des Innenrohrs zurück in das Außenrohr wieder geschlossen wird.
Durch das Herausziehen des Innenrohrs wird eine durchgehende Verbindung zwischen dem Behälterinneren und einer nach unten
gerichteten Öffnung des Innenrohrs hergestellt, durch die die Flüssigkeit, bspw. das Bier, austritt. Die Flüssigkeit fließt
dabei durch eine Einlaßöffnung des Außenrohrs in das Innere des Innenrohrs und tritt an einer in der offenen Betriebsstellung
außerhalb des Behälters angeordneten Ausflußöffnung des Innenrohrs
aus. Beim Hineinschieben des Innenrohrs in das Außenrohr
wird die durchgehende Verbindung wieder unterbrochen, indem die
Ausflußöffnung des Außenrohrs durch das Innenrohr verschlossen wird, so daß sich der Hahn schließt.
En besonderes Problem bei derartigen Entleerungshähnen ist deren Abdichtung, sowohl die Abdichtung des Außenrohrs gegenüber
der Wandung des Behälters als auch die Abdichtung des Innenrohrs gegenüber dem Außenrohr, denn die Flüssigkeit darf nur in
der offenen Betriebsstellung des Entleerungshahns und durch die dafür vorgesehene Ausflußöffnung des Innenrohrs austreten. Eine
derartige sichere Abdichtung muß auch bei einem hohen Innendruck des Behälters und unter größeren Belastungen von außen
z.B. während des Stapeins der Behälter oder deren Transport gewährleistet sein.
Zur Abdichtung des Außenrohrs in der Wandung des Behälters ist gemäß der WO 97/16350 eine ringförmige Dichtung vorgesehen. Die
Abdichtung des Innenrohrs gegenüber dem Außenrohr erfolgt durch im Bereich der beiden Enden des Innenrohrs angeordnete Dichtringe
.
Da die Dichtringe das Innenrohr umfänglich umschließen, treten beim Herausziehen und Einschieben des Innenrohrs aus dem Außenrohr
hohe Reibungskräfte auf, die das Verschieben des Innenrohrs erschweren und daher das Öffnen und Schließen des Entleerungshahns
erheblich beeinträchtigen.
Andererseits ist das sichere Abdichten des Innenrohrs gegenüber dem Außenrohr für die Funktion des Entleerungshahns notwendig,
da die Flüssigkeit ja nur durch die dafür vorgesehene Ausfluß-
Öffnung des Innenrohrs hindurchtreten darf, nicht jedoch an anderen
Stellen des Entleerungshahns.
Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine sichere Abdichtung des Entleerungshahns zu schaffen,
wobei die Handhabung des Entleerungshahns möglichst einfach sein soll.
Diese Aufgabe wird bei einem Behälter der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der der Einlaßöffnung
des Außenrohrs zugewandten Außenseite des Innenrohrs eine Dichtungsfläche vorgesehen ist, die sich zwischen der Ausflußöffnung
und dem der Einlaßöffnung zugewandten Ende des Innenrohrs über einen solchen Bereich erstreckt, daß die Einlaßöffnung
in der Schließstellung und in den Zwischenstellungen bis zum Erreichen der offenen Betriebsstellung abgedichtet ist.
Eine derartige Dichtungsfläche hat den Vorteil, daß einerseits mehr Dichtungsmaterial zwischen der Außenseite des Innenrohrs
und der Innenseite des Außenrohrs vorhanden ist, so daß eine erheblich bessere Abdichtung erzielt wird. Andererseits wird
das Dichtungsmaterial jedoch nur an den Stellen aufgetragen, an denen eine Abdichtung wirklich notwendig ist, nämlich an dem
der Einlaßöffnung des Außenrohrs zugewandten Ende des Innenrohrs. Die Dichtungsfläche ist also örtlich begrenzt und umschließt
das Innenrohr nicht vollständig, so daß die durch das Dichtungsmaterial hervorgerufene Reibung beim Verschieben des
Innenrohrs in dem Außenrohr begrenzt ist.
Indem die Dichtungsfläche sowohl in der Schließstellung als
auch in der offenen Betriebsstellung und darüber hinaus in al-
len Zwischenstellungen des Entleerungshahns abdichtend wirkt,
wird sichergestellt, daß Flüssigkeit nur aus der hierfür vorgesehenen Ausflußöffnung und nur in der offenen Betriebsstellung
des Entleerungshahns austritt, und an keiner anderen Stelle und zu keinem anderen Zeitpunkt der Bedienung des Hahns.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird somit vollkommen gelöst.
In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Innenrohr in dem Außenrohr
durch eine an der Außenseite des Innenrohrs vorgesehene Längsnut und eine aus der Innenseite des Außenrohrs hervorstehende,
in die Längsnut eingreifende Nase geführt, und die Dichtungsfläche ist auf die der Längsnut gegenüberliegenden Seite
des Innenrohrs von außen aufgebracht, so daß der Querschnitt des Innenrohrs einschließlich der Dichtungsfläche leicht oval
ist.
Auf diese Weise ist beim Verschieben des Innenrohrs in dem Außenrohr
eine gerade Führung gewährleistet, die sicherstellt, daß die Einlaßöffnung in jeder Betriebsstellung des Entleerungshahns
von der Dichtungsfläche überdeckt wird und nicht bspw. durch ein Verdrehen des Innenrohrs während der Betätigung
des Entleerungshahns von der Einlaßöffnung weg bewegt wird.
Indem der Querschnitt des Innenrohrs durch die auf dessen Außenseite
aufgebrachte Dichtungsfläche leicht oval ist, wird eine hohe Flächenpressung zwischen dem Innenrohr und dem Außenrohr
erreicht, die besonders dort hoch ist, wo die Dichtung wirken soll, nämlich im Bereich der Einlaßöffnung des Außenrohrs
.
In einer weiteren bevorzugten Ausführung kommuniziert die Einlaßöffnung
des Außenrohrs mit der Ausflußöffnung des Innenrohrs in der offenen Betriebsstellung über eine innere, offene Stirnseite
des Innenrohrs, und die offene Stirnseite des Innenrohrs ist gegenüber dem Außenrohr durch einen Dichtungsring abgedichtet.
Auf diese Weise wird in der offenen Betriebsstellung, wenn das Innenrohr weit aus dem Außenrohr herausgezogen ist, die offene
Stirnseite des Innenrohrs, durch die die Flüssigkeit eintritt, durch den Dichtungsring nach außen abgedichtet. Dadurch wird
erreicht, daß die Flüssigkeit nur durch das Innere des Innenrohrs hindurchtreten kann, nicht jedoch durch den zwischen der
Außenseite des Innenrohrs und der Innenseite des Außenrohrs freibleibenden dünnen Spalt austreten kann.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist die Einlaßöffnung des
Außenrohrs von einem an der Innenseite des Außenrohrs hervorstehenden Wulst umgeben.
Durch diese Maßnahme wird die Abdichtung im Bereich der Einflußöffnung
weiter verbessert. Durch den Wulst wird nämlich genau um die Einlaßöffnung herum die Anpreßkraft gegen das Dichtungsmaterial
erhöht.
In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung besteht das Außenrohr mit seinem Wulst aus einem relativ harten Material, so daß
sich der Wulst etwas in die aus einem relativ weichen Dichtungsmaterial bestehende Dichtungsfläche des Innenrohrs eindrückt
.
Durch diese Materialpaarung wird die Abdichtung weiter unterstützt.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird ferner durch einen Behälter der eingangs genannten Art gelöst, bei dem die
Einlaßöffnung des Entleerungshahns eine Form aufweist, die sich in der Richtung nach außen, in der das Innenrohr aus dem Außenrohr
herausziehbar ist, verbreitert.
Wenn sich die Einlaßöffnung derart nach außen hin verbreitert, so kann beim Erreichen der offenen Betriebsstellung des Entleerungshahns
zunächst nur wenig Flüssigkeit durch die Einlaßöffnung aus dem Behälterinneren in den Entleerungshahn eintreten,
und erst mit weiterem Herausziehen des Innenrohrs aus dem Außenrohr, also bei weiterem Öffnen des Entleerungshahns tritt
dann allmählich immer mehr Flüssigkeit ein, bis schließlich die vollständig geöffnete Betriebsstellung erreicht ist und Flüssigkeit
sowohl durch die verjüngten als auch durch die verbreiterten Bereiche der Einlaßöffnung eintritt.
So wird vorteilhafterweise ein plötzliches Austreten von Flüssigkeit
aus dem Entleerungshahn beim Öffnen des Entleerungshahns sicher verhindert. Durch diese besondere Ausgestaltung
der Einlaßöffnung wird eine besonders einfache Handhabung des Eatleerungshahns erreicht.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist die Einlaßöffnung etwa
schlüssellochförmig, tropfenförmig oder dreieckförmig ausgebildet.
Bei einer schlüssellochformigen Einlaßöffnung ist vorteilhaft,
daß die Flüssigkeit zunächst nur durch einen relativ dünnen Spalt der Einlaßöffnung in den Entleerungshahn eintreten kann.
Dadurch fließt zunächst nur wenig Flüssigkeit aus der Ausflußöffnung heraus, so daß der Benutzer ein geeignetes Auffanggefäß
unter die Ausflußöffnung halten kann, bevor größere Mengen an Flüssigkeit austreten. Die etwa kreisförmige Verbreiterung der
Einlaßöffnung sorgt dann für ein ungehindertes Austreten größerer Flüssigkeitsmengen aus dem Entleerungshahn.
Durch eine etwa tropfenförmige Ausgestaltung der Einlaßöffnung
werden spitze Kanten vermieden, was für einen schonenden Bierausfluß vorteilhaft ist.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist die Wandung des Behälters durch einen Rand nach unten abgeschlossen, und es ist ein
Anschlag vorgesehen, der in einer Halteposition mit dem unteren Rand des Behälters derart verbindbar ist, daß zumindest ein
Teil des Anschlags über den Rand hinaus nach unten hervorsteht, um ein Verschieben des Behälters während des Einschiebens des
Innenrohrs in das Außenrohr zu verhindern.
Wenn beim Schließen des Entleerungshahnes das Innenrohr in das Außenrohr eingeschoben wird, so treten Reibungskräfte an dem
Entleerungshahn, insbesondere zwischen der Dichtungsfläche und der Innenseite des Außenrohrs auf, und der Behälter wird mitverschoben,
wenn er nicht festgehalten wird. Der wesentliche Vorteil der genannten Maßnahme besteht darin, daß das Festhalten
durch den über den Rand hinaus nach unten hervorstehenden Anschlag erfolgt, der an die Unterlage, auf der der Behälter
abgestellt ist, bspw. eine Tischkante, anstößt. Der Anschlag
wird gegen die Tischkante gepreßt und wirkt damit den auf den Behälter ausgeübten Kräften entgegen. Da der Anschlag das Festhalten
des Behälters mit der Hand ersetzt, kann der Entleerungshahn mit nur einer Hand geschlossen werden, und mit der
anderen Hand kann ein Glas unter die Öffnung des Entleerungshahns gehalten werden.
Der erfindungsgemäße Anschlag erlaubt es also erstmals, daß eine Person gleichzeitig den Entleerungshahn betätigen und das
zur Aufnahme der Flüssigkeit vorgesehene Gefäß festhalten kann. Damit ist eine erhebliche Vereinfachung der Betätigung des Entleerungshahns
bei gleichzeitiger sicherer Abdichtung verwirklicht.
In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Anschlag in seiner Halteposition unterhalb des Entleerungshahns mit dem Rand des
Behälters verbunden und mit seinem oberen Ende an einem Vorsprung des Entleerungshahns abgestützt.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß der Anschlag den auf den Entleerungshahn und damit auch auf den Behälter ausgeübten
Kräften besonders gut entgegenwirken kann. Das Abstützen des Anschlags an einem Vorsprung des Entleerungshahns verhindert
nämlich, daß der Anschlag während der Betätigung des Entleervyigshahns
zunehmend von der Unterlage, auf der der Behälter steht, abkippt und letztlich abrutscht, so daß der Behälter
nicht mehr gegen ein Verschieben abgesichert ist. Durch das Abstützen des Anschlags wird dieser vorteilhafterweise in einer
etwa rechtwinkligen oder nur leicht gegenüber der Unterlage abgekippten Position gehalten, wodurch der Anschlag seine Haltefunktion
optimal erfüllen kann.
In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist der Entleerungshahn mit einem stopfenartigen Dichtungselement am äußeren Ende
des Außenrohrs derart in einer Vertiefung der Wandung in die Öffnung eingesetzt, daß der Entleerungshahn in seiner Schließstellung
innerhalb der Außenkontur der Wandung weitgehend vollständig aufgenommen ist.
Hierbei ist vorteilhaft, daß einerseits durch das stopfenartige Dichtungselement eine sichere Abdichtung des Außenrohrs gegenüber
der Wandung des Behälters gewährleistet ist, während andererseits durch die Vertiefung der Wandung sichergestellt wird,
daß der Entleerungshahn in seiner Schließstellung nicht wesentlich aus der Wandung des Behälters hervorsteht. Die Außenkontur
der Wandung des Behälters wird somit durch den Entleerungshahn nicht beeinträchtigt, wodurch auch das Stapeln des Behälters
während seiner Lagerung und seines Transports erheblich erleichtert wird.
In einer bevorzugten Ausführung ist der Vorsprung, an dem sich der Anschlag abstützt, an der Außenseite des Dichtungselements
ausgebildet.
Bei dieser Maßnahme wird ein Bruchsiegel auf besonders einfache Art und Weise gebildet, das jederzeit auch dann, wenn sich der
Anschlag in seiner Aufbewahrungsstellung befindet, geprüft werden kann. Dann fluchtet die Ausnehmung in der Platte nämlich
mit der Sichtöffnung im Plättchen, so daß kontrolliert werden kann, ob das Bruchsiegel durch Herausziehen des Innenrohrs bereits
abgerissen oder aber noch unversehrt geblieben ist. Dies ist vorteilhaft, um etwa in einem Verkaufsregal dem Verkaufs-
personal oder den Kunden durch eine einfache Sichtkontrolle eine Prüfung der Unversehrtheit des Siegels zu ermöglichen.
Auch nach Abnahme des Anschlags ist das Bruchsiegel durch die Ausnehmung der Platte des Innenrohrs einsehbar.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist an dem Entleerungshahn ein Zwischenanschlag gebildet, der einem Benutzer beim Herausziehen
des Innenrohrs aus dem Außenrohr den Übergang zwischen der Schließstellung und der offenen Betriebsstellung des Entleerungshahns
anzeigt.
Wenn der Benutzer zum Öffnen des Entleerungshahns das Innenrohr aus dem Außenrohr herauszieht, so beginnt die Flüssigkeit aus
dem Behälter durch den Entleerungshahn nach außen zu fließen, sobald die offene Betriebsstellung erreicht wird. Da durch die
beim Herausziehen des Innenrohrs aus dem Außenrohr auftretenden Reibungskräfte eine relativ hohe Kraft zum Herausziehen des Innenrohrs
aufgewendet werden muß, kann es passieren, daß das Innenrohr zu schnell aus dem Außenrohr herausgezogen wird und die
Flüssigkeit schlagartig aus dem Behälter austritt, ohne daß der Benutzer Gelegenheit gehabt hätte, ein Auffanggefäß unter den
Entleerungshahn zu halten. Der erfindungsgemäße Zwischenanschlag zeigt dem Benutzer den Übergang zwischen der Schließstellung
und der offenen Betriebsstellung des Entleerungshahns an, er warnt ihn sozusagen davor, daß die Flüssigkeit bei nur
geringem weiteren Herausziehen anfängt, durch den Entleerungshahn auszutreten.
Dieser Zwischenanschlag erleichtert somit die Handhabung des Entleerungshahns erheblich, indem er dem Benutzer erlaubt, daß
Innenrohr zunächst soweit aus dem Außenrohr herauszuziehen, daß die offene Betriebsstellung gerade noch nicht erreicht ist. Da
bis dahin sicher noch keine Flüssigkeit durch den Entleerungshahn austreten wird, kann der Benutzer den Behälter beispielsweise
auch mit seiner zweiten Hand festhalten. Sobald der Zwischenanschlag erreicht ist, weiß der Benutzer, daß gleich die
Flüssigkeit fließen wird und kann rechtzeitig ein Glas oder ähnliches unter den Entleerungshahn halten.
Auch ein ungeübter Benutzer riskiert somit nicht, daß die Flüssigkeit
ungewollt durch den Entleerungshahn zu fließen beginnt, bevor er ein geeignetes Auffanggefäß bereithält.
In einer ersten Ausführung ist der Zwischenanschlag durch eine Verjüngung einer Längsnut an dem Innenrohr gebildet, in der eine
an dem Außenrohr vorgesehene Nase geführt ist.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß der Zwischenanschlag auf besonders einfache Weise realisierbar ist. Die an dem Außenrohr
vorgesehene Nase gleitet nämlich beim Herausziehen des Innenrohrs aus dem Außenrohr innerhalb der Längsnut und richtet sich
dann dort, wo die Verjüngung der Längsnut beginnt, mit der Verjüngung aus, was sich als Zwischenanschlag bemerkbar macht.
Darüber hinaus ist die Wirkung des Zwischenanschlags nur beim Herausziehen des Innenrohrs, nicht jedoch beim Hineinschieben
des Innenrohrs, also beim Schließen des Entleerungshahns, fühlbar, so daß der ZapfVorgang ohne Behinderung jederzeit beendet
werden kann.
In einer alternativen Ausgestaltung, die auch zusätzlich zu der Verjüngung vorgesehen sein kann, ist der Zwischenanschlag durch
eine Querrippe am Nutengrund einer Längsnut an dem Innenrohr gebildet, in der eine an dem Außenrohr vorgesehenen Nase geführt
ist.
Bei dieser Ausführung zeigt die Querrippe dem Benutzer nicht nur beim Herausziehen des Innenrohrs aus dem Außenrohr zum Öffnen
des Entleerungshahns an, daß die offene Betrxebsstellung bald erreicht wird, sondern ist auch beim Zurückschieben des
Innenrohrs in das Außenrohrs wirksam. Der Zwischenanschlag ist also in beiden Richtungen fühlbar.
Die Querrippe verhindert, daß das Innenrohr ungewollt zu weit in das Außenrohr eingeschoben wird, wodurch verhindert wird,
daß Flüssigkeit in der Schließstellung des Entleerungshahns durch die Auslaßöffnung herausgedrückt wird. Somit wird einem
"Lecken" des Entleerungshahns in der Schließstellung vorgebeugt .
Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend
noch zu erläuternden Merkmale der Erfindung nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen
Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht eines auf einer Unterlage stehenden erfindungsgemäßen Behälters, bei dem der Entleerungshahn
geschlossen und der Anschlag in seiner Aufbewahrungsstellung angeordnet ist;
Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei der Entleerungshahn
geöffnet und der Anschlag in seiner Halteposition angeordnet ist;
Fig. 3 einen Schnitt durch den Behälter entsprechend Fig. 1 im Bereich des Entleerungshahns in einer Schließstellung
des Entleerungshahns;
Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 3, jedoch in einer offenen Betriebsstellung· des Entleerungshahns, wobei
sich der Anschlag in einer Halteposition an einer Tischkante befindet;
Fig. 5 eine Ansicht des Innenrohrs des Entleerungshahns von oben;
Fig. 6 eine Aufsicht eines Ausschnitts aus der Innenwand der Unterseite des Außenrohrs, nachdem der obere
Teil des Innenrohrs entfernt wurde; und
Fig. 7 einen Querschnitt durch den Entleerungshahn entlang der Linie VII-VII gemäß Fig. 3.
Ein in den Fig. 1 und 2 gezeigter Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere für Getränke, ist allgemein mit 10 bezeichnet. Der
Behälter 10 ist ein aus Weißblech bestehendes sogenanntes Par-
ft k·· ·· ft ft« »*····
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> ft ft · -ft ft ft ft
• ft ft» ft······ ·· ft
tyfaß für Bier. Der Behälter 10 steht auf einem Tisch 12 direkt
an einer Tischkante 13.
Der Behälter 10 weist einen Deckel 14, einen Boden 16 und eine umlaufende Wandung 18 auf. Im unteren Teil des Behälters 10 ist
ein Entleerungshahn 20 vorgesehen, der in eine Vertiefung 22 der Wandung 18 eingesetzt ist. Der Boden 16, der in die Wandung
18 übergeht, ist nach unten durch einen Rand 36 abgeschlossen, der von einem umlaufenden Wulst 90 gebildet ist.
Der Entleerungshahn 20 besteht aus einem Außenrohr 60, einem Innenrohr 62 und aus einem stopfenartigen Dichtungselement 72.
Das Außenrohr 60 besteht aus einem harten Kunststoffmaterial
und ist an seinem inneren, in das Innere des Behälters 10 weisenden Ende geschlossen. Das andere Ende des Außenrohrs 60 ist
an seiner Außenseite durch einen Abschlußflansch 64 abgeschlossen.
In dem oberen Bereich des Abschlußflansches 64 ist ein nach außen vorstehender Vorsprung ausgebildet, der ein Abrißelement
66 eines Bruchsiegels 34 bildet.
Im vorderen Drittel des Außenrohrs 60 ist an der oberen Innenseite
der Wand eine nach unten vorstehende Nase 68 ausgebildet. An seiner Unterseite weist das Außenrohr 60 außerdem eine Einlaßöffnung
70 auf, die die Wand des Außenrohrs 60 vollständig durchsetzt.
Der Abschlußflansch 64 des Außenrohrs 60 ist von dem stopfenartigen
Dichtungselement 72 umgeben. Das Dichtungselement 72 besteht aus einem weichen Dichtungsmaterial und ist auf das Außenrohr
60 bzw. den Anschlußflansch 64 aufgespritzt.
Das stopfenartige Dichtungselement 72 verbreitert sich in drei Stufen nach außen, wobei vor der äußersten, im Durchmesser am
breitesten Stufe eine Ringnut 74 gebildet ist.
Der untere Bereich des Dichtungselementes 72 weist einen nach außen vorstehenden Vorsprung 76 auf.
Bei der in Fig. 1 gezeigten Darstellung ist ein Anschlag 30 mit der Außenseite des Innenrohrs 62 verbunden, das durch eine
rechtwinklig vom Innenrohr 62 abstehende Platte 40 abgeschlossen ist. Der Anschlag 30 hat eine Schild- oder Wappenform und
liegt auf der Außenseite der Platte 40 flach auf.
Der Anschlag 30 weist eine Sichtöffnung 32 auf, durch welche das Bruchsiegel 34 sichtbar ist.
Die Außenseite der Platte 40 ist in der in Fig. 2 gewählten Darstellung sichtbar, in der der Anschlag 30 in einer Halteposition
an einem unteren Rand 36 des Behälters 10 angeordnet ist.
An die Außenseite der Platte 40 ist eine Lasche 41 angeformt. Die Platte 40 weist eine Ausnehmung 42 auf, die zusammen mit
einem Abrißelement (nicht in den Fig. 1 und 2 gezeigt) das Bruchsiegel 34 bildet. Bei der in Fig. 2 gewählten Darstellung
ist der Entleerungshahn 20 geöffnet, so daß das Bruchsiegel 34 bereits gebrochen ist und nur noch Abrißstege 44 des Bruchsiegels
34 zu erkennen sind.
Etwa in der Mitte der Platte 40 ist eine weitere Ausnehmung 46 angeordnet, die annähernd kreuzförmig ausgebildet ist, um den
Anschlag 30 verdrehsicher in einer Aufbewahrungsstellung aufnehmen
zu können.
Die Ausgestaltung des Entleerungshahns 20 und des Anschlags sind im einzelnen aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich.
Der Anschlag 30 weist ein schildartiges Plättchen 50 auf. An der dem Behälterinneren zugewandten Innenseite des Plättchens
50 ist ein Führungselement 52 derart angeordnet, daß zwischen dem Plättchen 50 und dem Führungselement 52 ein Freiraum 53 besteht.
Die Innenseite des Plättchens 50 weist ferner eine Rastnase 54 auf. Mit dem Führungselement 52 ist der Anschlag 30 unmittelbar
unterhalb des Entleerungshahns 20 gemäß Fig. 4 von unten auf den Wulst 90 aufgeclipst und durch Einrasten der
Rastnase 54 fixiert.
Gemäß Fig. 4 wurde der Anschlag 30 aus der Ausnehmung 46 der Platte 40 entfernt und am Rand 36 des Behälters 10 angeclipst.
Dazu umschließen das Führungselement 52 und die Rastnase 54 zusammen den Wulst 90 der Wandung 18. Das obere Ende des Führungselements
52 ist dabei in einer Hohlkehle 92 des Bodens 16 gehalten, über die der Boden 16 in den unteren Rand 36 übergeht,
der durch den Wulst 90 gebildet ist.
Da das Führungselement 52 und die Rastnase 54 den Wulst 90 fest
einschließen, ist der Anschlag 30 sicher an dem unteren Rand 36 des Behälters 10 befestigt. Das schildartige Plättchen 50 des
Anschlags 30 steht nach unten über den Rand 36 des Behälters 10 hervor und schlägt dabei an die Kante 13 des Tischs 12, auf dem
der Behälter 10 steht, an.
Das obere Ende des schildartigen Plättchens 50 schlägt an dem Vorsprung 76 des stopfenartigen Dichtungselements 72 des Außenrohrs
60 an.
An der Oberseite des Innenrohrs 62 erstreckt sich eine Längsnut 80 über fast die gesamte Länge des Innenrohrs 62.
Die Ausnehmung 46 an der Platte 40 des Innenrohrs 62 wird von einer Schrägwand 82 nach innen begrenzt und abgeschlossen, wobei
die Schrägwand 82 mit der Unterseite des Innenrohrs 62 einen spitzen Winkel bildet.
Neben der nach innen gerichteten Seite der Schrägwand 82 ist an der Unterseite des Innenrohrs 62 eine kreisförmige Ausflußöffnung
84 vorgesehen, die die Wand des Innenrohrs 82 vollständig durchsetzt und die von einer Dichtung 85 umgeben ist.
Das Innenrohr 62 ist gegenüber dem Außenrohr 60 am inneren Ende durch einen Dichtungsring 86 und an seinem äußeren Ende durch
einen Dichtungsring 88 abgedichtet.
Der Entleerungshahn 20 ist in einer Öffnung der Wandung 18 angeordnet,
die in der Vertiefung 22 der Wandung 18 liegt. Im Bereich der Öffnung ist die Wandung 18 nach innen eingeprägt und
bi-ldet so eine Aufnahme 65 für den Entleerungshahn 20. Der Entleerungshahn
20 ist mit seinem stopfenartigen Dichtungselement 72 in die Aufnahme 50 der Wandung 18 derart eingesetzt, daß das
Dichtungselement 72 an der Ringnut 74 sicher fixiert ist. Auf diese Weise wird eine sichere Abdichtung zwischen der Wandung
18 und dem Entleerungshahn 20 gewährleistet. Da das Dichtungselement 72 aus einem weichen Dichtungsmaterial besteht, kann der
Entleerungshahn 20 bei der Montage des Behälters 10 in die Aufnahme
65 der Wandung 18 hineingesteckt werden, wobei er sich zunächst verformt und schließlich passend in die Aufnahme 65
der Wandung 18 eingreift.
In Fig. 3 ist eine Schließstellung 89 des Entleerungshahns 20 gezeigt, die durch Herausziehen des Innenrohrs in eine offene
Betriebsstellung 93 überführbar ist.
Der Anschlag 30 ist in seiner Aufbewahrungsstellung in der Ausnehmung
46 der Platte 40 des Innenrohrs 62 aufgenommen, wobei das Führungselement 52 sowie die Rastnase 54 nach innen zeigen.
Das schildartige Plättchen 50 schließt den Entleerungshahn 20 nach außen ab und überdeckt ihn zu einem Großteil. Durch die
Vertiefung 22 der Wandung 18 des Behälters 10 ist der Entleerungshahn 20 in seiner Schließstellung innerhalb der Außenkontur
der Wandung 18 vollständig aufgenommen.
Durch die Sichtöffnung 32 des Anschlags 30 ist das Abrißelement 66 sichtbar, das zusammen mit der Ausnehmung 42 der Platte 40
das Bruchsiegel 34 bildet.
In der Schließstellung 89 des Entleerungshahns 20 ist das Innenrohr
62 in das Außenrohr 60 eingeschoben. Dabei greift die Nase 68 des Außenrohrs 60 in die Längsnut 80 des Innenrohrs 62
ein und sorgt so für die Führung des Innenrohrs 62 in dem Außenrohr 60.
In dieser Schließstellung 89 ist die Einlaßöffnung 70 des Außenrohrs
60 durch die Wand des Innenrohrs 62 abgeschlossen, während die Ausflußöffnung 84 des Innenrohrs 62 durch die Wand
des Außenrohrs 60 abgeschlossen ist. Dabei sorgen die Dichtungen 85/ 86 und 88 dafür, daß keine Flüssigkeit aus dem Inneren
des Behälters durch den Entleerungshahn 20 treten kann.
Der Entleerungshahn wird durch Herausziehen des Innenrohrs 62 aus dem Außenrohr 60 geöffnet. Dabei wird zunächst die Lasche
41 mit einem Finger ergriffen, wobei der Behälter 10 mit der anderen Hand festgehalten werden kann.
Beim Herausziehen des Innenrohrs 62 löst sich das Abrißelement 66 von der Ausnehmung 62, so daß das Bruchsiegel 34 bricht.
Durch eine besondere Ausgestaltung der Längsnut 80 des Innenrohrs 62, nämlich durch eine auf dem Grund der Längsnut 80 angeordnete
Querrippe 95, ergibt sich beim Herausziehen durch das Anstoßen der Nase 68 an der Querrippe 95 ein fühlbarer Zwischenanschlag,
der dem Benutzer anzeigt, daß er nun spätestens ein Gefäß wie etwa ein Glas unter die Ausflußöffnung 84 halten
muß, bevor die Flüssigkeit beim weiteren Herausziehen des Innenrohrs 62 auszutreten beginnt. Beim weiteren Herausziehen des
Innenrohrs 62 überwindet die Nase 68 die Querrippe 95.
Die Flüssigkeit beginnt durch den Entleerungshahn 20 aus dem Behälterinneren zu fließen, sobald das offene innere Ende des
Innenrohrs 62 die Einlaßöffnung 70 des Außenrohrs 60 erreicht. Die im Zusammenhang mit Fig. 6 nachstehend noch zu erläuternde
besondere Gestalt der Einlaßöffnung 70 zusammen mit einer im Zusammenhang mit Fig. 5 noch zu erläuternden besonderen Ausführung
der Längsnut 80 sorgen dafür, daß die Flüssigkeit zunächst nur langsam aus dem Entleerungshahn 20 austritt.
• •49
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Bei weiterem Herausziehen des Innenrohrs 62 aus dem Außenrohr 60 ist die Einlaßöffnung 70 vollständig geöffnet, und die Flüssigkeit
tritt durch das Innenrohr 62 über die Ausflußöffnung 84 aus.
Ein vollständiges Herausziehen des Innenrohrs 62 aus dem Außenrohr
60 wird dadurch verhindert, daß die Nase 68 an das Ende der Längsnut 80 anschlägt.
Soll der Entleerungshahn 20 von seiner offenen Betriebsstellung 93 wieder in die Schließstellung 89 gebracht werden, so muß das
Innenrohr 62 in das Außenrohr 60 zurückgeschoben werden.
Dies kann einfach durch Drücken gegen die Platte 40 erfolgen, wobei der Behälter 10 deshalb nicht festgehalten werden muß,
weil der Anschlag 30 mit seinem unteren Teil an die Kante 13 des Tischs 12 anschlägt und ein Verschieben oder Verrutschen
des Behälters 10 somit verhindert. Ein Verkippen des Anschlags 30 wird dadurch verhindert, daß das obere Ende an den Vorsprung
76 des Dichtungselements 72 anschlägt.
Der Entleerungshahn 20 schließt sich, sobald die Einlaßöffnung
70 von der Wand des Innenrohrs 62 überdeckt wird, so daß das Innenrohr 62 nicht vollständig, sondern nur um ein kurzes Stück
wieder in das Außenrohr 60 hineingeschoben werden muß. Dabei stößt die Nase 68 erneut an die Querrippe 95 an. Auf diese Weise
wird dem Benutzer angezeigt, daß die Schließstellung 89 des Entleerungshahns 20 erreicht ist, ein weiteres Einschieben des
Innenrohrs 62 in das Außenrohr 60 erübrigt sich, wodurch verhindert wird, daß noch im Innenrohr 62 vorhandene Flüssigkeit
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aus dem Entleerungshahn 20 herausgedrückt wird, während kein Auffanggefäß mehr untergehalten wird.
In der in Fig. 6 gezeigten Aufsicht auf die Oberseite des Innenrohrs
62 sind die Ausgestaltung der Längsnut 80 sowie die zur Abdichtung vorgesehenen Maßnahmen ersichtlich.
Die Längsnut 80 erstreckt sich über einen Großteil der Länge des Innenrohrs 62. In ihrem hinteren Bereich ist die Längsnut
80 verengt, indem beide Nutenwände 94 zur Nutmitte hin versetzt sind, so daß sich eine beidseitige Verjüngung 96 ergibt. Die
Verjüngung 96 ist zum Zwecke der besseren Erkennbarkeit vergrößert dargestellt.
Außerdem ist etwa in der Mitte der Längsnut 80 die Querrippe 95 sichtbar, die sich quer über einen Teil des Nutengruns erstreckt.
Diese dient als Zwischenanschlag sowohl beim Öffnen und Schließen des Entleerungshahnes 20, wie oben bereits im Zusammenhang
mit den Fig. 3 und 4 erläutert wurde.
Die Verjüngung 96 bildet einen weiteren Zwischenanschlag, der alternativ oder zusätzlich zu der Querrippe 95 vorgesehen sein
kann. Sie schlägt beim Herausziehen des Innenrohrs 62 aus dem Außenrohr 64 ebenfalls an die Nase 68 des Außenrohrs 60 an, und
zwar erst später als der Vorsprung 95. Die Verjüngung 96 schlägt erst kurz bevor die Einlaßöffnung 70 von dem inneren,
offenen Ende des Innenrohrs 62 erreicht wird, also kurz bevor die Flüssigkeit beginnt, durch den Entleerungshahn 20 auszutreten,
an die Nase 68 an.
Diese Verjüngung 96 sorgt dafür, daß das Innenrohr 62 nicht zu schnell aus dem Außenrohr 60 herausgezogen wird und die Flüssigkeit
dann schlagartig unter Druck aus dem Behälter 10 austritt. Auch so wird einem unerfahrenen Benutzer ein Zwischenanschlag
vorgegeben, der den Zeitpunkt anzeigt, zu dem der Benutzer nun spätestens ein Glas oder ähnliches unter die Öffnung 84
halten muß, bevor er den eigentlichen ZapfVorgang beginnt, indem er die Platte 40 hintergreift und sich mit dem Daumen an
der Wandung 18 abstützt, um so mit nur einer Hand das Innenrohr 62 weiter herauszuziehen, um die Flüssigkeit austreten zu lassen.
Die Dichtungsringe 88 und 86 sind in Vertiefungen 98 und 100 eingelassen.
Die vordere Dichtung 86 umschließt das Innenrohr wellenförmig, um der gestrichelt dargestellten Ausflußöffnung 84 an der Unterseite
des Innenrohrs 62 genügend Raum zu lassen.
Ebenfalls gestrichelt dargestellt ist ein an der Unterseite des Innenrohrs 62 eine einseitig aufgespritzte Dichtungsfläche 102,
die aus einem weichen Dichtungsmaterial besteht und das Innenrohr 62 gegenüber der Einlaßöffnung 70 sicher abdichtet, und
zwar auch während der Verschiebung des Innenrohrs 62 in dem Außenrohr 60.
Die Einlaßöffnung 70 ist vergrößert in Fig. 6 dargestellt.
Um die Abdichtung der Einlaßöffnung 70 weiter zu verbessern,
ist ein um die Einlaßöffnung 70 umlaufender Wulst 104 einer Höhe von nur wenigen Zehntel Millimetern vorgesehen. Dieser Wulst
erhebt sich über die Innenseite des Außenrohrs 60 und ist ein integraler Bestandteil des Innenrohrs 62. Der Wulst 104 besteht
daher ebenfalls aus hartem Kunststoffmaterial.
Die Einlaßöffnung 70 ist annähernd schlüssellochförmig, wobei sich die Einlaßöffnung 70 von einer Verengung 106 nach außen
hin zu einem kreisförmigen Bereich 108 verbreitert.
Diese Form der Einlaßöffnung 70 gewährleistet/ daß beim Herausziehen
des Innenrohrs 62 nach außen zunächst die Verengung 106 erreicht wird, so daß nur wenig Flüssigkeit aus dem Behälterinneren
in das Innenrohr 62 eintreten kann. Gleichzeitig sorgt die Verjüngung 96 der Längsnut 80 für einen vorherigen geringfügigen
Zwischenanschlag, der demjenigen, der den Entleerungshahn 20 betätigt, anzeigt, daß die Einlaßöffnung 70 fast erreicht
ist.
Bei weiterem Herausziehen des Innenrohrs 62 wird der kreisförmige Bereich 108 von dem offenen Ende des Innenrohrs 62 erreicht,
so daß die Flüssigkeit ungehindert durch den Entleerungshahn 20 austreten kann.
Nachdem eine gewisse Menge an Flüssigkeit ausgetreten ist, wird am Deckel 14 des Behälters eine Entlüftung durchgeführt {nicht
dargestellt), um ein weiteres Austreten der Flüssigkeit zu erlauben.
Aus dem in Fig. 7 gezeigten Schnitt ist das Zusammenwirken der Dichtungselemente ersichtlich.
Das Außenrohr 60 umschließt das Innenrohr 62 in den seitlichen Bereichen vollständig. Im unteren Bereich des Innenrohrs 62 ist
die Dichtungsfläche 102 auf die Außenseite aufgespritzt, wodurch ein leicht ovaler Querschnitt des Innenrohrs 62 erreicht
wird, was zu einer erhöhten Flächenpressung im Bereich der Dichtungsfläche 102 führt. Die Breite des Dichtungselements 102
und die Ovalität sind aus Darstellungsgründen vergrößert dargestellt.
Die aus dem weichen Dichtungsmaterial bestehende Dichtungsfläche 102 wird so mit einer hohen Flächenpressung gegen das
Außenrohr 60 und den die Einlaßöffnung 70 umschließenden Wulst 104 gepreßt, wodurch das Dichtungselement etwas verformt wird.
So wird eine sichere Abdichtung der Einlaßöffnung 70 erreicht, wobei gleichzeitig eine verhältnismäßig geringe Reibungskraft
erreicht wird, da die Reibung mit der weichen Dichtungsfläche 102 örtlich begrenzt ist und nicht das gesamte Innenrohr 62 gegenüber
dem Außenrohr 60 abgedichtet werden muß, was zu erheblich höheren Reibungskräften führen würde.
Claims (22)
- SchutzansprücheBehälter für Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, mit einer Wandung (18), in der ein Entleerungshahn (20) vorgesehen ist, der ein gegenüber der Wandung (18) abgedichtetes, sich in das Innere des Behälters (10) hinein erstreckendes Außenrohr (60) und ein innerhalb des Außenrohrs (60) axial verschiebbares Innenrohr (62) aufweist, wobei das Außenrohr (60) eine Einlaßöffnung (70) aufweist, die in einer Schließstellung (89) des Entleerungshahns (20) durch das Innenrohr (62) verschlossen ist, und wobei das Innenrohr (62) eine Ausflußöffnung aufweist, die in einer offenen Betriebsstellung (93), die sich durch Verschieben des Innenrohrs (62) innerhalb des Außenrohrs (60) nach außen ergibt, mit der Einlaßöffnung (70) des Außenrohrs (60) über das Innenrohr (62) kommuniziert, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Einlaßöffnung (70) des Außenrohrs (60) zugewandten Außenseite des Innenrohrs (62) eine Dichtungsfläche (102) vorgesehen ist, die sich zwischen der Ausflußöffnung (84) und dem der Einlaßöffnung (70) zugewandten Ende des Innenrohrs (62) über einen solchen Bereich erstreckt, daß die Einlaßöffnung (70) in der Schließstellung (89) und in den Zwischenstellungen bis zum Erreichen der offenen Betriebsstellung (93) abgedichtet ist.
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•*· • · - 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenrohr (62) in dem Außenrohr (62) durch eine an der Außenseite des Innenrohrs (62) vorgesehene Längsnut und eine aus der Innenseite des Außenrohrs (60) hervorstehende, in die Längsnut eingreifende Nase geführt ist, und daß die Dichtungsfläche (102) auf die der Längsnut gegenüberliegenden Seite des Innenrohrs (62) von außen aufgebracht ist, so daß der Querschnitt des Innenrohrs (62) einschließlich der Dichtungsfläche (102) leicht oval ist.
- 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (70) des Außenrohrs (60) mit der Ausflußöffnung (84) des Innenrohrs (62) in der offenen Betriebsstellung (93) über eine innere, offene Stirnseite des Innenrohrs (60) kommuniziert, und daß die offene Stirnseite des Innenrohrs (62) gegenüber dem Außenrohr (60) durch einen Dichtungsring (88) abgedichtet ist.
- 4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (70) des Außenrohrs (60) von einem an der Innenseite des Außenrohrs (60) hervorstehenden Wulst (104) umgeben ist.
- 5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (60) mit seinem Wulst (104) aus einem relativ harten Material besteht, so daß sich der Wulst (104) etwas in die aus einem relativ weichen Dichtungsmaterial bestehende Dichtungsfläche (102) des Innenrohrs (62) eindrückt.
- 6. Behälter, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Wandung (18), in der ein Entleerungs-hahn (20) vorgesehen ist, der ein gegenüber der Wandung (18) abgedichtetes, sich in das Innere des Behälters (10) hinein erstreckendes Außenrohr (60) und ein innerhalb des Außenrohrs (60) axial verschiebbares Innenrohr (62) aufweist, wobei das Außenrohr (60) eine Einlaßöffnung (70) aufweist, die in einer Schließstellung (89) des Entleerungshahns (20) durch das Innenrohr (62) verschlossen ist, und wobei das Innenrohr (62) eine Ausflußöffnung aufweist, die in einer offenen Betriebsstellung (93), die sich durch Verschieben des Innenrohrs (62) innerhalb des Außenrohrs (60) nach außen ergibt, mit der Einlaßöffnung (70) des Außenrohrs (60) über das Innenrohr (62) kommuniziert, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (70) des Entleerungshahns (20) eine Form aufweist, die sich in der Richtung nach außen, in der das Innenrohr (62) aus dem Außenrohr (60) herausziehbar ist, verbreitert.
- 7. Entleerungshahn nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (70) etwa schlüssellochförmig, tropfenförmig oder dreieckförmig ausgebildet ist.
- 8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (18) durch einen Rand (36) nach unten abgeschlossen ist, daß ein Anschlag (30) vorgesehen ist, der in einer Halteposition mit dem unteren Rand (36) des Behälters (10) derart verbindbar ist, und daß zumindest ein Teil des Anschlags (30) über den Rand (36) hinaus nach unten hervorsteht, um ein Verschieben des Behälters (10) während des Einschiebens des Innenrohrs (62) in das Außenrohr (60) zu verhindern.■·· 11(1
- 9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (30) in seiner Halteposition unterhalb des Entleerungshahns (20) mit dem Rand (36) des Behälters (10) verbunden ist und mit seinem oberen Ende an einem Vorsprung (76) des Entleerungshahns (20) abgestützt ist.
- 10. Behälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn (20) mit einem stopfenartigen Dichtungselement (72) am äußeren Ende des Außenrohrs (60) derart in einer Vertiefung (22) der Wandung (18) in die Öffnung eingesetzt ist, daß der Entleerungshahn (20) in seiner Schließstellung (89) innerhalb der Außenkontur der Wandung (18) weitgehend vollständig aufgenommen ist.
- 11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (76), an dem sich der Anschlag (30) abstützt, an der Außenseite des Dichtungselementes (72) ausgebildet ist.
- 12. Behälter nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (30) durch Anclipsen an den Rand (36) des Behälters (10) in seiner Halteposition fixierbar ist.
- 13.. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (36) des Behälters (10) durch einen Wulst (90) nach unten abgeschlossen ist, und daß der Anschlag (30) ein schildartiges Plättchen (50) aufweist, an dessen der Wandung (18) des Behälters (10) zugewandten Innenseite eine Rasteinrichtung zur Fixierung an dem Wulst (90) vorgesehen ist.
- 14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung ein von der Innenseite des Plättchens (50) in Richtung auf den Wulst (90) vorstehendes und nach oben hin weisendes Führungselement (52) zur Aufnahme des Wulstes (90) in dem zwischen dem Plättchen (50) und dem Führungselement (52) gebildeten Freiraum (53) aufweist, mit dem eine Rastnase (54) an der Innenseite des Plättchens (50) zusammenwirkt, um den Anschlag (30) in seiner Halteposition an dem Wulst (90) zu fixieren.
- 15. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des Innenrohrs (62) durch eine winklig abstehende Platte (40) abgeschlossen ist.
- 16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß an die Platte (40) eine Lasche (41) angeformt ist.
- 17. Behälter nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der Platte (40) eine Ausnehmung (42) vorgesehen ist, in die die Rasteinrichtung des Anschlags (30) einführbar ist, um den Anschlag (30) mit seinem Plättchen (50) auf der Platte (40) des Innenrohrs (62) aufliegend in einer verdrehgesicherten Aufbewahrungsstel-, lung zu fixieren.
- 18. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn (20) ein Siegel (34) aufweist, welches beim erstmaligen Herausziehen des Innenrohrs (62) aus der Schließstellung (89) bricht.
- 19. Behälter nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß in der Platte (40) eine Ausnehmung (46) vorgesehen ist, die mit einem in die Ausnehmung (46) hineinragenden Abrißelement (66), das an der Außenfläche der stopfenartigen Dichtungselements (72) vorgesehen ist, ein Bruchsiegel (34) bildet, wobei der Ausnehmung (46) in der Platte (40) eine Sichtöffnung (32) im Plättchen (50) des Anschlags (30) zugeordnet ist.
- 20. Anschlag (30) für einen Behälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
- 21. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Entleerungshahn (20) ein Zwischenanschlag gebildet ist, der einem Benutzer beim Herausziehen des Innenrohrs (62) aus dem Außenrohr (60) den Übergang zwischen der Schließstellung (89) und der offenen Betriebsstellung (93) des Entleerungshahns (20) anzeigt.
- 22. Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenanschlag durch eine Verjüngung (96) einer Längsnut (80) an dem Innenrohr (62) gebildet ist, in der eine an dem Außenrohr (60) vorgesehene Nase (68) geführt ist.23·. Behälter nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenanschlag eine Querrippe (95) am Nutengrund einer Längsnut (80) an dem Innenrohr (62) umfaßt, in der eine an dem Außenrohr vorgesehene Nase (68) geführt ist.
Priority Applications (10)
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|---|---|---|---|
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| DE19825929A DE19825929A1 (de) | 1997-12-13 | 1998-06-10 | Zapfhahn zur Entnahme von Fluid aus einem Behälter |
| US09/121,823 US6053475A (en) | 1997-12-13 | 1998-07-24 | Tap for withdrawing fluid from a container |
| AU18770/99A AU1877099A (en) | 1997-12-13 | 1998-12-07 | Container for liquids and discharge tap therefor |
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Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE29722035U DE29722035U1 (de) | 1997-12-13 | 1997-12-13 | Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Getränke |
Publications (1)
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ID=8049916
Family Applications (1)
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| DE29722035U Expired - Lifetime DE29722035U1 (de) | 1997-12-13 | 1997-12-13 | Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Getränke |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29722035U1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO1999031010A1 (de) | 1997-12-13 | 1999-06-24 | Huber Verpackungen Gmbh & Co. | Zapfhahn zur entnahme von fluid aus einem behälter |
| CN105416742A (zh) * | 2015-12-04 | 2016-03-23 | 匡王纠正顾问有限公司 | 一种白酒罐 |
-
1997
- 1997-12-13 DE DE29722035U patent/DE29722035U1/de not_active Expired - Lifetime
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|---|---|---|---|---|
| WO1999031010A1 (de) | 1997-12-13 | 1999-06-24 | Huber Verpackungen Gmbh & Co. | Zapfhahn zur entnahme von fluid aus einem behälter |
| AU746145B2 (en) * | 1997-12-13 | 2002-04-18 | Huber Packaging Group Gmbh | Tap for removing fluid from a container |
| CN105416742A (zh) * | 2015-12-04 | 2016-03-23 | 匡王纠正顾问有限公司 | 一种白酒罐 |
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