DE29711105U1 - Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller - Google Patents
Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter TürfeststellerInfo
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Description
-5- 1601 D
Die Erfindung bezieht sich auf einen mit einem aushängbaren Türscharnier
baulich vereinigter Türfeststeller für Kraftwagentüren, wobei das Türschamier aus einer ersten am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, anschlagbaren
und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil anschlagbaren Scharnierhälfte sowie einem in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen
Scharnierhälfte drehsicher aufgenommenen Scharnierstift besteht und der Türfeststeller eine Anzahl als Wälzkörper ausgebildeter, mit einer eine entsprechende
Anzahl von Rastmarken aufweisenden Halteeinrichtung zusammenwirkender, um radial zur Scharnierachse gerichtete Lagerachse rotierbarer
Brems-und Haltekörper umfaßt, wobei die Brems-und Haltekörper an einem
zur Achse des Scharnierstiftes konzentrisch angeordneten und drehsicher mit dem Scharnierstift gekoppelten Bremskörperträger gelagert sind und die die
Rastmarken aufweisende Halteeinrichtung als wenigstens teüringförmig gekrümmte
und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn, welche drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift
mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und wobei ferner ein die Brems-und Haltekörper lagernder Bremskörperträger mit einer gegen den
Scharnierstift abgestützten, zur Halteeinrichtung wenigstens annähernd dekkungsgleich
ausgerichteten Federlast beaufschlagt ist.
Bei einer Bauart eines derartigen, mit einem Türscharnier baulich vereinigten
Türfeststellers ist bereits vorgeschlagen worden, daß die Brems-und Haltekörper als auf wenigstens einer quer zur Scharnierachse ausgerichteten Lagerachse
rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems- und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes
abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in einer an der Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringförmige, konzentrisch
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zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Laufbahn
vorgesehenen Rastmarken zusammenwirken. Charakteristischerweise sind bei diesem Vorschlag die als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper an
einem durch ein Metallteil gebildeten Bremskörperträger gelagert, an welchem einerseits auch die zur Aufbringung der erforderlichen Brems-und Haltekräfte
erforderliche Federlast angreift und welcher zugleich auch die drehsichere Verbindung des Bremskörperträgers mit dem Scharnierstift bildet. Zugleich ist
bei dieser Bauart auch die mit einer axial gerichteten Stirnverzahnung des Bremskörperträgers in einem formschlüssigen drehsicheren Eingriff stehende
Abstützung der Federlast gegen den Scharnierstift aus einem Metallteil gebildet.
Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer
kleinbauenden, wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer sehr kostengünstig
Herstellbarkeit auf, ist aber einerseits mit der Unzulänglichkeit, daß die dem Bremskörperträger zugeordnete Belastungsfeder durch ein konzentrisch
zum Scharnierstift angeordnetes Tellerfederpaket gebildet ist und lediglich auf den den Schamierstift umgebenden mittleren Bereich des Bremskörperträgers
wirkt und andererseits mit dem Problem eines verhältnismäßig großen Gewichtes
behaftet. Ein verhältnismäßig geräuscharmer Gang eines solchen Türfeststellers läßt sich nur bei sehr weitgehend toleranzfreier Gestaltung der miteinander
im Eingriff stehenden Bauteile und damit nur unter Einsatz eines verhältnismäßig
hohen Herstellungsaufwandes erreichen. Zudem kann bei ungünstigen Toleranzpaarungen in manchen Fällen resultieren, daß die vorbestimmten
Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft eingehalten werden
können.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen mit einem aushängbaren
Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller für Kraftwagentüren der eingangs bezeichneten Bauart dahingehend zu verbessern, daß unter Gewährleistung
einer exakten Feststellung der Türe in den jeweils vorbestimmten Brems-und Haltestellungen bei möglichst geringem Herstellungsaufwand und
weitgehend unabhängig von Toleranzen ein geräuschloser Gang des Türfeststellers einer Scharnier-Feststellereinheit erreicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß ein
mit einer zentralen Durchtrittsbohrung für den Scharnierstift versehener, mit einer zum Scharnierstift konzentrisch angeordneten axialen Ausnehmung wenigstens
zur Aufnahme einer zum Scharnierstift konzentrisch angeordneten, am Scharnierstift abgestützten, Belastungsfeder dienenden Ausnehmung und
einenends mit einer Innenumfangsverzahnung zur drehsicheren Koppelung mit
dem Scharnierstift, andernends als Bremskörperträger mit axial gerichteten
Ausnehmungen zur teilweisen Aufnahme der Brems-und Haltekörper ausgestatteter Führungskörper als monolithischer Formkörper aus einem Kunststoffmaterial
ausgebildet ist.
Unter Beibehaltung der aus der in Umfangsrichtung unmittelbaren Verbindung der Brems-und Haltekörper des Türfeststellers mit dem Scharnierstift resultierenden Vorteile hinsichtlich einer wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit gewährleistet der Einsatz eines als monolithischer Formkörper aus einem Kunststoffmaterial ausgebildeten Führungskörpers einerseits eine verhältnismäßig einfache Herstell- und Montierbarkeit und andererseits zugleich eine von eventuell auftretenden Toleranzen weitgehendst unabhängige Geräuschfreiheit im Betrieb des Türfeststellers. Zugleich ermöglicht der Einsatz eines Kunststoffmaterials für die Ausbildung eines Führungskörpers neben einer nicht nur der Aufnahme, sondern bei Ausbildung der Belastungsfeder als Schraubenfeder insbesondere auch der Füh-
Unter Beibehaltung der aus der in Umfangsrichtung unmittelbaren Verbindung der Brems-und Haltekörper des Türfeststellers mit dem Scharnierstift resultierenden Vorteile hinsichtlich einer wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit gewährleistet der Einsatz eines als monolithischer Formkörper aus einem Kunststoffmaterial ausgebildeten Führungskörpers einerseits eine verhältnismäßig einfache Herstell- und Montierbarkeit und andererseits zugleich eine von eventuell auftretenden Toleranzen weitgehendst unabhängige Geräuschfreiheit im Betrieb des Türfeststellers. Zugleich ermöglicht der Einsatz eines Kunststoffmaterials für die Ausbildung eines Führungskörpers neben einer nicht nur der Aufnahme, sondern bei Ausbildung der Belastungsfeder als Schraubenfeder insbesondere auch der Füh-
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rung der Belastungsfeder optimal angepaßten Formgebung auch eine beträchtliche
Gewichtsverminderung des Türfeststellers insgesamt, derart, daß die Schraubenfeder, abgesehen vom erforderlichen Federweg, insgesamt in einer
ringförmigen Ausnehmung des Führungskörpers aufgenommen und damit geführt ist.
In einer bevorzugten Verwirkh'chungsform ist ferner vorgesehen, daß der monolithische
Formkörper vermittels eines mit dem Scharnierstift im formschlüssigen Eingriff stehenden, vorteilhafter Weise gleichfalls aus einem Kunststoffmaterial
bestehenden Koppelungsteiles, dessen radial gerichtete Umfangsverzahnung mit der Innenumfangsverzahnung des Umfangskörpers eine Klauenkupplung
bildet, drehsicher mit dem Scharnierstift verbunden ist. Um bei einer Ausbildung des vorzugsweise scheibenförmig gestalteten Koppelungsteiles aus
einem Kunststoffmaterial eine für eine sichere drehsichere Verbindung mit dem Scharnierstift hinreichende gegenseitige Eingriffslänge zwischen Scharnierstift-Umfangsprofilierung
und Innenumfangsprofilierung einer zentralen Ausnehmung im Koppelungsteil zu gewährleisten ist weiterhin vorgesehen, daß das
Koppelungsteil einen bezüglich des Formkörpers nach innen gerichteten, halsartigen axialen Fortsatz aufweist und vermittels einer Innenumfangsverzahnung
mit dem Scharnierstift drehsicher verbunden sowie vermittels eines innenliegend angeordneten Sicherungselementes diesen gegenüber in axialer
Richtung unbeweglich festgelegt ist. Die Anordnung eines halsartigen Ansatzes an dem scheibenförmigen Koppelungsteil ermöglicht zugleich auch noch eine
innenliegende Anordnung eines Sicherungselementes, z.B. eines Sprengringes zur axialen Fixierung des Koppelungsteiles gegenüber dem Scharnierstift, was
eine Verkürzung der Gesamt-Baulänge des Feststellers mit sich bringt.
Hinsichtlich einer möglichst verschleißfreien Anordnung des Führungskörpers
ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß der Füh-
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rungskörper vermittels einer seine zentrale Bohrung auskleidenden Buchse auf
einem das Scharnier überragenden Längenabschnitt des Scharnierstifte axial verschieblich gelagert ist.
Unabhängig von der Materialbeschaffenheit bzw. der Materialqualität des aus
einem Kunststoffmaterial bestehenden Führungskörpers wird eine verschleißfrei stabile Lagerung der als Kegelrollen ausgebildeten Brems-bzw. Haltekörper
am Führungskörper vorteilhafterweise dadurch erreicht daß eine an den scharnierseitigen Endbereich des Führungskörpers angesetzte metallische Lagerscheibe
vorgesehen ist, welche Durchtrittsausnehmungen einerseits für den Scharnierstift und andererseits für die Kegelrollen aufweist. Durch diese Maßnahme
ist der Führungskörper von hohen örtlichen Belastungen frei gehalten, was einerseits die Wahl eines verhältnismäßig weichen und damit geräuschdämmenden
Materials für den Führungskörper und andererseits eine dauerhaft toleranzfreie Lagerung der die Brems-und Haltekörper bildenden
Kegelrollen ermöglicht.
Im Einzelnen kann hierbei vorgesehen sein, daß die Lagerscheibe durch ein
Blechpressteil gebildet ist und, bei einer Ausführungsform des Türfeststellers mit vier Brems-und Haltekörpern, in einer kreuzförmigen Grundrißform angeordnete,
lagerschalenförmige Verprägungen für die Aufnahme der Achsen der als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper versehen ist, wobei der
Achse jeder der Kegelrollen jeweils zwei in einem der Kegelrollenbreite entsprechenden
Abstand zueinander angeordnete, Lagerschalen bildende Verprägungen der Lagerscheibe zugeordnet sind.
Zur weiteren Erhöhung der Dauerstandsfestigkeit des Türfeststellers ist nach
einer bevorzugten Ausgestaltungsform weiterhin vorgesehen, daß die Kegelrol-
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len beidseitig mit zu ihren Lagerachsen konzentrisch angeordneten Anlaufscheiben
versehen sind.
Neben einer Ausstattung des Führungskörpers mit einer Lagerscheibe für die
Lagerung der Achsen der Brems-und Haltekörper kann naturgemäß auch eine unmittelbare Lagerung der Brems-und Haltekörper am Führungskörper vorgesehen
sein, wobei dann der Führungskörper an seinem scharnierseitigen Ende
mit axial gerichteten Ausnehmungen für die Lagerung der Achsen der Brems- und Haltekörper ausgestattet ist und wobei ferner vorgehen ist, daß die Brems-
und Haltekörper vermittels Achszapfen um quer zum Scharnierstift gerichtete Achsen rotierbar in Verlängerungen eines Bodenteiles des Führungskörpers
ausgebildeten Lageraugen gelagert sind.
Anstelle des Einsatzes einer Lagerscheibe für die Lagerung der Brems-und HaI-tekörper am Führungskörper kann nach einer anderen Ausgestaltungsform der Erfindung auch vorgesehen sein, daß jeder Brems-und Haltekörper einzeln vermittels einer Achse in einem im Querschnitt U-förmigen Käfig gelagert ist und die Käfige jeweils einzeln in entsprechende axiale Ausnehmungen des Führungskörpers eingesetzt sind. Die Käfige sind dabei durch ein U-förmiges Blechpressteil gebildet, wobei die den Brems-und Haltekörper lagernde Achse die beiden Profilschenkel des im Querschnitt U-förmigen Käfigs durchsetzt und ist in axialer Richtung vermittels Nietung am innenliegenden Profilschenkel des Käfigs festgelegt ist.
Anstelle des Einsatzes einer Lagerscheibe für die Lagerung der Brems-und HaI-tekörper am Führungskörper kann nach einer anderen Ausgestaltungsform der Erfindung auch vorgesehen sein, daß jeder Brems-und Haltekörper einzeln vermittels einer Achse in einem im Querschnitt U-förmigen Käfig gelagert ist und die Käfige jeweils einzeln in entsprechende axiale Ausnehmungen des Führungskörpers eingesetzt sind. Die Käfige sind dabei durch ein U-förmiges Blechpressteil gebildet, wobei die den Brems-und Haltekörper lagernde Achse die beiden Profilschenkel des im Querschnitt U-förmigen Käfigs durchsetzt und ist in axialer Richtung vermittels Nietung am innenliegenden Profilschenkel des Käfigs festgelegt ist.
Eine in besonderer Weise abgewandelte, extrem klein bauende Verwirklichungsform
eines Türfeststellers der eingangs genannten Bauart zeichnet sich dadurch aus, daß eine als Membranfeder ausgebildete Belastungsfeder im Zusammenwirken
mit der Innenumfangsverzahnung des Führungskörpers eine drehsichere Verbindung desselben mit dem Scharnierstift bildet. Aus der ge-
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genständlichen Vereinigung der Belastungsfeder mit einem Koppelungsteil resultiert
eine sehr klein bauende Gestaltung des Türfeststellers, welche durch
die Ausstattung des Führungskörpers mit einer Innenumfangsverzahnung realisierbar
geworden ist.
Insbesondere kann dabei weiter vorgesehen sein, daß die Belastungsfeder nach
Art einer Tellerfeder ausgebildet und mit einer Außenumfangsverzahnung versehen ist, über welche sie mit der Innenumfangsverzahnung des Führungskörpers
im formschlüssigen Eingriff steht und daß die nach Art einer Tellerfeder
ausgebildete Belastungsfeder vermittels eines formschlüssigen Eingriffes drehsicher
mit dem Scharnierstift verbunden ist.
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in
der Zeichnung dargestellten Ausfuhrungsbeispieles der bevorzugten Verwirklichungsform
im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 einen Längsschnitt durch einen mit einem trennbaren Türscharnier
für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststeller;
Figur 2 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 1 entlang der linie
II - II;
Figur 3 eine Draufsicht auf eine Lagerscheibe für die Brems-und Haltekörper
eines Türfeststellers nach Figur 1;
25
25
Figur 4 eine Seitenansicht einer Lagerscheibe nach Figur 3 für die Brems-und
Haltekörper eines Türfeststellers nach Figur 1.
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Figur 5 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausgestaltungsform eines mit
einem trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststellers;
Figur 6 einen Schnitt durch die zweite Ausgestaltungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststellersgemäß Figur 5;
Das in der Zeichnung nur andeutungsweise dargestellte, trennbare Türschar nier
besteht aus einer ersten am einen der beiden in der Zeichnung nicht gezeigten Türanordnungsteile angeschlagenen Scharnierhälfte 2 und einer zweiten
am anderen Tür anordnungsteil angeschlagenen Scharnierhälfte sowie einem beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift
1. Der Scharnierstift 1 ist in der ersten Scharnierhälfte 2 vermittels einer Lagerbuchse 3 aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit Laufsitz frei drehbar
gelagert. Ein mit dem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
umfaßt eine Halteeinrichtung 4, Brems-und Haltekörper 5 sowie einen diese mit dem Scharnierstift 1 verbindenden Führungskörper und eine die
Brems-und Haltekörper 5 belastende Feder 6.
In der gezeigten Ausführungsform ist die Halteeinrichtung ist durch eine an der
Stirnfläche eines aufragend abgestellten Kragens 7 einer in einer zur Achse des Scharnierstiftes 1 konzentrischen Ausrichtung mittels Zylinderstifte 8 drehsicher
mit der Scharnierhälfte 2 verbundenen Rastscheibe 9 angeordnete, Rastmarken aufweisende Laufbahn 10 gebildet. Die die Halteeinrichtung bildende
Laufbahn 10 ist ferner, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 1 ersichtlich,
zum Umfang der Rastscheibe 9 hin nach außen abfallend gestaltet. Die mit der Laufbahn 10 zusammenwirkenden Brems-und Haltekörper 5 sind
der Neigung der Laufbahn 10 entsprechend als Kegelrollen ausgebildet und jeweils
über Achsen 11 um eine quer zur Scharnierachse 12 ausgerichtete Achse
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rotierbar an einem Führungskörper 13 gelagert. Der Führungsköiper 13 ist als
monolithisch aus einem Kunststoffmaterial gebildeter Formkörper ausgebildet.
Der monolithisch aus einem Kunststoffmaterial gebildete Führungskörper 13 ist mit einer zentralen Durchtrittsbohrung 14 für den Scharnierstift 1 versehen
und weist eine zum Scharnierstift 1 konzentrisch angeordnete, einen Ringraum
15 bildende axiale Ausnehmung zur Aufnahme einer zum Scharnierstift 1 konzentrisch
angeordneten, am Scharnierstift 1 abgestützten, Schraubenfeder 6 auf. Der Führungskörper 13 ist zugleich einenends mit einer Innenumfangsverzahnung
16 zur drehsicheren Koppelung mit dem Scharnierstift 1 und andernends als Bremskörperträger mit axial gerichteten Ausnehmungen 17 zur teilweisen
Aufnahme der Brems-und Haltekörper 5 ausgestattet. Der monolithische Führungskörper 13 ist vermittels eines mit dem Scharnierstift
1 im formschlüssigen Eingriff stehenden, gleichfalls aus einem Kunststoffmaterial
bestehenden, scheibenförmigen und mit einer radial gerichteten Umfangsverzahnung 18 versehenen drehsicher mit dem Scharnierstift 1 verbunden,
wobei die Außenumfangsverzahnung 18 des Koppelungsteiles 19 mit der Innenumfangsverzahnung 16 des Führungskörpers 13 eine Klauenkupplung
bildet. Das in der dargestellten Ausführungsform aus einem Kunststoffmaterial bestehende, scheibenförmig gestaltete Koppelungsteil 19 ist vermittels
einer wechselseitig angeordneten Innen-Außenumfangsverzahnung 21 drehsicher
mit dem Scharnierstift 1 verbunden und weist einen bezüglich des Führungskörpers
13 nach innen gerichteten, halsartigen axialen Fortsatz 20 auf. Das Koppelungsteil 19 ist ferner dem Scharnierstift 1 gegenüber vermittels eines
innenliegend angeordneten Sicherungselementes 22 in axialer Richtung unbeweglich festgelegt. Zur verschleißfrei verschieblichen Anordnung des Führungskörpers
13 auf dem Schamierstift 1 ist dieser vermittels einer seine zentrale Bohrung auskleidenden Buchse 23 auf dem das Scharnier überragenden
Lan ge &eegr; ab schnitt des Scharnierstiftes 1 axial verschieblich gelagert.
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Gemäß der Darstellung nach Figur 3 und 4 sind die als Kegelrollen ausgebildeten
Brems-bzw. Haltekörper 5 am Führungskörper 13 an einer an den scharnierseitigen Endbereich des Führungskörpers 13 angesetzten metallischen Lagerscheibe
24 gelagert. Die Lagerscheibe 24 ist Durchtrittsausnehmungen 25, 26 einerseits für den Scharnierstift 1 und andererseits für die Kegelrollen 5
versehen. Die Lagerscheibe 24 ist durch ein Blechpressteil gebildet und weist bei der dargestellten Ausführungsform des Türfeststellers mit vier Brems-und
Haltekörpern 5, in einer kreuzförmigen Grundrißform angeordnete, lagerschalenförmige
Verprägungen 25 für die Aufnahme der Achsen 11 der als Kegelrollen
ausgebildeten Brems-und Haltekörper 5 auf, wobei der Achse 11 jeder der
Kegelrollen 5 jeweils zwei in einem der Kegelrollenbreite entsprechenden Abstand
zueinander angeordnete, Lagerschalen bildende Verprägungen 25 der Lagerscheibe 24 zugeordnet sind. Den Kegelrollen 5 sind zudem beidseitig mit
zu ihren Lagerachsen 11 konzentrisch angeordnete Anlaufscheiben 27 der Lagerscheibe
24 zugeordnet.
In der Figur 5 ist eine extrem klein bauende Verwirklichungsform eines Türfeststellers
gezeigt, bei welcher, bei im Übrigen gleicher Ausbildung der Feststelleinrichtung
eine nach Art einer Tellerfeder als Membranfeder 60 ausgebildete Belastungsfeder mit einer Umfangsverzahnung 78 ausgestattet ist und
über ihre Umfangsverzahnung 78 im drehsicheren formschlüssigen Eingriff mit der Innenumfangsverzahnung 76 des Führungskörpers 13 steht. Mit dem
Schamierstift 1 ist die Membranfeder 60 vermittels einer in ihrer Mitte angeordneten
Vielkantausnehmung 61 und einem entsprechend vielkantig ausgebildeten Endteil 61 des Scharnierstiftes ebenfalls drehsicher verbunden. Im Zusammenhang
mit dieser Gestaltungsform des Türfeststellers ist ferner eine abgewandelte Ausbildung Lagerung der Brems-und Haltekörper 5 im Führungskörper
13 dargestellt, wobei jeder Brems-und Haltekörper 5 vermittels einer Achse 11 in einem im Querschnitt U-formigen Käfig 84 gelagert ist und die Käfige
84 jeweils einzeln in entsprechende axiale Ausnehmungen 85 des Füh-
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rungskörpers 13 eingesetzt sind. Die den Brems-und Haltekörper 5 lagernde
Achse 11 durchsetzt dabei die beiden Profilschenkel 86 und 87 des im Querschnitt
U-förmigen Käfigs 84 und ist in axialer Richtung vermittels Nietung am innenliegenden Profilschenkel 86 des Käfigs 84 festgelegt.
Claims (15)
1) Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller fur
Kraftwagentüren, wobei das Türscharnier aus einer ersten am einen Türanordnungsteil,
Tür oder Türsäule, anschlagbaren und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil anschlagbaren Schamierhälfte sowie einem in der einen
Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsicher aufgenommenen Scharnierstift besteht und der Türfeststeller eine Anzahl
als Wälzkörper ausgebildeter, mit einer eine entsprechende Anzahl von Rastmarken aufweisenden Halteeinrichtung zusammenwirkender, um radial
zur Scharnierachse gerichtete Lagerachse rotierbarer Brems-und Haltekörper umfaßt, wobei die Brems-und Haltekörper an einem zur Achse des
Scharnierstiftes konzentrisch angeordneten und drehsicher mit dem Scharnierstift
gekoppelten Bremskörperträger gelagert sind und die die Rastmarken aufweisende Halteeinrichtung als wenigstens teilringförmig gekrümmte
und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn, welehe
drehsicher mit derjenigen Schamierhälfte, in welcher der Schamierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und wobei ferner ein die
Brems-und Haltekörper lagernder Bremskörperträger mit einer gegen den Scharnierstift abgestützten, zur Halteeinrichtung wenigstens annähernd
deckungsgleich ausgerichteten Federlast beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet,
-2- 1601 D
daß ein mit einer zentralen Durchtrittsbohrung für den Scharnierstift versehener,
mit einer zum Scharnierstift konzentrisch angeordneten axialen Ausnehmung wenigstens zur Aufnahme einer zum Scharnierstift konzentrisch
angeordneten, am Scharnier stift abgestützten, Belastungsfeder dienenden
Ausnehmung und einenends mit einer Innenumfangsverzahnung zur drehsicheren Koppelung mit dem Scharnierstift, andernends als Bremskörperträger
mit axial gerichteten Ausnehmungen zur teilweisen Aufnahme der Brems- und Haltekörper ausgestatteter Führungskörper als monolithischer Formkörper
aus einem Kunststoffmaterial ausgebildet ist. 10
2) Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der monolithische
Formkörper vermittels eines mit dem Scharnierstift im formschlüssigen Eingriff stehenden, gleichfalls aus einem Kunststoffmaterial bestehenden
Koppelungsteiles, dessen radial gerichtete Umfangsverzahnung mit der Innenumfangsverzahnung
des Umfangskörpers eine Klauenkupplung bildet, drehsicher mit dem Scharnierstift verbunden ist.
3) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das
Koppelungsteil einen bezüglich des Formkörpers nach innen gerichteten, halsartigen axialen Fortsatz aufweist und vermittels einer Innenumfangsverzahnung
mit dem Scharnierstift drehsicher verbunden sowie vermittels eines innenliegend angeordneten Sicherungselementes diesen gegenüber in
axialer Richtung unbeweglich festgelegt ist.
4) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schraubenfeder über ihre Länge hin, abgesehen vom erforderlichen Federweg, insgesamt in einer ringförmigen Ausnehmung des Führungskörpers aufgenommen
und geführt ist.
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5) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskörper
vermittels einer seine zentrale Bohrung auskleidenden Buchse auf einem das Scharnier überragenden Längenabschnitt des Scharnierstifte
axial verschieblich gelagert ist.
6) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerung
der als Kegelroilen ausgebildeten Brems-und Haltekörper eine an den schamierseitigen Endbereich des Formkörpers angesetzte metallische Lagerscheibe
zugeordnet ist, welche Durchtritts ausnehmungen einerseits für den Scharnierstift und andererseits für die Kegelrollen aufweist.
7) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerscheibe
durch ein Blechpressteil gebildet ist und in einer kreuzförmigen Grundrißform angeordnete, lagerschalenförmige Verprägungen für die Aufnähme
der Achsen der als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper
versehen ist.
8) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Achse
jeder der Kegelrollen jeweils zwei in einem der Kegelrollenbreite entsprechenden
Abstand zueinander angeordnete, Lagerschalen bildende Verprägungen der Lagerscheibe zugeordnet sind.
9) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelroilen
beidseitig mit zu ihren Lagerachsen konzentrisch angeordneten Anlaufscheiben versehen sind.
10) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 9 dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelroilen
vermittels Achszapfen um quer zum Schamierstift gelichtete Ach-
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sen rotierbar unmittelbar in in Verlängerungen des Führungskörpers ausgebildeten
Lageraugen gelagert sind.
11) Türfeststeiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine als
Membranfeder ausgebildete Belastungsfeder und im zusammenwirken mit
der Innenumfangsverzahnung des Führungskörpers eine drehsichere Verbindung desselben mit dem Scharnierstift bildet.
12) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
Belastungsfeder nach Art einer Tellerfeder ausgebildet und mit einer Außenumfangsverzahnung
versehen ist, über welche sie mit der Innenumfangsverzahnung des Führungskörpers im formschlüssigen Eingriff steht.
13) Türfeststeller nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
nach Art einer Tellerfeder ausgebildete Belastungsfeder vermittels eines formschlüssigen Eingriffes drehsicher mit dem Scharnierstift verbunden ist.
14) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die Brems-und Haltekörper jeweils einzeln, vermittels einer Achse in einem im Querschnitt U-förmigen Käfig gelagert und die Käfige jeweils in
axial gerichtete Ausnehmungen des Führungskörpers eingesetzt sind.
15) Türfeststeller nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Käfige
jeweils aus einem U-förmig geformten Blechpressteil bestehen und die den Brems-und Haltekörper lagernde Achse jeweils die beiden Profilschenkel
Käfigs durchsetzt und in axialer Richtung vermittels Nietung am innenliegenden Profilschenkel des Käfigs festgelegt ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29711105U DE29711105U1 (de) | 1997-06-25 | 1997-06-25 | Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29711105U DE29711105U1 (de) | 1997-06-25 | 1997-06-25 | Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29711105U1 true DE29711105U1 (de) | 1997-08-21 |
Family
ID=8042155
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29711105U Expired - Lifetime DE29711105U1 (de) | 1997-06-25 | 1997-06-25 | Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29711105U1 (de) |
-
1997
- 1997-06-25 DE DE29711105U patent/DE29711105U1/de not_active Expired - Lifetime
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