DE29711197U1 - Transportbehälter-Einrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeuge, insbesondere für den sitzlehnenseitigen Einbau in Personenkraftwagen - Google Patents
Transportbehälter-Einrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeuge, insbesondere für den sitzlehnenseitigen Einbau in PersonenkraftwagenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Transportbehälter-Einrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche
Transportbehälter-Einrichtung, und zwar eine Skisack-Einrichtung, ist durch die DE 34 47 323 C2 bekanntgeworden.
Gemäß der DE 34 47 323 C2 ist eine Befestigungsanordnung
in Form eines Befestigungsrahmens vorgesehen, welcher materi-
30 almäßig einstückig angeschlossene Verriegelungszungen sowie
Rastwiderlager aufweist. Mit diesen Rastwiderlagern wird der
Befestigungsrahmen in eine Aussparung der Fondwand eingesetzt
und sodann bis 2um Einschnappen der Verriegelungszungen in eine Fondwand- bzw. Kofferraumwand-Aussparung hineingedrückt.
35 Auf diese Weise ist eine schnelle und werkzeuglos vorzunehmende
Anbringung des Befestigungsrahmens möglich. Auch die Demontage kann werkzeuglos durch unmittelbare Betätigung der
Verriegelungszungen geschehen, welche indessen keine geson-
Essen
(BLZ 360 100 43) 445 04-431
(BLZ 330 600 98) 301 891 024
Commerzbank AG
Wuppertal-Barmen
(BLZ 330 400 01) 4 034 823
USt-IdNr. VAT-No. DE 121068676
Peter Butz GmbH & Co. Verwaltungs-K£
derten Betätigungshandhaben aufweisen (vgl. DE 34 47 323 C2 Fig. 1).
Zur Befestigung des Mündungsbereichs eines Skisacks weist der Befestigungsrahmen der bekannten Transportbehälter-Einrichtung
gemäß der DE 34 47 323 C2 eine Anlage-Haltefläche in einer Nut auf, in welche ein Halterahmen, und zwar ein
Steckrahmen, zur Halterung des Skisack-Mündungsbereichs eingesetzt werden kann. Skisack-Mündungsbereich und Halterahmen
bilden somit eine an der Anlage-Haltefläche der Befestigungsanordnung
(Befestigungsrahmen) anliegende Gegenanlage-Haltefläche.
Ausgehend von der DE 34 47 323 C2, liegt dieser Erfindung die Aufgabe 2ugrunde, die bekannte Transportbehälter-Einrichtung
so weiterzuentwickeln, da/3 diese wesentlich universeller als bisher anwendbar ist.
Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, da/3 die Befestigungsanordnung zwei im Abstand voneinander
angeordnete, in einander entgegengesetzte Richtungen weisende Anlage-Halteflächen, nämlich eine erste und eine
zweite Anlage-Haltefläche, bildet, an welche jeweils oder alternativ eine Gegenanlage-Haltefläche eines Halterahmens
anlegbar ist, und da/3 zur lösbaren Festlegung des Halterahmens an der jeweiligen Anlage-Haltefläche jeder Anlage-Haltefläche
mindestens ein Riegel zugeordnet ist.
Wesentlich für die erfindungsgemäße Transportbehälter-Einrichtung
ist zunächst die fahrzeugseitig anzubringende Befestigungsanordnung. Diese bildet zwei im Abstand voneinander
angeordnete, in einander1entgegengesetzte Richtungen wei-
Peter Butz GmbH & Co. Verwaltungs-K£ J
sende Anlage-Halteflächen, nämlich eine erste und zweite
Anlage-Haltefläche.
Angewendet auf das Beispiel einer PKW-Limousine, könnte demnach bei einem sitzlehnen- oder kofferraumwandseitigen
Einbau der Befestigungsanordnung z.B. die erste Anlage-Haltefläche
in Fahrtrichtung nach vorn, also in den Fahrgastraum hinein, und die zweite Anlage-Haltefläche nach hinten, also
in den Kofferraum hinein, weisen.
Hierdurch hat die Erfindung die Möglichkeit geschaffen, z.B. einen Transportbehälter mit der Gegenanlage-Haltefläche
seines Halterahmens vom Kofferraum her an die rückwärts weisende zweite Anlage-Haltefläche zu fügen und dort mittels
mindestens eines Riegels lösbar zu befestigen. Ein solcher kofferraumseitig montierter Behälter, z.B. eine Kühlbox,
könnte sodann mittels einer eigens vorgesehenen Klappe über die sitzlehnenseitige und/oder kofferraumwandseitige Durchladeöffnung
zugänglich sein.
Andererseits eröffnet die Erfindung die Möglichkeit, die halterahmenseitige Gegenanlage-Haltefläche eines Behälters
vom Fahrgastraum her an die nach vorn weisende erste Anlage-Haltefläche zu fügen und dort mittels mindestens eines Riegels
zu sichern. Ein solcher Behälter könnte beispielsweise Utensilien eines transportablen Büros, wie z.B. ein Faxgerät,
eine Telefonanlage, ein Laptop od. dgl., aufnehmen. Die zum Kofferraum führende Durchladeöffnung kann bei einem derartigen
Transportbehälter ebenfalls genutzt werden und sei es nur zur Durchführung elektrischer Leitungen. Selbstverständlich
sind auch Transportbehälter denkbar, die keine Nutzung der Durchladeöffnung erfordern.
Peter Butz GmbH & Co. Verwaltungs-&iacgr;&phgr; » ·.!·-"· *..<
Schließlich gestattet die Erfindung ebenfalls die Möglichkeit, sowohl fahrgastraumseitig als auch kofferraumseitig
je einen Transportbehälter mittels der erfindungsgemäßen
Befestigungsanordnung lösbar zu sichern.
Unter dem Begriff "Transportbehälter" soll im Sinne der Erfindung jedes geeignete Behältnis verstanden werden, sei es
gänzlich geschlossen oder sei es teilweise offen, sei es mit festen Wänden oder sei es flexiblen Wänden versehen.
Eine bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform besteht
darin, da/3 die Befestigungsanordnung mindestens zwei im
Parallelabstand voneinander angeordnete hohlprofilartige Bauteile aufweist, deren Querschnittsprofil im wesentlichen U-förmig
ist und deren durch einen Profilboden miteinander verbundene Profilstege mit ihren Außenflächen die erste und die
zweite Anlage-Haltefläche bilden. Zweckmäßig weist die Profilöffnung
des jeweiligen hohlprofilartigen Bauteils nach außen.
Eine vorteilhafte Erfindungsvariante besteht darin, daß
die beiden hohlprofilartigen Bauteile durch zwei sich jeweils rechtwinklig zu ihnen erstreckende Verbindungsstreben zu
einem geschlossenen Befestigungsrahmen miteinander verbunden sind. Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß die beiden hohlprofilartigen
Bauteile fahrzeugseitig im wesentlichen horizontal angebracht sind.
Zweckmäßig ist der jeweilige Riegel mittels mindestens einer Betätigungshandhabe zu betätigen. In diesem Zusammenhang
sieht die Erfindung zunächst vor, daß der Riegel ein
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Schwenkriegel oder ein Schieberiegel ist, welcher den an der Anlage-Haltefläche anliegenden Halterahmen an einer Stelle
hintergreift, die der Gegenanlage-Haltefläche des Halterahmens abgewandt ist.
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Gemäß einer anderen Erfindungsvariante ist der Riegel
von einer federnden Rastnase gebildet, welche Bestandteil eines Blattfederelements sein kann.
Die Rastnase ist in ihrer den Halterahmen hintergreifenden
Sperrstellung lösbar zu blockieren.
Zur Betätigung der Riegel sieht die Erfindung zunächst vor, da/3 jedem Riegel eine Betätigungshandhabe zugeordnet
ist.
Dabei kann die Betätigungshandhabe für den jeweiligen Riegel auf der Seite angeordnet sein, auf welcher sich auch
die dem Riegel zugeordnete Anlage-Haltefläche der Befestigungsanordnung
befindet. Wenn also ein Transportbehälter vom Fahrgastraum her montiert ist, kann gemäß den vorbeschriebenen
Erfindungsmerkmalen die Betätigungshandhabe vom Fahrgastraum
her bedient werden.
Für andere Anwendungsfälle hält die Erfindung eine Ausführungsform
bereit, wonach die Betätigungshandhaben für beide Riegel auf derselben Seite der Befestigungsanordnung
vorgesehen sind. Dies bedeutet, daß die Betätigung für den Riegel der ersten Anlage-Haltefläche und die Betätigung des
Riegels für die zweite Anlage-Haltefläche von derselben Seite her, also z.B. vom Fahrgastraum oder vom Kofferraum her,
erfolgt.
Peter Butz GmbH & Co. Verwaltungs-KE
Zweckmäßig ist es weiterhin, die beiden Riegel jeweils
zu einer Baugruppe zusammenzufassen.
Die Erfindung sieht nicht zwingend vor, da/3 mit Betätigungshandhaben
versehene Riegel beispielsweise an zwei gegenüberliegenden Seiten, z.B. eines geschlossenen Befestigungsrahmens,
vorgesehen sind. Die Erfindung kann auch dann realisiert werden, wenn z.B. die untere Seite des Befestigungsrahmens
formschlüssig gehalten wird, z.B. mit einer eine Schwenkbewegung gestattenden Steckbefestigung. In diesem Fall
wird es genügen, mindestens einen Riegel an der oberen Seite des Befestigungsrahmens vorzusehen.
Eine besonders einfach zu handhabende erfindungsgemäße
Ausführungsform besteht darin, da/3 an einer Seite der Befestigungsanordnung,
z.B. oben, mindestens ein Riegel angeordnet ist, und da/3 an der gegenüberliegenden Seite der Befestigungsanordnung,
z.B. unten, ebenfalls mindestens ein Riegel 0 angeordnet ist, da/3 an einer Seite der Befestigungsanordnung,
z.B. oben, mindestens eine Betätigungshandhabe für mindestens einen Riegel angeordnet ist, und da/3 die an der diametral
gegenüberliegenden Seite der Befestigungsanordnung vorgesehenen Riegel miteinander bewegungsgekuppelt sind.
Wenn also eine z.B. oben an einem Befestigungsrahmen
vorgesehene Betätigungshandhabe im Lösesinne der ihr zugeordneten Riegel bedient wird, werden über eine Bewegungskupplung,
z.B. über einen Bowdenzug oder über ein Gestänge, zugleich die an der unteren Seite des Befestigungsrahmens
angeordneten Riegel ebenfalls im Lösesinne bedient.
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In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigt
Fig. 1 eine mehr schematische Schnittansicht durch eine Personenkraftwagen-Fondsitzlehne mit einer Transportbehälter-Einrichtung;
dabei ist die Sitzlehne aus Gründen der zeichnerischen Darstellung nicht in einer geneigten,
sondern in einer vertikalen Position gezeigt,
Fig. 2 eine vergrößerte Detaildarstellung des oberen Bereichs der Darstellung gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine vergrößerte Detaildarstellung des unteren Bereichs der Darstellung gemäß Fig. 1,
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Fig. 4 - 7 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 2 unterschiedliche Anwendungen bzw. Ausführungsformen,
Fig. 8 und 9 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 3 abgewandelte Anwendungs- bzw. Ausführungsformen,
Fig. 10 in Anlehnung an die Darstellungsweise gemäß Fig. 2 eine andere abgewandelte Ausführungsform,
Fig. 11 eine Zusatzbefestigung für besondere Anwendungsfälle,
Fig. 12 in Anlehnung an Fig. 1 eine Gesamtdarstellung einer abgewandelten Ausführungsform,
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Fig. 13 eine vergrößerte Detaildarstellung des oberen Bereichs der Fig. 12 und
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Fig. 14 eine vergrößerte Detaildarstellung des unteren Bereichs der Fig. 12.
In den Zeichnungen ist eine Transportbehälter-Einrichtung unabhängig von ihrer jeweiligen Ausführungsform stets
mit der Bezugsziffer 10 bezeichnete.
Gemäß Fig. 1 ist eine Transportbehälter-Einrichtung 10 in die Fond-Sitzlehne 11 einer Personenkraftwagen-Limousine
eingebaut und dabei bezüglich der Fahrtrichtung &khgr; hinter einer schwenkbaren Armlehne 13 angeordnet, deren Ruheposition
in durchgezogener Darstellung und deren ausgeschwenkte Betriebsposition gemäß Fig. 1 in gestrichelter Darstellung zu
sehen ist.
Ein aus Stahl-Preßprofilen bestehendes Sitzlehnengestell
12 bildet zugleich die mit einer Verkleidung 14 versehene Kofferraumwand 15. Demnach hat man sich den Kofferraum bei 16
und den Fahrgastraum bei 17 vorzustellen.
In die Kofferraumwand 15 ist eine Aussparung 18 zur Aufnahme
eines Befestigungsrahmens 19 der Transportbehälter-Einrichtung 10 eingebracht. Der Befestigungsrahmen 19, ein
Kunststoff-Spritzgußteil z.B., ist in nicht näher dargestellter Weise am Rand 20 der Aussparung 18 befestigt, insbesondere
schraubbefestigt.
Der Befestigungsrahmen 19 weist ein oberes und ein unteres hohlprofilartiges Bauteil 21, 22 auf. Die hohlprofilartigen
Bauteile 21, 22 sind U-förmig profiliert und weisen
• ·
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mit ihrer jeweiligen Profilöffnung 23, 24 nach außen, d.h.
nach oben und nach unten.
Jedes hohlprofilartige Bauteil 21, 22 weist einen Profilboden
25 und etwa treppenartig nach außen abgewinkelte Profilstege 26, 27 auf.
Wie beispielsweise in den Fig. 2 und 3 zu erkennen, bilden die Profilstege 26, 27 Anlage-Halteflächen AHl und AH2,
die in einander entgegengesetzte Richtungen weisen. Und zwar weist die erste Anlage-Haltefläche AHl zum Fahrgastraum 17,
während die zweite Anlage-Haltefläche AH2 zum Kofferraum 16 gerichtet ist.
In den Fig. 1 und 3 ist dargestellt, daß ein Halterahmen H mit einer vorderen Gegenanlage-Haltefläche GAl an der rückwärtigen
Anlage-Haltefläche AH2 des Befestigungsrahmens 19 anliegt.
Grundsätzlich wäre auch denkbar, da/3 der Halterahmen H
mit seiner zweiten, rückwärtigen Gegenanlage-Haltefläche GA2 an der vorderen Anlage-Halteflache AHl anliegt und dort vom
Riegelansatz 37 eines Schwenkriegels 28 so hintergriffen ist, daß letzterer mit seiner Riegelfläche die vordere Gegenanlage-Halteflache
GAl hintergreift.
Immer zwei Schwenkriegel 28, 29 sind zu einer Baugruppe zusammengefaßt und auf einer gemeinsamen Lagerachse 30 innerhalb
des hohlprofilartigen Bauteils 21 schwenkbar gelagert. Die Lagerachse 30 ist mittels mindestens einer Konsole 61 am
Bauteil 21 bzw. 22 befestigt. Beide Schwenkriegel 28, 29 sind als Doppelhebel ausgebildet, die zu ihrer Betätigung jeweils
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einen relativ kurzen Hebelfortsatz 31 aufweisen. Jeder Hebelfortsatz
31 ist von einer gesonderten Betätigungshandhabe 32, 33 umgriffen. Wenn die Betätigungshandhabe 32 in Richtung Fl
gedrückt wird, greift die Betätigungshandhabe 32 an den Hebelfortsatz 31 des Schwenkriegels 28 an und hebt diesen aus
seiner Verriegelungsstellung nach oben und gibt in diesem Falle eine Schwenkklappe 34 frei, die der Handhabung eines
textlien Skisacks 35 dient, wenn sich dieser noch in einem Stauraum 3 6 befindet. Der vorbeschriebene Halterahmen H dient
also in diesem Falle der lösbaren Befestigung des textlien Skisacks 35 am Befestigungsrahmen 19.
Wenn man die hintere Betätigungshandhabe 33 in Druckrichtung F2 betätigt, schwenkt der Hebelfortsatz 31 des
Schwenkriegels 29 nach links, so da/3 sich der Riegelansatz 37 des Schwenkriegels 29 in seine nicht dargestellte Lösestellung
nach oben bewegt und den Halterahmen H samt Skisack 35 freigibt. Skisack 35 mit Halterahmen H können sodann vom Kofferraum
16 her entnommen werden, wenn man die hintere Schwenkklappe 38 öffnet.
Fig. 3 soll nur zeigen, wie der Halterahmen H am unteren Bereich der Anordnung anliegt.
Die Anordnung nach Fig. 4 unterscheidet sich von der Darstellung gemä/3 Fig. 2 lediglich durch eine andere Ausführungsform
der Betätigung. Und zwar sind die aus Fig. 2 ersichtlichen Betätigungshandhaben 32, 3 3 bei der in Fig. 4
gezeigten Ausführungsform (vgl. ebenfalls Fig. 5 und Fig. 10)
in einer einheitlichen Betätigungshandhabe 39 zusammengefa/3t.
Die Betätigungshandhabe 39 ist über eine Gabel 62 mit beiden Hebelfortsätzen 31 der Schwenkriegel 28, 29 bewegungsgekup-
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pelt. Und zwar gehört der nach unten weisende Hebelfortsatz 31 zum Schwenkriegel 28, während der oben weisende Hebelfortsatz
31 mit dem Schwenkriegel 29 einstückig ist.
Die Funktion bei Druckbetätigung der Betätigungshandhabe 39 in Richtung F2 ist an sich ohne weitere Erläuterungen
klar. Gemäß Fig. 4 ist ein starrer Behälter 40, z.B. eine Kühlbox, mit der Gegenanlage-Haltefläche GAl seines Halterahmens
H an die rückwärtige Anlage-Haltefläche AH2 angefügt und mittels des Riegelansatzes 37 des Schwenkriegels 29 lösbar
verriegelt. Der starre Behälter 40 kann demnach vom Kofferraum 16 her in den Befestigungsrahmen 19 eingesetzt werden.
Gemä/3 Fig. 5 ist ein starrer Behälter 40 vom Fahrgastraum
17 her in den Befestigungsrahmen 19 eingesetzt. Demnach liegt der Halterahmen H gemä/3 Fig. 5 mit seiner rückwärtigen
Gegenanlage-Haltefläche GA2 an der vorderen Anlage-Haltefläche
AHl des Befestigungsrahmens 19 an und ist dort mittels des Riegelansatzes 37 des Schwenkriegels 28 lösbar gehalten.
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In der Ausführungsform gemäß Fig. 6 ist im Unterschied
zur Darstellung gemä/3 Fig. 4 anstelle des Halterahmens H
eines starren Behälters 40 der Halterahmen H eines textlien Skisacks 35 dargestellt, wie er auch bereits in Fig. 2
gezeigt ist.
Fig. 7 entspricht in der Anwendung auf einen vom Kofferraum 16 her einsetzbaren starren Behälter 40 der Ausführungsform
gemäß Fig. 4. Allerdings ist der Schwenkriegel 29 gemäß Fig. 4 durch einen Schieberiegel bzw. Vorreiber 41 ersetzt,
welcher entgegen der Rückstellkraft einer Schraubendruckfeder 42 in Druckrichtung F3 translatorisch nach oben bewegt werden
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kann und dabei über einen Druckfinger 43 zugleich auf den Schwenkriegel 28 in seine Lösestellung versetzt.
In den Fig. 8 und 9 ist in Ergänzung zu den Darstellungen der Fig. 5 und 6 die Befestigung des starren Behälters 40
mittels federnder Rastnasen 44, 45 im unteren Bereich der Anordnung gezeigt. Wie in Fig. 8 angedeutet, kann die Rastnase
44 vom Prinzip her mit einer Riegelstange 46 am Befestigungsrahmen 19 lösbar blockiert werden. Eine ähnliche Anordnung
ist auch im Zusammenhang mit der federnden Rastnase 45 denkbar.
Ergänzend bleibt noch zu erwähnen, da/3 die Riegelansätze
37 und die Rastnasen 44, 45 die Profilstege 26, 27 der Bauteile 21, 22 in Durchbrüchen 47 durchgreifen.
In Fig. 11 ist gezeigt, da/3 bei besonders schwergewichtigen
Behältern 40 deren Halterahmen H mittels Rändelschrauben R sowohl am Befestigungsrahmen 19 als auch am Sitzlehnengestell
12 verankert werden kann.
In den Fig. 12 - 14 ist eine Bewegungskupplung zwischen
den oberen Schwenkriegeln 28, 29 und unteren Schwenkriegeln 28U, 29U gezeigt.
Die beiden hohlprofilartigen Bauteile 21 und 22 sind
mittels vertikaler Verbindungsstreben 48 zu einem geschlossen Befestigungsrahmen 19 miteinander verbunden. Außen an diesen
Verbindungs streben 48 ist eine Schubstange 49, die einen axialen Führungsschlitz 50 aufweist, an Führungsnocken 51,
welche der jeweiligen Verbindungsstrebe 48 angeformt sind, translatorisch entsprechend dem mit y bezeichneten Doppel-
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pfeil auf- und abbeweglich geführt. Wenn also die an der Achse 52 schwenkbar gelagerte Betätigungshandhabe 39 in
Druckrichtung F2 betätigt wird, hintergreift die Betätigungshandhabe 39 mit einem seitlichen Vorsprung 54 einen Hebelfortsatz
53 des Schwenkriegels 29 und hebt diesen in seine Lösestellung an. Dabei drückt der Schwenkhebel 29 mit seinem
Hebelfortsatz 31 zugleich auf den Hebelfortsatz 31 des Schwenkriegels 28, um diesen ebenfalls in seine Lösestellung
zu versetzen. Bei dieser Bewegung hebt ein Hebefinger 55 die Schubstange 49 an deren Nocken 56 nach oben. Zugleich hebt
die Schubstange 49 mit ihrem unteren Nocken 57 die beiden Hebelfortsätze 31 der unteren Schwenkriegel 28U, 29U an und
betätigt diese dadurch im Lösesinne.
Alle Schwenkriegel 28, 29, 28U, 29U sind in Richtung ihrer Verriegelungsstellung rückstellfederbelastet, beispielsweise
mittels der in den Fig. 13 und 14 dargestellten Schenkelfedern 58.
0 Nachzutragen ist noch, da/3 in Fig. 10 der Halterahmen H
Bestandteil einer Adapterplatte 59 ist, an welcher wahlweise beliebige Behälter 40 angebracht werden können, beispielsweise
mittels einer Rändelschraubenverbindung 60.
Claims (16)
1. Transportbehälter-Einrichtung (10) für den Einbau in Kraftfahrzeuge, wie z.B. Durchlade-Einrichtung, insbesondere
für den sitzlehnen- oder kofferraumwandseitigen Einbau in Personenkraftwagen, mit einer am Rand (20) einer fahrzeugseitigen
Durchladeöffnung (18) anzubringenden Befestigungsanordnung
(19), welche mindestens eine sich in einer Ebene erstreckende Anlage-Haltefläche (AHl, AH2) für eine Gegenanlage-Haltefläche
(GAl, GA2) eines Halterahmens (H) eines Transportbehälters (35, 40), wie eines Skisacks (35) od.
dgl. (40), bildet, dadurch gekennzeichnet f da/3 die Befestigungsanordnung
(19) zwei im Abstand voneinander angeordnete, in einander entgegengesetzte Richtungen (bei 17, bei 16) weisende
Anlage-Halteflächen (AHl, AH2), nämlich eine erste (AHl) und eine zweite (AH2) Anlage-Haltefläche, bildet, an
welche jeweils oder alternativ eine Gegenanlage-Haltefläche (GAl, GA2) eines Halterahmens (H) anlegbar ist, und daß zur
lösbaren Festlegung des Halterahmens (H) an der jeweiligen Anlage-Haltefläche (AHl, AH2) jeder Anlage-Haltefläche (AHl,
AH2) mindestens ein Riegel (28, 29; 28U, 29U; 41) zugeordnet ist.
2. Transportbehälter-Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Befestigungsanordnung (19)
mindestens zwei im Parallelabstand voneinander angeordnete hohlprofilartige Bauteile (21, 22) aufweist, deren Querschnittsprofil
im wesentlichen U-förmig ist und deren durch einen Profilboden (25) miteinander verbundene Profilstege
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(26, 27) mit ihren Außenf lachen die erste (AHl) und die
zweite (AH2) Anlage-Haltefläche bilden.
3. Transportbehälter-Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilöffnung (23, 24) des
jeweiligen hohlprofilartigen Bauteils (21, 22) nach außen weist.
4. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüehe
1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden hohlpro-
filartigen Bauteile (21, 22) durch zwei sich jeweils rechtwinklig
zu ihnen erstreckende Verbindungsstreben (48) zu einem geschlossenen Befestigungsrahmen (19) miteinander verbunden
sind.
15
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5. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden hohlprofilartigen
Bauteile (21, 22) fahrzeugseitig im wesentlichen horizontal angebracht sind.
6. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (28, 29; 28U, 29U; 41) mittels mindestens einer Betätigungshandhabe
(32, 33, 39) zu betätigen ist.
7. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel ein Schwenkriegel (28, 29; 28U, 29U) oder ein Schieberiegel (41)
ist, welcher den an der Anlage-Haltefläche (z.B. AH2) anliegenden
Halterahmen (H) an einer Stelle (GA2) hintergreift, die der Gegenanlage-Haltefläche (GAl) des Halterahmens (H)
abgewandt ist.
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8. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, da/3 der Riegel von einer federnden Rastnase (44, 45) gebildet ist.
9. Transportbehälter-Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, da/3 die federnde Rastnase (44, 45)
von einem Blattfederelement gebildet ist.
10. Transportbehälter-Einrichtung nach Anspruch 8 oder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Rastnase
(44, 45) in ihrer den Halterahmen (H) hintergreifenden Sperrstellung
lösbar (bei 46) zu blockieren ist.
11. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, da/3 jedem Riegel (28,
29) eine Betätigungshandhabe (32, 33) zugeordnet ist.
12. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprü-0
ehe 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshandhabe
(32, 33) für den jeweiligen Riegel (28, 29) auf der Seite angeordnet ist, auf welcher sich auch die dem Riegel
(28, 29) zugeordnete Anlage-Haltefläche (AHl, AH2) der Befestigungsanordnung
(19) befindet.
13. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Betätigungshandhaben
für beide Riegel auf derselben Seite der Befestigungsanordnung vorgesehen sind.
14. Transportbehälter-Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, da/3 beide Betätigungshandhaben zu
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einer einzigen beide Riegel (28, 29) zugleich bedienenden Betätigungshandhabe (39) zusammengefaßt sind.
15. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüehe
1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite der
Befestigungsanordnung (19), z.B. oben (bei 21), mindestens ein Riegel (28, 29) angeordnet ist, während an der dem Riegel
diametral gegenüberliegenden Seite der Befestigungsanordnung,
z.B. unten (bei 22), nur eine den Halterahmen (H) an der Befestigungsanordnung (19) haltende Formschlußaufnähme vorgesehen
ist.
16. Transportbehälter-Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite der
Befestigungsanordnung (19), z.B. oben (bei 21), mindestens ein Riegel (28, 29) angeordnet ist, und daß an der gegenüberliegenden
Seite der Befestigungsanordnung (19), z.B. unten (bei 22), ebenfalls mindestens ein Riegel (28U, 29U) angeordnet
ist, daß an einer Seite der Befestigungsanordnung, z.B.
oben (bei 21), mindestens eine Betätigungshandhabe (39) für mindestens einen Riegel (28, 29) angeordnet ist und daß die
an den diametral gegenüberliegenden Seiten (z.B. bei 22) der Befestigungsanordnung (19) vorgesehenen Riegel (28U, 29U)
miteinander bewegungsgekuppelt sind.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29711197U DE29711197U1 (de) | 1997-06-27 | 1997-06-27 | Transportbehälter-Einrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeuge, insbesondere für den sitzlehnenseitigen Einbau in Personenkraftwagen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29711197U DE29711197U1 (de) | 1997-06-27 | 1997-06-27 | Transportbehälter-Einrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeuge, insbesondere für den sitzlehnenseitigen Einbau in Personenkraftwagen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29711197U1 true DE29711197U1 (de) | 1998-08-20 |
Family
ID=8042224
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29711197U Expired - Lifetime DE29711197U1 (de) | 1997-06-27 | 1997-06-27 | Transportbehälter-Einrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeuge, insbesondere für den sitzlehnenseitigen Einbau in Personenkraftwagen |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29711197U1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1184224A2 (de) | 2000-08-30 | 2002-03-06 | PETER BUTZ GmbH & Co Verwaltungs-KG | Transportbehälter-Einrichtung für Fahrzeuge, wie z.B. Durchladeeinrichtung |
| US7080866B2 (en) * | 2004-02-20 | 2006-07-25 | Bos Gmbh & Co. Kg | Through-seat holder for motor vehicle |
| US8789400B2 (en) | 2006-11-16 | 2014-07-29 | Johnson Controls Technology Company | Modular seat back |
-
1997
- 1997-06-27 DE DE29711197U patent/DE29711197U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1184224A2 (de) | 2000-08-30 | 2002-03-06 | PETER BUTZ GmbH & Co Verwaltungs-KG | Transportbehälter-Einrichtung für Fahrzeuge, wie z.B. Durchladeeinrichtung |
| US6398284B1 (en) | 2000-08-30 | 2002-06-04 | Peter Butz Gmbh & Co., Verwal/Tungs-Kg | Through-seat freight holder for motor vehicle |
| EP1184224A3 (de) * | 2000-08-30 | 2003-07-30 | PETER BUTZ GmbH & Co Verwaltungs-KG | Transportbehälter-Einrichtung für Fahrzeuge, wie z.B. Durchladeeinrichtung |
| US7080866B2 (en) * | 2004-02-20 | 2006-07-25 | Bos Gmbh & Co. Kg | Through-seat holder for motor vehicle |
| US8789400B2 (en) | 2006-11-16 | 2014-07-29 | Johnson Controls Technology Company | Modular seat back |
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