DE29722711U1

DE29722711U1 - Füll- und Dosiervorrichtung

Info

Publication number: DE29722711U1
Application number: DE29722711U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-12-30
Filing date: 1997-12-30
Publication date: 1998-02-26
Anticipated expiration: 2007-12-31

Description

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97

Füll- und Dosiervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Füll- und Dosiervorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. 5

Füll- und Dosiervorrichtungen werden unter anderem in Konditoreien und Konfiseriebetrieben eingesetzt, um Trüffelkugeln, Likörkugeln, Pralinen, Pralineneier, Liköreier, mit Flüssigkeiten wie z. B. Spirituosen oder fließfähige, teigige Massen, wie z. B. Canache, Buttertrüffelmassen, Konfitüren, Fruchtfüllungen usw., zu füllen. Die einzelnen Betriebe unterscheiden sich in den Rezepturen der Füllmassen, die in der Regel von Hand in vorgefertigte, formsteife Formhüllen aus eßbarem Material eingefüllt werden.

Die Füllöffnung der Formhüllen wird nach dem Befüllen verschlossen und die Hülle mit einem geeigneten Überzug umgeben. Zum Befüllen der Formhüllen dient in der Regel ein Füll- und Dosiertrichter mit einer Spritzdüse, der zum Trichterteil hin ein zylindrischer Dosierraum vorgelagert ist. In diesem ist ein Dosierkolben zwischen zwei Anschlägen axial verschiebbar geführt, der über ein Gestänge mittels eines Handhebels betätigt wird. Der wirksame Hub des Dosierkolbens ist einstellbar, wodurch das Spritzvolumen· präzise einstellbar ist.

Der Füll- und Dosiertrichter wird von Hand über der jeweiligen Form gehalten und betätigt. Dies ist■sehr zeitaufwendig. Ferner läßt es sich trotz der präzisen Dosierung nicht vermeiden, daß von Zeit zu Zeit etwas Masse an der Formhülle vorbeiläuft, eine Anzahl von Formhüllen schlecht gefüllt, unbrauchbar oder zerstört werden.

• · &diams; ·

• · &bgr;

Ernst Seidl

Akte EE DE G 230b 30.12.97

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung für Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen, die das Füllen von Produkten mit Flüssigkeiten und fließfähigen Massen erleichtert. Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei der Füll- und Dosiervorrichtung nach der Erfindung wird der Füll- und Dosiertrichter in einem Ständer oberhalb eines Tisches gehalten, auf den die Formhüllen gelegt sind. Dabei läßt sich die Position vom Füll- und Dosiertrichter relativ zum Tisch zumindest in einer horizontalen Ebene verstellen. Damit läßt sich jede Form mit dem Füll- und Dosiertrichter exakt anfahren, der während des Spritzvorgangs seine Position exakt beibehält, so daß die Füllmasse nicht durch Wackeln der Spritzdüse auf den Rand der Füllöffnung der Formhülle gelangt.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, den Füll- und Dosiertrichter ortsfest an dem Ständer zu befestigen und den Tisch mittels eines elektromotorischen Antriebs, der von einer elektronischen Steuereinheit angesteuert wird, relativ zum Füll- und Dosiertrichter zu verstellen. Der elektromotorische Antrieb besteht zweckmäßigerweise aus -,einem Schrittmotor mit einem nachgeschalteten Getriebe. Durch eine geeignete Getriebeübersetzung lassen sich die minimalen Schritte präzise auf eine metrische, z. B. 0,1 mm, oder eine sonstige Maßeinheit abstimmen. Dadurch können die Schritte exakt auf die Abstände der Formhüllen programmiert werden, die je nach Lieferant und Art der Formhüllen unterschiedlich ausfallen können.

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97

Grundsätzlich ist es möglich, daß die Formhüllen in einer Reihe angeordnet sind und durch ein getaktetes Fließband oder einen entsprechenden .Transporttisch an der Spritzdüse vorbeigeführt werden. Es hat sich allerdings bewährt, die Formhüllen auf Paletten, vorzugsweise aus einem tiefgezogenen Kunststoff, bereitzustellen, die über Zentrierungen zweckmäßigerweise zum Tisch ausgerichtet werden. Die Formhüllen werden dabei in Vertiefungen der Palette gehalten, deren Öffnungen in einer Ebene liegen. Um auf einer Fläche verteilte Formhüllen an die Spritzdüse heranzuführen, ist der Tisch in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Achsen geführt. Es ist aber auch möglich, den Tisch in einer horizontalen Längs- oder Querachse translatorisch und um eine Hochachse rotatorisch zu verstellen.

Somit kann jeder Punkt der Palette präzise angefahren werden.

Um Formhüllen mit verschiedenen Höhen befüllen zu können, ist es zweckmäßig, den Abstand zwischen dem Tisch und der Spritzdüse einstellbar zu gestalten, z. B. dadurch, daß ein oberer Teil des Ständers, mit dem der Füll- und Dosiertrichter verbunden ist, mit einer vertikal im Ständer drehbar angeordneten Spindel verbunden ist. Somit kann der relative Abstand zwischen der Spritzdüse und dem Tisch von Hand oder zweckmäßigerweise elektromotorisch verändert werden. Vorteilhaft wird dabei der Hubantrieb von der Steuereinheit angesteuert, so daß sich die Spritzdüse vor oder während des Spritzvorgangs zur Formhülle absenken kann. Dies ist besonders bei kleinen Füllöffnungen bedeutsam, damit die aus der Formhülle verdrängte Luft nicht den Füllvorgang beeinträchtigt.

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97

Um den gesamten Füllvorgang zu automatisieren, ist es zweckmäßig, die Füll- und Dosiereinrichtung des Füll- und Dosiertrichters ebenfalls elektromotorisch anzutreiben und durch die Steuereinrichtung den Füllantrieb zu steuern. Um die verschiedenen Funktionen, das Positionieren, die Höheneinstellung und das Befüllen und Dosieren aufeinander optimal abzustimmen, ist die Steuereinrichtung in Bezug auf die entsprechenden Parameter programmiert..Die individuellen Programme für verschiedene Produkte in Bezug auf die Füllmenge, das Positionieren der Formhüllen, die Füllmassen und die Spritzgeschwindigkeiten sind in einem Programmspeicher abgelegt und können jederzeit, z. B. auf Knopfdruck, abgerufen werden. Neue Programme können durch ein sogenanntes . &ldquor;Teach in Programm" leicht erzeugt werden, indem die Eckwerte und Schlüsselpositionen für das Programm von Hand angefahren werden, wobei die einzelnen Verfahrensschritte und Kenndaten in einem Programm gespeichert werden.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97

Fig. 3 eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Mit 1 ist ein Ständer bezeichnet, dessen oberer Teil 2 relativ zu seinem unteren Teil 3 in der Höhe verstellbar ist. Hierzu dient eine Spindel 20, die senkrecht im Ständer 1 drehbar gelagert und mit dem oberen Teil 2 triebmäßig verbunden ist. Die Spindel 20 wird in der dargestellten Ausführung über ein Handrad 21 betätigt, sie kann aber auch einen elektromotorischen Antrieb erhalten, der von einer Steuereinrichtung 22 ansteuerbar ist.

Der untere Teil 3 des Ständers 1 besitzt einen Fuß 4, auf dem ein erster Tisch 19 angeordnet ist, der einen Schlitten 18 trägt, auf dem ein zweiter Tisch 17 befestigt ist, der einen zweiten Schlitten 16 trägt, auf den ein Palettenhalter 14 mit Zentrierungen aufgesteckt wird. Während der zweite Tisch 17 durch den ersten Schlitten 18 in einer horizontalen Querachse 25 verstellt werden kann, verstellt der zweite Schlitten 16 den Palettenhalter 14 in einer dazu senkrechten, horizontalen Längsachse 24, so daß jeder Punkt der Palette angefahren werden kann. Anstelle einer horizontalen, translatorischen Achse 24,,25 kann auch eine Hochachse 26, wie sie in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet ist, vorgesehen werden, um die der zweite Tisch 17 drehbar ist. Zweckmäßigerweise werden die Schlitten 16 bzw. 18 elektromotorisch angetrieben und von der Steuereinrichtung 22 angesteuert.

Der obere Teil des Ständers besitzt Tragarme 5 und 6. Der Tragarm 5 hält einen Fülltrichter 7 mit einer Spritzdüse 8 zum Befüllen von nicht näher dargestellten Formhüllen, die auf Paletten liegen, die in Vertiefungen

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97

eines Palettenhalters 14 eingesetzt sind. Der Palettenhalter 14 ist auf dem zweiten Schlitten 16 durch nicht näher dargestellte Steck'vorrichtungen ausgerichtet.

Der Füll- und Dosiertrichter 7 besitzt eine Dosiereinrichtung 11 mit einem nicht näher dargestellten Dosierkolben, der in einem Zylinder 13 geführt ist und durch seine wirksame Hubbewegung die Spritzmenge dosiert in die Formhülle fördert. Die Dosiereinrichtung 11 kann über einen Handhebel 9 mit einem Gestänge 10 betätigt werden, das über einen verstellbaren Anschlag den äußeren Totpunkt des Kolbens bestimmt. Die Dosiereinrichtung 11 kann auch elektromotorisch angetrieben werden. Dazu ist ein Füllantrieb in einem Füllkopf 12 untergebracht und umfaßt einen Exzenterantrieb. Er wird ebenfalls von der Steuereinrichtung 22 angesteuert.

Der Handhebel 9 hat ein Gelenk 27 mit einem Anschlag 28, über den die Handkraft übertragen wird. Trifft der Handhebel jedoch bei einer elektromotorischen Betätigung auf ein Hindernis, klappt er über das Gelenk 27 zurück, so daß Beschädigungen und Verletzungen vermieden werden.

Die Steuereinrichtung 22 weist frontal ein Bedienfeld 23 auf. Durch die Betätigungselemente auf dem Bedienfeld können die einzelnen Antriebe manuell angesteuert werden. Ferner können Programme abgerufen werden, die in einem Programmspeicher der Steuereinrichtung 22 abgelegt sind. Dabei hat der Bediener die Möglichkeit, die zunächst manuell durchgeführten Verfahrensschritte zu einem Programm zu verknüpfen und in dem Programmspeicher abzulegen. Somit ist es möglich, die Füll- und Dosiervorrichtung schnell auf

Ernst Seidl

•	*» • . 4	• · • ·	• ·	_#·« ««
*	: .* * &diams;&diams;·&diams;	EE	• « ··«	-**
	Akte	DE G 30.	230b 12.97

kleine, häufig wiederkehrende Produktserien einzustellen und umzurüsten.

• ·

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b 30.12.97

Bezugszeichen

1 Ständer

2 oberer Teil

3 unterer Teil

4 Fuß

5 Tragarm

6 Tragarm

7 Füll- und Dosiertrichter

8 Spritzdüse

9 Handhebel

10 Gestänge

11 Dosiereinrichtung

12 Füllkopf

13 Zylinder

14 Palettenhalter

15 Vertiefung

16 zweiter Schlitten

17 zweiter Tisch

18 erster Schlitten

19 erster Tisch

20 Spindel

21 Handrad

22 Steuereinrichtung

23 Bedienfeld

24 Längsachse

25 Querachse

26 Hochachse

27 Gelenk

28 Anschlag

Claims

Ernst Seidl ' Akte EE DE G 230b 30.12.97 Ansprüche

1. Füll- und Dosiervorrichtung mit einem Füll- und Dosiertrichter (7) zum Füllen vorgefertigter, formstabiler Formhüllen, die eine Füllöffnung besitzen, durch die eine abgemessene Menge einer Flüssigkeit oder fließfähigen Masse eingefüllt wird,, dadurch gekennzeichnet , daß der Füll- und Dosiertrichter (7) an einem Ständer (1) der Vorrichtung oberhalb eines Palettenhalters (14) angeordnet ist, auf dem die Formhüllen gelegt sind, wobei die horizontale Position vom Füll- und Dosiertrichter (7) relativ zum Palettenhalter (14) verstellbar ist.

2. Füll- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektromotorischer Antrieb den Palettenhalter (14) gegenüber dem feststehenden Füll- und Dosiertrichter (7) verstellt,.und eine elektronische Steuereinrichtung (22) vorgesehen ist, die die Stellbewegung des Antriebs steuert.

3. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Palettenhalter (14) in zwei senkrecht zueinander

25· verlaufenden, horizontalen Achsen (24, 25) geführt ist..

4. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2 , dadurch gekennzeichnet , daß der Palettenhalter (14) in einer horizontalen Achse (24,

25) translatorisch und um eine Hochachse (26) rotatorisch verstellbar ist.

fr;

&diams; ·

Ernst Seidl Akte EE DE G 230b

30.12.97 10

5. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikale Abstand zwischen dem Palettenhalter (14) und dem Füll- und Dosiertrichter (7) einstellbar ist.

6. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Füll- und Dosiertrichter (7) triebmäßig mit einer vertikal im Ständer drehbar angeordneten Spindel (20) verbunden ist.

7. Füll- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß Palettenhalter (14) elektromotorisch in der Höhe verstellbar ist, wobei der Hubantrieb von der Steuereinrichtung (22) angesteuert wird.

8. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet ,

20. daß der Füll- und Dosiertrichter (7) eine Füll- und Dosiereinrichtung (11) aufweist, die elektromotorisch angetrieben wird, wobei die Steuereinrichtung (22) den Füllantrieb steuert.

5

9. Füll- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllantrieb an einem Handhebel (9) angreift, der zum freien Ende hin ein Gelenk mit einem Anschlag aufweist.

10. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuereinrichtung. (22) in bezug auf Füllparameter programmierbar ist und einen Programmspeicher aufweist.

Ernst Sei.dl. " Akte EE DE G 230b

30.12.97 11

11. Füll- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet , daß der Programm-

. speicher ein sogenanntes &ldquor;Teach in Programm" enthält.
5

12. Füll- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet , daß die Schrittweite
in 0,1 mm Schritten einstellbar ist.

13. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kenn zei chnet , daß die Einfüllzeit und die Einfüllgeschwindigkeit stufenlos
einstellbar sind.

14. Füll- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formhüllen auf einer Palette angeordnet sind, die
in Vertiefungen (15) des Palettenhalters (14) eingreifen.