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DE29716711U1 - Tiefkühlgerät zur Bevorratung von Tiefkühlgut, insbesondere von abgepackten Lebensmitteln wie Speiseeis - Google Patents

Tiefkühlgerät zur Bevorratung von Tiefkühlgut, insbesondere von abgepackten Lebensmitteln wie Speiseeis

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DE29716711U1
DE29716711U1 DE29716711U DE29716711U DE29716711U1 DE 29716711 U1 DE29716711 U1 DE 29716711U1 DE 29716711 U DE29716711 U DE 29716711U DE 29716711 U DE29716711 U DE 29716711U DE 29716711 U1 DE29716711 U1 DE 29716711U1
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container
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DE29716711U
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Nestle Schoeller GmbH and Co KG
Original Assignee
Nestle Schoeller GmbH and Co KG
Schoeller LebensMittel GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
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Publication of DE29716711U1 publication Critical patent/DE29716711U1/de
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Priority to AT98117476T priority patent/ATE310218T1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47FSPECIAL FURNITURE, FITTINGS, OR ACCESSORIES FOR SHOPS, STOREHOUSES, BARS, RESTAURANTS OR THE LIKE; PAYING COUNTERS
    • A47F3/00Show cases or show cabinets
    • A47F3/04Show cases or show cabinets air-conditioned, refrigerated
    • A47F3/0404Cases or cabinets of the closed type
    • A47F3/0426Details
    • A47F3/043Doors, covers
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
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Description

Tiefkühlgerät zur Bevorratung von Tiefkühlgut, insbesondere von abgepackten Lebensmitteln wie Speiseeis
Die Erfindung bezieht sich auf ein Tiefkühl gerät nach dem Oberbegriffs des Anspruchs 1. 5
Ein Tiefkühlgerät dieser Bauart ist als sogenanntes Thekenaufsatzgerät bekannt. Bei der bekannten Ausgestaltung weist der Tiefkühlbehälter ein quaderförmiges Gehäuse mit einer horizontalen Oberseite auf, an der zur Vorderseite des Tiefkühlgerätes hin versetzt die Entnahmeöffnung in horizontaler Anordnung positioniert ist. Im hinteren Bereich des Tiefkühlbehälters, von dem die Entnahmeöffnung nach vorne versetzt ist, befindet sich eine Tiefkühleinrichtung mit einem Tiefkühlaggregat,
Dieses Tiefkühlgerät soll den Bedarf an einem handlichen Tiefkühlgerät mit einem verhältnismäßig kleinen Tiefkühlbehälter abdecken, und es soll deshalb von verhältnismäßig kleiner Baugröße und möglichst geringem Gewicht sein, um es z. B. auf Verkaufstheken zur Präsentation verhältnismäßig geringer Mengen des Tiefkühlgutes aufstellen zu können. Bei der bekannten Ausgestaltung besteht jedoch ein verhältnismäßig großer Platzbedarf, da das Tiefkühlaggregat mit zugehörigen Halteteilen einen beträchtlichen Raum in Anspruch nimmt. Außerdem hat das bekannte Tiefkühlgerät ein beträchtliches Gewicht, wodurch seine Aufstellung an kleinen und engen Standplätzen erschwert ist.
Außerdem wird das Tiefkühlgut bei dem bekannten Tiefkühlgerät unbefriedigend präsentiert, da trotz eines transparenten Deckels der Einblick in den Tiefkühlbehälter unzureichend ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tiefkühlgerät der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß bei Gewährleistung einer guten Handhabbarkeit ein verbesserter Einblick in den Tiefkühlbehälter erreicht wird.
30
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist das Tiefkühlaggregat vom Tiefkühlbehälter räumlich getrennt angeordnet und mit diesem durch flexible KübJmittelleitungen verbunden. Hierdurch ergeben sich mehrere Vorteile. Zum einen bildet der Tiefkühlbehälter im durch die flexiblen KübJmittelleitungen vorgegebenen beschränkten Umfang eine selbständige Einheit, die unabhängig vom Tiefkühlaggregat am Aufstellungsplatz aufgestellt und positioniert werden kann. Hierdurch sind vom
c:\mipatext\abllang\schagmik.doc
Tiefkühlaggregat unabhängige Aufstellungsvarianten möglich. Außerdem läßt sich der Tiefkühlbehälter in geringerer Baugröße verwirklichen oder es läßt sich der Innen- bzw. Aufnahmeraum des Tiefkühlbehälters vergrößern. Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht auch darin, daß sie einen besseren Einblick in den Tiefkühlbehälter gestattet und deshalb die vom Tiefkühlgerät ausgehende Animierung zur Entnahme des Tiefkühlguts verbessert ist. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist somit auch kauf fördernd.
In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die zu vorteilhaften Bauformen z. B. mit unterschiedlichen Behältergrößen führen, die Aufstellung oder Positionierung des Tiefkühlgeräts am Aufstellungsort verbessern, vorteilhafte Deckelausgestaltungen aufzeigen und die Mobilität des Tiefkühlgerätes verbessern.
Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand von vorteilhaften Ausführungsbeispielen und mehreren Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein erfmdungsgemäßes Tiefkühlgerät in der Seitenansicht;
Fig. 2 das Tiefkühlgerät in der Vorderansicht;
Fig. 3 das Tiefkühlgerät in der Draufsicht;
Fig. 4 einen Tiefkühlbehälter des Tiefkühlgerätes in perspektivischer
Vorderansicht;
25
Fig. 5 ein erfmdungsgemäßes Tiefkühlgerät in der Seitenansicht, das auf einem
Möbel angeordnet ist;
Fig. 6 das Tiefkühlgerät und das Möbel nach Fig. 5 in der Vorderansicht;
Fig. 7 ein erfmdungsgemäßes Tiefkühlgerät in der Seitenansicht, das auf einem
verfahrbaren Möbel angeordnet ist;
Fig. 8 das Tiefkühlgerät und das Möbel nach Fig. 7 in der Vorderansicht;
Fig. 9 das Tiefkühlgerät und das Möbel nach Fig. 7 in der Rückansicht;
Fig. 10 das Tiefkühlgerät und das Möbel nach Fig. 7 in der Draufsicht;
Fig. 11 das Tiefkühlgerät und das Möbel nach Fig. 7 in perspektivischer
Vorderansicht;
Fig. 12 das Möbel nach Fig. 7 in der Vorderansicht;
Fig. 13 das Möbel nach Fig. 12 in der Seitenansicht; und
Fig. 14 das Möbel nach Fig. 12 in der Draufsicht.
Die Hauptteile des in Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichneten Tiefkühlgeräts sind ein wärmeisolierter Tiefkühlbehälter 2 mit einem Innen- bzw. Aumahmeraum 3 für Tiefkühlgut, der durch eine wahlweise zu öffnende und zu schließende oberseitige Zugangs- bzw. Entnahmeöffnung 4 zugänglich ist und eine Tiefkühleinrichtung mit einem Tiefkühlaggregat 5, das durch andeutungsweise dargestellte, flexible Kühlmittelleitungen 6 mit wenigstens einem im Aufnahmeraum 3 angeordneten Tiefkühlkörper (nicht dargestellt) verbunden ist. Das Tiefkühlgerät 1 kann auf einem Träger, z. B. einer Theke, einem Tisch oder einem Schrank, aufgestellt werden. Aufgrund des Vorhandenseins von flexiblen Kühlmittelleitungen 6 besteht in einem durch die Länge der Kühlmittelleitungen 6 vorgegebenen Bereich eine beschränkte Unabhängigkeit zwischen dem Tiefkühlbehälter 2 und dem Tiefkühlaggregat 5, so daß in diesem Bereich der Tiefkühlbehälter 2 unabhängig vom Tiefkühlaggregat 5 verstellt und positioniert werden kann, z. B. in einer Position, in der er besonders günstig sichtbar ist. Das Tiefkühlaggregat 5 kann in dem durch die Länge der Kühlmittelleitungen 6 vorgegebenen Bereich unabhängig vom Tiefkühlbehälter 2 aufgestellt werden, z. B. unter der den Tiefkühlbehälter 2 tragenden Träger.
Die Oberseite des Tiefkühlbehälters 2 ist zur Frontseite oder Bedienseite 7 hin geneigt, wobei sie eben oder etwas gekrümmt verlaufen kann, vorzugsweise konvex gekrümmt, wie es in der Seitenansicht gemäß Fig. 1 ersichtlich ist. Die Entnahmeöffnung 4 ist durch einen Deckel 8 wahlweise zu öffnen und zu verschließen. Es kann sich um einen Klappdeckel handeln, der um eine vorzugsweise an seinem hinteren Rand verlaufende Scharnierachse 9 schwenkbar gelagert ist. Es ist auch möglich, den Deckel 8 als Schiebedeckel auszubilden, der bei der Öffnungsbewegung in einen Freiraum des Tiefkühlbehälters schiebbar ist. Bei der vorliegenden Ausgestaltung erstreckt sich die Entnahmeöffnung 4 im wesentlichen über die gesamte, sich parallel zur Bedienseite 7 erstreckende Länge a des Tiefkühlbehälters 2 und nur über einen Teil der Breite b des Tiefkühlbehälters 2, wobei ihr vorderer Rand 11 sich an der Bedienseite befindet und ihr hinterer Rand 12 einen Abstand c von der Rückseite 13 des Kühlbehälters 2 aufweist. Hierdurch ist zwischen dem hinteren
Rand 12 und der Rückseite 13 ein Freiraum 14 vorhanden, in den ein Schiebedeckel einschiebbar ist. Es läßt sich eine kleine Baugröße für den Freiraum 14 verwirklichen, wenn im Freiraum 14 eine U-förmige Führung 15 für einen Deckel 8 vorhanden ist, der aus parallel zur Bedienseite 7 angeordneten und gelenkig miteinander verbundenen Lamellen besteht, so daß ein solcher rolladenförmiger Deckel in die U-förmige Führung 15 einschiebbar ist. Em vorderen Endbereich ist am Deckel 8 ein Griffteil 8a angeordnet, an dem der Deckel 8 handhabungsfreundlich ergriffen und bewegt werden kann. Aufgrund der Neigung der Oberseite und der Ebene der Entnahmeöffnung 4 ist der vordere Rand 11 der Entnahmeöffnung 4 tiefer angeordnet, als der hintere Rand 12. Hierdurch ist bei geöffneter Entnahmeöffnung 4 eine gute Sicht in den Aufnahmeraum 3 und somit auch auf das darin befindliche Tiefkühlgut gewährleistet. Wenn der Deckel 8 aus transparentem Material, wie z. B. Glas oder Kunststoff, besteht, ist dieser gute Einblick auch bei geschlossener Entnahmeöffnung 4 gewährleistet.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung besteht der Tiefkühlbehälter 2 aus einem unteren, kastenförmigen Behälterabschnitt 2a und einem oberen Behälterabschnitt 2b, von denen der obere an zwei einander gegenüberliegenden Seiten, hier an der linken und rechten Seite, bezüglich des unteren Behälterabschnitts 2a stufenförmig verbreitet ist. Dadurch sind Stufenflächen 16 gebildet, die als Auflagefiächen für den Tiefkühlbehälter 2 dienen können, was weiter unten noch beschrieben wird.
Der untere Behälterabschnitt 2a weist eine ebene Bodenwand 17 und von deren Umfangsrand sich vertikal nach oben erstreckende Umfangswandteile auf, nämlich ein Vorderwandteü 18, ein Rückwandteil 19 und dazwischen zwei Seitenwandteile 21. In vergleichbarer Weise weist auch der obere Behälterabschmtt 2b ein Vorderwandteü 22, ein Rückwandteil 23 und dazwischen zwei Seitenwandteile 24 auf, von denen letztere die Seitenwandteile 21 außenseitig überlappen, siehe Fig. 2. Die Seitenwandteüe 24 können durch sich gerade erstreckende Leisten gebildet sein. Bei der vorliegenden Ausgestaltung sind die Seitenwandteile 24 mit ihren oberen und unteren Rändern entsprechend der vorbeschriebenen Rundung der Oberseite um eine in Fig. 1 andeutungsweise dargestellte Krümmungsachse A gekrümmt. Das Vorderwandteü 22 ist bezüglich der Krümmungsachse A etwa radial angeordnet, so daß es bezüglich dem darunter befindlichen Vorderwandteü 18 eine nach vorne gekippte Schrägstellung aufweist. Das Rückwandteil 23 ist vorzugsweise entsprechend der halbrunden Rolladenführung halbzylinderförmig gekrümmt.
Um den Einblick in den Aufnahmeraum 3 auch z. B. für Kinder zu verbessern, ist in den Seitenwandteüen 24 und/oder im Vorderwandteü 22 jeweils ein Fenster 25a, 25b
ausgebildet, von denen das im Vorderwandteil 22 vorhandene Fenster 25a eine rechteckige Form aufweisen kann, während die Fenster 25b in den Seitenwandteilen 24 eine sich von vorne nach hinten verjüngende Form aufweisen können, z. B. die halbe Form einer schlanken Ellipse.
5
Wenigstens die Wände des unteren Behälterabschnitts 2a sind wärmeisoliert, was durch eine andeutungsweise dargestellte Wärmeisolierung 26 gekennzeichnet ist. Dies gilt vorzugsweise auch für den oberen Behälterabschnitt 2b und für die Fenster 25a, 25b, wobei letztere Wärmeisolierfenster sein können, insbesondere solche mit einem Zwischenraum zwischen wenigstens zwei Fensterscheiben.
Um Tiefkühlbehälter 2 mit unterschiedlich großen Aufnahmekapazitäten zu realisieren, ist es vorteilhaft, die Höhe des unteren Behälterabschnitts 2a unterschiedlich zu bemessen. Trotz dieser Variante ist eine einfache und kostengünstige Herstellung solcher unterschiedlich großen Tiefkühlbehälter 2 gewährleistet, da sie sich lediglich in der Höhe der unteren Behälterabschnitte 2a unterscheiden. Im übrigen, insbesondere im Bereich des jeweiligen oberen Behälterabschnitts 2b sind solche unterschiedlichen Tiefkühlbehälter 2 gleich ausgebildet. In den Fig. 1 und 2 ist ein unterer Behälterabschnitt 2a mit einer größeren Höhe angedeutet.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 und 6 ist ein Tiefkühlgerät 1 mit einem Tiefkühlbehälter 2 dargestellt, dessen unterer Behälterabschnitt 2a ebenfalls höher bemessen ist, und folglich das Aufnahmevolumen entsprechend größer ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Tiefkühlgerät 1 bzw. der Tiefkühlbehälter 2 auf einen Träger 27 in Form eines Tisches oder einer Theke angeordnet und zwar in einem Aufnahmeloch 28 mit einer an die Querschnittsgröße des unteren Behälterabschnitts 2a angepaßten Größe, wobei der Tiefkühlbehälter 2 mit seinen Stufenflächen 16 auf der oberen Platte 29 oder mit seiner Bodenwand 17 auf einer unteren Platte 31 des Trägers 27 aufliegen kann. Das Tiefkühlaggregat 5 kann unter dem Träger 27 positioniert sein, z. B. unter der Platte 31.
Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7 bis 11 ist das Tiefkühlgerät 1 auf einem Träger 27 in Form eines verfahrbaren Wagens oder Fahrgestells 33 mit Rädern 33a angeordnet. Dabei kann der Tiefkühlbehälter 2 mit seinen Stufenflächen 16 auf den oberen Stirnflächen 35 von einander gegenüberliegenden Seitenwänden 34 des Fahrgestells 33 aufliegen, wobei die oberen Stirnflächen 35 in Anpassung an die Form der Stufenflächen 16 eben oder entsprechend gekrümmt ausgebildet sein können. Bei dieser Ausgestaltung ist der Tiefkühlbehälter 2 seitlich zwischen den Seitenwänden 34 positioniert. Zur Positionierung gegen ein Verrutschen nach vorne und nach hinten, können nicht dargestellte
Zapfenverbindungen oder Anschläge vorgesehen sein, die eine Rutschbewegung des Tiefkühlbehälters 2 begrenzen. Bei der vorliegenden Ausgestaltung, bei der die oberen Stirnflächen 35 nach vorne geneigt sind, ist es vorteilhaft, im hinteren Bereich der Seitenwandteile 24 bei 36 einen unteren Vorsprung an den oberen Seitenwandteilen 24 5 oder einen seitlichen Vorsprung an den unteren Seitenwandteilen 21 anzuordnen, die die Seitenwände 34 im Sinne eines Anschlags hintergreifen. Die Seitenwände 34 können vorder- und rückseitig mit gerundeten Ausnehmungen 37 ausgebildet sein, die Gewicht sparen und die Zugänglichkeit verbessern.
Die Seitenwände 34 sind durch eine horizontale Bodenplatte oder Querstrebe 38 miteinander verbunden und stabilisiert, auf der das Tiefkühlaggregat 5 angeordnet sein kann.
Bei den Ausfuhrungsbeispielen gemäß Fig. 4 bis 14 sind die Kühlmittelleitungen 6 aus Vereinfachungsgründen nicht dargestellt.

Claims (13)

■ · at···»« Ansprüche
1. Tiefkühlgerät (1) zur Bevorratung von Tiefkühlgut, insbesondere von abgepackten Lebensmitteln wie Speiseeis, mit einem Tiefkühlbehälter (2) mit einem Aufnahmeraum (3) für das Tiefkühlgut, der über zumindest eine mittels eines Deckels (8) verschließbare Entnahmeöffnung (4) zugänglich ist, und mit einem Tiefkühlaggregat (5) zum Kühlen des Aufnahmeraums (3),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Tiefkühlaggregat (5) von dem Tiefkühlbehälter (2) räumlich getrennt und mit diesem über flexible KühJmittelleitungen (6) verbunden ist und daß der Deckel (8) gegenüber der Horizontalebene in Richtung auf eine Bedienseite (7) geneigt angeordnet ist.
2. Tiefkühlgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (8) kleiner bemessen ist, als die Fläche der Oberseite des Tiefkühlbehälters (2) und daß der vom Deckel (8) nicht eingenommene Bereich der Fläche der Oberseite ebenfalls in Richtung auf die Bedienseite geneigt ist.
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3. Tiefkühlgerät nach Ansprach 1 oder 2,
dadurchgekennzeichnet,
daß der Deckel (8) und/oder der neben dem Deckel (8) befindliche Flächenbereich der Oberseite um eine sich horizontal und parallel zur Bedienseite (7) erstreckende Krümmungsachse (A) gekrümmt ist.
4. Tiefkühlgerät nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein der Bedienseite (7) zugewandten Rand (11) der Entnahmeöffnung (4) an der Bedienseite (7) angeordnet ist.
5. Tiefkühlgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß ein der Bedienseite (7) abgewandte Rand (12) der Entnanmeöffhung (4) einen Abstand (c) von der Rückseite (13) des Tiefkühlbehälters (2) aufweist.
6. Tiefkühlgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (8) ein Klappdeckel ist, dessen horizontale Schwenkachse (9) vorzugsweise parallel zur Bedienseite (7) am hinteren Rand (12) der Entnahmeöffnung (4) angeordnet ist.
7. Tiefkühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (8) ein Schiebedeckel ist, der bei seiner Öffnungsbewegung in einen Freiraum (14) schiebbar ist, der auf der der Bedienseite (7) abgewandten Seite des Tiefkühlbehälters (2) angeordnet ist.
10
8. Tiefkühlgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tiefkühlbehälter (2) vorzugsweise seitlich einander gegenüberliegende Stufenflächen (16) aufweist, die Stützflächen zum Aufstellen des Tiefkühlbehälters (2) auf einen Träger (27) bilden.
9. Tiefkühlgerät nach Ansprache,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stufenflächen (16) einen nach oben gerichteten Abstand von der Unterseite des Tiefkühlbehälters (2) aufweisen.
10. Tiefkühlgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Träger durch einen Tisch oder einen Schrank oder ein Traggestell gebildet ist. 25
11. Tiefkühlgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Tiefkühlgerät (1) mit einem Träger (27) eine aufstellbare Einheit bildet.
12. Tiefkühlgerät nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Träger (27) Räder (33a) aufweist und verfahrbar ist.
13. Tiefkühlgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tiefkühlbehälter (2) aus einem oberen und einem unteren Behälterabschnitt (2a, 2b) besteht, wobei der obere Behälterabschnitt (2b) mit unterschiedlich hohen unteren Behälterabschnitten (2a) verbindbar ist.
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EP0903547A2 (de) 1999-03-24
EP0903547B1 (de) 2005-11-16
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Legal Events

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Effective date: 19980115

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20010103

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: NESTLE SCHOELLER GMBH & CO. KG, DE

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