DE29716057U1 - Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke - Google Patents

Description

KÜRT AIXGEIER

Patentanwalt
European Patent Attorney

Tel. (0 76 23)85 61/62 Telefax (0 76 23) 6 28 Telegramm: ALLPATENT

Patentanwalt Kurt Allgeiet-, P.O. Box 14 27, 79604 Rheinfeiden

Unser Zeichen A/ma our ref. 5370 DE

(31) Prioritätsnummer:

Priority Application Number: PCT/EP97/03821

(32) Prioritätstag / Priority Date:

(33) Prioritätsland:
Priority Country: 17.07.1997
PCT/EP97/03821

(54) Titel / Title:

Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke

(71) Anmelder/in:
Applicant:

Magnetic
Elektromotoren GmbH

79689 Maulburg

(72) Erfinder / Inventor:

(74) Vertreter / Agent: ALLGEIER & VETTER Patentanwälte Schillerstrasse 8-10

79618 Rheinfelden

Magnetic
Elektromotoren GmbH

5370 DE AB3 A/ma

79689 Maulburg Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke oder eine dgl. Sperr- oder Schliessvorrichtung, wie diese beispielsweise in der EP 0 290 957 Bl, EP 0 438 364 Bl, DE 32 31 720 Cl und DE 83 00 704.5 Ul beschrieben sind.

Daher geht die Erfindung aus von einer derartigen Vorrichtung mit einem Antriebs-Aggregat, an welchem der Antriebsmotor und ein an diesen angeschlossenes wenigstens einstufiges Untersetzungs-Schnecken- und/oder Stirnradgetriebe mit einer Gelenkverbindung zu einer Schwenkkurbel an einer in beidseitigen Lagerstellen vorzugsweise eine horizontale Achse schwenkbaren Antriebswelle aufweist, die mit einer Befestigung für das in der Regel um etwa 90 Winkelgrad zu schwenkende Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum sowie mit Widerlagern für die an ihrer Federkurbel angreifenden Ausgleichsfedern versehen ist.

Bei den obenzitierten und auch bei in anderen Veröffentlichungen dargestellten Antriebsvorrichtungen bestehen die feststehenden Bauteile wie auch die beweglichen Antriebs- und Getriebe-Elemente aus einer Vielzahl von Einzelteilen. Diese Teilevielfalt wird dadurch als nachteilig empfunden, weil schon bei der Teile-

- 3 - 5370 DE AB3

A/ma

Beschaffung auf die unterschiedlichen Ausführungsvarianten Bedacht zu nehmen ist, und weil bei der Montage und Justierung der zahlreichen Einzelteile ein erheblicher Arbeitsaufwand bewältigt werden muss.

Ein ganz erheblicher Nachteil ist darin zu sehen, dass je nach den örtlichen Verhältnissen am Einsatzort sehr voneinander verschiedene Bau-Grössen, unterschiedliche Antriebsleistungen und unterschiedliche Ausbildungsweisen, beispielsweise Rechts- oder Links-Schrankenanordnung notwendig sind. Diese Bauart- und Teile-Vielfalt hat bereits für die Produktions- und Montage-Stufe die Vorratshaltung eines breiten Sortiments von Einzel-Bauteilen zur Folge, wodurch ein erheblicher Aufwand an Beschaffungs- und Lagerkosten verursacht wird. Ausserdem ist auch ein hoher Aufwand für die Bereitstellung von Ersatzteilen erforderlich; ferner ist ein umfangreicher Kundenservice zu unterhalten, der aus Sicherheitsgründen die Besonderheiten der zahlreichen Typen und Ausführungen und ihre bauart- oder betriebsbedingt möglichen Störungsquellen schnell erkennt und behebt.

Aus diesen Gegebenheiten leitet sich die Aufgabe der Erfindung dahingehend ab, eine Bauweise einer solchen Antriebsvorrichtung zu schaffen, die sich aus einem einteiligen Antriebsgehäus und einer wesentlich geringeren Zahl von Einzel-Bauteilen zusammensetzt, und die vor allem einheitlich für verschiedene Antriebsleistungen und Schrankenlängen sowie Schrankengewichte anpassbar, und ferner für Rechts- oder Links-Anordnung des Schrankenbaumes in immer gleicher Ausführung und Konstruktion einsetzbar ist.

Ausgehend von dem eingangs geschilderten Stand der Technik führt zur Lösung dieser Aufgabe die Ausbildung eines einteiligen und

4 - 5370 DB AB3

A/ma

einstückigen Antriebsgehäuses mit allseitig freiliegenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten, welches ferner einen Aufnahme-Flansch zum Befestigen des ausbau- bzw. abnehmbaren Antriebsmotors aufweist, dessen Motorwelle in einen mit einem Deckel abschliessbaren, ein Untersetzungsgetriebe enthaltenden Getriebekasten hineingeführt ist, an dessen Getriebe-Abtriebswelle eine Äbtriebskurbel befestigt ist, welche mittels eines Lenkerhebels mit der Schwenkkurbel der Antriebswelle in gelenkiger Verbindung steht, welche in zwei an das einstückige Antriebsgehäuse angeformten Lagerböcken beidseitig gelagert und mindestens im Bereich einer Lagerstelle einseitig herausgeführt und mit einer Befestigungsvorrichtung für das Sperr- oder Schliess-Blement bzw. den Schrankenbaum sowie mit zwei an das Antriebsgehäuse beidseitig angeformte, stabförmige, mitztels eines Gestellbügels in Querrichtung verbundenen Seitenwangen versehen ist, an denen eine untere Federtraverse angeordnet ist.

Durch die Ausbildung dieses einteiligen und einstückigen Antriebsgehäuses mit den beanspruchten Merkmalen ist es möglich, eine kompakte Bau-Einheit der Antriebsvorrichtung zu schaffen, bestehend aus dem ebene Befestigungsflanschleisten aufweisenden Antriebsgehäuse als Grundkörper, und aus dem Antriebsmotor, dem gekapselten Untersetzungsgetriebe, einem Hebeltrieb mit Abtriebskurbel, einer Gelenkverbindung zur Schwenkkurbel, und mit den Lagerungen der Antriebswelle für das Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum.

Diese Bau-Einheit ist mit allseitig umlaufenden, freiliegenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten ausgerüstet, und deshalb kann sie an beliebig gestalteten Unterbauten oder sonstigen Halte-Konstruktionen angebracht bzw. verankert werden. Eine Befestigung ist in horizontaler wie in vertikaler Lage möglich.

- 5 - 5370 DE AB3

A/ma

Erhebliche fertigungstechnische Vorteile ergeben sich schon bei dem einteiligen Antriebsgehäuse durch die Herstellmoglichkeit als komplettes Guss- oder oder Spritzgussteil, und die Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung in einer Aufspannung und damit Einhaltung enger Abstandstoleranzen und damit Wegfall aufwendiger Umspann- und Justierarbeiten. Auch durch die deutlich geringere Anzahl von zu montierenden Einzelteilen ergeben sich weitere Einsparungen an technischem Aufwand.

Besonders vorteilhaft ist die räumliche Einbeziehung eines Aufnahmeflansches zum Befestigen des Antriebsmotors in Kombination mit dem Getriebekasten für das Untersetzungsgetriebe. Durch die mechanische Bearbeitung beider Vorrichtungen in einer Aufspannung können in kürzester Bearbeitungszeit engste Toleranzwerte eingehalten werden.

Dieser Aufnahmeflansch zum Befestigen des Antriebsmotors kann als kreiszylindrischer, in Querrichtung zur Antriebswelle ausgerichteter Rohransatz ausgebildet sein, in welchen das Statorgehäuse des Elektromotors eingesetzt ist. In Abwandlung hiervon ist es auch vorteilhaft, wenn der Aufnahmeflansch als kurzer Rohrstutzen mit einem kreisförmigen Zentrier-Ansatz geformt ist, an welchem das Antriebsmotor-Statorgehäuse passend angesetzt und verschraubt ist.

Diese Ausbildungsweise ermöglicht auf einfache Weise den Einsatz unterschiedlicher Motorausführungen nach Leistung, Spannung und Motorart und deren verschiedenartiger Dynamik. Für einfache Parkhausschranken mit Bewegungszeiten zwischen 2 bis 3 s genügt ein preisgünstiger Asynchronmotor, während bei der Forderung nach schneller Bewegung von 0,5 s ein hochdynamischer, elektronisch geregelter Synchronmotor eingesetzt werden kann.

- 6 - 5370 DE ÄB3

A/ma

Bei einem Solarantrieb kommen auch Gleichstrommotoren in Betracht.

In das einteilige Antriebsgehäuse ist auch ein Getriebekasten für das Untersetzungsgetriebe einbezogen. Dieser ist mit einem Eingangsstutzen für die Motorwelle, mit den Vorgelegerädern und den zugehörigen Lagerstellen für wenigstens eine Untersetzungsstufe und mit einem Ausgangsstutzen für die fliegend gelagerte, mit einer Abtriebskurbel versehene Getriebe-Abtriebswelle versehen. Wegen der mechanischen Bearbeitung des Getriebekastens und des Aufnahmeflansches für den Antriebsmotor in einer Aufspannung ist der präzise Eingriff des auf der Motorwelle sitzenden Getrieberades mit dem im Getriebekasten gelagerten Getrieberad der ersten Untersetzungsstufe gesichert.

Der mit einem Getriebedeckel verschliessbare Getriebekasten ist mit den Lagerstellen für die Zahnräder des Untersetzungsgetriebes versehen, durch welches die Untersetzungsstufen gebildet sind. Vorzugsweise sind zwei oder drei Untersetzungsstufen vorgesehen, deren Endstufen-Getriebe-Abtriebswelle mit einer aussenliegenden Abtriebskurbel versehen ist.

Vorteilhafterweise ist das Untersetzungsgetriebe nach Art eines Baukasten-Systems aus einer Schnecken und zwei Stirnradstufen gebildet, wobei die Übersetzungen der Schnecken- und der Stirnradstufen durch Austausch von Radpaaren in weiten Grenzen variable Kombinationen von Untersetzungsverhältnissen zulassen.

Die Auswahlmöglichkeit der Motorenart in Kombination mit der wählbaren Getriebeuntersetzung ermöglicht ein sehr breites Feld flexibler Anpassungsmöglichkeiten an verschiedenste örtliche Einsatzbedingungen von Schranken o. dgl. Schliess- Systemen, ohne dass Änderungen an der kompakten Grundeinheit nötig sind.

- 7 - 5370 DB ÄB3

A/ma

Die am Getriebekasten aussenliegende Abtriebskurbel ist mit einem Lenkerhebel gelenkig mit der Schwenkkurbel verbunden, und diese sitzt auf der Antriebswelle für die Schranke oder die sonstige Schliessvorrichtung. Diese Antriebswelle ist beidseitig in Lagerböcken gelagert, welche an das Antriebsgehäuse angeformt sind. An der auf einer Seite freiliegenden Antriebswelle ist mittels einer Befestigungsvorrichtung der Schrankenbaum oder die sonstige Schliessvorrichtung angeschlossen.

Nach einem wesentlichen Merkmal ist diese Antriebswelle als Hohlwelle ausgestaltet, in welcher die Arbeitswelle drehfest verriegelbar ist; diese Arbeitswelle ist mit der Befestigungsvorrichtung für das Sperr- oder Schliess-Blement bzw. dem Schrankenbaum verbunden, und sie kann nach Entriegelung nach einer Seite herausgezogen und auf der Gegenseite wieder eingesteckt werden, so dass wahlweise die Befestigungsvorrichtung mit der Schranke oder dem dgl. Schliesselement nach Bedarf links- oder rechtsseitig angeordnet sein kann, ohne dass an der Antriebsvorrichtung etwas geändert werden muss. Dadurch werden fertigungstechnisch und logistisch Vorteile durch geringere Bauart-Vielfalt erzielt; auch kann der Anwender selbst den Seitenwechsel unter Beibehaltung der Justierung der voreingestellten Endlagenschalter und Geber für eine korrekte Funktion durchführen.

In diesem Zusammenhang ist es ferner sehr vorteilhaft, dass die Abtriebskurbel auf der Getriebe-Abtriebswelle und auch vor allem die Schwenkkurbel auf der Antriebswelle mittels Klemmwirkung befestigt sind. Die Kurbeln sind als geteilte Ringflansche mittels Schraubenverbindungen lösbar auf der Antriebswelle festgeklemmt. Zum Verriegeln der Arbeitswelle dient ein Sicherungselement, welches nach Lösen der Schraubenverbindung entfernt und nach dem Seitenaustausch der Arbeitswelle wieder eingesetzt und durch Anziehen der Schraubenverbindung fixiert wird.

- 8 - 5370 DE AB3

A/ma

Die Befestigungsvorrichtung für einen Schrankenbaum oder eine sonstige Schliessvorrichtung besteht aus einem an der Arbeitswelle mittels eines vormschlüssig angeschlossenen Adapterstücks und an dieses mittels eines Keilprofils angepasstes und entsprechend ausgeformtes Anschlussstück für den Schrankenbaum oder die dgl. Schliessvorrichtung. Durch die Trennung von Adapterstück und Anschlussstück wird eine universelle Anpassbarkeit verschiedener Ausführungen und Werkstoffe eines Schrankenbaumes (Querschnittsprofil / Holz, Metall, Kunststoff) ermöglicht.

Bei überlastung oder Gewalteinwirkung - beispielsweise des Schrankenbaumes infolge herabstürzender Bäume oder durch Aufsitzen von Personen - werden massive Überlastkräfte von einem Anschlag aufgenommen, der in den unteren Stellung die Endlage der Schwenkkurbel begrenzt und so verhindert, dass Überlastkräfte in das Getriebe eingeleitet werden.

Bei den bekannten Antriebsvorrichtungen für Sperrschranken oder dgl. Sperr- oder Schliessvorrichtungen sind in aller Regel Ausgleichsvorrichtungen zur Kompensation schwerkraftbedingter Ungleichgewichte erforderlich. Üblich sind Federausgleichsanordnungen. Im Rahmen der Erfindung wird eine Federausgleichsmechanik vorgeschlagen, bei der an zwei beabstandeten Federtraversen zwischen 1 und 6 Zugfedern eingehängt werden können, so dass entsprechend der Grosse des schwerkraftbedingten Ausgleichsbedarfs die Federausgleichskraft dimensioniert werden kann. Dabei ist auch eine Feinregulierungsmöglichkeit dadurch geschaffen, dass die Zugfedern an Gewindeverstell-Ankerstangen eingehängt sind.

Die erfindungsgemässe Ausbildungsweise mit den vorstehend genannten Merkmalen und Vorteilen umfasst auch noch eine abgwandelte

- 9 - 5370 DE AB3

A/ma

Ausbildungsweise der eingangs angegebenen bekannten Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke oder dergl. Sperr- oder Schliessvorrichtung mit einem Antriebsaggregat, welches mit einem Antriebsmotor und ein an dieses angeschlossene, wenigstens einstufige Untersetzungs-Schnecken- und/oder Stirnradgetriebe mit einer Gelenkverbindung zu einer Schwenkkurbel an einer in beidseitigen Lagerstellen vorzugsweise in horizontaler Achse schwenkbaren Antriebswelle aufweist, die mit einer Befestigungsvorrichtung für das in der Regel um etwa 90 Winkelgrad zu schwenkende Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum sowie mit Widerlagern für die an ihrer Federkurbel angreifenden Ausgleichsfedern versehen ist.

Hiervon ausgehend besteht die abgewandelte Ausbildungsweise in einem einteiligen und einstückigen Antriebsgehäuse mit allseitig freiliegenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten, welches ferner einen Aufnahme-Flansch zum Befestigen des ausbau- bzw. abnehmbaren Antriebsmotors aufweist, dessen Motorwelle einen mit einem Getriebedeckel abschliessbaren, ein Untersetzungsgetriebe enthaltenden, an das Antriebsgehäuse angeformten Getriebekasten hineingeführt ist, an dessen Getriebe-Abtriebswelle eine Antriebskurbel befestigt ist, welche mittels eines Lenkerhebels mit der Schwenkkurbel der Antriebswelle in gelenkiger Verbindung steht, welche in zwei an das einstückige Antriebsgehäuse angeformten Lagerböcken beidseitig gelagert, und mindestens im Bereich einer Lagerstelle einseitig herausgeführt und mit einer Befestigungsvorrichtung für das Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum versehen ist.

Die erfindungsgemässe Antriebsvorrichtung vereinigt gegenüber dem Stand der Technik mehrere sich ergänzende Massnahmen zu einer sehr fortgeschrittenen neuen technischen Lösung. Diese er-

- 10 -

- 10 - 5370 DE AB3

A/ma

möglicht es, unter ganz wesentlich verringertem technischem Aufwand durch Beschränkung auf eine verkleinerte Anzahl von Bauteilen trotzdem mittels einer baukastenähnlichen Konzeption für
eine Vielzahl von unterschiedlichen Einsatzfällen jeweils leicht anpassbare Sperrschranken oder dgl. Sperr- oder Schliessvorrichtungen zu schaffen.

Die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind anhand der in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele dargestellt und
näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 die perspektivische Ansicht der Grundform des Antriebsgehäuses in einer ersten Ausführung;

Fig. 2 die Grundform gemäss Fig. 1 in Seitenansicht in einer
etwas angewandelten Ausführung;

Fig. 3 die Grundform gemäss Fig. 1 in einer vereinfachten Ausführungsform in perspektivischer Ansicht;

Fig. 4 die Grundform gemäss Fig. 2 in einer vereinfachten Ausführung in Seitenansicht;

Fig. 5 die Grundform gemäss Fig. 1 bzw. 3 in perspektivischer
Ansicht von oben;

Fig. 6 den Getriebedeckel in Seitenansicht;

Fig. 7 den Getriebedeckel im Schnitt;

Fig. 8 den Getriebedeckel von der Innenseite;

- 11 -

- 11 - 5370 DB AB3

A/ma

Fig. 9 eine schematische Darstellung der Antriebskinematik; Fig. 10 das Antriebsgetriebe im Teilschnitt; Fig. 11 das Antriebsgetriebe in Seitenansicht.

In Figur 1 ist eine Grundform des einteiligen und einstückigen Äntriebsgehäuses G dargestellt. Es besteht im wesentlichen aus einem rechteckigen Grundrahmen 1, der mit ihn allseitig umgebenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten 2 versehen ist; diese weisen eine Anzahl von örtlich verteilten Bohrungen 3 auf, die in Lochverstärkungen 4 eingelassen sind. Einander gegenüberliegend sind mittels Verstärkungsrippen 5 zwei Lagerböcke 6 zur Lagerung der Antriebswelle angeformt. Auch ist der rechteckige Grundrahmen 1 in den Randbereichen R mit Verstärkungsrippen 7 und 16 versehen, und durch weitere durchgehende Verstärkungsrippen 8 sind die Randbereiche R verwindungssteif miteinander verbunden, wobei zwischen den Verstärkungsrippen 8 freie Durchbrüche A, B, und C vorhanden sind (Fig. 5).

In der Fig. 2 ist weiterhin zu erkennen, dass mittels der Verstärkungsrippen 15 und 16 (Fig. 1) der Getriebekasten 9 an den Grundrahmen 1 angeformt ist, und ferner ist an der Getriebekasten-Unterseite der Aufnahme-Flansch 14 zum Befestigen des ausbau- bzw, abnehmbaren Antriebsmotors 17 ebenfalls einstückig mit dem Getriebekasten 9 verbunden.

Ausserdem ist in Fig. 5 im Bereich des Durchbruchs C an einer Rippenverstärkung 11 ein Anschlagpuffer 12 zu erkennen; dieser dient zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Abtriebskurbel 31,

- 12 -

- 12 - 5370 DE AB3

A/ma

welche auf der aus einem Ausgangsstutzen 21b (Fig. 7) mit Lagerstelle 13 im Getriebedeckel 10 herausgeführten Getriebe-Abtriebswelle 30 befestigt ist.

Die Fig. 1 und 2 zeigen weiterhin das am Antriebsgehäuse G angeordnete Rahmengestell 49 aus zwei Seitenwangen 50 und einem Gestellbügel 51 zum Einhängen der in Fig. 11 dargestellten Ausgleichsfedern 48. Das Rahmengestell ist einstückig mit dem Antriebsgehäuse G verbunden, z.B. als einheitliches Spritzgussteil.

Den Fig. 2 bis 4 ist der einstückige Aufbau des Antriebsgehäuses G mit dem Getriebekasten 9 und der Aufnahme-Flansch 14 zum Befestigen des Antriebsmotors 17 zu entnehmen. Die ebene Aussenfläche 22 des Getriebekastens 9 dient zum Aufschrauben des Getriebedeckels 10 - siehe Fig. 6 bis 8.

Wie ferner in den Fig. 2 bis 4 zu erkennen ist, weist der Getriebekasten 9 einen Eingangsstutzen 18 zum Einführen der Motorwelle 36 {Fig. 9) auf, auf welcher eine hier nicht dargestellte - jedoch in Fig. 10 erkennbare - Schnecke 32 sitzt. Die Lagerstellen 19 im Getriebekasten 9 und 19a im Getriebedeckel 10 sind zur Lagerung für die nicht dargestellte Schneckenradwelle 39 mit dem Schneckenrad 35 und dem ersten Zahnritzel I 34 (Fig. 10) vorgesehen.

Der Getriebedeckel 10 ist in den Fig. 6 bis 8 dargestellt. Die Lagerstellen 20 und 20a dienen zur Aufnahme der Wälzlager für die (zweite) Vorgelegewelle 27 mit einem Stirnrad I 26 und einem weiteren Zahnritzel II 28, und die Lagerstellen 21 und 21a nehmen die Wälzlager für die Getriebeabtriebswelle 30 auf, welche im Getriebekasten 9 ein Stirnrad II 29 trägt und durch den Aus-

- 13 -

- 13 - 5370 DE AB3

A/ma

gangsstutzen 21b nach aussen ragt und dort mit der Abtriebskurbel 31 versehen ist. Der Getriebedeckel 10 ist auch noch mit einem Ansatz 23 versehen, welcher einen Anschlagpuffer 24 trägt, der zur Begrenzung der Bewegung der Abtriebskurbel 31 dient.

Die Begrenzung der Schwenkbewegung der Abtriebskurbel 31, welche auf der aus einem Ausgangsstutzen 21b (Fig. 7) mit Lagerstelle 13 im Getriebedeckel 10 herausgeführten Getriebe-Abtriebswelle 30 befestigt ist, wird - wie erwähnt - durch den in der Fig. 5 im Bereich des Durchbruchs C an einer Rippenverstärkung 11 erkennbaren Anschlagpuffer bewirkt.

Die Fig. 9 bis 11 zeigen die Antriebs-Kinematik der Vorrichtung des dargestellten Ausführungsbeispiels. In Fig. 9 ist die mit 36 bezeichnete Motorwelle des Antriebsmotors 17 erkennbar, auf der die Schnecke 32 sitzt. Diese kämmt mit dem Schneckenrad 34, welches durch die Schneckenradwelle 39 mit dem Zahnritzel I 35 verbunden ist. Dieses kämmt mit dem Stirnrad I 26, welches auf der Vorgelegewelle 27 zusammen mit dem Zahnritzel II 28 sitzt. Dieses treibt das auf der Getriebe-Abtriebswelle 30 sitzende Stirnrad II und damit auch die Abtriebskurbel 31 an. Mittels des Lenkerhebels 37 wird das Drehmoment auf die Schwenkkurbel 38 übertragen, welche mit der Antriebswelle 46 verbunden ist. Diese ist als Hohlwelle ausgebildet, in welcher die Arbeitswelle 44 herausnehmbar angeordnet und drehfest lösbar mit dieser verbunden ist. Auf der Arbeitswelle 44 sitzt die Befestigungsvorrichtung 40 für den Schrankenbaum 41. In Verlängerung der Schwenkkurbel 38 ist die Federkurbel 45 erkennbar, an welcher die obere Federtraverse 42 befestigt ist, die zum Einhängen der Ausgleichsfedern 48 dient.

- 14 -

• ·

- 14 - 5370 DE AB3

A/ma

Diese Kinematik zeigt auch die Fig. 10 in Teilansicht, wobei der Getriebekasten 9 mit dem Getriebedeckel 10 im Vertikalschnitt dargestellt ist. Auch ist erkennber, wie die nicht näher dargestellte Schneckenradwelle 39 und die ebenfalls nicht dargestellte Vorgelegewelle 27 in den entsprechenden Lagerstellen 19, 19a und 20, 20a mittels Wälzlagern gelagert sind. Die Getriebe-Abtriebswelle 30 ist'in den Lagerstellen 21, 21a gelagert. (Fig. 6 bis 8)

In der Fig. 11 sind die Getriebeteile mit denselben Bezugszeichen versehen. Zusätzlich ist erkennbar, dass in Abwandlung zur Ausführung gemäss Fig. 2 bis 5 der Aufnahme-Flansch 14 - siehe Patentanspruch 4 - als kurzer Rohrstutzen geformt ist, an den das Gehäuse des Antriebsmotors 17 zentriert angeschlossen ist. Ferner ist die Federkurbel 45 mit der oberen Federtraverse 42 erkennbar, an der die Ausgleichsfedern 48 eingehängt sind. Zur Abstimmung der Federkraft dienen die eine Längenverstellung ermöglichenden, an der Ferdertraverse 42 befestigten und mit den Federenden verbundenen Verschraubungen 43; solche Verschraubungen können auch an der unteren Federtraverse 54 angeordnet sein, die mit dem Gestellbügel 51 verbunden bzw. an einer Bohrung 53 gelagert ist. Mit 52 ist eine Einhänge-Halterung für die Ausgleichsfeder 48 bezeichnet.

t*

• ■

KURT ALLGEIER. Patentanwalt. D-79618 Rheinfelden

	- CASE	STICHWORT - kev-word	BEZUGS-ZEICHEN-LISTE	Bl.	1
AKTE	DE	Antriebsvorrichtung	ANMELDER
5370		Magnetic GmbH

POS.	BENENNUNG / DESIGNATION
1	Grundrahmen
2	Bef estigungs-Flanschleis.
3	Bohrunq
4	Lochverstärkung
5	Verstärkungsrippen
6	Lagerböcke
7	Verstärkungsrippen
8	Verstärkungsrippen
9	Getriebekasten
10	Getriebedeckel.
11	Rippenverstärkung
12	Anschlagpuffer
13	Lagerstelle
14	Aufnahme-Flansch
15	Verstärkungsrippen
16	Verstärkungsrippen
17	Antriebsmotor
18	Eingangsstutzen
19	Lagerstelle
19a	Lagerstelle
20	Lagerstelle
20a	Lagerstelle
21	Lagerstelle
21a	Lagerstelle
21b	Ausgangsstutzen
22	Aussenflache
23	Ansatz
24	Anschlagpuffer
25
26	Stirnrad I
27	Vorgelegewelie
28	Zahnritzel II
29	Stirnrad II
30	Getriebe-Abtriebswelle
31	Abtriebskurbel
32	Schnecke
33
34	Zahnritzel I
35	Schneckenrad
36	Motorwelle
37	Lenkerhebel
38	Schwenkkurbel
39	Schneckenradwelle
40	Befestigungsvorrichtung
41 42	Schrankenbaum
43	obere Federtraverse
44	Verschraubungen
45	Arbeitswelle
46	Federkurbel
47	Antriebswelle
48	Zentrier-Ansatz
49	Ausgleichsfeder
50	Gestellrahmen
51	Seitenwangen
52	Gestellbügel
53	untere Federtraverse
54	Bohruncf
untere Federtraverse

POS.	BENENNUNG / DESIGNATION
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
A	Durchbruch
B	Durchbruch
C	Durchbruch
G	Antriebsgehäuse
R	Randbereich

Claims (12)

Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke Ansprüche

1. Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke oder eine dgl.

Sperr- oder Schliessvorrichtung mit einem Antriebs-Aggregat, welches einen Antriebsmotor (17) und ein an diesen angeschlossenes wenigstens einstufiges Untersetzungs-Schnecken- und/oder Stirnradgetriebe mit einer Gelenkverbindung zu einer Schwenkkurbel (38) an einer in beidseitigen Lagerstellen vorzugsweise eine horizontale Achse schwenkbaren Antriebswelle (46) aufweist, die mit einer Befestigungsvorrichtung (40) für das in der Regel um etwa 90 Winkelgrad zu schwenkende Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum (41) sowie mit Widerlagern für die an ihrer Federkurbel (45) angreifenden Ausgleichsfedern (48) versehen ist,

gekennzeichnet durch

a) ein einteiliges und einstückiges Antriebsgehäuse (G) mit allseitig freiliegenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten (2), welches ferner

b) einen Aufnahme-Flansch (14) zum Befestigen des ausbau- bzw. abnehmbaren Antriebsmotors (17) aufweist, dessen Motorwelle (36) in

- A 2 -

- A 2 - 5370 DE AAl

A/ma

c) einen mit einem Getriebedeckel (10) abschliessbaren, ein Untersetzungsgetriebe enthaltenden Getriebekasten (9) hineingeführt ist,

d) an dessen Getriebe-Abtriebswelle (30) eine Abtriebskurbel (31) befestigt ist. welche

e) mittels eines Lenkerhebels (37) mit der Schwenkkurbel {38) der Antriebswelle (46) in gelenkiger Verbindung steht, welche

f) in zwei an das einstückige Antriebsgehäuse (G) angeformten Lagerböcken (6) beidseitig gelagert und

g) mindestens im Bereich einer Lagerstelle einseitig herausgeführt und mit einer Befestigungsvorrichtung (40) für das Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum (41) versehen ist,

h) zwei an das Antriebsgehäuse (G) beidseitig angeformte stabförmige, mittels eines Gestellbügels (51) in Querrichtung verbundene Seitenwangen (50), an denen die untere Federtraverse (54) angeordnet ist.

2. Antriebsvorrichtung für eine Sperrschranke oder eine dgl.

Sperr- oder Schliessvorrichtung mit einem Antriebs-Aggregat, welches einen Antriebsmotor (17) und ein an diesen angeschlossenes wenigstens einstufiges Untersetzungs-Schnecken- und/oder Stirnradgetriebe mit einer Gelenkverbindung zu einer Schwenkkurbel (38) an einer in beidseitigen Lagerstellen vorzugsweise eine horizontale Achse schwenkbaren Antriebswelle (46) aufweist,

-A3-

-A3- 5370 DE AAl

A/ma

die mit einer Befestigungsvorrichtung (40) für das in der Regel um etwa 90 Winkelgrad zu schwenkende Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum (41) sowie mit Widerlagern für die an ihrer Federkurbel (45) angreifenden Ausgleichsfedern (48) versehen ist,

gekennzeichnet durch.

a) ein einteiliges und einstückiges Antriebsgehäuse (G) mit allseitig freiliegenden ebenen Befestigungs-Flanschleisten (2), welches ferner

b) einen Aufnahme-Flansch (14) zum Befestigen des ausbau- bzw. abnehmbaren Antriebsmotors (17) aufweist, dessen Motorwelle (36) in

c) einen mit einem Getriebedeckel (10) abschliessbaren, ein Untersetzungsgetriebe enthaltenden Getriebekasten (9) hineingeführt ist,

d) an dessen Getriebe-Abtriebswelle (30) eine Abtriebskurbel (31) befestigt ist, welche

e) mittels eines Lenkerhebels (37) mit der Schwenkkurbel (38) der Antriebswelle (46) in gelenkiger Verbindung steht, welche

f) in zwei an das einstückige Antriebsgehäuse (G) angeformten Lagerböcken (6) beidseitig gelagert und

g) mindestens im Bereich einer Lagerstelle einseitig herausgeführt und mit einer Befestigungsvorrichtung (40) für das

-A4-

-A4- 5370 DE AAl

A/ma

Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum (41) versehen ist.

3. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anfnahme-Flansch (14) zum Befesigen

des Antriebsmotors (17) als kreiszylindrischer, queraxial zur Antriebswelle (46) ausgerichteter Rohransatz geformt ist.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in den Rohransatz des Aufnahme-Flansches (14) der Antriebsmotor mit seinem Statorgehäuse eingesetzt ist.

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohransatz des Aufnahme-Flansches (14) als kurzer

Rohrstutzen geformt und mit einem kreisförmigen Zentrier-Ansatz (47) zur Aufnahme des Antriebsmotor-Statorgehäuses (17) versehen ist.

6. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Getriebekasten (9) mit einem Eingangsstutzen (18) für die Motorwelle (36), mit den Vorgelegerädern und zugehörigen Lagerstellen für wenigstens eine Untersetzungsstufe, und dass der Getriebedeckel (10) mit einem Ausgangsstutzen (21b) für die fliegend gelagerte, mit einer Abtriebskurbel (31) versehene Getriebe-Abtriebswelle (30) versehen ist.

7. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der mit der Schwenkkurbel (38) verbundenen als Hohlwelle ausgebildeten Antriebswelle (46) eine ebenfalls mit der Schwenkkurbel (38) drehfest, jedoch lösbar verbundene, axialverschiebbare Arbeitswelle (44) angeordnet ist, an

- A 5 -

- A 5 - 5370 DE AAl

A/ma

welcher die Befestigungsvorrichtung (40) für das Sperr- oder Schliess-Element bzw. den Schrankenbaum (41) drehfest befestigt ist.

8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebskurbel (31) auf der Getriebe-Abtriebswelle

(30) mittels Klemmwirkung befestigt ist.

9. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkkurbel (38) auf der Antriebswelle (46) mittels Klemmwirkung befestigt ist.

10. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine obere Federtraverse (42) für die

Ausgleichsfedern (48) gelenkig mit einem auf der Antriebswelle (46) befestigten Federkurbel (45) verbunden ist.

11. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine untere Federtraverse (53, 54) für

die Ausgleichsfedern (48) an einem Gestellrahmen (49) des Antriebsgehäuses (G) befestigt ist.

12. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Untersetzungsgetriebe in dem Getriebekasten (9) aus einer ersten Untersetzungsstufe mit der auf der Motorwelle (36) sitzenden Schnecke (32) und dem Schneckenrad (34) besteht, und dass die zweite Untersetzungstufe aus dem Zahnritzel I (35) und dem Stirnrad I (26) gebildet ist, und dass die dritte Untersetzungsstufe das Zahnritzel II (28) und das Stirnrad II (29) umfasst, das auf der Getriebe-Abtriebswelle (30) sitzt, auf welcher die Abtriebskurbel (31) festgeklemmt ist.