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DE29720535U1 - Sicherungsvorrichtung - Google Patents

Sicherungsvorrichtung

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Publication number
DE29720535U1
DE29720535U1 DE29720535U DE29720535U DE29720535U1 DE 29720535 U1 DE29720535 U1 DE 29720535U1 DE 29720535 U DE29720535 U DE 29720535U DE 29720535 U DE29720535 U DE 29720535U DE 29720535 U1 DE29720535 U1 DE 29720535U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
latch
safety
safety device
opening
plug pin
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE29720535U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Braun GmbH
Original Assignee
Braun GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by Braun GmbH filed Critical Braun GmbH
Priority to DE29720535U priority Critical patent/DE29720535U1/de
Publication of DE29720535U1 publication Critical patent/DE29720535U1/de
Priority to DE29802164U priority patent/DE29802164U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16BDEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
    • F16B21/00Means for preventing relative axial movement of a pin, spigot, shaft or the like and a member surrounding it; Stud-and-socket releasable fastenings
    • F16B21/10Means for preventing relative axial movement of a pin, spigot, shaft or the like and a member surrounding it; Stud-and-socket releasable fastenings by separate parts
    • F16B21/20Means for preventing relative axial movement of a pin, spigot, shaft or the like and a member surrounding it; Stud-and-socket releasable fastenings by separate parts for bolts or shafts without holes, grooves, or notches for locking members

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Electrical Discharge Machining, Electrochemical Machining, And Combined Machining (AREA)

Description

• *·
Anmelder: Braun GmbH
Unsere Akte: 47013 A!/Gr
Sicherungsvorrichtung I, Anwendungsgebiet
&iacgr;&ogr; Die Erfindung betrifft eine mechanische Sicherungsvorrichtung.
II. Technischer Hintergrund
Mittels mechanischer Sicherungsvorrichtungen wird meist ein bewegliches oder demontierbares Bauteil in einer bestimmten Lage gesichert, in der Regel formschlüssig.
Im vorliegenden Fall wird ein Steckbolzen, der in eine oder mehrere hintereinander liegende, fluchtende Durchgangsöffnungen hineinpaßt, so weit hineingeschoben, daß das vordere Ende des Steckbolzens wieder aus der Öffnung herausragt, wobei ein vollständiges Hindurchschieben aufgrund eines Endanschlages am hinteren Ende des Steckbolzens, welcher größer ist als die Durchgangsöffnung, nicht möglich ist.
Es ist bekannt, einen solchen Steckbolzen im hindurchgesteckten Zustand z. B. mittels eines Quersplintes gegen ein unbeabsichtigtes Zurückziehen zu sichern.
Es ist ferner bekannt, den vorderen Teil des Steckbolzens gegenüber dem Rest um eine quer verlaufende Schwenkachse verschwenkbar auszubilden, wobei die Schwenkachse im beweglichen, vorderen Teil stark unsymmetrisch angeordnet
ist, so daß sich ein wesentlich größeres und ein wesentlich kleineres Teil beidseits der Schwenkachse ergeben.
Der Steckbolzen wird dann - in der Regel horizontal - so in die Durchgangsöffnung eingeschoben, daß die Schwenkachse quer zur Längsrichtung des Bolzens und ebenfalls in etwa horizontal liegt.
Nach dem Hindurchschieben durch die Durchgangsöffnung klappt das schwenkbar gelagerte vordere Teil aufgrund der Schwerkraft nach unten, wobei das &iacgr;&ogr; schwenkbare Teil auch etwas nach oben über den Querschnitt des restlichen Teiles des Steckboizens vorsteht, so daß ein Zurückziehen durch die Durchgangsöffnung erst nach aktivem Hochdrehen des schwenkbaren Teils in die fluchtende Lage möglich ist.
Für Anwendungsfälle, in denen ein unbeabsichtigtes Lösen des Sicherungselementes durch vorhandene Bewegungen, beispielsweise die Einwirkung von Tieren, befürchtet werden muß, können auch noch zuverlässig wirkende Sicherungselemente, wie beispielsweise ein auf einen Gewindebolzen aufgeschraubte Mutter etc., verwendet werden. Dabei ist jedoch der Zeitaufwand für das Anordnen und Lösen der Sicherung wesentlich größer.
Hl. Darstellung der Erfindung a) Technische Aufgabe
Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einem Sicherungsvorrichtung zu schaffen, bei der lediglich ein Steckbolzen in eine Durchgangsöffnung eingesteckt werden muß, und dennoch eine hohe Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Lösen vorhanden ist, bei gleichzeitiger und kostengünstiger Herstellmöglichkeit für die Sicherungsvorrichtung.
Dies gilt besonders bei der Verwendung der Sicherungsvorrichtung an einem 'Einsperrgitter für Großvieh, beispielsweise für Rinder, wobei das Rind an jeden vorstehenden Teil des Formgitters sich einerseits reibt und andererseits durch Schieben, Schlecke etc. die unerwünschte Einsperrung zu beseitigen versucht
b) Lösung der Aufgabe
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte &iacgr;&ogr; Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Dabei ist ebenfalls eine Sicherungsfalle verwendet, die jedoch nicht den gleichen Querschnitt wie der Steckbolzen selbst besitzen muß, sondern eine einfachere Gestaltung aufweisen kann, beispielsweise aus einer Platte bestehen kann.
Wichtig ist lediglich, daß die Sicherungsfalle in der mit dem Steckbolzen fluchtenden Einschublage nicht über dessen Außenumfang vorsteht, um das Einschieben in die Durchgangsöffnung nicht zu behindern.
Gleiches gilt auch für die Steckachse und alle anderen im eingeschobenen Bereich des Steckbolzens angeordneten, eventuell vorhandenen Teile.
Durch einen Anschlag ist es sichergestellt, daß die Sicherungsfalle von der gesicherten Querlage aus zurück nur bis in die mit dem Steckbolzen fluchtende Einschublage verschwenkt werden kann, nicht jedoch darüber hinaus.
Auch bei dieser Falle ist - bei der fluchtenden Einschub-Lage - die Schwenkachse so angeordnet, daß sich ein wesentlich schwereres, und damit aufgrund der Schwerkraft selbsttätig nach unten schwenkendes, vorderes Ende und ein leichteres hinteres Ende ergibt. Bei Hersteilung der Falle aus homogenem Material, beispielsweise aus einer Platte mit gleicher Dicke und gleichem spezifischen Gewicht, ist damit das vordere Ende der Falle größer als das hintere Ende, bezogen auf die Schwenkachse.
Zusätzlich ist jedoch - bei der aufgrund der Schwerkraft vertikal frei herabhängenden Querlage der Falle betrachtet - die Schwenkachse so angeordnet, daß bei Hochdrehen des Schwenkbolzens um etwa eine halbe Umdrehung, also um mindestens 90 und höchstens 270°, um seine Längsrichtung, die Falle, die zunächst vertikal nach oben ragt, aufgrund der Schwerkraft mit ihrem vorderen Ende nach unten kippt und dort aufgrund des vorhandenen Anschlages in der mit dem Durchsteckbolzen fluchtenden Einstecklage verbleibt, so daß der Steckbolzen zurückgezogen werden kann.
Dies ermöglicht ein Lösen des Steckbolzens mit nur einer Hand, da der Steckbolzen lediglich am hinteren Ende ergriffen, gedreht und nach Herabfallen der Sicherungsfaile in die deaktivierte Einschublage aus der Durchgangsöffnung herausgezogen werden muß.
Ebenso ist das Einschieben des Steckbolzens in der richtigen Drehiage mit nur einer einzigen Hand möglich, da in dieser Drehlage die Falle in der deaktivierten Einschublage verbleibt.
Ein solches Verhalten der Sicherungsfalle kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß - in frei herabhängender Lage der Sicherungsfalie - der Lagerungspunkt der Schwenkachse nicht auf der Schweriinie liegt, aufweicher sich auch der Schwerpunkt der Falle befindet, sondern gegenüber dieser Schwerlinie seitlich zur Durchgangsöffnung hin versetzt. Dies bewirkt - beim Hochdrehen des Steckbolzens um eine halbe Umdrehung - ein durch die Schwerkraft bedingtes Drehmoment um die Schwenkachse an der Falle und deren Herabkippen in die fluchtende Einstecklage.
Um die Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Zurückziehen des Steckbolzens zu erhöhen, kann zwischen dem Endanschlag des Steckbolzens und dem hinteren Ende der Durchgangsöffnung eine Druckfeder angeordnet sein, beispielsweise als Spiralfeder um den Außenumfang des Steckbolzens herum. Diese Feder ist so
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dimensioniert, daß sie beim Einstecken des Steckbolzens zusammengedrückt werden muß, um die Falle in die aktivierte Querlage herabfallen zu lassen.
Danach zieht die Feder den Bolzen jedoch soweit zurück, daß die in Querlage herabhängende Sicherungsfalle gegen die vordere Stirnfläche der Durchgangsöffnung gepreßt wird.
Eine besonders einfache Herstellung ergibt sich, wenn der Anschlag zwischen der Falle und dem Steckbolzen dadurch gebildet wird, daß die - in der deaktivierten,
&iacgr;&ogr; fluchtenden Lage - hintere Endkante der aus einem Plattenmaterial bestehenden Falle so gestaltet ist, daß über den Hauptbereich der Endkante eine Nase nach hinten vorsteht, und diese Nase im fluchtenden Zustand der Falle in einer entsprechenden Ausnehmung des Schlitzes anliegt. Diese Ausnehmung kann dadurch gebildet werden, daß der Schlitz, in dem die plattenförmige Falle gelagert ist, ein von der Stirnfläche des Steckbolzens her eingebrachter Schlitz ist, der beispielsweise mittels Sägen hergestellt wird, wobei die Ausnehmung durch eine entsprechende Schrägführung beim Sägen im oberen Bereich erzielt werden kann.
Eine besonders einfache Gestaltung ergibt sich, wenn die Hinterkante der Falle eine zu der in Längserstreckung schräg verlaufende Linie darstellt.
Vorzugsweise ist jedoch die Hinterkante mit einer Einbuchtung V-förmig oder U-förmig gestaltet, wobei auf der einen Seite dieser Einbuchtung, bei fluchtender Lage der Falle im oberen Bereich, der Vorsprung weiter von der Schwenkachse abragt als im unteren Bereich, und dadurch die Nase für den Anschlag der Falle bildet.
Diese Einkerbung bewirkt, daß beim teilweisen aktiven Hochschwenken der Falle gegen die Kraft der Feder zunächst die kurze Nase seitlich neben der Auskerbung in die Durchgangsöffnung hinein ragt, dabei jedoch die Einkerbung mit einer ihrer Flanken plan an der vorderen Stirnfläche der Durchgangsöffnung anliegt, und
• ·
dadurch ein verstärkter Widerstand gegen ein weiteres Hochdrehen der Falle gegeben ist.
c) Ausführungsbeispiele
Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind im folgenden beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:
Figuren 1: die Sicherungsvorrichtung in der Einschiebestellung,
Figuren 2: die Sicherungsvorrichtung in der teilgesicherten Stellung,
Figuren 3: die Sicherungsvorrichtung in der voligesicherten Stellung,
jeweils in Seitenansicht und Aufsicht,
Fig. 4: die öffnungsbereite Stellung, und
Fig. 5: eine andere Bauform der Sicherungsvorrichtung,
jeweils in der Seitenansicht, und
Fig. 6: eine andere Bauform der Sicherungsvorrichtung, und
Fig. 7: eine zu Fig. 6 ähnliche Bauform der Sicherungsvorrichtung.
In den Figuren ist die Sicherungsvorrichtung am Beispiel eines U-Bügels 20 dargestellt, welcher zwei fluchtende Durchgangsöffnungen 1 in seinen freien Schenkeln aufweist, durch welche ein Steckbolzen 2 knapp hindurchpaßt, und wobei der Steckbolzen 2 in den Durchgangsöffnungen 1 um seine Längsrichtung 10 drehbar, wenigstens jedoch um etwa eine halbe Umdrehung schwenkbar, ist.
Der Steckbolzen 2 soll im eingeschobenen Zustand gegen ein unbeabsichtigtes Herausziehen gesichert werden, was mittels der Sicherungs-Falle 3 geschieht.
In der Darstellung der Fig. 1a, der Seitenansicht, ist zu erkennen, daß die Falle 3 in einem Schlitz 15, der von der vorderen freien Stirnfläche des Steckbolzens aus eingebracht ist, mittels einer quer durch die Falle 3 und den Steckbolzen 2 im Bereich des Schlitzes 15 hindurchführenden Steckachse 6 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse 6 ragt dabei seitlich nicht oder nur so wenig über den Außenumfang des Steckbolzens 2, der in der Regel einen runden Querschnitt besitzt, hinaus, so daß das Einschieben in die Durchgangsöffnungen 1 nicht behindert ist.
Die Falle 3 ist dabei aus einem plattenförmigen Material hergestellt, welches nur geringfügig dünner ist als die Breite des Schlitzes 15, wodurch eine gute Seitenführung ermöglicht wird.
In der Einschubstellung der Figuren 1 ist die Falle 3 um ihre Schwenkachse 6, welche quer zur Längsrichtung 10 des Steckbolzens 2 verläuft, so verschwenkt, daß sie in Richtung des Steckbolzens 2 liegt. Die Steckachse 6 ist dabei so angeordnet und die Breite der Falle 3 so dimensioniert, daß in diesem Zustand die Falle 3 ebenfalls nicht über den Außenumfang des Steckbolzens 2 vorsteht, sondern lediglich über dessen vordere Stirnfläche nach vorne ragt. Deshalb ist in dieser Drehlage des Steckbolzens 2 ein Hindurchschieben durch die beiden fluchtenden Durchgangsöffnungen 1 problemlos möglich.
Wie in Fig. 1a dargestellt, ist der Steckbolzen 2 noch nicht soweit durch die linke Durchgangsöffnung 1 hindurchgeschoben, daß bereits das hintere freie Ende der Klappe 3 diese linke Durchgangsöffnung 1 verlassen hat.
Würde man den Steckbolzen 2 gegenüber der Lage der Fig. 1 gegen die Kraft der Druckfeder 14, die zwischen der rechten Stirnfläche 12, der rechten Durchgangsöffnung 1 und dem Endanschlag 11, einer stirnseitig auf dem rechten,
hinteren Ende des Steckbolzens 2 aufgebrachten Platte, zusammenschieben, so verläßt die Klappe 3 vollständig die linke Durchgangsöffnung 1.
Da der vordere Teil 16 der Klappe 3, also der von der Steckachse 6 in Richtung des freien Endes des Steckbolzens 2 ragende Teil, größer und damit schwerer ist als der hintere Teil, wird die Klappe 3 aufgrund der Schwerkraft mit ihrem vorderen Teil 16 nach unten klappen, beispielsweise in die in den Figuren 3 dargestellte vollständige Sicherungslage. In dieser Lage hängt die Klappe 3 senkrecht herab, und ragt oben und unten über den Querschnitt des Steckbolzens &iacgr;&ogr; 2 soweit hervor, daß sie an der Stirnfläche um die linke Durchgangsöffnung 1 herum anliegt, gegen welche sie aufgrund der Kraft der Feder 14 gepreßt wird. Ein selbsttätiges Zurückziehen des Steckbolzens 2, beispielsweise allein durch Ziehen an dem ringförmigen Griff am rechten, hinteren Ende des Steckbolzens 2, ist nicht möglich.
Lediglich durch aktives Vorwärtsschieben des Steckbolzens 2 gegen die Kraft der Feder 14 und gleichzeitiges Verbringen der Klappe 3 in die fluchtende Lage ist ein Zurückziehen des Steckbolzens 2 möglich.
Ein solches Verbringen in die fluchtende Lage ist am einfachsten dadurch möglich, daß von der Lage gemäß Fig. 3, der vollständigen Sicherungslage, der Steckbolzen 2 um etwa eine halbe Umdrehung gedreht wird, wie in Fig. 4 dargestellt.
Aufgrund dieser Drehung ragt nun die Klappe 3 mit ihrem schwereren, in der Regel auch längeren, vorderen Teil 16 nach oben, und liegt immer noch aufgrund der Kraft der Feder 14 an der Stirnfläche um die Durchgangsöffnung 1 herum an.
Drückt man nun jedoch den Steckbolzen 2 gegen die Kraft der Feder 14 weiter ein, so löst sich die Klappe 3 dadurch von der Stirnfläche des U-förmigen Teiles 20, und klappt mit ihrem vorderen Bereich 16 aufgrund der Schwerkraft nach unten.
Aufgrund spezifischer Gestaltung des hinteren Bereiches 17 der Falle 3 und der Gestaltung des Schlitzes 15 im Steckbolzen 2 ist ein solches Herabklappen jedoch nur bis zu der mit dem Steckbolzen 2 fluchtenden Einschublage möglich, in welcher ein Zurückziehen des Steckbolzens aus den Durchgangsöffnungen 1 möglich ist, ohne hierfür eine zweite Hand benutzen zu müssen.
Das Zurückklappen lediglich zur bis zur mit der Längsrichtung 10 fluchtenden Einschublage wird dadurch erzielt, daß in diese Einschublage über die hintere Endkante der Falle 3 eine Nase 8a im unteren Bereich vorsteht, welche in einem &iacgr;&ogr; entsprechend geformten Fortsatz 8b des Schlitzes 15 Aufnahme findet und an dieser anliegt, wenn die mit der Längsrichtung 10 fluchtende Lage der Falle 3 erreicht ist.
In den Lösungen der Figuren 1 - 4 ist diese Nase 8a durch eine unsymmetrische, V-förmige Einbuchtung 18 in der hinteren Endkante der Falle 3 gebildet, deren eine Nase 8a weiter vorsteht als die andere Nase.
Der Schlitz 15 ist so gebildet, daß bei der in Fig. 1a dargestellten Lage im oberen Bereich und bei der in Fig. 4 dargestellten Lage im unteren Bereich der stirnseitig in den Steckbolzen 2 eingebrachte Schlitz 15 einen Fortsatz 8b aufweist, der weiter in Richtung auf das hintere Ende des Steckbolzens weist, aber ebenfalls zur Mantelfläche hin offen ist, wobei das Ende dieses Fortsatzes 8b des Schlitzes 15 den Anschlag für die Nase 8a der Falle 3 darstellt.
Die V-förmige Einbuchtung 18 bietet den Vorteil, daß neben der vollständig verriegelten Stellung auch eine teilverriegelte Stellung erreichbar ist, wie in den Figuren 2 dargestellt:
Wenn nämlich die Falle 3 aus der vollständig gesicherten Stellung gemäß Figuren 3 gegen die Kraft der Feder 14 teilweise hochgeschwenkt wird, liegt die eine Flanke der Einbuchtung 18 plan an der Stirnfläche um die Durchgangsöffnung 1 herum an, während die andere Flanke der Einbuchtung 18 bereits etwas in die Durchgangsöffnung 1 hineinragt. Für diese plane Anlage wird der Widerstand
gegen ein weiteres Hochschwenken der Klappe 3 stark vergrößert, da die Klappe 3 nunmehr um den oberen Endpunkt der Hinterkante, also der Einbuchtung 18, herum gegen die Kraft der Feder 14 aufgedrückt werden müßte, was einen erhöhten Kraftaufwand erfordert.
Die Einbuchtung 18 stellt damit eine erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Lösen der Sicherungsvorrichtung dar.
Anstelle einer Einbuchtung 18 kann die Hinterkante der Falle 3 auch gemäß Fig. 5 &iacgr;&ogr; auch als Schräge gestaltet sein, die somit ebenfalls eine weiter vorstehende Nase 8a bietet, was den Vorteil hat, daß die Form des korrespondierenden Schlitzes 15 im Steckbolzen 2 am hinteren Ende ebenfalls nur schräg enden muß und damit einfacher herzustellen ist.
Wenn auch ein Einschieben des Steckbolzens mit nur einer Hand vollzogen werden soll, wird das Einschieben des Steckbolzens bei einer solchen Drehlage des Steckbolzens 2 vorgenommen, wie in Fig. 4 dargestellt, nachdem die Falle 3 in die fluchtende Lage herabgekippt ist. Erst nach dem Einschieben des Steckbolzens durch die Durchgangsöffnungen 1 wird der Steckbolzen 2 um 180° gedreht in die in Fig. 1 dargestellte Lage, um das Herabklappen der Sicherungsfalle in die gesicherte Lage zu gewährleisten.
Fig. 6 zeigt dagegen eine Lösung, bei der die Sicherungsfalle sich nicht am vorderen Ende des Steckbolzens 2 befindet, also nicht mit diesem durch eine Durchgangsöffnung durchgeschoben wird, sondern am hinteren Ende des Steckbolzens angeordnet ist, wiederum um eine quer zur Längsrichtung des Bolzens angeordnete Fallenachse 6 verschwenkbar.
Diese Lösung hat den Vorteil, daß einerseits keine Durchgangsöffnung, sondern jede sacklochförmige Öffnung zum Einstecken des Steckboizens ausreicht, und andererseits die Falle 3 auch in der deaktivierten Stellung seitlich über den Steckbolzen 2 vorstehen kann.
• · I
Ziel ist es, in der aktivierten Sicherungsiage der Falle eine formschlüssige Verbindung zwischen der Falle und dem aufnehmenden Bauteil durch einfaches Einschwenken der Falle in die aktivierte Sicherungslage herzustellen.
Dies ist gemäß Fig. 6 gelöst, indem die Falle 3 bogenförmig ausgeformt ist, und an einem Ende mittels der Fallenachse 6 am oder im Steckbolzen 3 gelagert ist. Wenn das aufnehmende Bauteil beispielsweise eine Platte - wie in Fig. 6 der eine Schenkel des U-Teiles 20 - ist, kann dort eine solche Durchgangsöffnung (21) angeordnet sein, daß durch Verschwenken der bogenförmigen Falle 3' diese mit &iacgr;&ogr; ihrem anderen, von der Fallenachse 6 abgewandten, Ende so durch diese Öffnung 21 hindurchgeschwenkt werden kann - während sich der Steckbolzen 2 in seiner Öffnung 1 befindet - daß das freie Ende 3a der Falle 31 in Längsrichtung 10 betrachtet eine Kante 21a der Durchgangsöffnung 21 hintergreift.
Ansteile einer Durchgangsöffnung 21 in einem plattenförmigen Material kann selbstverständlich auch eine nicht durchgehende Bohrung oder ein Hohlraum verwendet werden, sofern in Einschwenkrichtung der Nase 3a ein entsprechender Hinterschnitt vorhanden ist, oder die Endkante 21a des aufnehmenden Bauteiles, wie in Fig. 7 dargestellt.
Bei der Lösung gemäß Fig. 6 befindet sich die Öffnung 21 oberhalb der Öffnung 1 für den Steckbolzen 2, und die bogenförmige Sicherungsfalle 3! wird durch die Kraft einer Feder 22 in die Sicherungslage geschwenkt und in dieser gehalten. Die Feder 22 ist einerseits am Steckbolzen 2 angeordnet und drückt andererseits gegen das hintere Ende der bogenförmigen Falle 3'.
Auch ohne eine Feder 22 kann die bogenförmige Sicherungsfalle 3' aufgrund der Schwerkraft in die Sicherungslage, dann jedoch von der Ausgangslage nach unten, verschwenkt werden, so daß sich dann auch die Öffnung 21 unterhalb der Öffnung 21 für die Steckachse befinden muß.
Die Falle 3' der Lösung in den Figuren 6 und 7 ist dabei ein Sektor eines Kreisringes, besitzt somit eine Außenkontur und eine hierzu konzentrische
. Innenkontur, die Ausschnitte eines Kreisringes sind. In der Praxis kann damit die Falle 31 durch Aufschneiden einer Beilagscheibe etc. hergestellt werden.
Die Figuren 6 und 7 unterscheiden sich ferner durch die Anordnung der Feder 22.
Während in Fig. 6 eine Zugfeder 22 verwendet ist, die einerseits am Steckbolzen 2 und andererseits am lagerungsseitigen Ende der Falle 3', nahe am Innendurchmesser, angreift, kann derselbe Zweck, nämlich die Falle 3' in die gesicherte, aktivierte Lage vorzuspannen, auch durch eine Druckfeder erreicht werden. Dann muß lediglich der Angriffspunkt der Druckfeder 22 an der Falle 3'
&iacgr;&ogr; entgegengesetzt, also zwar ebenfalls am lagerungsseitigen Ende der Falle 3', dann jedoch in der Nähe des Außenumfanges, vorgesehen werden.

Claims (16)

SCHUTZANSPRÜCHE
1. Sicherungsvorrichtung mit
wenigstens einer Öffnung (1) in einem aufnehmenden Bauteil,
in welche ein Steckboizen (2) einsteckbar ist,
mit einer Sicherungs-Falle (3) am Ende (4), welche um eine quer zur &iacgr;&ogr; Längsrichtung (10) des Bolzens (2) angeordnete Fallenachse (6) von einer
deaktivierten Einschublage in eine aktivierte Sicherungslage verschwenkbar ist.
2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
- die Öffnung (1) wenigstens eine Durchgangsöffnung (1) ist,
der Steckbolzen (2) in der Durchgangsöffnung (1) um seine Längsrichtung
(10) drehbar ist,
die Sicherungs-Faile (3) am vorderen freien Ende (4) angeordnet ist,
die Sicherungs-Falle (3) in der deaktivierten Einschublage mit dem Bolzen
(2) fluchtet und weniger breit ist als die Durchgangsöffnung (1) in ihrem Durchmesser, und
die Sicherungs-Falle (3) in der aktivierten Sicherungslage seitlich über dem Bolzen (2) weiter vorsteht als der Durchmesser der Durchgangsöffnung (1) mißt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Fallenachse (6) in der Sicherungsfalle (3) an einem solchen Lagerpunkt (7) gelagert ist, daß bei Herabhängen der Sicherungsfalle (3) nach unten als aktivierte Querlage durch Drehen des Bolzens (2) um etwa eine halbe Umdrehung die Falle (3) schwerkraftbedingt zurückschwenkt, und
- ein Anschlag (8) zwischen der Sicherungsfalle (3) und dem Bolzen (2) so angeordnet ist, daß ein Zurückschwenken in der Einschublage, in welcher die Sicherungsfalle (3) mit dem Steckbolzen (2) fluchtet, endet.
3. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Lagerpunkt (7) der Sicherungsfalle (3) bei frei herabhängender Querlage der Falle (3) bezüglich des Schwerpunktes der Falle (3) zur Seite, in Richtung auf die vordere Stirnfläche (12) der Durchstecköffnung (1) hin versetzt angeordnet ist.
4. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
am hinteren Ende (5) des Durchsteckbolzens (2) ein Endanschlag (11) quer vorspringend und größer als die Durchgangsöffnung (1) angeordnet ist und zwischen der hinteren Stirnfläche (13) der Durchgangsöffnung (1) und dem Endanschlag (11) eine Druckfeder (14), insbesondere eine Spiralfeder, angeordnet ist, die die in Querlage befindliche Falle (3) gegen die vordere Stirnfläche (12) seitlich der Durchgangsöffnung (1) drückt.
5. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Schwerpunkt der Sicherungsfalle (3) bezüglich der Fallenachse (6) in dem in der deaktivierten Eänschublage vorderen Bereich (16) der Falle (3) angeordnet ist.
6. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsfalle (3) eine Platte mit gleicher Dicke und gleichem spezifischem Gewicht ist, die in einem in Längsrichtung (10) angeordneten Schlitz (15) des Steckbolzens (2) angeordnet ist.
7. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der vordere Teil (16) größer ist als der hintere Teil (17), und insbesondere die Platte eine Breite aufweist, die gleichbleibend ist und maximale der Dicke des Steckbolzens (2) entspricht.
8. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Anschlag (8) durch eine an der Sicherungsfalle (3) in Einschubiage über die hintere Endkante nach hinten vorstehende Nase (8a) gebildet wird, die in der Einschublage in einem Fortsatz (8b) des Schützes (15) Aufnahme findet.
9. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Nase (8a) im oberen Bereich der hinteren Endkante der Falle (3) angeordnet &iacgr;&ogr; ist und die Endkante eine Einbuchtung (18), insbesondere eine V-förmige Einbuchtung (18), aufweist.
10. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Nase (8a) im oberen Bereich der hinteren Endkante der Falle (3) angeordnet ist und die hintere Endkante als Schräge bezüglich der Längserstreckung der Falle (3) ausgebildet ist mit einem gerundeten Übergang in die Seitenkante der Falle (3) an dem von der Nase (8a) gegenüberliegenden Ende der Endkante.
11. Einsperrgitter für Großvieh, insbesondere Kühe,
dadurch gekennzeichnet, daß
mit einer Sicherungsvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Einsprüche die Einsperrlage einer beweglichen Strebe des Einsperrgitters gesichert wird.
12. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsfalle (3) als bogenförmige Falle (3') ausgebildet ist,
sich am hinteren Ende des Steckbolzens (2) befindet, und durch Verschwenken um die Fallenachse (6) mit ihrem vorderen, freien Ende (3a) ein Sicherungselement des aufnehmenden Bauteiles formschlüssig - in Längsrichtung (10) betrachtet - hintergreift.
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13. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Sicherungseiement des aufnehmenden Bauteils die Kante einer hinterschnittenen Öffnung bzw. einer Durchgangsöffnung (21) ist.
14. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 12 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß
die bogenförmige Falle (31) durch die Schwerkraft in die aktivierte Sicherungslage herabschwenkt, und sich das Formschlußelement im aufnehmenden Bauteil &iacgr;&ogr; unterhalb der Öffnung (1) für den Steckbolzen (2) befindet.
15. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß
die bogenförmige Falle (31) durch die Kraft einer Feder (22) in die aktivierte Sicherungslage verschwenkt wird.
16. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß
die bogenförmige Falle (31) ein Segment, insbesondere ein Segment über mehr als 180°, einer kreisringförmigen Scheibe ist.
DE29720535U 1997-11-19 1997-11-19 Sicherungsvorrichtung Expired - Lifetime DE29720535U1 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29720535U DE29720535U1 (de) 1997-11-19 1997-11-19 Sicherungsvorrichtung
DE29802164U DE29802164U1 (de) 1997-11-19 1998-02-09 Sicherungsvorrichtung

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DE29720535U DE29720535U1 (de) 1997-11-19 1997-11-19 Sicherungsvorrichtung

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FR2389033A1 (fr) * 1977-04-27 1978-11-24 Mediterranee Const Navales Ind Dispositif d'assemblage de caissons flottants
DE29615720U1 (de) * 1996-09-07 1996-12-12 Rümmer GmbH, 96169 Lauter Anschlußzapfen mit einer Sicherungslasche

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