DE29716685U1

DE29716685U1 - Bausatz für mehreckige Rahmenanordnungen für bodenständige Einfassungen, wie Grabeinfassungen, Gartenbeete, Sandkästen u.dgl.

Info

Publication number: DE29716685U1
Application number: DE29716685U
Authority: DE
Original assignee: HAMANN JOSEF
Current assignee: HAMANN JOSEF
Priority date: 1997-09-17
Filing date: 1997-09-17
Publication date: 1997-11-20
Anticipated expiration: 2007-09-18

Description

: :: : Patentanwalt

:" DiPL.-lSlGVRL'AÜS-JÜRGEN SCHWARZ

Patentanwalt schwarz, Gluckstrasse 7, D-53115 Bonn EUROPEAN PATENTand TRADEMARK ATTORNEY

Anmelder: 16. September 1997

Josef Hamann
Dorfstraße 16

54552 Trittscheid

VNR: 108 545

ANWALTSAKTE
2 117/97

Beschreibung

Bausatz für mehreckige Rahmenanordnuncren für bodenständige Einfassungen, wie Grabeinfassungen, Gartenbeete,

Sandkasten und dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Bausatz für mehreckige Rahmenanordnungen für bodenständige Einfassungen, wie Grabeinfassungen, Gartenbeete, Sandkästen und dergleichen.

Solche Rahmenanordnungen werden üblicherweise aus einfachen Holzbrettern hergestellt, die an Ort und Stelle auf Länge geschnitten und miteinander vernagelt werden. Wenn die Rahme nanordnunge &eegr; einigermaßen witterungsbeständig sein sollen, erfordert dies entsprechend vorbehandelte Hölzer. Außerdem entstehen durch die rein handwerkliche Einzelanfertigung solcher Rahmenanordnungen höhere Herstellungskosten.

Gluckstraße 7 Telefon: (0228) 65 90 91 +65 90 92 Deutsche Bank AG Bonn Postbank Köln

D-53115 Bonn Telefax: (0228) 65 90 93 Patvocat« (BLZ 380 700 591 0503185 (BLZ 370 100 50) 1669 27-501

Im Rahmen des Umweltschutzes ist es andererseits angezeigt, die durch das Recycling von Kunststoffen anfallenden Produkte einer geeigneten Verwendung zuzuführen. Bisher werden aus recycling-fähigen, sortierten und gebrauchten Kunststoffen vielfach Platten angefertigt, die zwar ausreichend witterungsbeständig sind, in der freien Natur jedoch in dieser Form vielfach nicht eingesetzt werden können, da sie insbesondere bei starker Sonneneinstrahlung ihre Formbeständigkeit zumindest teilweise verlieren und dann nicht mehr in der Lage sind, seitlichen Druckbelastungen standzuhalten. Außer einer Durchbiegung ist auch mit einer Längung der Platten zu rechnen.

Bisher ist es daher allgemein üblich, solche Platten aus Recycling-Kunststoffen insbesondere in Feuchträumen und zur Wärmedämmung als Wand- und Bodenverkleidungen einzusetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Platten aus recycling-fähigen Kunststoffen neue Anwendungsgebiete zu erschließen.

Dies geschieht gemäß der Erfindung in Form eines Bausatzes zur Herstellung von mehreckigen Rahmenanordnungen für bodenständige Einfassungen, wie Grabeinfassunge, Gartenbeete, Sandkästen und dergleichen, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er aus mehreren länglichen Wandteilen aus Recycling-Kunststoff besteht, die an mindestens einer Längskante mit einem Aussteifungsprofil versehen sind und an ihren aneinanderstoßenden Enden lösbare Steckverbindungen aufweisen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 gekennzeichnet.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß die einzelnen Wandteile solcher Bausätze aus am Markt erhältlichen Platten aus Recy-

cling-Kunststoff, wie Polyethylen und/oder Polypropylen, in unterschiedlichen Längen vorgefertigt und dabei mit einem Aussteifungsprofil und den benötigten lösbaren Steckverbindungen an ihren aneinanderstoßenden Enden versehen werden können.

Werden solche mehreckigen Rahmenanordnungen beispielsweise als vorübergehende Einfassungen für Gräber verwendet, so können diese Einfassungen ganz nach den örtlichen Bestimmungen an die Abmessungen beispielsweise von Einzelgräbern, von Doppelgräbern, von Reihengräbern oder auch von Wahlgräbern bei Familiengrabstätten, von Kindergräbern und Urnengräbern, leicht individuell angepaßt werden, um nach ein oder zwei Jahren durch dauerhafte Grabeinfassungen aus Granit, Marmor oder anderem Material ersetzt zu werden.

Für die provisorischen Grabeinfassungen können dunkelgrau marmorierte Platten aus Recycling-Kunststoffen verwendet werden, die wesentlich besser als einfache Holzbretter aussehen und ein sehr dezentes, ansprechendes Äußeres haben. Die einzelnen Teile solcher Bausätze können nach dem Ersatz durch die bleibenden Grabeinfassungen auch eine Wiederverwendung an anderen Grabstätten finden. Außerdem besteht durch den modularen Aufbau auch die Möglichkeit einer platzsparenden Einlagerung der Bausatzteile.

Entsprechendes gilt auch für die Einfassungen von Gartenbeeten und von Sandkästen, die entsprechend dem jeweiligen Verwendungszweck selbstverständlich ebenso aus solchen Recycling-Kunststoff-Wandteilen, aber auch mit anderen Oberflächenstrukturen hergestellt werden können.

Sowohl für die maschinelle Bearbeitung als auch für ein ansprechendes Äußeres hat es sich als besonders zweckmäßig

erwiesen, wenn die Wandteile eine keilförmig profilierte, reliefartig abgesetzte obere Längskante mit einer ebenen Dachfläche und abgerundeten Kanten aufweisen. Im Bedarfsfalle können die Wandteile aber auch mit abgeschrägten oder kreis bogenförmig abgerundeten oberen Längskanten versehen werden. Die untere Längskante der Wandteile kann durch eine formsteife Profilschiene aus Metall, hauptsächlich Aluminium oder Kunststoff verstärkt sein.

Eine besonders feste Aussteifung der Wandteile wird erreicht, wenn die Profilschiene ein Winkelprofil, ein T-Profil, ein U- oder ein C-Profil hat und mit dem Wandteil fest verklebt und/oder an mehreren Stellen fest verschraubt oder verstiftet ist.

Eine ansprechende Eckverbindung wird auch dadurch erreicht, daß die Wandteile an ihren aneinanderstoßenden Enden auf Gehrung geschnitten sind, während sie an den Längsseiten der Grabeinfassungen, wenn diese eine Überlänge oder eine vom Normalmaß abweichende Länge haben, ohne weiteres mit stumpfen Enden aneinanderstoßen können.

Sowohl fertigungstechnisch als auch für eine einfache Montage besonders vorteilhaft ist es ferner, wenn die endseitigen Verbindungen der Wandteile mit mindestens zwei miteinander fluchtenden Haken in Eingriffsschlitze an einem gegenüberliegenden Beschlagteil eingreifen.

Die Eckverbindungen ebenso wie die längsseitigen Verbindungen der Wandteile können aus vorgefertigten Beschlagteilen bestehen, die mit den Wandteilen fest verbunden, insbesondere verschraubt sind.

Müssen die Längswandteile aus vorgefertigten Wandteilen von z.B. Im Länge auf eine Standardlänge von z.B. 2m gebracht

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werden, so kann es aber auch vorteilhaft sein, daß die stumpf aneinanderstoßenden Enden der Wandteile durch Dübel, insbesondere Hartholzdübel, verstiftet und durch eine durchgehende Profilschiene, die mit den Wandteilen verschraubt ist, fest miteinander verbunden werden. Die Dübel können an den Wandteilen zusätzlich durch Stiftschrauben zum Spreizen der Dübel gesichert werden.

Solche Rahmenanordnungen lassen sich vielseitig einsetzen und bieten somit zahlreiche Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten für Platten aus recyclingfähigen Kunststoffen. Insbesondere lassen sich die Wandteile mit den Steckverbindungen je nach gewünschter Länge beliebig aneinanderfügen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine aus einem Bausatz bestehende Einfassung, beispielsweise für ein Grab, für ein Gartenbeet oder ähnliche Zwecke, in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Rahmenanordnung gemäß Schnittlinie II - II von Fig. 1,

Fig. 3A, 3B, 3C und 3D

jeweils Teilschnitte durch die Wandteile solcher Rahmenanordnungen mit randseitig montierten Aussteifungsprofilen,

Fig. 4 eine gegenüber Fig. 2 vergrößerte perspektivische Teildarstellung von Eckverbindungsteilen für solche Rahmenanordnungen,

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine solche Eckverbindung,

Fig. 6 eine ebenfalls vergrößerte Tei!darstellung einer Längsverbindung mit stirnseitig aneinanderstoßenden Wandteilen an solchen Rahmenanordnungen und

Fig. 7 eine weitere vereinfachte Längsverbindung zweier Wandteile.

Der Bausatz besteht aus mehreren länglichen Wandteilen 2 aus Recycling-Kunststoff, die eine vorzugsweise rechteckige Rahmenanordnung 1 beispielsweise als Grabeinfassung, gegebenenfalls aber auch für ein Gartenbeet, für Sandkästen oder dergleichen bilden können. Die Wandteile 2 haben, wenn sie als Grabeinfassung dienen, ein dunkles marmoriertes Aussehen und sind an mindestens einer Längskante mit einem Aussteifungs-

profil 3 versehen. An ihren aneinanderstoßenden Enden sind lösbare Steckverbindungen 4, 4a, 4b vorgesehen.

Wie insbesondere in Fig. 2 und Fig. 4 zu erkennen ist, haben die Wandteile 2 eine keilförmig profilierte, reliefartig abgesetzte obere Längskante 5 mit einer ebenen Dachfläche 5a und abgerundeten Kanten 5b.

Die untere Längskante 6 der Wandteile 2 ist durch eine formsteife Profilschiene 7 aus Metall, insbesondere Aluminium, oder Kunststoff verstärkt. Diese Profilschiene 7 kann, wie in Fig. 3A bis Fig. 3D gezeigt ist, ein Winkelprofil, ein T-Profil, ein U- oder ein C-Profil haben und mit dem Wandteil entweder vollflächig fest verklebt oder an mehreren Stellen fest verschraubt oder verstiftet sein.

Die Wandteile 2 sind bei der Eckverbindung 4 von Fig. 4 an ihren aneinanderstoßenden Enden 2a auf Gehrung geschnitten und stoßen an den längsseitigen Verbindungen 4a von Fig. 1 jeweils mit stumpfen Enden 2b aneinander, wie in Fig. 5, Fig. 6 und Fig. 7 gezeigt ist.

Dabei greifen die endseitigen Verbindungen 4, 4a der Wandteile 2 mit mindestens zwei miteinander fluchtenden Haken 8 eines ersten Beschlagteiles 9 in Eingriffsschlitze 10 an einem gegenüberliegenden Beschlagteil 11 ein.

Sowohl die Eckverbindungen als auch die Verbindungen an den Längsseiten der Wandteile 2 bestehen vorteilhafterweise aus vorgefertigten Beschlagteilen 9, 11, die mit den Wandteilen 2 fest verbunden, insbesondere verschraubt sind. Die Hakenverbindungen an den Längsseiten der Wandteile können dabei entweder schon vorher befestigt oder erst nach einem entsprechenden Längenzuschnitt in die Stirnseiten bzw. stumpfen Enden 2b der Wandteile 2 eingefügt werden.

Nach einer weiteren vereinfachten Ausführungsform von Fig. 7 können die stumpf aneinanderstoßenden Enden der Wandteile 2 auch durch Dübel 4b, insbesondere Hartholzdübel, verstiftet und durch eine durchgehende Profilschiene 7, die mit den Wandteilen 2 verschraubt ist, fest miteinander verbunden sein. Die nach außen hin unsichtbaren Dübel können dann an den Wandteilen 2 durch Stiftschrauben 4c, die in die Dübelenden von der Seite her durch den Kunststoff geschraubt werden, zusätzlich fixiert werden. Hierdurch kann erreicht werden, daß sich die Dübel spreizen und somit die beiden Wandteile fest miteinander verbunden bleiben. Zur besseren Quersteifigkeit wird dann dieses stumpf verlängerte Element mit einem Versteifungsprofil über die gesamte Länge, ohne Unterbrechung in der Mitte verbunden.

Liste der Bezugszeichen

1 Rahmenanordnung

2 Wandteile

2a Enden der Wandteile

2b stumpfe Enden

3 Aussteifungsprofil

4 Steckverbindungen 4a Steckverbindungen 4b Dübel

4c Stiftschrauben

5 obere Längskante 5a Dachfläche

5b abgerundete Kanten

6 untere Längskante

7 Profilschiene

8 Haken

9 Beschlagteil

10 Eingriffsschlitze

11 Beschlagteil

ANWALTSAKTE 2 117/97

Claims

Anmelder: 16. September 1997 Josef Hamann Dorfstraße 16 54552 Trittscheid VNR: 108 545 ANWALTSAKTE 2 117/97 Schut zansprüche

1. Bausatz zur Herstellung von mehreckigen Rahmenanordnungen für bodenständige Einfassungen, wie Grabeinfassungen, Gartenbeete, Sandkästen und dergleichen,
dadurch gekennzeichnet, daß er aus mehreren länglichen Wandteilen (2) aus Recycling-Kunststoff besteht, die an mindestens einer Längskante

(6) mit einem Aussteifungsprofil (3) versehen sind und an ihren aneinanderstoßenden Enden lösbare Steckverbindungen (4, 4a, 4b) aufweisen.

2. Bausatz nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Wandteile (2) eine keilförmig profilierte, reliefartig abgesetzte obere Längskante (5) mit einer ebenen Dachfläche (5a) und abgerundeten Kanten (5b) aufweisen.

3. Bausatz nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet/ daß die untere Längskante (6) der Wandteile (2) durch eine formsteife Profilschiene

(7) aus Metall, Aluminium oder Kunststoff verstärkt ist.

4. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Profilschiene (7) ein Winkelprofil, ein T-Profil, ein U- oder ein C-Profil hat und mit dem Wandteil (2) verklebt und/oder an mehreren Stellen fest verschraubt oder verstiftet ist.

5. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Wandteile (2) an ihren aneinanderstoßenden Enden (2a) auf Gehrung geschnitten sind.

6. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Wandteile (2) mit stumpfen Enden (2b) aneinanderstoßen.

7. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die endseitigen Verbindungen der Wandteile (2) mit mindestens zwei miteinander fluchtenden Haken (8) eines ersten Beschlagteiles

(9) in Eingriffsschlitze (10) an einem gegenüberliegenden Beschlagteil (11) eingreifen.

8. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennz eichnet , daß die Eckverbindungen ebenso wie die längsseitigen Verbindungen der Wandteile (2) aus vorgefertigten Beschlagteilen (9, 11) bestehen, die mit den Wandteilen (2) fest verbunden, insbesondere verschraubt sind.

9. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet/ daß die stumpf aneinanderstoßenden Enden der Wandteile (2) durch Dübel (4b) , insbesondere Hartholzdübel, verstiftet und durch eine durchgehende Profilschiene (7), die mit den Wandteilen (2) verschraubt ist, fest miteinander verbunden sind.

10. Bausatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Dübel (4b) an den Wandteilen (2) durch Stiftschrauben (4c) zum Spreizen der Dübel gesichert sind.