DE29710891U1

DE29710891U1 - Zuteileinrichtung

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Publication number: DE29710891U1
Application number: DE29710891U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-06-21
Filing date: 1997-06-21
Publication date: 1997-09-04
Anticipated expiration: 2007-06-22

Description

Zuteileinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Zuteileinrichtung, insbesondere für pulverförmige, körnige und flüssige Mittel, für eine Zuteilung per Hand.

Zuteileinrichtungen sind erforderlich, um eine vorbestimmbare Menge eines pulverförmiger körnigen oder flüssigen Mittels einem Prozeß oder einer Mischung zuzugeben, insbesondere einem Wasch- oder Spülprozeß oder auch einem Koch- oder Backprozeß, sowie zur Zuteilung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Einfache Zuteileinrichtungen sind Meßbecher, die auch als Verschlußdeckel angeordnet sein können. Diese haben den Nachteil, daß sie von der Vorratsmenge getrennt aufbewahrt werden und daß bei deren Gebrauch eine unerwünschte Berührung mit dem zu dosierenden Mittel erfolgen und auch Verschüttungen und Verluste auftreten können. Für flüssige Mittel sind auch Sprüh-Dosiereinrichtungen in Verbindung mit einem Vorratsbehälter bekannt, ebenso eine Zuteileinrichtung, bei der auf einem Vorratsbehälter ein verschließbarer Meßbecher angeordnet ist, der über eine Röhre mit dem Bodenbereich des Vorratsbehälters verbunden ist. Durch Druckausübung auf den Vorratsbehälter wird das Mittel über die Röhre in den verschlossenen Meßbecher gedruckt und kann so in seiner Menge dosiert und zugeteilt werden. Für pulverförmige und körnige Mittel ist eine derartige Zuteileinrichtung jedoch nicht geeignet.

Für Flüssigkeiten ist des weitern eine automatische Pipette bekannt, die zwei auf einem Vorratsbehälter ineinander angeordnete Rohre aufweist, die im wesentlichen quer zu diesem angeordnet sind und von denen das äußere Rohr mit dem Vorratsbehälter verbunden ist und das innere

Rohr im Abstand umschließt und an seinen Stirnseiten fest mit diesem verbunden ist. Das innere Rohr ist an einem Ende mit einem Dosieransatz versehen und weist am anderen Ende einen nach unten gebogenen und sich zu einer engen Pipettenöffnung verjüngenden Zuteilansatz auf. Im äußeren Rohr ist zum Zwecke des Druckausgleichs eine Öffnung zur Atmosphäre eingebracht. Diese automatische Pipette hat den

Nachteil/ daß sie für hygroskopische oder auch für verdunstende Flüssigkeiten und wegen der engen Pipettenöffnung für pulverförmige oder körnige Substanzen nicht geeignet ist. Überdies ist sie nur für ein Dosiervolumen einsetzbar und muß zur Änderung desselben vollständig ausgetauscht werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Zuteileinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, durch die ein pulverförmiges, körniges oder flüssiges Mittel dosiert und ohne Berührung und Verlust zugeteilt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Zuteileinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß ist die Zuteileinrichtung aus einem Vorratsbehälter und einem mit diesem verbundenen Dosierbecher gebildet. Die Verbindung besteht in bekannter Weise aus zwei an der Oberseite des Vorratsbehälters im wesentlichen quer zu diesem und ineinander angeordneten Rohren, von denen das äußere Rohr mit dem Vorratsbehälter verbunden ist und das innere Rohr im Abstand umschließt, wobei die Stirnseiten des äußeren Rohres fest und dicht

mit dem inneren Rohr verbunden sind. Das innere Rohr ist erfindungsgemäß an einem Ende mit dem Dosierbecher verbunden, der lös- und austauschbar und/oder in seinem Dosiervolumen veränderbar ist, und weist am anderen Ende eine verschließbare Zuteilöffnung auf und ist mit dem zwischen den beiden Rohren gebildeten Hohlraum, und damit mit dem äußeren Rohr, durch eine an seiner Oberseite angeordnete Öffnung verbunden.

Dabei kann das äußere Rohr einen Ansatzstutzen für den Vorratsbehälter aufweisen und mit diesem verbunden sein. Bei einem in seinem Dosiervolumen veränderbaren Dosierbecher kann eine Verstellung des Dosierverhaltens auf einfache Weise durch einen am Dosierbecher angeordneten Verstellkolben sichergestellt werden.

Vorteilhaft ist es, wenn die Rohre und/oder der Dosierbecher mit der Vertikalen einen spitzen Winkel einschließen, also gegenüber der Horizontalen leicht geneigt sind, damit beim Abstellen der Zuteileinrichtung nur die durch den Dosierbecher vorbestimmte Menge des pulverförmiger körnigen oder flüssigen Mittels in dem inneren Rohr und dem Dosierbecher verbleibt und die übrige Menge automatisch über die Öffnung in das äußere Rohr und den Vorratsbehälter zurückfließt.

Da beim Dosiervorgang stets eine Restmenge im inneren Rohr verbleibt, ist es von Vorteil, die Öffnung so nahe an den Dosierbecher wie möglich anzuordnen. Dadurch wird die Restmenge vermindert, und die dosierte Menge wird dem Volumen des Dosierbechers angenähert und kann gegebenenfalls vernachlässigt werden. Im übrigen kann diese Restmenge aus der Neigung des inneren Rohres in Verbindung mit dem Rohr- und dem Öffnungsdurchmesser berechnet oder empirisch bestimmt und bei der Bestimmung der durch einen

Dosierbecher bestinunter Größe zuzuteilenden Menge berücksichtigt werden (Eichung des Dosierbechers). Um ein unerwünschtes Eindringen von Feuchtigkeit in den Vorratsbehälter zu verhindern, kann die Zuteilöffnung feuchtigkeitsdicht verschlossen sein.

Die Zuteileinrichtung insgesamt oder der Vorratsbehälter oder der Dosierbecher können aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Material bestehen, damit die im Vorratsbehälter oder dem Dosierbecher befindliche Menge zuzuteilenden Mittels ersichtlich ist.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert. In der zugehörigen Zeichnung zeigen s chematisch:

Figur 1: einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Zuteileinrichtung,

Figur 2a: die Zuteileinrichtung mit gefülltem Vorratsbehälter im Bereitschaftszustand,

Figur 2b: die Zuteileinrichtung in Dosierposition Figur 2c: die Zuteileinrichtung mit bereitgestellter dosierter Menge

Die in Figur 1 dargestellte Zuteileinrichtung weist einen Vorratsbehälter 1 aus Glas, einen Dosierbecher 2 aus Glas und eine aus einem äußeren Rohr 3 und einen inneren Rohr 4 gebildete Verbindung zwischen diesen, ebenfalls aus Glas, auf. Die Rohre 3 und 4 und der Dosierbecher 2 schließen mit der vertikalen Achse V des Vorratsbehälters 1 einen Winkel von 70° ein. Das äußere Rohr 3 ist an seinen Stirnseiten geschlossen und fest mit dem inneren Rohr 4 verbunden und weist einen Ansatzstutzen 5 auf, mit dem es mit dem Vorratsbehälter 1 fest verbunden ist. Die Ver-

bindung ist eine dem Fachmann bekannte Schraubverbindung 6, die nicht näher erläutert zu werden braucht. Das innere Rohr 4 ist an einem Ende mit dem Dosierbecher 2 verbunden und weist am anderen Ende eine feuchtigkeitsdicht verschließbare Zuteilöffnung 7 auf. Die Verbindung zwischen dem Dosierbecher 2 und dem inneren Rohr 4 ist ebenfalls eine lösbare Schraubverbindung 8 in bekannter Ausführung. Im inneren des äußeren Rohres 3 ist dosierbecherseitig an der oberen Seite des inneren Rohres 4 eine Öffnung 9 angeordnet.

Figur 2a zeigt die Zuteileinrichtung mit einem mit einem körnigen Mittel 10 gefüllten Vorratsbehälter 1. Soll nun die entsprechend der Größe des Dosierbechers 2 vorbestimmte Menge des Mittels 10 zugeteilt werden, beispielsweise Waschpulver einer Waschmaschine, so wird die Zuteileinrichtung mit dem Dosierbecher nach der der Zuteilöffnung gegenüberliegenden Seite nach unten geschwenkt, so daß das Mittel 10 durch den Ansatzstutzen 5 in das äußere Rohr 3 und durch die Öffnung 9 in das innere Rohr 4 und den Dosierbecher 2 strömt, der dadurch gefüllt wird (Fig. 2b). Anschließend wird die Zuteileinrichtung wieder aufgerichtet und in Ausgangslage gebracht. Dabei strömt die im äußeren Rohr 3 noch vorhandene Teilmenge des Mittels 10 durch den Ansatzstutzen 5 und die im inneren Rohr 4 befindliche Teilmenge des Mittels 10 durch die Öffnung 9 in das äußere Rohr 3 und durch den Ansatzstutzen 5 zurück in den Vorratsbehälter 1. Im Dosierbecher 2 verbleibt die vorbestimmte Menge des Mittels 10. Dieser Zustand ist in Fig. 2c dargestellt. Soll diese Menge zugeteilt werden, wird der Verschluß von der Zuteilöffnung 7 entfernt, und die Zuteileinrichtung wird mit der Zuteilöffnung nach unten geschwenkt, bis die vorbestimmte Menge des Mittels 10 aus dem Dosierbecher 2

6
durch das innere Rohr 4 und die Zuteilöffnung 7 strömt,

Claims

ANSPRÜCHE

1. Zuteileinrichtung mit einem Vorratsbehälter für ein zuzuteilendes Mittel, einem Dosierbecher und einer Verbindung zwischen diesen sowie einer Zuteilöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung in bekannter Weise aus zwei an der Oberseite des Vorratsbehälters (1) im wesentlichen quer zu diesem ineinander angeordneten Rohren (3, 4) gebildet ist, von denen das äußere Rohr (3) mit dem Vorratsbehälter (1) verbunden ist und das innere Rohr (4) im Abstand umschließt und an seinen Stirnseiten fest mit diesem verbunden ist, sowie über eine an der Oberseite angeordnete Öffnung {9) mit dem inneren Rohr (4) an einem Ende den Dosierbecher (2) haltert und dieser lös- und austauschbar und/oder in seinem Dosiervolumen veränderbar ist, und an dem anderen Ende eine verschließbare Zuteilöffnung (7) aufweist.

2. Zuteileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das äußere Rohr (3) einen Ansatzstutzen (5) zur Verbindung mit dem Vorratsbehälter (1) aufweist.

3. Zuteileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in seinem Dosiervolumen veränderbare Dosierbecher (2) mit einem Verstellkolben versehen ist.

4. Zuteileinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre (3, 4) und/oder der Dosierbecher (2) mit der vertikalen Achse (V) des Vorratsbehälters (1) einen spitzen Winkel einschließen, vorzugsweise 60° bis 75°.

5. Zuteileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (9) dosierbecherseitig angeordnet ist.

6. Zuteileinrichtung nach Anspruch I₇ dadurch gekennzeichnet, daß die Zuteilöffnung (7) feuchtigkeitsdicht verschließbar ist.

7. Zuteileinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (1) und/oder der Dosierbecher (2) und die Rohre (3, 4) aus einem durchsichtigen oder durchscheinendem Werkstoff bestehen.