DE29716719U1

DE29716719U1 - Wischblatt

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Publication number: DE29716719U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-09-17
Filing date: 1997-09-17
Publication date: 1997-11-13
Anticipated expiration: 2007-09-18
Also published as: WO1999014089A1

Description

STRASS: &' ^

Patentanwälte
European Patent Attorneys · European Trademark Attorneys

Patentanwälte

European Patent Attorney °

European Trademark Attorney ■

Dipl.-lng. JOACHIM STRASSE ^0A Dr.rer.nat ALFONS J. HOFSTETTER °*

Zugelassene Vertreter beim

° Europäischen Patentamt ' Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle)

Anwaltsakte: 24344

FRANZ-PETER JENNISSEN

Pfarrer-Bezler-Straße 19

86316 Friedberg-Stätzling

Deutsche Gebrauchsmuster-Neuanmeldung Wischblatt

BALANSTRASSE 57 · D-81541 MÜNCHEN

TELEFON +49/(0)89 - 45 09 18 0 · FAX +49/(0)89 - 45 09 18 M ■ VOICE +49/(0)89 - 45 09 18 20

EMAIL Strasse-Hofstetter@T-Online.de

Franz-Peter Jennissen

Deutsche Gebrauchsmuster-Neuanmeldung

Anwaltsakte: 24344

Wischblatt

Die Erfindung betrifft ein Wischblatt, insbesondere ein Wischblatt für einen Scheibenwischer.

Scheibenwischer werden beispielsweise bei Automobilen eingesetzt, um Fahrzeugfront- bzw. -heckscheiben und Scheinwerfer von Schmutz zu reinigen.

Hierbei ergeben sich zweierlei Nachteile: insbesondere die Rückstände toter Insekten trocknen schnell auf der Scheibe bzw. den Scheinwerfern an und können trotz Einsatzes von Wasser der Scheibenwaschanlage, das über Spritzdüsen auf die Scheibe bzw. den Scheinwerfer gesprüht wird, nicht effektiv entfernt werden. Vielmehr bilden sich gefährliche Schlieren, die oftmals den Zustand nach versuchter Reinigung noch schlechter aussehen lassen, als ohne Reinigungsversuch. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß sich beispielsweise bei Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt zwar grundsätzlich das Wasser der Scheibenwaschanlage auf Grund des Zusatzes von Frostschutzmitteln noch im flüssigen Zustand befindet, was eine Reinigung der Scheibe ermöglichen würde, jedoch, auf Grund der infolge des Fahrtwindes im Bereich der Scheibenwaschdüse entstehenden Verdunstungskälte, das Scheibenwaschwasser genau an dieser Stelle gefriert und eine Reinigung der Scheibe unmöglich macht.

Es ist ferner bekannt, zur Beseitigung von beispielsweise Insektenrückständen Scheibenwaschanlagen auf den Betrieb mit höheren Drücken umzurüsten. Dies führt jedoch zu einer signifikanten Kostenerhöhung sowie zu einer deutlichen Erhöhung des Waschwasserverbrauchs, wobei selbst dann das Reinigungsergebnis nicht

zufriedenstellend ist.

Demgemäß ist es Aufgabe der Erfindung, ein Wischblatt bzw. einen Scheibenwischer unter Verwendung eines derartigen Wischblattes derart weiterzubilden, daß eine zuverlässige Reinigung von Scheiben und Scheinwerfern bei sparsamem Wasserverbrauch und selbst bei niedrigen Temperaturen möglich wird. Darüber hinaus sollte eine kostengünstige Realisierung unter Verwendung von bereits im Fahrzeug vorhandenen Aggregaten möglich sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Wischblatt gelöst, das eine Reinigungsvorrichtung umfaßt, die durch Flüssigkeits- oder Gasdruck aktiviert wird.

In besonders vorteilhafter Weise wird der Flüssigkeitsdruck durch die bereits im Fahrzeug vorhandene Scheibenwaschanlage erzeugt. Das Wischblatt umfaßt mindestens einen Hohlraum, der durch Füllen mit Wasser der Scheibenwaschanlage vergrößert wird. Dabei kann das Vergrößern des Hohlkörpers durch Entfalten oder durch Dehnen des den Hohlkörper bildenden Materials erreicht werden, wobei das den Hohlkörper bildende Material Gummi, Kunststoff, Leder, Stoff oder Vlies ist. In besonders vorteilhaften Ausführungsformen ist das den Hohlkörper bildende Material weiterhin mit einem Schwamm, mit Borsten oder Vliesstreifen versehen. Das den Hohlkörper bildende Material weist Öffnungen auf, durch die Flüssigkeit hindurchtreten kann oder das durchlässig für Flüssigkeiten ist. Das erfindungsgemäße Wischblatt läßt sich mit einer oder mehreren Abstreiflippen realisieren.

Im aktivierten Zustand, d. h. bei Betätigung der Scheibenwaschanlage, tritt das den sich vergrößernden Hohlkörper bildende Material bzw. die mit dem Material verbundenen Borsten oder Vliesstreifen bzw. der Schwamm mit der Oberfläche der Scheibe bzw. dem Scheinwerfer in Kontakt, wobei die vorhandene(n) Abstreiflippe(n) in diesem Zustand mit der zu reinigenden Scheibe bzw. dem zu reinigenden Scheinwerfer entweder ebenfalls oder nicht in Kontakt tritt {treten).

Besonders vorteilhaft an der vorliegenden Erfindung ist, daß das Scheibenwaschwasser nicht wie beim Stand der Technik lediglich auf einen eng begrenzten Bereich der Scheibe gespritzt wird, dort dafür im Überfluß, sondern bei sparsamer Verwendung gleichmäßig über den gesamten überstrichenen Scheibenbereich aufgebracht wird.

Dadurch daß das Wasser der Scheibenwaschanlage durch die Öffnungen des den Hohlkörper bildenden Materials bzw. die damit verbundenen Borsten, Vliesstreifen, etc. hindurchgepreßt wird, führt dies zu einer Selbstreinigung.

Auf Grund der Vielzahl von Öffnungen, bzw. der Möglichkeit, größere Öffnungen vorzusehen, durch die Scheibenwaschwasser in einen Verbund aus Borsten bzw. Vliesstreifen, etc. gepreßt wird, und durch die vor Fahrtwind geschützte Anordnung dieser Öffnungen, kann bis hinunter zu Temperaturen, bei denen das Scheibenwaschwasser im Behälter selbst gerade noch nicht gefriert, das erfindungsgemäße Wischblatt zur Reinigung der Scheibe bzw. des Scheinwerfers verwendet werden. Insofern wird auf kostengünstige Art und Weise ohne Verwendung beheizbarer Düsen von Scheibenwaschanlagen der Einsatz über einen großen Temperaturbereich erzielt. Der üblicherweise dem Waschwasser beigegebene Frostschutz reicht dafür völlig aus. Die Scheibenwaschdüse auf der Motorhaube und der damit verbundene Fertigungsaufwand entfallen.

Weitere Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Wischblatts ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen

Figur 1 einen erfindungsgemäßen Scheibenwischer mit einem erfindungsgemäßen Wischblatt;

Figur 2a einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Wischblatt im nicht aktivierten Zustand für eine erste Aus führungs form;

- 4 Figur
2b das Wischblatt gemäß Figur 2a im aktivierten Zustand;

Figur 3 einen Querschnitt durch ein Wischblatt gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Figur 4 einen Querschnitt durch ein Wischblatt gemäß einer dritten Ausführungsform;

Figur 5a einen Querschnitt durch ein Wischblatt gemäß einer vierten Ausführungsform im nicht aktivierten Zustand;

Figur 5b einen Querschnitt durch das Wischblatt gemäß Figur 5a im aktivierten Zustand;

Figur 6a einen Querschnitt durch ein Wischblatt gemäß einer fünften Ausführungsform im nicht aktivierten Zustand und

Figur 6b einen Querschnitt durch das Wischblatt gemäß Figur 6a im aktivierten Zustand.

Figur 1 zeigt einen Scheibenwischer 10 mit einem Wischhebel 12, an dem ein Wischarm 14 mit einem Profilträger 16 und einem Wischblatt 18 befestigt ist. Am Wischhebel bzw. im Wischhebel verläuft ein Wasserschlauch 20, in dem Wasser 22 der Scheibenwaschanlage transportiert wird.

In Figur 2a ist ein Querschnitt durch den Profilträger 16 sowie einer ersten Ausführungsform des Wischblattes 18 im nicht aktivierten Zustand dargestellt. Im nicht aktivierten Zustand liegen zwei Abstreiflippen 22 mit ihrer Kontaktfläche auf einer Fahrzeugscheibe 24 bzw. einem Fahrzeugscheinwerfer auf. Im Wischblatt 18 befindet sich ein Hohlraum 26, der über einen Schlauch mit dem Schlauch 20 verbunden ist. Der Bereich 28 des Wischblattes 18 ist von der Scheibe 24 beabstandet. Das Wischblatt 18 kann beispielsweise aus Gummi bestehen. Durch die Verwendung eines einzigen Materials, in das der Hohlraum eingeformt ist,

ergeben sich günstige Herstellungskosten. Weiterhin kann das Wischblatt 18 bei Verschleiß in einfacher Weise vom Profilträger 16 gelöst und durch ein neues ersetzt werden.

Figur 2b zeigt die in Figur 2a dargestellte Ausführungsform in einem aktivierten Zustand. Durch Aktivieren der Scheibenwaschanlage, was üblicherweise durch Betätigen eines Knopfes oder Hebels im Fahrzeugcockpit geschieht, strömt über den Schlauch 20 Waschwasser 22 in den Hohlkörper 26 bzw. es strömt weiteres Waschwasser zu, dessen Volumen sich auf Grund der Dehnbarkeit des Materials, was insbesondere durch die Wahl der Wandstärke begünstigt wird, vergrößert. Durch geeignete Form des Hohlraums wird erreicht, daß der Bereich 28 des Wischblattes zusätzlich zu den Abstreiflippen mit der Scheibe 24 in Kontakt tritt. Der Hohlkörper 26 kann jedoch auch so dimensioniert werden, daß die Abstreiflippen 22 durch die infolge der Volumenänderung eintretende Verformung des Wischblattes 18 den Kontakt zur Scheibe 24 verlieren. Durch kleine Öffnungen in dem Bereich des Wischblattes 18, der sich zwischen den Abstreiflippen 22 befindet, vorzugsweise in der Nähe des Bereichs 28, wird Waschwasser 22 auf die Scheibe 24 aufgetragen. Durch gleichzeitige Bewegung des Wischhebels 12 wird der gesamte vom Wischer überstrichene Scheibenbereich gleichmäßig und in sparsamer Weise mit Wasser benetzt. Nach Beendigung dieses "Einweichschritts" wird durch Zurücknehmen des Wasserdrucks, d. h. durch Beendigung der Betätigung der Scheibenwaschanlage, der Wasserdruck im Hohlkörper 26 zurückgenommen, wodurch das Wischblatt 18 in den in Figur 2a dargestellten Zustand zurückkehrt. In diesem Zustand gewährleisten nunmehr die Abstreiflippen 22 eine zuverlässige Beseitigung des auf der Scheibe 24 befindlichen, eingeweichten Schmutzes. Diese Ausführungsform ist insbesondere robust, was Abdichtungsprobleme beim Auswechseln des Wischblattes 18 angeht. Wie in Figur 1 dargestellt, muß nur an einer einzigen Stelle der Schlauch 2 0 mit dem Wischblatt 18 verbunden werden. Bei den durch übliche Scheibenwaschanlagen erzeugten Drücken genügen einfache Steckverbindungen, um hier eine zuverlässige Abdichtung zu gewährleisten.

Figur 3 zeigt eine zweite Ausführungsform des Wischblattes. Hier besteht der äußere Teil des Wischblattes 18 in üblicher Weise aus Gummi, während der Teil des Wischblattes 18, dessen Volumen sich beim Aktivieren zu ändern hat, aus einem anderen Material 30 besteht. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gummi einer anderen Härte, Vliesmaterial, Leder, Stoff oder Kunststoff. Im nicht aktivierten Zustand ist das Material 30 ungedehnt bzw. gefaltet. Bei wasserundurchlässigem Material 30 sind Öffnungen im Material zur Benetzung der Scheibe 24 vorzusehen, während bei Materialien 30, die naturgemäß wasserdurchlässig sind, dies nicht nötig ist, jedoch zusätzlich der Fall sein kann. Das Material 3 0 ist mit dem restlichen Wischblatt 18 auf eine dem Fachmann bekannte Art und Weise verbunden. An die Dichtheit der Verbindung müssen keine zu großen Anforderungen gestellt werden, da beim Aktivieren des Wischblattes 18 sowieso Wasser in den Bereich zwischen den beiden Abstreiflippen 22 austreten soll. Dies ermöglicht auch, den Bereich 3 0 der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform auswechselbar vorzusehen, beispielsweise dadurch, daß durch geeignete Oberflächengestaltung 32 das Material 3 0 im restlichen Wischblatt 18 gehalten wird. Damit erreicht wird, daß der Bereich 2 8 des Wischblattes 18 mit der Scheibe 24 in Kontakt tritt, ist die Porosität des Materials bzw. die Größe der Öffnungen an die Dehnbarkeit des Materials sowie den zur Verfügung stehenden Wasserdruck anzupassen.

Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der im Bereich 28 des Wischblattes 18 Borsten 34 angebracht sind, die den Reinigungseffekt noch verbessern. Anstatt der Borsten 34 können auch Vliesstreifen vorgesehen werden. Bei einer nicht dargestellten Ausführungsf orm ist der sich beim Aktivieren hervorwölbende Teil des Wischblattes mit einem Schwamm überzogen bzw. wird das Material 3 0 durch einen Schwamm geeigneter Eigenschaften gebildet.

Die Figuren 5 und 6 zeigen Ausführungsformen mit nur einer Abstreiflippe 22. Der Einfachheit halber sind nur Ausführungsformen aus einem Material dargestellt, jedoch können diese Ausfüh-

rungsformen durch Verwendung unterschiedlicher Materialien für ein Wischblatt, vgl. Figur 3 und zugehörige Beschreibung, variiert werden. In Figur 5a ist eine Ausführungsform mit einem Hohlkörper 26 dargestellt, der sich beim Aktivieren aufbläht und dafür sorgt, daß der Bereich 28 mit der Scheibe 24 in Kontakt tritt, wobei die Abstreiflippe 22 von der Scheibe 24 abgehoben wird.

Optimale Reinigungsverhältnisse ergeben sich auch bei der in den Figuren 6a bzw. 6b dargestellten Ausführungsform. Figur 6a zeigt eine Aus führungs form mit einer Abstreif lippe 22, bei der zwei Hohlräume 26 vorgesehen sind, die beim Aktivieren dafür sorgen, daß die Abstreiflippe 22 von der Scheibe abgehoben wird, während die Bereiche 28 mit der Scheibe 24 in Kontakt treten.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform wird beim Aktivieren der Druck im Hohlkörper 26 erhöht. In diesem Fall kann jede beliebige Flüssigkeit oder jedes beliebige Gas zur Füllung des Hohlraums 26 Anwendung finden. Dadurch wird der eine Teil des gewünschten Effekts herbeigeführt, nämlich in-Kontakt-Bringen des Bereiches 28 des Wischblattes 18 mit der Scheibe 24 und Abheben der Abstreiflippe(n) 22 von der Scheibe 24. Allerdings wird bei dieser Ausführungsform das Wasser nicht durch Öffnungen im Wischblatt 18 bzw. durch die Porosität des Materials 3 0 auf die Scheibe aufgebracht, sondern durch separate Spritzdüsen. Diese sind vorzugsweise auf dem Wischarm 14 angebracht. Diese Ausführungsform eignet sich insbesondere zum Nachrüsten bei bereits vorhandenen derartigen Spritzdüsen. Allerdings entfällt hierbei der Selbstreinigungseffekt des Materials 30. In vorteilhafter Weise kann auch bei dieser Ausführungsform die Auslösung der Druckschwankung im Hohlkörper 26 durch Verbinden des Hohlraumes mit dem System der Scheibenwaschanlage herbeigeführt werden.

Claims

Franz-Peter Jennissen Anwaltsakte: 24344 Deutsche Gebrauchsmuster-Neuanmeldung Wischblatt Ansprüche:

1. Wischblatt,

dadurch gekennzeichnet, daß das Wischblatt eine Reinigungsvorrichtung umfaßt, die durch Flüssigkeits- oder Gasdruck aktiviert wird.

2. Wischblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsvorrichtung mindestens einen Hohlkörper umfaßt, dessen Volumen bei der Aktivierung durch Füllen mit Flüssigkeit oder Gas vergrößert wird.

3. Wischblatt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit Wasser der Scheibenwaschanlage ist.

4. Wischblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsvorrichtung durch Betätigen der Scheibenwaschanlage aktiviert wird.

5. Wischblatt nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Volumen des Hohlkörpers durch Entfalten oder durch Dehnen des den Hohlkörper bildenden Materials vergrößert wird.

6. Wischblatt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das den Hohlkörper bildende Material Gummi, Kunststoff, Leder, Stoff oder Vlies ist.

7. Wischblatt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das den Hohlkörper bildende Material mit Borsten, Vliesstreifen oder einem Schwamm versehen ist.

8. Wischblatt nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das den Hohlkörper bildende Material Öffnungen aufweist, durch die Flüssigkeit hindurchtreten kann, oder das durchlässig für Flüssigkeiten ist.

9. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es mindestens eine Abstreiflippe umfaßt.

10. Wischblatt nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß im aktivierten Zustand ausschließlich die Reinigungsvorrichtung oder die Reinigungsvorrichtung und mindestens eine Abstreiflippe mit der zu reinigenden Fläche in Kontakt ist.

11. Scheibenwischer mit mindestens einem Wischblatt nach einem der vorherigen Ansprüche.