DE29720256U1

DE29720256U1 - Kleider- oder Wäschebügel

Info

Publication number: DE29720256U1
Application number: DE29720256U
Authority: DE
Original assignee: KARNER BATTS GmbH
Current assignee: Karner Europe GmbH
Priority date: 1997-11-14
Filing date: 1997-11-14
Publication date: 1999-02-04
Anticipated expiration: 2007-11-15

Description

STRASSE & HOFSTETTER

Patentanwälte
European Patent Attorneys · European Trademark Attorneys

Patentanwälte

European Patent attorney °

European Trademark attorney

Dipl.-ing. Joachim Strasse "·

Dr.rer.nat. ALFONS J. HOFSTETTER '"

Zugelassene Vertreter beim

° Europäischen Patentamt
* Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle)

Anwaltsakte: 24363

KARNER-BATTS GMBH

Hofweg 3 8
D-97737 Gemünden

DEUTSCHE GEBRAUCHSMUSTER-NEUANMELDUNG KLEIDER- ODER WASCHEBUGEL

BALANSTRASSE 57 ■ D-81541 MÜNCHEN

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KARNER-BATTS GMBH Anwaltsakte: 24363

Deutsche Gebrauchsmuster-Neuanmeldung

KLEIDER- ODER WASCHEBUGEL

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kleider- oder Wäschebügel, vorzugsweise aus Kunststoff, mit federbelasteten Klemmen nahe seinen äußeren Enden.

In der EP 0 427 552 Bl ist ein Wäschebügel beschrieben, der an seinen äußeren Enden Klemmen zur Aufnahme des Stoffes der aufzuhängenden Stücke aufweist, bei denen die Klemmwirkung gelenklos durch das Material des Bügels und eine Krokodilverzahnung erzielt wird.

Aus der EP 0 656 185 A2 ist ein Kleider- oder Wäschebügel bekannt, der wäscheklammerartige Klemmen mit Gelenk in den Klammern aufweist, die auf dem Längsträger des Bügels verschiebbar sind. Die Federachsen und Gelenke dieser Klemmen sind in Längsrichtung des Bügelkörpers ausgerichtet. Der Bedienungskomfort ist gering und die Klemmwirkung zum Teil unzulänglich.

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kleider- oder Wäschebügel verfügbar zu machen, der eine ausreichende Klemmwirkung aufweist, sich leicht bedienen und einfach herstellen läßt.

Das Wesentliche der Erfindung besteht darin, daß die Klemmen aus einem festen, mit dem Bügelkörper einstückig ausgebildeten Teil und einem federbelasteten, beweglichen Teil bestehen. Die Gelenkverbindungen zwischen dem festen und dem beweglichen Teil weisen eine Achse auf, die sich quer zur Längsachse des Bügels erstreckt.

Die Gelenkverbindung zwischen dem festen und dem beweglichen Teil kann von einer Feder umwickelt sein, die die Klemmwirkung des beweglichen Teils gegen das feste Teil bewirkt. Die Betätigung kann unmittelbar an dem beweglichen Teil erfolgen oder von der Mitte des Bügels über ein Gestänge bewirkt werden. Solche Gestänge, auch mit Federn und Zahnstangen, sind von einem Bügel aus der PCT-Schrift WO94/26155 bekannt, dienen dort aber der Spreizung der aufgehängten Stücke. Gemäß der vorliegenden Erfindung können die Federn schraubenförmig um die Gelenkachse oder um ein Betätigungsgestänge ihre Wirkung entfalten. Die Federn können Zug- oder Druckfedern sein. Als Federelemente können auch Gummizüge verwendet werden.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichungen dargestellten Ausführungsbeispielen.

Es zeigen

Figur 1 einen Kleider- oder Wäschebügel gemäß der Erfindung in einer schematischen Ansicht;

Figur 2 eine Draufsicht auf die Darstellung von Figur 1;

Figur 3 ein Detail des in-' Figur 1 dargestellten Beispiels, teilweise im Schnitt;

Figur 3a eine gegenüber Figur 3 andere Federlagerung;
Figur 3b eine andere Form der Klemme;

Figur 4 eine gegenüber Figur 1 abgewandelte Ausführungsform;

Figur 5 ein Detail der Ausführungsform von Figur 4 im Schnitt längs der Schnittlinie V - V in Figur 4;

- 3 Figur
6 eine andere abgewandelte Ausführungsform und

Figur 7 eine weitergehend abgewandelte Ausführungsform.

Ein vorzugsweise aus Kunststoff herstellbarer Kleider- oder Wäschebügel 10 besteht aus einem profilierten Steg 12 mit einer in der Mitte des Steges 12 angeordneten Aufhängevorrichtung 14, die in den meisten Fällen, jedoch nicht ausschließlich, aus einem runden, einer Kleiderstange angepaßtem Haken besteht.

Das Profil des Steges 12 besteht im vorliegenden Beispiel aus je einem flachen Obergurt 16 und einem flachen Untergurt 18, die an seitlichen Enden 2 0 miteinander verbunden sind. Der in der Mitte dazwischenliegende Raum kann hohl sein, oder einen Längssteg 17 sowie einen oder mehrere quer angeordnete Versteifungsstege 19 aufweisen (Fig. 4 u. 5). Die Form des Steges 12 kann gerade oder zu den Enden 20 nach oben oder unten leicht gebogen sein.

Um ein auf den Bügel aufgehängtes Kleidungs- oder Wäschestück für Verkaufs- oder Aufbewahrungszwecke straff und unverlierbar aufzuhängen, sind die seitlichen Enden 20 mit Klemmen versehen, die aus einem festen Teil 22 und einem beweglichen Teil 24 bestehen. Das feste Teil ist einstückig mit dem übrigen Bügel ausgebildet. In den, mit Ausnahme von Figur 3b dargestellten Ausführungsbeispielen hat das feststehende Teil 22 U-Form. In diesem bei geöffnetem beweglichen Teil 24 oben offenen U wird der Stoffrand eines Kleidungs- oder Wäschestücks von einem am beweglichen Teil 24 wegragenden Mittelstift 26 geklemmt. Das bewegliche Teil 24 ist mit einem Gelenk 30 jeweils mit den seitlichen Enden 20 verbunden. Die Gelenkachsen sind vorteilhafterweise senkrecht, d. h. quer zur Längsachse des Steges 12 angeordnet. Wie am besten aus dem Detail der Figur 3 erkennbar, besteht das Gelenk 30 aus einem Stift 32, der drehbar im seitlichen Ende 20 gelagert ist und mit dem beweglichen Teil 24 fest verbunden sein kann. Auch eine Umkehrung dieser Gelenkverteilung ist möglich.

Der Stift 32 ist von einer Feder 34 umwickelt, die das bewegliche Teil 24 gegen einen Anschlag 36 (Figur 2, oben rechts und links) drängt. Der Benutzer kann mit einem Finger oder Daumen das bewegliche Teil gegen die Wirkung der Feder 34 öffnen und das Kleidungs- oder Wäschestück in den U-förmigen festen Teil 22 einlegen. Nach dem Zurückspringen der Feder 34 entfaltet das bewegliche Teil 24 seine Klemmwirkung und hält den Stoff mit dem Stift 26 fest.

Bei Montage wird das bewegliche Teil 24 in Richtung des Pfeiles P₁ (Fig. 2) am Anschlag 3 6 vorbeibewegt, wofür der freie und elastische Schenkel des feststehenden U 22 in Richtung des Pfeiles P₂ (Fig. 2 und 3a) kurz abgebogen wird. Durch die Materialelastizität springt der Anschlag 3 6 in seine ursprüngliche Lage zurück, wie sie in den Figuren 2, 3 und 3a eingezeichnet ist, und der bewegliche Teil 24 liegt dann durch die Wirkung der Feder 34 an.

Wie zusätzlich in Figur 3 angedeutet, kann die Schraubenfeder 34 auch durch ein Gummiband 34a ersetzt werden, welches einerseits in Umfangsrichtung auf den Stift 3 2 einwirkt und andererseits im Steg 12 festgelegt ist. Der MontageVorgang wird dadurch erleichtert, daß das freie Ende 34b des Gummibandes 34a im Steg 12 hinter zwei Stifte 34c gespannt wird, wenn das bewegliche Teil 24 bereits eingerichtet ist.

Eine die Montage erleichternde Abwandlung der federnden Lagerung mit einer Wickel- oder Schraubenfeder 34 geht aus Figur 3a hervor. Das untere Ende 3 8 der Feder 34 ragt in der Funktionsstellung in einen oben offenen Schlitz 3 9 im seitlichen Ende 20, der zum festen Teil 22 gehört. Das bewegliche Teil 24 mit dem fest eingesetzten Stift 32 und der vormontiert aufsitzenden Feder 34 läßt sich hierdurch mit dem Federende 3 8 leicht von oben in den Schlitz 3 9 einführen und dadurch leichter montieren.

Um zu zeigen, daß das feste Teil 22 und das federnd bewegliche Teil 24 nicht notwendigerweise die in den übrigen Figuren dar-

gestellte Form haben müssen, sondern vielfältig abgewandelt werden können, ist auf Figur 3b zu verweisen. Hier ist ein feststehendes Teil 22a stark vereinfacht ein nach unten wegragendes Teil mit einem Anschlag 36a, gegen den ein um das Gelenk 30 winkelförmiges Teil 24a unter Federwirkung anschlägt. Durch eine Einbuchtung 24b oder andere Maßnahmen erhält der gelenkferne Teil des beweglichen Winkelteiles 24a eine Elastizität, die es bei der Montage möglich macht, das Teil 24a in Richtung des Pfeiles P₃ so weit aufzubiegen, daß es über den Anschlag 36a hinwegbewegt werden kann. Um zusätzlich das Wäschestück zwischen dem feststehenden Teil 22a und dem um das Gelenk 3 0 schwenkbaren Teil 24a zu klemmen, weisen die sich gegenüberliegenden Flächen eine Verzahnung 23 auf.

Bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen lassen sich die federnden Klemmen 22, 24 an den seitlichen Enden 20 nur einzeln betätigen. Gemäß den nachfolgend beschriebenen Ausführungsformen gemäß Figuren 4 und 5 bzw. 6 läßt sich jedoch der Bedienungskomfort in einfacher Weise erhöhen. Ziel beider beispielhaften Ausführungsformen ist eine gleichzeitige Einhandbedienung beider Klemmen 22, 24 an den beiden Enden 20. Gemäß Figuren 4, 5 und 6 sind ein Mittellängssteg 17 und Querstege 19 vorgesehen. Der fest mit dem beweglichen Teil 24 verbundene Stift 32 trägt an seinem Umfang einen Zahnkranz 40, der mit einer geraden Verzahnung 42 einer Betätigungsstange 44 kämmt. Die Betätigungsstange 44 ist in Öffnungen der Querstege 19 geführt und hat an ihren freien Enden in der Mitte des Bügels einen Griff 46. Um jede beidseitig angeordnete Betätigungsstange 44 ist je eine Feder 48 aufgespannt, die ihre Federkraft über ein Lagerstück 50 in die Betätigungsstange 44 einleitet, wodurch das bewegliche Teil 24 in die geschlossene Stellung gegen die Richtung der in Figur 5 eingezeichneten Pfeile P₄ drängt. Die beiden sich in der Mitte des Bügels gegenüberliegenden Griffe 46 lassen sich mit zwei Fingern einer Hand, die damit auch den Bügel 10 hält, gegen die Wirkung der Federn 48 in Richtung der Pfeile P₅ aufeinander zu bewegen, wodurch sich gleichzeitig beide beweglichen Teile 24 öffnen lassen und der Stoff leicht mit der anderen Hand in die

äußeren offenen Klemmen eingeführt werden kann. Durch Loslassen der Griffe 4 6 wird der Stoff geklemmt und gehalten.

Eine weitere Möglichkeit, den Bedienungskomfort zu erhöhen und eine abgewandelte Vorspannung zu erzeugen, geht aus Figur 6 hervor. Gegenüber den Figuren 4 und 5 ist zunächst die Drehrichtung der Öffnungs- und Schließbewegung um das Gelenk 3 0 umgekehrt, wie durch die Pfeile P₇ um die Drehachsen der Gelenke 3 0 in Figuren 4 und 6 angedeutet ist.

Die Öffnungsbewegung gegen eine Federwirkung wird nicht durch eine Zugbewegung zur Mitte hin, sondern durch eine Druckbewegung der Betätigungsstange 44 von der Mitte weg eingeleitet, wie die in Figur 6 eingezeichneten Pfeile P₈ auf der Betätigungsstange 44 zeigen. Mit den Fingern einer Hand werden zwei Hebel 6 0 um je ein Gelenk 62 gedrückt, um die Klemmen 24, 26 zu öffnen. Hierfür ist die links in Figur 6 dargestellte Feder 48a, in diesem Beispiel als Druckfeder ausgebildet, um anzudeuten, daß diese Art der Feder gemäß der Erfindung beliebig ist. Es kann sogar als nachgiebiges Element ein Gummizug 49 verwendet werden, der zwischen einem Quersteg 19 und einem Lagerstück 50, wie im rechten Teil von Figur 6 dargestellt, aufgespannt ist.

Eine weitere Ausführungsform des neuen Bügels geht aus dem rechten Teil der Fig. 7 hervor.

Dieser Wäschebügel 70 läßt sich verschiedenen Wäschegrößen durch ein verschiebbares bewegliches Teil 72 mit einer beweglichen Klemmbacke 74 anpassen. Auch diese Klemmbacke 74 steht unter der Wirkung einer Feder, die die Klemmbacke 74 mit einem Wäschestück gegen eine feststehende Schiene 76 preßt, die mit dem Steg verbunden ist.

Claims

KARNER-BATTS GMBH Anwaltsakte: 243.63 Deutsche Gebrauchsmuster-Neuanmeldung KLEIDER- ODER WASCHEBUGEL Ansprüche:

1. Kleider- oder Wäschebügel, vorzugsweise aus Kunststoff, mit federbelasteten Klemmen nahe seinen seitlichen Enden,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Klemmen aus einem festen, mit dem Bügelkörper einstückig ausgebildeten Teil (22) und einem federbelasteten, beweglichen Teil (24) gebildet sind, deren gelenkige Verbindung (3 0) eine Achse (32) aufweist, die quer zur Längserstreckung des Bügels (10) angeordnet ist.

2. Bügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beweglichen Teile (24) einzeln bewegbar sind.

3. Bügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beweglichen Teile (24) gemeinsam von der Mitte des Bügels betätigbar sind.

4. Bügel nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Federbelastung für das bewegliche Teil (24) von einer um einen Stift (32), der die Achse der gelenkigen Verbindung (30) ist, gewickelten Schraubenfeder (34) mit Wirkung in Umfangsrichtung auf den Stift (32) erzeugt wird.

5. Bügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß anstelle einer Schraubenfeder ein Gummiband (34a) um den Stift (32) gewickelt ist, dessen freies Ende (34b) im Steg (12) festgelegt ist.

6. Bügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Feder (34) zwei radiale Vorsprünge aufweist, von denen einer mit dem beweglichen Teil (24) verbunden ist und der andere (38) durch einen einseitig offenen Schlitz (39) in das feste Teil (22) einführbar ist.

7. Bügel nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß das freie Ende des feststehenden Teils (22) oder des beweglichen Teiles (24a) elastisch über einen Anschlag (36, 36a) bei der Montage hinwegbiegbar ist.

8. Bügel nach Ansprüchen 1 und 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beweglichen Teile (24) der Klemmen an beiden seitlichen Enden (20) des Bügels (10) von in Querstegen (19) gelagerten Stangen (44) nach einer Umlenkung der Längsbewegung in eine Schwenkbewegung betätigbar sind.

9. Bügel nach Ansprüchen 1, 3 und 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Umlenkung aus einer Verzahnung (42) auf der Stange (44) und einer peripheren Rundverzahnung (40) auf der Achse (32) gebildet wird.

10. Bügel nach Ansprüchen 1, 3 und 8-9,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Feder eine schraubenförmig um die Stange (44) gewickelte Druckfeder (48, 48a) ist.

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11. Bügel nach Ansprüchen 1, 3 und 8-9,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Feder eine schraubenförmig um die Stange (44) gewickelte Zugfeder ist.

12. Bügel nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß als federnde Elemente Gummizüge (49) verwendet werden.

13. Bügel wie in einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche beschrieben,

dadurch gekennzeichnet,

daß das bewegliche Teil (72) längsbeweglich auf dem Steg (12) des Bügels (70) angeordnet ist.