DE29714737U1

DE29714737U1 - Straßenreinigungsmaschine

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Publication number: DE29714737U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-08-21
Filing date: 1997-08-18
Publication date: 1997-10-09
Anticipated expiration: 2007-08-19
Also published as: CH692155A5; AT2321U1

Description

HÜGLI Jurg

CH-8309 Breite-Nürensdorf

Strassenreinigungsmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Strassenreinigungsmaschine, insbesondere ein Strassenreinigungsfahrzeug, gemäss Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Zur maschinellen Reinigung von Strassen werden vermehrt Reinigungsfahrzeuge in Form von lastwagengrossen Tankfahrzeugen eingesetzt. Diese Reinigungsfahrzeuge weisen im vorderen Bereich einen quer zur Fahrtrichtung verlaufenden und sich mindestens annähernd über die gesamten Breite des Fahrzeuges erstreckenden Waschbalken mit beabstandet zueinander angeordneten Düsen auf. Im hinteren Bereich ist als Pendant ein Saugbalken angeordnet. Ueber die Düsen des Waschbalkens wird Wasser aus einem Reinigungswassertank auf die Strassenfläche gesprüht, welches gemeinsam mit dem auf der Strasse liegenden Schmutz und Abfall über den Saugbalken in einen Schmutzwassertank gesogen wird.
Zur Reinigung des Rinnsteinbereiches ist seitlich am Reinigungsfahrzeug eine Wischvorrichtung angeordnet. Die Wischvorrichtung besteht im allgemeinen aus einem um die eigene Achse rotierenden Rinnsteinbesen.

Es sind Reinigungsfahrzeuge bekannt, welche in Fahrtrichtung hinter der Wischvorrichtung eine Saugvorrichtung aufweisen. Die Wischvorrichtung wirbelt den Schmutz auf, welcher von der Saugvorrichtung oder vom Saugbalken aufgesogen wird. Mit den Reinigungsfahrzeugen gemäss dem Stand der Technik lassen sich

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die Strassenflächen und die Rinnsteingebiete in genügender Weise reinigen.

Entlang des Rinnsteines wachsendes Unkraut kann jedoch nicht entfernt werden. Eine Entfernung des Unkrautes ist jedoch notwendig, da sich im Unkraut Abfall und anderer Schmutz verfangen, so dass deren Entfernung erschwert ist. Zudem wird durch das Unkraut der Mörtel zwischen den Rinnsteinen angegriffen und zersetzt. Und schliesslich wirkt sich ein mit Unkraut überwucherter Rinnstein störend auf das Erscheinungsbild der Strasse, insbesondere in einer Ortschaft, aus.

Es' sind zwar Hochdruckreinigungsgeräte zur Entfernung von Unkraut aus Rinnsteinen bekannt, bei denen das Unkraut manuell mittels eines Wasserstrahls unter Hochdruck entfernt wird. Diese Hochdruckreinigungsgeräte bestehen aus einem manuell verschiebbaren Wagen mit einem Reinigungswassertank. Mit diesem Tank verbunden ist ein frei beweglicher Wasserschlauch, welcher vorne in einer Hochdruckdüse endet. Zur Entfernung des Unkrautes wird der Wasserschlauch von einem Strassenarbeiter von Hand entlang des Rinnsteines geführt und so das Unkraut unter Hochdruck abgespritzt und aus dem Mörtel gelöst. In einem zweiten Arbeitsgang wird anschliessend mit einem Besen das losgelöste Material zusammengewischt und entfernt. Diese bekannten Hochdruckreinigungsgeräte haben den Nachteil, dass zur Entfernung des Unkrautes ein zusätzlicher Arbeitsprozess notwendig ist, welcher von der übrigen, mittels den oben beschriebenen Strassenreinigungsfahrzeugen durchgeführten Strassenreinigung getrennt ist. Zudem ist auch dieser Arbeitsprozess wiederum in zwei Schritte, Hochdruckbearbeitung und Aufwischen, unterteilt. Des weiteren muss vorallem auf fest befahrenen Strassen eine genügend grosse Sicherheitsvorkehrung für die Strassenarbeiter getroffen werden. Dies bedeutet im allgemeinen, dass eine Fahrtbahn verengt oder gar gesperrt werden muss . Diese * Arbeit

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mit dem Hochdruckreinigungsgerät ist aufgrund des Spritzwassers und des entstehenden Lärms nicht angenehm.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Strassenreinigungsmaschine zu schaffen, welche zur Entfernung von Unkraut entlang des Rinnsteins verwendbar ist und welche die obengenannten Nachteile behebt.

Diese Aufgabe löst eine Strassenreinigungsmaschine mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1.

Die erfindungsgemässe Strassenreinigungsmaschine ermöglicht eine optimale Reinigung der Fugen und Steine. Die schadhaften Stellen der Fugen werden in einem einzigen Arbeitsgang freigelegt, wobei das ausgerissene Unkraut, der gelöste Mörtel und weiterer allfällig am Rinnstein liegender Abfall in demselben Arbeitsgang von der Strasse entfernt wird. Die schadhaften Stellen lassen sich anschliessend neu vergiessen, so dass auch die Sanierung der Rinnsteine wesentlich vereinfacht wird.

Dies wird dadurch erreicht, dass einerseits mindestens eine Hochdruckdüse beabstandet von einem Mantel umgeben ist, welcher einen Hochdruckraum bildet, und dass andererseits ausserhalb dieses Hochdruckraumes, jedoch in benachbarter, unmittelbarer Nähe zur Spritzvorrichtung, eine Saugvorrichtung angeordnet ist. Bei der Reinigung wirbelt die Spritzvorrichtung die bereits losen Teile auf. Zudem wird durch die Bearbeitung mit dem Hochdruckwasserstrahl noch haftender, jedoch schadhafter Mörtel in den Fugen der Rinnsteine sowie Unkraut und Moosbewachsung gelockert. Das gleichzeitige und mindestens annähernd unmittelbar folgende Absaugen unterstützt einerseits

die Lockerung und das Loslösen von Mörtel und Unkraut, andererseits wird dadurch der zweite Arbeitsschritt, das Einsammeln der losgelösten Teile in einen Schmutzbehälter, in den gleichen Arbeitsgang integriert. Bevorzugterweise folgt die Saugvorrichtung im fahrenden Betriebszustand der Spritzvorrichtung nach.

Die erfindungsgemässe Strassenreinigungsmaschine dient in einem einfachen Fall lediglich der Reinigung des Rinnsteines und der Entfernung von Unkraut. Bevorzugterweise weist sie jedoch zudem die eingangs beschriebenen Reinigungselemente zur Reinigung der Strasse und/oder des Trottoirs auf. Dieses Reinigungsfahrzeug kann somit mindestens die drei zur Reinigung von Strassen notwendigen Reinigungsschritte in einem einzigen Arbeitsprozess vereinigen. Diese Reinigungsschritte sind das Reinigen der Strassenfläche mittels Waschbalken und Saugbalken, das Wischen der Strasse mittels eines mindestens teilweise über die Strassenfläche bewegbaren Rotations-Wischbesens und das erfindungsgemässe Reinigen von Rinnsteinen mit der integrierten Unkrautentfernung. Dadurch werden die Kosten für den Strassenunterhalt massiv gesenkt. Zudem sind keine speziellen Sicherheitsvorkehrungen für die Strassenarbeiter zu treffen und der Strassenarbeiter ist nicht unmittelbar dem Spritzwasser und der Lärmbelastung ausgesetzt.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der vordere Waschbalken und die Spritzvorrichtung mit demselben Reinigungswassertank verbunden und mit derselben Hochdruckpumpe betrieben. Auch der Schmutzbehälter der Saugvorrichtung ist mit dem Schmutzwassertank des hinteren Saugbalkens identisch.

In den beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, welches in der nachfolgenden Beschreibung erläutert wird. Es zeigen

Figur 1 eine Seitenansicht eines Teils der Strassenreinigungsmaschine mit der erfindungsgemässen Rinnstein-Reinigungsvorrichtung;

Figur 2 eine Ansicht der Strassenreinigungsraaschine gemäss Figur 1 von vorne;

Figur 3 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Spritzvorrichtung;

Figur 4 eine Ansicht der erfindungsgemässen Spritzvorrichtung von unten und

Figur 5 eine Ansicht der erfindungsgemässen Spritzvorrichtung von oben.

In den Figuren 1 und 2 ist die erfindungsgemässe Rinnstein-Reinigungsvorrichtung dargestellt, welche Teil einer Strassenreinigungsraaschine ist, insbesondere eines oben beschriebenen Strassenreinigungsfahrzeuges mit einem vorderem Waschbalken und einem hinterem Saugbalken, einem Reinigungswassertank und einem Schmutzwassertank sowie mindestens einem Rotations-Rinnsteinbesen. Diese Reinigungsvorrichtungen sind nicht dargestellt, das sie gemäss dem Stand der Technik bekannt sind.

Die Rinnstein-Reinigungsvorrichtung besteht aus einer Saugvorrichtung A und einer Spritzvorrichtung B. Sie ist so an der Reinigungsmaschine angebracht, dass sie in Kontakt mit dem Rinnstein bringbar ist, wenn die Maschine dem Rinnstein entlang

fährt. Im Falle des Strassenreinigungsfahrzeuges ist die Rinnstein-Reinigungsvorrichtung bevorzugterweise vor dem rechten Hinterrad angebracht, wobei sie das Rad im Betriebszustand seitlich überragt. Der Rotations-Rinnsteinbesen ist bevorzugterweise schwenkbar hinter dem rechten Vorderrad angeordnet. In Staaten mit Linksverkehr befinden sich Rinnstein-Reinigungsvorrichtung und Rotations-Rinnsteinbesen selbstverständlich auf der linken Seite des Fahrzeuges.

Die Saugvorrichtung A der Rinnstein-Reinigungsvorrichtung weist einen Saugschacht 1 auf, welcher über einen Saugschlauch 2 und einer Saugvorrichtung mit einem Schmutzbehälter, bevorzugterweise mit dem Schmutzwassertank des Saugbalkens verbunden ist. Die Fördermenge der Saugvorrichtung beträgt 8'000 m³/h
30'0OO mVh, vorzugsweise 12'0OO m³/n.

Der Saugschacht 1 ist über eine Saugvorrichtungs-Halterung 4 am Chassis der Reinigungsmaschine gefedert befestigt. Die Saugvorrichtungs-Halterung 4 weist ein den Saugschacht 1 umgebendes Joch 40 auf, an welchem der Saugschacht 1 befestigt ist. Das Joch 40 ist mit einem Befestigungsmittel 41, zum Beispiel einem pneumatischen oder hydraulischen Zylinder, mit dem Chassis der Reinigungsmaschine verbunden. In Fahrtrichtung hinter dem Saugschacht 1 sind am Joch 40 zwei Laufräder oder -rollen 3 angebracht zur Führung der Saugvorrichtung im fahrenden Betriebszustand der Reinigungsmaschine.

Der Saugschacht 1 liegt im Betriebszustand auf der zu reinigenden Fläche auf oder ist leicht beabstandet zur Fläche gehalten. In diesem Ausführungsbeispiel weist das untere Ende des Saugschachtes 1 einen rechteckigen Querschnitt auf, wobei eine der kürzeren Kanten parallel zur Längsrichtung der Maschine und somit parallel zu dem zu reinigenden Rinnstein verläuft. Im Betriebszustand steht die äussere Kante am Rinnstein an. Diese

Form des Saugschachtes hat sich als besonders geeignet erwiesen, andere Formen sind jedoch auch einsetzbar.

In Fahrtrichtung vor der Saugvorrichtung A ist benachbart, bevorzugterweise in unmittelbarer Nähe zu ihr, die Spritzvorrichtung B angeordnet. Sie besteht im wesentlichen aus einem mit einem Wassertank, insbesondere dem Reinigungswassertank des Waschbalkens verbundenen Wasserschlauch 7, an dessem anderen Ende mindestens ein Düsenkopf 65 mit mindestens einer Hochdruckstrahldüse 65' angeordnet ist. Dieser Düsenkopf 65 ist beabstandet von einem Mantel 60 umgeben, welcher mindestens im bodennahen Bereich bezüglich vertikal und/oder horizontal einwirkenden Kräften flexibel gestaltet ist und den äusseren Mantel eines zylinderförmigen Spritzbehälters 6 bildet. Der flexible Mantel 60 erstreckt sich im Betriebszustand mindestens annähernd bis zu der zu reinigenden Fläche, bevorzugterweise liegt er auf ihr auf. Der Mantel liegt somit auf dem Rinnstein auf oder er berührt die Seitenwand des Rinnsteines. Der zylinderförmige Spritzbehälter 6 ist am Joch 40 der Saugvorrichtungs-Halterung 4 befestigt. Zusätzlich ist in der hier dargestellten, bevorzugten Ausführungsform eine Spritzschutzabdeckung 8 vorhanden.

In dieser Ausführungsform umfasst die Spritzvorrichtung B, wie in den Figuren 3 und 4 dargestellt ist, einen Tragring 63, an welchem eine Befestigungsplatte 64 angeordnet ist. Diese Befestigungsplatte 64 durchsetzt den Spritzbehälter 6 teilweise und überragt ihn am oberen Ende. An dem den Spritzbehälter 6 überragenden Teil der Befestigungsplatte 64 ist ein Schwert 64' angebracht, welches am Joch 40 der Saugvorrichtungs-Halterung 4 lösbar befestigt ist. Der flexible Mantel 60 umgibt den Tragring 63, wobei der Mantel 60 mittels einer Schlauchschelle 61 an den Tragring 63 gepresst wird. Die Schlauchschelle ist

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mindestens annähernd auf halber Höhe des Mantels 60 angeordnet. Der flexible Mantel 60 ist bevorzugterweise aus einem Rohrabschnitt aus Gummi oder aus einer gerollten, rechteckförmigen Gummimatte gefertigt.

Mindestens der untere Bereich des flexiblen Mantels 60 ist gegen in vertikaler Richtung auftretende Kräfte verstärkt. Hierfür sind am flexiblen Mantel 60 und beabstandet zu dessen bodennahen unteren Kante Versteifungselemente 62 in Form von Metallplatten angebracht. Ueber den inneren Umfang verteilt sind mehrere Metallplatten angeordnet, so dass sie zwar eine Versteifung gegenüber in vertikaler Richtung auftretende Kräfte bilden, jedoch die Flexibilität des Mantels 60 gegenüber in horizontaler Richtung auftretende Kräfte bewahren.

Der Spritzbehälter 6 ist oben mit einem entfernbaren, mittels einem Klemmelement befestigbaren Deckel 68 abgeschlossen, welcher eine Durchlassöffnung 68' für die Befestigungsplatte 64 aufweist. Der Deckel 68 ist in Figur 5 dargestellt.

An der Befestigungsplatte 64 ist ein weiteres Befestigungsmittel 64'' zur Befestigung des mindestens eines Düsenkopfes 65 angeordnet, wobei der mindestens eine, hier genau eine Düsenkopf 65 im befestigten Zustand zu dem zu reinigenden Rinnstein hin gerichtet ist. Das Befestigungsmittel 64'' des Düsenkopfes 65 ist in der Höhe und im Winkel zur Vertikalen verstellbar, so dass die Lage des Düsenkopfes 65 bezüglich dem zu reinigenden Rinnstein einstellbar ist. Bevorzugterweise befindet sich das untere Ende des Düsenkopfes 65 5 - 20 cm über der zu reinigenden Fläche. Der Düsenkopf 65 weist mindestens eine Hochdruckdüse, hier zwei Hochdruckdüsen .65', auf. Ihr Durchmesser wird entsprechend dem Arbeitsdruck gewählt. Bevorzugterweise beträgt

der Arbeitsdruck 300 - 850 bar (3 - 8.5 &Iacgr;&Ogr;⁷ Pa) und die Hochdruckdüsen 65' weisen einen Durchmesser von 0.9 - 1.6 mm auf.

Zum Reinigen des Rinnsteines und zur Entfernung des Unkrautes und des schadhaften Mörtels wird über die Spritzvorrichtung B₇ genauer über die Hochdruckdüsen 65', Wasser unter Hochdruck auf den Bereich des Rinnsteines gespritzt, so dass das Unkraut sowie der schadhafte Mörtel gelockert und bereits mindestens teilweise gelöst werden. Gleichzeitig wird die Saugvorrichtung A aktiviert, welche nur gelockerte Teile löst und sie mit den bereits losen Teilen absaugt. Da der Mantel 60 der Spritzvorrichtung flexibel gestaltet ist, gleicht er Unregelmässigkeiten im Rinnstein aus. Zudem wird er nicht durch grössere Abfallstücke oder lose Steine beschädigt. Die Versteifungselemente 62 gewährleisten jedoch, dass er nicht zu fest verbogen wird. Die von ihm gebildete Spritzkammer wird dadurch im Volumen nicht zu stark verändert, so dass stets mindestens annähernd dieselben Druckbedingungen in der Spritzkammer vorliegen. Zudem kann dadurch nicht eine Oeffnung nach aussen entstehen, durch die Wasser unkontrolliert in die Umgebung spritzen würde. Der Mantel kann wahlweise auf oder seitlich entlang dem Rinnstein geführt werden.

Als weiterer Spritzschutz ist eine Spritzschutz-Abdeckung 8 vorhanden, welche in Fahrtrichtung vor der Saugvorrichtung A und der Spritzvorrichtung B angeordnet ist, wobei sie bevorzugterweise ebenfalls an der Saugvorrichtung A lösbar befestigt ist. Sie besteht aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Rahmen 80, welcher mit einer schmalen Kante den Spritzbehälter 6 teilweise umfasst. Der Rahmen 80 erstreckt sich über die gesamte Breite des Saugschachtes 1, wobei die vordere Kante des Saugschachtes 1 in den durch den Rahmen gebildeten Hohlraum hineinragt oder in unmittelbarer Nähe dazu angeordnet ist. Am

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Rahmen 80 sind frei hängende Vorhänge in Form von flexiblen Gummimatten angeordnet, welche im Betriebszustand auf der Strasse aufliegen. Bevorzugterweise sind sie zu lang bemessen, so dass sie nachschleppen und so Unebenheiten der Strasse ausgleichen können. Der Innenraum der Spritzschutz-Abdeckung 8 ist durch einen schräg verlaufenden, frei hängenden Vorhang unterteilt, welcher eine Schrägabdeckung 82 bildet. Dadurch wird erreicht, dass der Hauptanteil des Reinigungswassers beziehungsweise des Schmutzwassers, welcher nach vorne gespritzt wird, möglichst rasch von der Saugvorrichtung erfasst und abgesogen wird. Zudem erhöht die Schrägabdeckung 82 die Stabilität der Spritz-Schutz-Abdeckung 8.

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Claims

Schutzansprüche

1. Strassenreinigungsmaschine zur Reinigung von Rinnsteinen, insbesondere Strassenreinigungsfahrzeug, mit einem Reinigungswassertank und mit einer Saugvorrichtung (A) , welche einen Saugschacht (1) zur Führung entlang des zu reinigenden Rinnsteines aufweist, wobei der Saugschacht (1) mit einem Schmutzbehälter verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Strassenreinigungsmaschine eine mit dem Reinigungswassertank verbundene Spritzvorrichtung (B) mit mindestens einer Hochdruckdüse (65') aufweist, dass die Hochdruckdüse (65^T) beabstandet von einem Mantel (60) umgeben ist, welcher einen Hochdruckraum bildet, und dass der Saugschacht (1) benachbart ausserhalb des Mantels (60) angeordnet ist.

2. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Hockdruckdüse (65¹) in Fahrtrichtung vor dem Saugschacht (1) angeordnet ist.

3. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (60) im Betriebszustand auf einer zu reinigenden Fläche aufliegt.

4. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (60) mindestens im bodennahen Bereich bezüglich vertikal und/oder horizontal einwirkenden Kräften flexibel gestaltet ist.

5. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (60) aus einem Gummi gefertigt ist und dass der Mantel (60) beabstandet zu seiner bodennahen unteren Kante Versteifungselemente (62) gegen in

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vertikaler Richtung auftretende Kräfte aufweist, welche flexibel gegenüber in horizontaler Richtung auftretende Kräfte sind.

6. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Hochdruckdüse (65') höhenverstellbar ist.

7. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzvorrichtung (B) an der Saugvorrichtung (A) befestigt ist.

8.' Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Fahrtrichtung vor der Spritzvorrichtung (B) und der Saugvorrichtung (A) eine Spritzschutz-Abdeckung (8) vorhanden ist, welche sich über die gesamte Breite des Saugschachtes (1) erstreckt.

9. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzschutz-Abdeckung (8) an der Saugvorrichtung (A) befestigt ist.

10. Strassenreinigungsmaschine gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzvorrichtung (B) mit einem Druck von 300- 850 bar betreibbar ist.

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