DE29710622U1 - Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter - Google Patents
Verschluß- und Befüllkupplung für/an TankbehälterInfo
- Publication number
- DE29710622U1 DE29710622U1 DE29710622U DE29710622U DE29710622U1 DE 29710622 U1 DE29710622 U1 DE 29710622U1 DE 29710622 U DE29710622 U DE 29710622U DE 29710622 U DE29710622 U DE 29710622U DE 29710622 U1 DE29710622 U1 DE 29710622U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- filling
- closure
- nozzle
- tank
- gas
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000008878 coupling Effects 0.000 title claims description 14
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 title claims description 14
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 title claims description 14
- 239000007789 gas Substances 0.000 description 24
- 230000001627 detrimental effect Effects 0.000 description 2
- 230000009286 beneficial effect Effects 0.000 description 1
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 239000000446 fuel Substances 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B67—OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
- B67D—DISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B67D7/00—Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
- B67D7/02—Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants
- B67D7/0288—Container connection means
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B67—OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
- B67D—DISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B67D7/00—Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
- B67D7/06—Details or accessories
- B67D7/78—Arrangements of storage tanks, reservoirs or pipe-lines
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Filling Or Discharging Of Gas Storage Vessels (AREA)
- Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
- Basic Packing Technique (AREA)
Description
Meine Akte: N 45/27 kh
Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschluß- und Befüllkupplung an/für Tankbehälter an Tankstellen gemäß dem
Oberbegriff des Anspruches 1.
Beim Befüllen der Tankbehälter an Tankstellen mittels Kraftstoff aus den Tankfahrzeugen wird zwischen dem
Tankfahrzeug und den Tankbehältern eine Verbindung durch einen Füll- und Gaspendelschlauch hergestellt.
Beim An- und Abkuppeln des Füll- und Gaspendelschlauches entweichen jedoch Gase in die Atmosphäre, die unangenehm für
das Bedienpersonal sind, sich auch gesundheitsschädigend auswirken können und nachteilig für die Umwelt sind.
Aufgabe der Erfindung ist es, in einfacher und kostengünstiger sowie sicherer Weise beim An- und Abkuppeln des Füll- und
Gaspendelschlauches automatisch eine.Gasentweichung in die Atmosphäre zu vermeiden, so daß dem Bedienpersonal ein sauberes
und angenehmes Arbeiten ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Kurvenstück des Stutzens eine auf- und zuschwenkbare
Gaspendelklappe gelagert ist, welche mittels Federkraft in einer den Stutzen abgedichtet verschließenden Zustellung
gehalten und durch den angekuppelten Füll- und
Gaspendelschlauch entgegen der Federkraft in eine den Stutzen öffnende Aufstellung bringbar ist.
Die Unteransprüche beinhalten Gestaltungsmerkmale, welche vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen der
Aufgabenstellung darstellen.
Die Verschluß- und Befüllkupplung gemäß der Erfindung ist im
Stutzen-Kurvenstück mit einer schwenkbaren Gaspendelklappe ausgestattet, die eine Gasentweichung beim An- und Abkuppeln
des Füllschlauches vermeidet, in dem diese beim Öffnen der Verschlußkappe durch eine Zugfeder in der abgedichteten
Schließstellung gehalten wird und beim Ankuppeln des Füll- und Gaspendelschlauches durch dessen Kronenstück entgegen der
Federkraft in die Öffnungsstellung gebracht wird.
Beim Abkuppeln des Füll- und Gaspendelschlauches wird die Gaspendelklappe durch ihre Zugfeder automatisch sofort in die
Schließstellung gebracht. Somit ist in allen Stellungen ein automatisches Verschließen des Durchflußquerschnittes des
Strangstutzens gewährleistet und eine Gasentweichung ausgeschlossen, so daß dem Bedienungspersonal ein sauberes und
bequemes sowie keine Gesundheitsschäden hervorrufendes Arbeiten ermöglicht wird.
Zusätzlich kann die Gaspendelklappe·durch ein Druckstück im
inneren der Verschlußkappe in der Schließstellung gehalten werden, wenn die Verschlußkappe auf das Kurvenstück des
Stutzens aufgeschwenkt und festgelegt wird.
Die Gaspendelklappe mit ihrer Lagerung und Zugfeder sowie mantelseitiger Dichtung stellt ein günstiges Bauteil mit hoher
Wirkung dar und läßt sich einfach bei Verschleiß austauschen.
Weiterhin sind vorhandene Tankstutzen mit dieser Gaspendelklappe nachrüstbar, worin eine weitere Aufgabe gesehen wird.
Durch die Gaspendelklappe und die Verschlußkappe wird eine doppelte Sicherheit erreicht.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, welches nachfolgend näher erläutert wird.
Es zeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht im teilweisen Längsschnitt einer Verschluß- und Befüllkupplung mit im tankseitigen
Stutzen auf- und zuschwenkbar gelagerten Gaspendelklappe bei geöffneter Verschlußkappe, angekuppelten
Füllschlauch und durch dessen Kronenstück entgegen einer Federkraft in die Aufstellung verschwenkten Klappe,
Fig. 2 eine Seitenansicht im teilweisen Längsschnitt derselben Kupplung mit geöffneter Verschlußkappe, abgenommenen
Füllschlauch und durch eine Zugfeder in die Schließstellung verschwenkten Klappe,
Fig. 3 eine Draufsicht auf die scheibenförmige Klappe mit Schwenkachse und Schaltnocken.
Die Verschluß- und Befüllkupplung an/für Tankbehälter, weist einem tankseitigen Stutzen (1) mit Kurvenstück (2) auf, an dem
zum abgedichteten Tankverschluß eine Verschlußkappe (3) und zur gasdichten Tankbefüllung ein Füllschlauch (4) bajonettverschlußartig
ankuppelbar ist.
In dem Kurvenstück (2) des Stutzens (1) ist eine auf- und
zuschwenkbare Gaspendelklappe (5) gelagert, welche mittels Federkraft (6) in einer den Stutzen (1) abgedichtet
verschließenden Zustellung (Fig. 2) gehalten und durch den angekuppelten Füllschlauch (4) entgegen der Federkraft (6) in
eine den Stutzen (1) öffnende Aufstellung (Fig. 1) bringbar ist.
*· 4» »t «»ft*
Die Gaspendelklappe (5) ist von einer kreisförmigen Scheibe mit mantelseitig umlaufender Dichtung (7) gebildet und mit einer
horizontalen Achse -Welle- (8) im Stutzenkurvenstück (2) drehbar, vorzugsweise um nahezu 90° auf- und zuschwenkbar
gelagert. Die Dichtung {7) kann in die Klappe (5) in eine Mantelnut eingelegt oder aber an die Klappe (5) anvulkanisiert
sein.
Im Abstand zur Achse (8) ist an der Klappe (5) und an einem Haltestift (9) im Kurvenstück (2) eine Zugfeder (6) eingespannt
festgelegt.
An der Achse (8) der Klappe (5) steht an einem Ende ein quer
zur Achs-Längsrichtung gerichteter, beim Ankuppeln des Füllschlauches (4) von dessen Kronenstück (10) beaufschlagter
und mit der Klappe (5) entgegen der Federkraft (6) in die Aufstellung bringbarer Schaltnocken (11) ab.
Die Verschlußkappe (3) weist innen ein flexibles und/oder
elastisches, auf die Klappe (5) beim Schließen der Verschlußkappe (3) einwirkendes und die Klappe (5) in der
Schließbewegung unterstützendes sowie in der Schließstellung haltendes Druckstück (12), wie Gummi- oder Kunststoffstück,
Feder od. dgl. auf.
Die Verschlußkappe (3) ist mit einem Hebel (13) in einer Achse (14) an einem Halter (15) des Stutzenkurvenstückes (2) auf- und
zuschwenkbar gelagert. In Fig. 1 ist die Verschlußkappe (3) aufgeschwenkt und der Füllschlauch (4) mit seinem Kronenstück
(10) und einem nicht dargestellten Spannring an das Kurvenstück (2) angekuppelt, wobei das Kronenstück (10) den Schaltnocken
(11) nach unten verschwenkt und somit die Gaspendelklappe (5)
■ ■· ft ·♦ ·■ ·«·«
über die Achse (8) entgegen der Feder (6) in eine den Durchflußquerschnitt des Kronenstückes (2) und Stutzen {1)
weitestgehend freigebende Aufstellung verschwenkt hat.
Beim Abkuppeln des Füllschlauches (4) gibt dessen Kronenstück (10) den Schaltnocken (1) frei und die Feder (6) zieht dann die
Gaspendelklappe (5) in die horizontale Schließstellung, wie in Fig. 2 gezeigt, in der die Klappe (5) mit Dichtung (7) den
Durchfluß des Stutzen (1) und Kurvenstückes (2) gasdicht
verschließt, in dem die Dichtung (7) innen am Kurvenstück (2) umlaufend anliegt.
Beim Herunterschwenken der Verschlußkappe (3) wirkt dann das Druckstück (12) auf die Klappe (5) und unterstützt und hält
diese in der abgedichteten Schließstellung. Das Druckstück (12) ist jedoch nicht zwingend notwendig, da die Zugfeder (6) für
die Schließbewegung und Schließstellung ausreicht.
Die Zugfeder (6) kann auch an einer anderen Stelle der
Gaspendelklappe (5) angreifen. Weiterhin läßt sich anstelle der
Zugfeder (6) um die Achse (8) eine Schenkelfeder (6) vorsehen.
Auch kann auf eine Feder (6) verzichtet werden und die Gaspendelklappe (5) nur durch die Verschlußkappe (3)
geschlossen und in der Schließstellung gehalten werden. Wie in Fig.: 3 in strich-punktierten Linien gezeigt, kann die Achse (8)
auch mit einem zweiten Schaltnocken (11) am anderen Achsenende ausgestaltet sein, wobei dann die Achse (8) ebenfalls an diesem
Ende verlängert und den zum ersten Schaltnocken (11) gleichgerichteten zweiten Schaltnocken (11) trägt und beide
Nocken (11) vom Kronenstück (10) betätigt werden.
Claims (7)
1. Verschluß- und Befüllkupplung an/für Tankbehälter, mit einem
tankseitigen Stutzen mit Kurvenstück, an dem zum abgedichteten Tankverschluß eine Verschlußkappe und zur
gasdichten Tankbefüllung ein Füllschlauch bajonettverschlußartig ankuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß
in dem Kurvenstück (2) des Stutzens (1) eine auf- und zuschwenkbare Gaspendelklappe (5) gelagert ist, welche in
einer den Stutzen (1) abgedichtet verschließenden Zustellung gehalten und durch den angekuppelten Füll- und
Gaspendelschlauch (4) in eine den Stutzen (1) öffnende Aufstellung bringbar ist.
2. Verschluß- und Befüllkupplung an/für Tankbehälter, mit einem tankseitigen Stutzen mit Kurvenstück, an dem zum
abgedichteten Tankverschluß eine Verschlußkappe und zur gasdichten Tankbefüllung ein Füllschlauch bajonett
verschlußartig ankuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kurvenstück (2) des Stutzens(1) eine auf- und
zuschwenkbare Gaspendelklappe (5) gelagert ist, welche mittels Federkraft (6) und/oder durch die Verschlußkappe (3)
in einer den Stutzen (1) abgedichtet verschließenden Zustellung gehalten und durch den angekuppelten Füll- und
Gaspendelschlauch (4) entgegen der Federkraft (6) in eine
den Stutzen (1) öffnende Aufstellung bringbar ist.
3. Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Gaspendelklappe (5) von einer kreisförmigen Scheibe mit
J ft a· &igr;« a« t···
mantelseitig umlaufender Dichtung (7) gebildet ist und mit
einer horizontalen Achse (8) im Stutzenkurvenstück (2) drehbar, vorzugsweise um nahezu 90° auf- und zuschwenkbar
gelagert ist.
4. Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter nach einem
der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand zur Achse (8) an der Gaspendelklappe (5) und an
einem Haltestift (9) im Stutzenkurvenstück (2) eine Zugfeder {6) eingespannt festgelegt ist.
5. Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter nach einem
der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß um die Achse {8} der Gaspendelklappe (5) eine Schenkelfeder (6)
angeordnet ist.
6. Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter nach einem
der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Achse (8) der Gaspendelklappe (5) mindestens an einem Ende
ein quer zur Achs-Längsrichtung abstehender, beim Ankuppeln des Füllschlauches. (4) von dessen Kronenstück (10)
beaufschlagter und mit der Gaspendelklappe (5) entgegen der Federkraft (6) in die Aufstellung bringbarer Schaltnocken
(11) vorgesehen ist.
7. Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der
Verschlußkappe (3) innen ein flexibles und/oder elastisches, auf die Gaspendelklappe (5) beim Schließen der
Verschlußkappe (3) einwirkendes und die Gaspendelklappe (5) in der Schließbewegung unterstützendes sowie in der
Schließstellung haltendes Druckstück (12) vorgesehen ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29710622U DE29710622U1 (de) | 1997-06-18 | 1997-06-18 | Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter |
| EP98110784A EP0893398A1 (de) | 1997-06-18 | 1998-06-12 | Verschluss- und Befüllkupplung für Tankbehälter |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29710622U DE29710622U1 (de) | 1997-06-18 | 1997-06-18 | Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29710622U1 true DE29710622U1 (de) | 1997-09-11 |
Family
ID=8041799
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29710622U Expired - Lifetime DE29710622U1 (de) | 1997-06-18 | 1997-06-18 | Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter |
Country Status (2)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP0893398A1 (de) |
| DE (1) | DE29710622U1 (de) |
Family Cites Families (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4714172A (en) * | 1986-12-23 | 1987-12-22 | Gt Development Corporation | Vapor recovery systems |
| FR2638731B1 (fr) * | 1988-11-09 | 1991-02-08 | Fmc Europe | Procede pour assurer une deconnexion entre un bras de chargement de fluide et une citerne dont l'un est porte par un vehicule en cas de depart inopine du vehicule; bras de chargement de fluide mettant en oeuvre ce procede; deconnecteur de securite pour sa mise en oeuvre |
| DE3925441A1 (de) * | 1989-04-21 | 1991-02-07 | Niehueser Hermann | Verschluss- und befuellkupplung an/fuer tankbehaelter |
| DE4034467A1 (de) * | 1990-10-30 | 1992-05-07 | Freudenberg Carl Fa | Dichtungsanordnung zur verwendung im einfuellstutzen eines kraftstofftanks |
| DE9100539U1 (de) * | 1991-01-18 | 1991-04-11 | Niehüser, Hermann, Dipl.-Ing., 4831 Langenberg | Verschluß- und Befüllkupplung an/für Tankbehälter |
-
1997
- 1997-06-18 DE DE29710622U patent/DE29710622U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1998
- 1998-06-12 EP EP98110784A patent/EP0893398A1/de not_active Withdrawn
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| EP0893398A1 (de) | 1999-01-27 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE3605708C2 (de) | ||
| DE4237790C2 (de) | Selbstschließender Behälterverschluß | |
| DE19936161C1 (de) | Sicherheitsventil insbesondere für eine Betankungsentlüftungsleitung | |
| DE1077932B (de) | Schlauchklemme, insbesondere fuer die Abflussleitung einer Waschmaschine | |
| DE29710622U1 (de) | Verschluß- und Befüllkupplung für/an Tankbehälter | |
| DE69401570T2 (de) | Anordnung zum Betanken eines Fahrzeugkraftstoffbehälters | |
| DE69501107T2 (de) | Füllkopf | |
| DE20206097U1 (de) | Tankverschluß | |
| DE4132056C2 (de) | ||
| DE2303540A1 (de) | Vorrichtung zur verhinderung eines unkontrollierten austretens von gasfoermigen kohlenwasserstoffen beim befuellen von behaeltern, insbesondere kesselwagen mit mineraloelprodukten | |
| EP1026437A2 (de) | Gasflasche | |
| DE3913149C1 (en) | Seal and filler coupling for vehicle fuel tank - is tank fill pipe with cam coupling to sealing cap and bayonet fastening to filling hose during use | |
| DE2647037A1 (de) | Verschluss fuer mannloecher | |
| DE4239766C2 (de) | Verschlußeinrichtung für den Behälter eines Atemschutzgerätes | |
| DE19937940C2 (de) | Verschlußmittel für die Einfüllöffnung eines Kraftfahrzeug-Tankes | |
| DE725628C (de) | In Leitungen fuer Druckgas, Druckluft oder Fluessigkeit anzuordnende Absperreinrichtung | |
| DE927909C (de) | Im Wagenaufbau eines Kraftfahrzeuges eingebauter Aufbewahrungsbehaelter | |
| DE10210513A1 (de) | Verschluß für Kraftstofftanks von Fahrzeugen und für Heizölbehälter | |
| DE3728460C2 (de) | Haltevorrichtung an tankfahrzeugen fuer das freie ende von schlauchleitungen | |
| EP0848196A2 (de) | Anschlusskupplung für eine Leitung | |
| DE4005885C2 (de) | ||
| DE811555C (de) | Verschluss und OEffner fuer Flaschen | |
| DE8711487U1 (de) | Kraftstoffeinfüllvorrichtung | |
| DE2344959A1 (de) | Vorrichtung zum auftanken eines behaelters oder dergleichen und zum auffangen der aus dem behaelter entweichenden gase | |
| DE9111444U1 (de) | Gasrückführ- und -pendelarmatur für Tankbehälter bzw. Tankfahrzeuge |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19971023 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20001129 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20030903 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20050816 |
|
| R071 | Expiry of right |