DE29715581U1

DE29715581U1 - Griffstück für einen Handbremshebel für Kraftfahrzeuge

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Publication number: DE29715581U1
Application number: DE29715581U
Authority: DE
Original assignee: JORDAN SPRITZGUSTECHNIK GmbH
Current assignee: JORDAN SPRITZGUSTECHNIK GmbH
Priority date: 1997-09-02
Filing date: 1997-09-02
Publication date: 1997-11-27
Anticipated expiration: 2007-09-03

Description

PATENTANWÄLTE Aktenzeichen:

DIPL-ING CONRAD KÖCHLING ^{Anm>: Jordan} Spritzgußechnik GmbH

DIPL-!N_G: CONRAD-JOACHIM KÖCHLING Bismarckstraße 83-87

P.O.Box20 69-D-58020Hagen D-58708 Menden

Fieyer Straße 135 - D-58097 Hagen

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Telefax 02331/84840
Telegramme: Patentköchüng Hagen

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VNR: 11 58 51

Lfd. Nr. 12595/97 CJK/Bo.

vom 02.09.97

Griffstück für einen Handbremshebel für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Griffstück für einen Handbremshebel beziehungsweise Handbremshebel mit Griffstück für Kraftfahrzeuge, insbesondere Automobile, wobei der Handbremshebel an seinem Ende einen Druckknopf als Auslöser aufweist und das Griffstück im Anschluß daran den Hebel umgibt.

Im Automobilbau insbesondere sind Handbremshebel üblich und bekannt, die rohrförmig ausgebildet sind und am Ende des Handbremshebels einen druckknopfartigen Auslöser aufweisen, der axial in den Handbremshebel gegen Federkraft eindrückbar ist, um den Handbremshebel zu entrasten und die Bremse zu lösen.

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Beim Anziehen der Handbremse rastet der Handbremshebel selbsttätig in die möglichen Sperrpositionen. Es ist auch bekannt, solche Handbremshebel im Griffbereich griffgünstig und insbesondere auch griffig zu gestalten, wozu Handbremshebel mit Griffmanschetten oder dergleichen versehen werden. Diese sind allerdings jeweils auf den entsprechenden Handbremshebel· abgestimmte Teile, so daß Teile, die für eine bestimmte Abmessung eines Handbremshebels gefertigt werden, nicht für andere Handbremshebel brauchbar sind, die andere Querschnittsabmessungen, insbesondere Durchmesser aufweisen.

Es besteht ein Bedarf dahingehend, ein Griffstück der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, welches bei unterschiedlichen Querschnittsabmessungen von Handbremshebeln brauchbar ist.

Hierzu schlägt die Erfindung eine Lösung vor, wie sie in Anspruch 1 bezeichnet ist. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Gemäß Anspruch 1 besteht das Griffstück aus einem hülsenartigen Mittelteil, welches vorzugsweise außenseitig ergonomisch konturiert ist. Dieses hülsenartige Mittelteil· weist einen Innendurchmesser oder eine

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Innenabmes-sung auf, die es ermöglicht, dieses Mittelteil auf Handbremshebel unterschiedlicher Querschnittsabmessung aufzubringen. Um dieses in dieser Weise nicht zu fixierende Griffstück auf den Handbremshebel fixieren zu können, sind ein erstes und ein zweites Adapterstück vorgesehen. Diese Adapterstücke werden jeweils individuell abgestellt auf die Abmessung des entsprechenden Handbolzbremsgriffes gefertigt und mit dem jeweils identischen Mittelteil kombiniert. Es ist auf diese Weise möglich, allein durch Anpassung der Adapterstücke, die kostengünstig zu fertigen sind, ein und denselben Handgriff mit unterschiedlichen Handbremshebeln zu kombinieren, daß heißt, solche Handbremshebel damit auszustatten.

Von den Adapterstücken ist das erste, hülsenartig ausgebildete Adapterstück so ausgebildet, daß es in die Innenkontur des Mittelteils eingeschoben werden kann und nach Aufschieben des Mittelteils samt erstem Adapterstück lagerichtig gehalten ist, wobei es durch entsprechende Ausbildung des Mittelteils oder des Adapterstückes nicht aus der Mündung des Mittelteils herausgleiten kann. Der Auslöser des Handbremshebels greift dabei durch die axiale Öffnung des Adapterstückes und ist frei betätigbar.

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Das zweite Adapterstück ist in das andere Ende des Mittelstüc-ks eingesetzt und vorzugsweise unverlierbar an dem Mittelteil gehaltert. Auch dieses zweite Adapterstück wird zunächst in das Mittelteil eingesetzt und dann der komplette Griff auf den Handbremshebel aufgeschoben, bis die Sollposition erreicht ist.

Die Ausbildung nach Anspruch 2 ist deswegen bevorzugt, weil durch die Abstufung (die äußere Abstufung) des ersten Adapterstückes und die entsprechende Verjüngung am Mündungsende des Mittelteils einerseits eine Längsarretierung für das Adapterstück gebildet ist, welches vom anderen Ende her in das Mittelteil eingeschoben wird und nur bis zu der Abstufung beziehungsweise Verengung eingeschoben werden kann, da es dann in weiterer axialer Bewegung arretiert ist. Andererseits hat das erste Adapterstück auch eine innere Abstufung, die der Abmessung des Handbremshebels einerseits und der geringeren Querschnittsabmessung des druckknopfartigen Auslösers andererseits angepaßt ist, so daß ein passender Sitz des Handbremshebels gewährleistet und die axiale Verschieblichkeit des druckknopfartigen Auslösers nicht behindert ist.

Vorzugsweise ist das erste Adapterstück unverdrehbar im Mittelteil angeordnet. Es ist auch möglich, das

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Mittelteil im Querschnitt abweichend von einer kreisrunden Konturierung auszubilden und ebenso das Adapterstück entsprechend zu konturieren, so daß allein durch die Formgebung des Einschubkanales und die Formgebung des Adapterstückes eine Verdrehung der Teile zueinander um ihre Längsachse ausgeschlossen ist.

Vorzugsweise ist zudem die Ausbildung nach Anspruch vorgesehen, damit sichergestellt ist, daß das zweite Adapterstück fix mit dem Mittelteil verbunden ist.

Die Ausbildung nach Anspruch 5 kann zusätzlich vorgesehen sein, um zu gewährleisten, daß das komplette Griffstück nicht von dem Handbremshebel unabsichtlich abgezogen werden kann.

Von den weiteren vorteilhaften Merkmalen der Unteransprüche ist insbesondere noch die Ausbildung der reibungserhöhenden Oberflächenstruktur vorteilhaft. Dies kann auch in der Weise erfolgen, daß beispielsweise O-Ringe oder dergleichen um das Griffstück gelegt werden, die insbesondere in nutartigen Vertiefungen des Mittelteils angeordnet sein können, um eine Lageverschiebung in Axialrichtung des Mittelteils zu verhindern.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1

eine erste Ausführungsform in

der Montagesollage in Seitenansicht,

teilweise geschnitten;

Figur 2 bis 4 Einzelheiten in der Ansicht gemäß

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Figur 5 bis 8 eine zweite Variante in gleicher

Darstellung.

In den Zeichnungen ist ein Griffstück 1 für einen Handbremshebel 2 gezeigt, wobei der Handbremshebel 2 an seinem freien Ende einen axial betätigbaren und verstellbaren Druckknopf als Auslöser 3 aufweist. Das Griffstück 1 umgibt den Handbremshebel 2 im Anschluß an den Auslöser 3. Das Griffstück 1 besteht im Ausführungsbeispiel aus drei Teilen. Einerseits besteht das Griffstück 1 aus einem Mittelteil 4, welches außenseitig ergonomisch konturiert sein kann, also entsprechend Eingereinlagekerben 5 aufweisen kann und im Außenquerschnitt auch von der Kreisform abweichend konturiert sein kann. Das Griffstück 1

besteht andererseits auch aus den Adapterstücken 6 und 7. Das erste hülsenartige Adapterstück 6 ist in das Mittelteil 4 eingesetzt und zwar durch Einschieben in das in der Zeichnungsfigur 2 rechts befindliche Ende. Es wird soweit in dem Mittelteil 4 verschoben, bis es in dem Bereich des Auslösers 3 gelangt. In der Montagesollage, die in Figur 1 und Figur 5 gezeigt ist, ist das erste Adapterstück 6 von dem bolzenähnlichen Auslöser 3 des Handbremshebel 2 durchgriffen, wobei die axiale Verschieblichkeit des Teiles 3 dadurch nicht behindert ist. Innenseitig des Mittelteils 4 stützt sich das Adapterstück &bgr; an der Innenwandung des Mittelteils ab und es nimmt andererseits die Außenkontur des Handbremshebels 2 passend auf, so daß ein spielfreier Sitz zwischen den Teilen gewährleistet ist.

In das andere Ende des Mittelteils 4 ist das zweite hülsenartige Adapterstück 7 eingesteckt, welches sich einerseits innenseitig des Mittelteils 4 passend abstützt und welches andererseits den Handbremshebel 2 wiederum passend umgibt, so daß ein spielfreier Sitz gewährleistet ist.

Bei unterschiedlichen Abmessungen des Handbremshebels 2 und des Auslösers 3 ist es lediglich erforderlich,

entsprechend angepaßte Adapterstücke 6,1 zu fertigen und mit de-rn identischen Mittelteil 4 zu kombinieren. Die Herstellungskosten und damit auch die Vertriebskosten werden hierduch deutlich gesenkt und die.Brauchbarkeit erheblich erhöht.

Erfindungsgemäß ist die Innenwandung des Mittelteils am einen Mündungsende (in den Zeichnungsfiguren links) verjüngt oder eingezogen oder der freie Innenquerschnitt ist verengt, wobei das erste Adapterstück 6 außenseitig und innenseitig entsprechend abgestuft ist, so daß sich der im Mittelteil 4 befindliche Bereich des Adapterstückes 6 am Innenmantel des Mittelteils 4 anlegt und das Ende des Adapterstücks aus dem Mittelteil geringfügig vorragt, wie insbesondere aus Figur 1 und 5 ersichtlich ist. Dieses Ende ist im Querschnitt verjüngt und im lichten Querschnitt dem Querschnitt des Auslösers 3 angepaßt. Der im Mittelteil befindliche Bereich des Adapterstückes ist im lichten Querschnitt dem Querschnitt des Handbremshebels 2 angepaßt.

Das erste Adapterstück 6 ist zusätzlich um seine Längsachse unverdrehbar im Mittelteil 4 angeordnet, was durch entsprechende Querschnittsformgebung erreicht werden kann, wenn beispielsweise die Außenkontur des Adapterstückes 6 und die Innenkontur

des Mittelteils 4 abweichend von der Kreisform im Querschnitt ausgebildet sind.

Vorzugsweise ist das zweite Adapterstück 7 mit dem Mittelteil 4 rastend verbunden. Dazu weist das Mittelteil 4 eine Rastausnehmung 8 am hinteren Ende auf, in welche eine Raste 9 des zweiten Adapterstückes 7 in der Sollage einfällt. Zusätzlich kann das zweite Adapterstück 7 auch mit dem Handbremshebel 2 rastend verbunden sein. Dazu kann das zweite Adapterstück 7 mit seinem einen Ende aus dem Mittelteil 4 herausragen und einen Anschlagkragen 10 aufweisen, der in der Sollage an der Endkante des Mittelteiles 4 anliegt. Zusätzlich weist das zweite Adapterstück einen aus dem Mittelteil 4 herausragenden Rastfinger 11 mit Raste 12 auf, die in eine entsprechende Rastkerbe 13 des Handbremshebels 2 in der Sollage einfällt.

Die Adapterstücke 6, 7 sind im Ausführungsbeispiel· aus einem umlaufenden ringähnlichen Teilstück 13 beziehungsweise 14 und einem daran anschließenden * fingerartig aufgefächerten Teiistück 15,16 gebildet, wobei letzteres in dem Mittelteil· 4, von diesem außen umschlossen, liegt.

Das Mittelteil· 4 kann zusätzlich außenseitig mit reibungserhöhenden Oberflächenstrukturen versehen sein. Im Ausführungsbeispiel· weist das Mittelteil 4

außenseitig umlaufende Außennuten 17 auf, die als solche schon die Griffigkeit erhöhen. In diese Nuten können aber auch Ringe aus elastomerem Material, beispielsweise O-Ringe aus Gummi, eingelegt werden, so daß die Griffigkeit erhöht wird.

Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

**· JiJiJJ1* -11 - Schutzansprüche :

1.Griffstück für einen Handbremshebel beziehungsweise Handbremshebel mit Griffstück für Kraftfahrzeuge, insbesondere Automobile, wobei der Handbremshebel an seinem Ende einen Druckknopf als Auslöser aufweist und das Griffstück im Anschluß daran den Hebel umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (1) aus einem hülsenartigen Mittelteil (4) besteht, welches außenseitig ergonomisch konturiert sein kann, daß in das Mittelteil (4) 'am einen Ende ein erstes hülsenartiges Adapterstück (6) eingesetzt ist, welches von dem bolzenähnlichen Auslöser (3) des Handbremshebels (2) -dessen axial Verschieblichkeit zulassend- durchgreifbar beziehungsweise durchgriffen ist, und daß in das Mittelteil (4) am anderen Ende ein zweites hülsenartiges Adapterstück (7) eingesetzt ist, welches den Handbremshebel (2) eng passend umgibt.

2.Griffstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung des Mittelteils (4) am einen Mündungsende verjüngt oder eingezogen ist oder der freie Innenquerschnitt verengt ist und daß das erste Adapterstück (6) entsprechend außenseitig und

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innenseitig abgestuft ist, so daß sich der im Mittelteil (4) befindliche Bereich am Innenmantel des Mittelteils anlegt und das Ende des Adapterstücks (6) aus dem Mittelteil (4) gering vorragt, daß dieses Ende im Querschnitt verjüngt, insbesondere im lichten Querschnitt dem Querschnitt des Auslösers (3) angepaßt ist, und der im Mittelteil (4) befindliche Bereich des Adapterstücks (6) im lichten Querschnitt dem Querschnitt des Handbremshebels (2) angepaßt ist.

3.Griffstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Adapterstück (6) um seine Längsachse unverdrehbar im Mittelteil (4) angeordnet ist.

4.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Adapterstück (7) mit dem Mittelteil (4) rastverbunden ist.

5.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Adapterstück (7) mit dem Handbremshebel (2) rastend verbunden ist.

6.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Adapterstück (7) mit seinem einen Ende aus dem Mittelteil (4) herausragt

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und mit einem Anschlagkragen (10) an der Endkante des Mittelteils (4) anliegt.

7.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Adapterstück (7) einen aus dem Mittelteil (4) herausragenden Rastfinger (11) mit nach innen gerichteter Raste (12) aufweist, wobei insbesondere der Handbremshebel (2) eine Rastkerbe (13) aufweist, in welche die Raste (12) in Sollage einfällt.

8.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Adapterstücke (6,7) aus einem umlaufenden ringähnlichen Teilstück (13,14) und einem daran anschließenden fingerartig aufgefächerten Teilstück (15,16) bestehen, wobei letzteres in dem Mittelteil (4) , von diesem außen umschlossen, liegt.

9.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (4) außenseitig reibungserhöhende Oberflächenstruktur aufweist.

10.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (4), vornehmlich nahe des mit dem ersten Adapterstück (6)

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besetzten Endes, umlaufende Außennuten (17)
aufweist.

11.Griffstück nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (4) außenseitig mit umlaufenden Elementen aus
elastomerem Material, insbesondere ringartigen Elementen, vorzugsweise O-Ringen, versehen ist, die vorzugsweise in umlaufende Nuten (17) des Mittelteils (4) eingelegt sind und über die Außenfluchtebene des Mittelteils (4) vorstehen.