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Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf einen mit einem aushängbaren Türscharnier
baulich vereinigter Türfeststeller für Kraftwagentüren, wobei das Türscharnier aus einer ersten am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, anschlagbaren
und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil anschlagbaren Scharnierhälfte sowie einem in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen
Scharnierhälfte drehsicher aufgenommenen Scharnierstift besteht und der insgesamt in einem Gehäuse aufgenommene Türfeststeller eine Anzahl als
Wälzkörper ausgebildeter, mit einer eine entsprechende Anzahl von Rastmarken aufweisenden Halteeinrichtung zusammenwirkender, um radial zur
Scharnierachse gerichtete Achsen rotierbarer Brems-und Haltekörper umfaßt, wobei die die Rastmarken aufweisende H alte einrichtung als wenigstens teilringförmig
gekrümmte und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildet und drehsicher mit einer der beiden Scharnierhälften
verbunden ist und wobei ferner die Brems-und Haltekörper unter einer zu dieser wenigstens annähernd deckungsgleich ausgerichteten Federlast mit
der Halteeinrichtung zusammenwirken.
Bei einer Bauart eines derartigen, mit einem Türscharnier baulich vereinigten
Türfeststellers ist bereits vorgeschlagen worden, daß die Brems-und Haltekörper als auf wenigstens einer quer zur Scharnier achse ausgerichteten Lagerachse
rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems- und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes
abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in einer an der Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringförmige, konzentrisch
zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Laufbahn vorgesehenen Rastmarken zusammenwirken. Charakteristischerweise sind bei
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diesem Vorschlag die als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper an
einem durch ein Metallteil gebildeten Bremskörperträger gelagert, an welchem zugleich auch die zur Aufbringung der erforderlichen Brems-und Haltekräfte
erforderliche Federlast angreift und welcher im Weiteren eine drehsichere Verbindung
zum Scharnierstift beinhaltet. Insbesondere ist bei dieser Bauart auch eine mit einer axial gerichteten Stirnverzahnung des Bremskörperträgers in
einem formschlüssigen drehsicheren Eingriff stehende Abstützung der Federlast gegen den Scharnierstift aus einem Metallteil gebildet.
Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer
kostengünstig herstellbaren Scharnier-Feststellereinheit, ist aber einerseits mit der Unzulänglichkeit, daß die dem Bremskörperträger zugeordnete Belastungsfeder
durch ein konzentrisch zum Scharnierstift angeordnetes Tellerfederpaket
gebildet ist und lediglich auf den den Scharnierstift umgebenden mittleren Bereich des Bremskörperträgers wirkt und andererseits mit dem
Problem eines verhältnismäßig großen Gewichtes behaftet. Resultierend aus dem zentralen Angriff der Federbelastung am Bremskörperträger kann sich
dabei in Fällen ungünstiger Toleranzpaarungen ergeben, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten
bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft eingehalten werden können. Darüber hinaus erfordert diese Gestaltungsform der Feststelleinrichtung
eines Türfeststellers einen verhältnismäßig großen Aufwand im Zusammenhang
mit der Lagerung der Kegelrollen vermittels eigener Lagerachsen an einem Bremskörperträger. Die Lagerung der Brems-und Haltekörper über eigene
Achsen an einem Bremskörperträger bringt zudem eine zusätzliche Reibung und damit zusätzlichen Verschleiß innerhalb des Türfeststellers mit sich.
Schließlich erfordert die bekannte Gestaltungsform des Türfeststellers nicht zuletzt infolge der Notwendigkeit einer wenigstens teilweisen Aufnahme der
Brems-und Haltekörper im Bremskörperträger insgesamt auch noch einen verhältnismäßig
großen Einbauraum für die Scharnier-Türfeststellereinheit.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen mit einem aushängbaren
Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller für Kraftwagen türen der eingangs bezeichneten Bauart dahingehend zu verbessern, daß unter Gewährleistung
einer exakten Feststellung der Türe in den jeweils vorbestimmten Brems-und Haltestellungen bei möglichst geringem Herstellungsaufwand eine
kleinbauende, wenig Einbauraum beanspruchende sowie gewichtsoptimierte
Form des Feststellers und weitgehend unabhängig von Toleranzen ein reibungsarmer,
geräuschloser Gang des Türfeststellers einer Scharnier-Feststellereinheit erreicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß in
einer zum Scharnierstift radialen Ausrichtung achslos in einem Käfig gefesselten,
durch Wälzkörper gebildeten Brems-und Haltekörpern einerseits ein glattflächiger
und anderseits ein mit Rastmarken versehener, die Halteeinrichtung bildender Laufring zugeordnet sind, wobei einer der beiden Laufringe mit einer
Federlast beaufschlagt ist und wobei der Käfig und der die Halteeinrichtung bildende Laufiing wechselweise mit dem Scharnierstift und derjenigen Scharnierhälfte,
in welcher dieser Laufsitz hat, drehsicher verbunden sind.
Dem Prinzip der Erfindung entsprechend sind einzelne, voneinander unabhängig
jeweils mit einer Bremsrampe oder einer Gruppe von Bremsrampen zusammenwirkende,
als Wälzkörper ausgebildete Brems-und Haltekörper in Ausnehmungen eines durch einen Flachmaterialzuschnitt gebildeten Käfigs senkrecht
zu dessen Ebene verstellbar aufgenommen, derart, daß sie infolge einer Relativdrehung zwischen Käfig und Halteeinrichtung unter Aufbringung der
erforderlillien Brems-bzw. Haltekräfte entgegen einer Federbelastung höhenverstellbar
sind. Der baulichen Einfachheit halber sind die Brems-und Haltekörper zweckmäßigerweise durch eine gemeinsame Belastungsfeder beauf-
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schlagt. Aus dem erfindungsgemäßen Prinzip resultiert zunächst eine erhebliche
Verringerung des für die Herstellung der Feststelleinrichtung erforderlichen Aufwandes, da der Verzicht auf den Einsatz eines Bremskörperträgers
nicht nur den für dessen Herstellung sondern auch den für die Lagerung der Brems-bzw. Haltekörper über besondere Lagerachsen erforderlichen Aufwand
ausschließt. Abgesehen von der Verringerung des erforderlichen Herstellungsund Zusammenbauaufwandes bringt die erfindungsgemäße achsfreie Anordnung
der die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzkörper auch eine beträchtliche Verringerung der innerhalb der Feststelleinrichtung entstehenden
Reibung und damit auch des entstehenden Verschleißes mit sich. Andererseits gewährleistet auch der Einsatz einzelner voneinander unabhängig mit Bremsrampen
einer Halteeinrichtung zusammenwirkender Brems-und Haltekörper bildender Wälzkörper eine exakte Einhaltung vorgegebener Halte-und Feststellpunkte
der Türe.
Zugleich eröffnet der Verzicht auf einen die Brems-und Halteköiper lagernden
Bremskörperträger eine weitere Möglichkeit zur Verringerung der Baugröße und damit des erforderlichen Einbauraumes für den Türfeststeller bzw. die
Scharnier-Feststellereinheit.
In einer ersten, bevorzugten Verwirklichungsform eines erfindungsgemäßen
Türfeststellers ist vorgesehen, daß der Käfig im Wesentlichen plattenförmig gestaltet und vermittels einer Innenumfangsverzahnung einer zentralen Ausnehmung
drehsicher mit dem Scharnierstift verbunden und daß die mit Rastmarken versehene Halteeinrichtung drehsicher an derjenigen Scharnierhälfte,
in welcher dieser Laufsitz hat, festgelegt ist. Bei einer derartigen Anordnung ist
der glattflächige Laufring zweckmäßigerweise vermittels eines Wälzlagers gegen die außenliegende Gewerbefläche dereinen Scharnierhälfte abgestützt.
In Verbindung mit einem formschlüssig aber axial unverschieblich mit dem Scharnierstift gekoppelten, die die Brems-und Halteköiper bildenden Wälzkör-
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per fesselnden Käfig kann der die H alte einrichtung bildende Laufring dann
durch einen mit einer Federlast beaufschlagten Druckring gebildet sein, wobei der die Halteeinrichtung tragende Druckring ferner gemäß einer besonderen
Ausgestaltungsform vermittels Gleitführungen bildender Wälzkörper axial verschiebbar
aber drehsicher mit dem an der Scharnierhälfte festgelegten Gehäuse gekoppelt ist.
In einer abgewandelten Gestaltungsform eines erfindungsgemäßen Türfeststellers
kann auch vorgesehen sein, daß der mit Rastausnehmüngen versehene, die Halteeinrichtung bildende Laufring gegen die außenliegende Gewerbefläche der
einen Scharnierhälfte abgestützt und drehsicher mit dieser verbunden ist und daß zugleich der die die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzkörper fesselnde
Käfig drehsicher mit dem Scharnierstift gekoppelt ist und daß ferner ein glattflächiger Laufring durch einen mit einer Federlast beaufschlagten Druckring
gebildet und auf den Brems-und Haltekörpern aufliegend angeordnet ist. Der mit Rastausnehmüngen versehene, die Halteeinrichtung bildende Laufring
ist dabei vorteilhaft vermittels einer Umfangsverzahnung drehsicher an dem seinerseits an derjenigen Scharnierhälfte in welcher der Scharnierstift Laufsitz
hat festgelegten Gehäuse abgestützt.
Die als Schraubenfeder ausgebildete Belastungsfeder ist hierbei einerseits gegen
das an der Scharnierhälfte festgelegte Gehäuse abgestützt und beaufschlagt andererseits den Druckring vermittels eines Druckverteilerringes und
eines Wälzlagers.
Nach einer weiteren abgewandelten Gestaltungsform eines erfindungsgemäßen
Türfeststellers kann auch vorgesehen sein, daß in Verbindung mit einem gegen die außenliegende Gewerbefläche der einen Scharnierhälfte abgestützten und
drehsicher mit dem Scharnierstift verbundenen, die H alte einrichtung bildenden
Laufring, der die Brems-und Haltekörper fesselnde Käfig drehsicher mit dem
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an der Scharnierhälfte festgelegten Gehäuse gekoppelt ist und daß ein auf den
die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzköipern aufliegender, glattüächiger
Druckring vermittels eines Druckverteilerringes und eines Wälzlagers durch eine gegen das an der Scharnierhälfte festgelegte Gehäuse abgestützte, als
Schraubenfeder ausgebildete Belastungsfeder beaufschlagt ist.
Während bei der ersten bevorzugten Verwirklichungsform und deren abgewandelten
Gestaltungsformen im Wesentlichen der Einsatz durch Kegelrollen gebildeter Brems-und Haltekörper vorgesehen ist, ist nach einer zweiten vorteilhaften
Verwirklichungsform eines erfindungsgemäßen Türfeststellers vorgesehen, daß die die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzkörper als Kugeln ausgebildet
sind.
In einer zweckmäßigen Ausgestaltung dieser Verwirklichungsform kann weiter
vorgesehen sein, daß in Verbindung mit einem an der außenliegende Gewerbefläche der einen Scharnierhälfte festgelegten, die Halteeinrichtung bildenden
Laufring, der die Brems-und Haltekörper fesselnde Käfig einteilig mit einem drehsicher mit dem Scharnierstift verbundenen, den als Druckring ausgebildeten
zweiten Laufring und die Belastungsfeder aufnehmenden Hilfsgehäuse ausgebildet ist, wobei das Hilfsgehäuse vermittels eines Verzahnungseingriffes
drehsicher mit dem freien Ende des Scharnierstiftes verbunden ist, wobei die die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzkörper aufnehmenden Ausnehmungen
des Käfigs durch Freischnitte im Boden des als Blechpressteil ausgebildeten Hilfsgehäuses gebildet sind.
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand zweier in
der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele bevorzugter Verwirklichungsformen
im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
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Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststellers;
Figur 2 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 1 entlang der Linie
II - II;
Figur 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststellers;
Figur 4 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 3 entlang der Linie
IV - IV;
Figur 5 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 4 entlang der Linie
V - V;
Figur 6 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten Türfeststellers;
Figur 7 einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier für Kraftwagentüren baulich vereinigten
Türfeststellers.
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Das trennbare Türscharnier besteht aus einer ersten am einen der beiden in der
Zeichnung nicht gezeigten Türanordnungsteile angeschlagenen Scharnierhälfte 1 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil angeschlagenen Scharnierhälfte
2 sowie einem beide Scharnierhälften 1 und 2 schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 3. Der Scharnierstift 3 ist in der ersten Scharnierhälfte
1 vermittels einer Lagerbuchse 4 aus einem wartungsfreien Lagermaterial
zwar mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte 2 ist der Scharnierstift 3 bei zusammengefügtem Scharnier vermittels radial gerichteter
formschlüssig wirkender Mittel 5 drehsicher im Scharnierauge 6 gehalten, wobei der Scharnierstift 3 einen radial ausladenden, zwischen die einander
zugewandten Gewerbeflächen 7 und 8 beider Scharnierhälften 1 und 2 eingreifenden Bund 9 aufweist, welcher an seiner der aushängbaren Scharnierhälfte
2 zugewandten Seite einen sich zum Ende des Scharnierstiftes 3 hin verjüngenden, die radial gerichteten formschlüssig wirkenden Mittel 5 tragenden
Konus bildet, dem eine komplementär ausgebildete formschlüssig wirkenden Mittel aufweisende, entsprechend konische Erweiterung in der Scharnieraugenbohrung
6 der Scharnierhälfte 2 zugeordnet ist.
Die Feststelleinrichtung eines mit dem aushängbaren Türscharnier baulich
vereinigten Türfeststellers umfaßt bei allen in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen
im Wesentlichen eine durch einen ersten Laufring gebildete, Rastmarken 10 aufweisenden Halteeinrichtung 11, eine Anzahl mit dieser zusammenwirkender
Brems-und Haltekörper 12, eine die Brems-und Haltekörper 12 fesselnden Käfig 13, und einen glattflächigen zweiten Laufring 14 sowie eine
die Brems-und Haltekörper 12 belastende Feder 15. Die Brems-und Feststel- !einrichtung ist ferner insgesamt in einem Gehäuse 16 aufgenommen.
Bei der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform des Türfeststellers
ist die Halteeinrichtung 11 durch einen konzentrisch zum Scharnierstift 3 angeordneten
Druckring 17 gebildet, welcher auf den durch konisch gestaltete Wälzkörper gebildeten Brems-und Haltekörpern 12 aufliegend bezüglich des
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Scharnierstiftes 3 axial verstellbar innerhalb des Gehäuses 16 angeordnet ist.
Die Brems-und Haltekörper 12 sind um radial zur Achse des Scharnierstiftes 3 ausgerichtete Achsen rotierbar in den Ausnehmungen 18 des Käfigs 13 geführt.
Der glattflächige Laufring 14 ist vermittels eines Wälzlagerringes 19 gegen den Boden 20 des Gehäuses 16 abgestützt. Der Käfig 13 besteht aus einem Flachmaterialzuschnitt
und ist vermittels einer Außenumfangsverzahnung 21 einer ihrerseits vermittels einer Axialverzahnung 22 drehsicher mit dem Scharnierstift
3 verbundenen Mitnehmerhülse 23 drehsicher mit dem Scharnierstift 3 verbunden. Das mit seinem Boden 20 auf der außenliegenden Gewerbefläche
der Scharnierhälfte 1 aufliegende Gehäuse 16 ist mit der Scharnierhälfte 1 über Zapfen 26 formschlüssig und drehsicher verbunden. Der die Halteeinrichtung
11 bildende bzw. die die Halteeinrichtung bestimmenden Rastmarken 10 aufweisende
Druckring 17 ist seinerseits über Gleitführungen zwar formschlüssig drehsicher, aber axial verstellbar mit dem Gehäuse 16 gekoppelt, wobei die
Gleitführungen durch achsparallel zum Scharnierstift 3 ausgerichtete, walzenförmige
Standartwälzkörper 27 gebildet sind. Die Standartwälzkörper 27 stehen
einerseits über in dessen Außenumfangsfläche ausgebildete, kalottenförmige Ausnehmungen 28 mit dem Druckring 17 und andererseits über in dessen
Innenumfangsfläche angeordnete radiale Ausbuchtungen 29 mit dem Gehäuse 15 im formschlüssigen Eingriff und weisen eine die Höhe des Druckringes 17
wenigstens um den Betrag der Höhe der Rastmarken der H alte einrichtung 11
übersteigende axiale Länge auf. Die den Druckring 17 beaufschlagende Belastungsfeder
14 ist durch eine Schraubenfeder gebildet und gegen eine ihrerseits an dem Gehäuse 16 abgestützte Haube 30 abgestützt. Die Haube 30 ist vermittels
teilweise umlaufender eigener Randabstellungen 31 an zugehörigen
Randabstellungen 32 des freien Randes des Gehäuses 16 abgestützt und befestigt.
Bei der in den Figuren 3 bis 5 gezeigten Ausführungsform des Türfeststellers
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ist die die Rastmarken 10 aufweisende Halteeinrichtung 11 vermittels einer
Stützscheibe 33 und eines Lagers 34 gegen die obenliegende Gewerbefläche 24 der Scharnierhälfte 1 abgestützt und vermittels einer Umfangsverzahnung 35
drehsicher mit dem Gehäuse 16 verbunden, wobei das Gehäuse 16 seinerseits mit der Scharnierhälfte 1 über Zapfen 26 formschlüssig und drehsicher verbunden
ist. Der die als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper 12 führende Käfig 13 weist eine radial zum Scharnier stift 3 gerichtete, der Querschnittsform
der Brems-und Haltekörper 12 entsprechende Ausnehmungen 43 aufweisende Scheibe 36 auf, welche vermittels einer mit einer Innenumfangsverzahnung
37 ausgestatteten Hülse 38 drehsicher mit dem Scharnierstift 3 verbunden ist. Die als Kegelrollen ausgebildeten Brems-und Haltekörper 12
sind vermittels eines auf ihnen aufliegenden als glattflächiger Laufring ausgebildeten
Druckringes 39 mit der Last einer als Schraubenfeder ausgebildeten und vermittels einer Stützplatte 40 gegen das freie Ende des Scharnierstiftes 3
abgestützten Belastungsfeder 14 beaufschlagt. Die Druckfeder 14 wirkt dabei vermittels eines Druckverteilerringes 41 und eines Wälzlagerringes 42 mit dem
als Druckring ausgebildeten Laufring 39 zusammen, wobei der Laufring 39 durch ein Blechpressteü gebildet ist.
Aus der Darstellung der Figur 5 ersichtliche Ausführungsform ist ersichtlich, daß die Rastvertiefungen bzw. Rastmarken 10 der Halteeinrichtung 11 gruppenweise
angeordnet sind, wobei jedem Brems-und Haltekörper 12 eine eigene Gruppe von Rastmarken 10 zugeordnet ist. Aus der Darstellung der Figur 4 ist
zudem ersichtlich, daß die die Brems-und Haltekörper bildenden Kegelrollen parallel zur Achse des Scharnierstiftes 3 höhenverstellbar in den Ausnehmungen
43 des Käfigs 13 geführt sind.
Die in der Darstellung der Figur 6 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich
von derjenigen nach Figur 3 zunächst im Wesentlichen dadurch, die die Rastmarken
10 aufweisende Halteeinrichtung 11 als Formteil ausgebildet und unter
unmittelbarer Abstützung gegen die obenliegende Gewerbefläche 24 der Schar-
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nierhälfte 1 vermittels einer Innenumfangsverzahnung 44 einer zentralen Ausnehmung
drehsicher mit dem Scharnierstift 3 gekoppelt ist und daß in Verbindung mit dieser Anordnung der Halteeinrichtung 11 der die Brems-und Haltekörper
12 führende Käfig 13 drehsicher mit dem Gehäuse 16 verbunden ist. Der Käfig 13 ist hier als Ringscheibe 45 ausgebildet und lediglich über seine Außenumfangswandung
46, z.B. mittels Pressitz, un verschieb lieh in einer Aufweitung 47 des seinerseits vermittels Zapfen 26 an der Scharnierhälfte 1 befestigten
Gehäuses 16 festgelegt. Von der in der Figur 3 gezeigten Ausführungsform unterscheidet sich diejenige nach Figur 6 ferner dadurch, daß der als Druckring
wirkende Laufringes 39a als massives Formteil ausgebildet und die diesen belastende,
als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 14 gegen den Boden 48 des hier topfförmig ausgebildeten Gehäuses 16 abgestützt ist.
Die in der Figur 7 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von den Ausführungsformen nach den Figuren 1 bis 6 in der Hauptsache dadurch, daß
die die Brems-und Haltekörper bildenden Wälzkörper 12a durch Kugeln gebildet sind. Ein die die Rastmarken 10 aufweisende Halteeinrichtung 11 bildender
Laufring ist hier ebenfalls vermittels einer Stützscheibe 33 und eines Lagers gegen die obenliegende Gewerbefläche 24 der Scharnierhälfte 1 abgestützt und
vermittels Zapfen 26 formschlüssig und drehsicher mit der Scharnierhälfte 1 verbunden.
Ein die Brems-und Haltekörper 12a fesselnder Käfig 13 ist hierbei einteilig mit
einem seinerseits drehsicher mit dem Scharnierstift 3 verbundenen, den als
Druckring 39 ausgebildeten zweiten Laufring, einen Druckverteilerring 41, einen diesen mit dem Druckring 19 verbindenden Wälzlagerring 42 und die als
Schraubenfeder ausgebildete Belastungsfeder 14 aufnehmenden Hilfsgehäuse 166 avisgebildet. Der die Brems-und Haltekörper 12a fesselnder Käfig 13 besteht
dabei aus dem Boden 48 des Gehäuses 166 und in diesem Boden 48 freigeschnittenen,
die Brems-und Haltekörper 12 führenden Ausnehmungen 49. Die
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auf den hier gleichfalls durch einen Blechmaterialzuschnitt gebildeten Druckring
39 wirkende und als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 14 ist gegen einen seinerseits vermittels einer Innenumfangsverzahnung 51 drehsicher mit
dem Scharnierstift 3 verbundenen Gehäusedeckel 50 abgestützt, wobei der Gehäusedeckel
50 zudem, vermittels in der Zeichnung nicht besonders dargestellter gegenseitiger Eingriffsmittel drehsicher mit dem Gehäuse 166 verbunden
ist.