DE29706540U1

DE29706540U1 - Rundballenpresse

Info

Publication number: DE29706540U1
Application number: DE29706540U
Authority: DE
Original assignee: Greenland Geldrop BV
Current assignee: Kverneland Geldrop Bv Nl
Priority date: 1997-04-11
Filing date: 1997-04-11
Publication date: 1997-06-05
Anticipated expiration: 2007-04-12

Description

GRÜNECKER, KINKELDEX STOCKIk/FAIft &

ANWALTSSOZIETÄT

ANWALTSSOZIETÄT MAXiMILtANSTRASSE 58 D-8053S MÜNCHEN GERMANY

Anmelder:

GREENLAND GELDROP B.V.

P.O. BOX 9

NL-5660 AA GELDROP

NIEDERLANDE

RECHTSANWÄLTE

DR. HERMANN SCHWANHÄUSSER
DR. HELMUT EICHMANN
GERHARD BARTH
DR. ULRICH BLUMENRÖDER, LL. M.
CHRISTA NIKLAS-FALTER

IHR ZEICHEN/YOUR REF.

UNSER ZEICHEN / OUR REF.

PATENTANWÄLTE

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

AUGUST GRÜNSCKER

DR. HERMANN KINKELOf-Y

DR. WILFRIED STOCKMAjR (-1996)

DR. KUUS SCHUMANN

PETER H. JAKOB

DR. GUNTER BEZOLD

WOLFHARD MEISTER

HANS HILGESS

DR. HENNING MEYER-PLVTH

ANNELIE EHtJQLD

THOMAS SCHUSTER

OR. WALTER LANGHOFF

OR. KLARA GOLDBACH

MARTIN AUFENANGER

GOTTFRIED KUTZSCH

OR. HEIKE VOGELSANG-WENKE

REINHARD KNAUER

DIETMAR KUHL

DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER

BETTINA K. REICHELT

DR. ANTON K. PFAU

DATUM / DATE

G 3644-25/Sü 11.04.97

RundbaHenpresse

TEL 06? / 21 23 50 ■ FAX (GR 3) 08? / 22 02 87 · FAX (GR 4) 8? / 21 36 92 93 ■ E MAIL postmaster@grunecker.de · TELEX 529 380 MONA D MAXIMILIANSTRASSE 58 ■ D-80538 MÜNCHEN DEUTSCHE BANK MÜNCHEN, NO. 17 51734, BLZ 700 700 10

Rundballenpresse

Die Erfindung betrifft eine Rundballenpresse der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Bei Rundballenpressen mit variabler Preßkammer ist beim Wickeln eines Ballens die Startphase aus mehrfacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Ein zügig und gleichförmig gewickelter Ballenkern ist für die gewünschte Dichteverteilung im fertigen Ballen und die Qualität des fertigen Ballens wichtig. Ferner soll von Anfang an der Erntegutfluß möglichst harmonisch und ohne Unterbrechungen den gewickelten Ballenkern bilden. Dabei soll kein Erntegut in Toträumen verharren, möglichst kein Erntegut in Zwischenräume zwischen beweglichen Komponenten der Rundballenpresse eindringen oder sich um rotierende Komponenten herumwickeln, weil dies zu zeitaufwendig zu behebenden Störungen und sogar zu Beschädigungen der Mechanik der Rundballenpresse führt. Die baulichen Voraussetzungen der Rundballenpresse sollen eine störungsfreie und effiziente Startphase mit einfachem baulichem Aufwand gewährleisten, wobei es wünschenswert ist, in der hochschwenkbaren Heckklappe möglichst wenige und nur leichtgewichtige und platzsparende Komponenten vorzusehen. Hohe Ballenqualität und eine störungsfreie Startphase lassen sich im besonderen mit kritischem Erntegut nur schwierig erreichen, d.h. z.B., mit Erntegut mit kurzen und feuchten oder mit langen und trockenen Bestandteilen.

Bei einer aus EP-B-O 228 944 bekannten Rundballenpresse dieser Art läßt sich eine hohe Qualität des fertigen Ballens mittels einer im Grundzug viereckigen Startkammer erreichen, die zweckmäßig dem Ballenkern ohne nennenswerte Toträume mit den Erntegutstrom fördernd aneinander übergebenden und den Ballenkern entlang seines gesamten Umfanges beaufschlagenden Wandabschnitten angepaßt ist. Die ersten und dritten Wandabschnitte werden von Rollengängen mit drehangetriebenen Rollen gebildet. Der zweite Wandabschnitt ist ein Abschnitt der Preßbahn. Der den ersten Wandabschnitt bildende Rollengang ist zusammen mit der Umlenkvorrichtung für die Preßbahn in der Heckklappe angeord-

net, wo er verhältnismäßig viel Bauraum beansprucht, eine relativ große und schwere Masse in großem Abstand von der Schwenkachse der Heckklappe definiert, und in der Heckklappe schwierig funktionell integrierbare Antriebs- und Bewegungsübertragungseinrichtungen sowie eine eigene Spannvorrichtung für den Rollengang benötigt. Dieses bekannte Konzept, das eine an sich günstige Form und Größe der Startkammer ermöglicht, bedingt hohen technischen Aufwand bei der Herstellung der Rundballenpresse und hohe Herstellungskosten. Mit dem hohen technischen Aufwand ist jedoch auch eine Vielzahl mögiicher Störungsstellen verbunden.

Aus EP-B-O 339 730, EP-B-O 235 787, DE-C-42 15 308 sind zwar technisch teilweise weniger aufwendige Konzepte für Rundballenpressen bekannt, jedoch führen diese zu ungünstigeren Startkammerformen, die eine zügige und störungsfreie Startphase speziell bei schwierigem Erntegut erschweren. Bei der aus EP-B-0 339 730 bekannten Rundballenpresse hat die Startkammer die Form eines stehenden Dreiecks mit nach oben weisender Spitze, wobei eine Dreieckseite durch einen Abschnitt der Preßbahn und die an der Dreieckspitze anschließende andere Dreiecksseite durch einen Rollengang mit drei drehangetriebenen Rollen gebildet wird. In der Heckklappe ist nur die Preßbahn mit Umienkrollen und einer Spannvornchtung vorgesehen. Eine großdurchmessrige Starterrolle ist unten in der Startkammer vorgesehen. Das eindringende Erntegut muß entlang der überhängenden Preßbahn nach oben in Richtung zur Dreiecksspitze gefördert werden, ehe es den Rollen des Rollenganges entlang wieder nach unten gefördert wird. Die Dreieckspitze der Startkammer bildet einen Totraum, den das Erntegut in der Startphase zunächst kaum erreicht oder in dem das Erntegut sich selbst überlassen bleibt, so daß unter ungünstigen Umständen keine korrekte Wickelbewegung des Erntegutstroms zum Ausbilden des Ballenkerns eintritt. Die Foige sind Störungen durch Verstopfungen oder Umwicklungen, die zeitaufwendig zu beheben sind. Diesen nachteiligen Umstand vermag auch eine ins Innere der Startkammer vorspringende Abstreifrolle für die unterste Rolle des Roilenganges nicht zu beseitigen. Bei der Rundballenpresse gemäß EP-B-O 235 787 sind im

Pressengehäuse mehrere stationäre Preßrollen hintereinanderliegend vorgesehen, die mit einem unten in der Heckklappe beginnenden und sich überhängend quer durch die ganze Preßkammer erstreckenden Abschnitt der Preßbahn eine im Querschnitt mondsichelförmige, viel zu hohe Startkammer begrenzen. Von der Zuführöffnung nach oben verbreitert sich die Startkammer, wodurch in der Startphase das zunächst von der Preßbahn nach oben geförderte Erntegut haltlos herabfällt, bis es in den Einwirkungsbereich der stationären Rollen gelangt und wieder nach unten gezwungen wird. Dies beeinträchtigt eine zügige Startphase mit einem korrekt gewickelten Ballenkern, da die Kernbildung nicht kontrollierbar ist, und kann zu Verstopfungen im Zuführbereich führen, wenn sich zugeführtes Erntegut an herabfallendem Erntegut staut. Bei der aus DE-C-42 15 308 bekannten Rundbaüenpresse wird die Startkammer von zwei Preßbahnabschnitten begrenzt, die der Startkammer die Form eines stehenden Dreiecks mit obenliegender Spitze und sehr kleinem Spitzenwinkel geben. Da diese ausgeprägte Dreiecksform deutlich von der runden Form des Ballenkerns abweicht, gestaltet sich die Startphase spezieile bei kritischem Erntegut schwierig. Der Spitzenbereich des Dreiecks definiert einen kritischen Totraum. Es ist eine relativ aufwendige und weit ausladende Umlenkvorrichtung für die Preßbahn erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rundballenpresse der eingangs genannten Art zu schaffen, die trotz einer für die Startphase günstigen Startkammerform baulich einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die im Grundzug bereits an den Ballenkern angepaßte Form der Startkammer, deren Wandabschnitte den Ballenkern auf zumindest drei Seiten ohne scharfe Bewegungsumlenkungen und nennenswerte Toträume umgeben, führt dazu, daß das Erntegut von Beginn an zügig in eine Wickelbewegung gebracht wird und den korrekten Ballenkern formt, und 2:war auch bei kritischem Erntegut. Störungen

&igr; · ■

aufgrund Verstopfungen oder Umwicklungen werden von vornherein weitestgehend verhindert, da die Kernbildung kontrolliert abläuft. Die Qualität des fertigen Ballens ist hoch. Dies wird auf baulich einfache und kostengünstige Weise erzielt, weil im stationärem Pressengehäuse die meisten der anzutreibenden Komponenten und ihre Lagerungen untergebracht sind, während die Heckklappe nur wenige und relativ !eichtgewichtige sowie platzsparende Komponenten zu enthalten braucht.

Allgemein ist anzumerken, daß unter der Preßbahn entweder eine über die Breite der Preßkammer durchgehende Bahn aus flexiblem Material, z.B. Gummi oder dgl. oder mehrere nebeneinanderiiegende Preßbänder, oder eine Bahn mit seitlichen Führungsketten und zwischen diesen liegenden Querstäben zu verstehen ist.

Gemäß Anspruch 2 ist der erste Wandabschnitt der Startkammer in der Heckklappe angeordnet ist. Er wird bei deren Öffnungs- und Schließbewegungen mitbewegt, ist baulich einfach zu handhaben, leicht abzustützen und kein Rollengang mit aufwendigen Lagerungen und Antrieben. Weil auch die Bewegungsführung für die Umlenkvorrichtung bzw. für Vorspanneinrichtungen der Preßbahn im Pressengehäuse untergebracht sind, ergibt sich eine einfache Ausbildung mit hoher Betriebssicherheit. In der Heckklappe wird trotz der günstigen Startkammerform Gewicht und Bauraum gespart.

Gemäß Anspruch 3 wird die Startkammer nur von Abschnitten der Preßbahn oder wenigstens zweier getrennter Preßbahnen begrenzt. Dies spart Gewicht und Bauraum und führt zu gleichförmigen Beaufschlagungsverhältnissen für das Erntegut.

Gemäß Anspruch 4 sind die ersten und dritten Wandabschnitte von einer oder mehreren Preßbahnen gebildet, während der zweite Wandabschnitt ein Rollengang ist. Der Rollengang kann eine dem Ballenkernumfang angepaßte Krümmung

bilden, die der zügigen und störungsfreien kontrollierten Startphase zugute kommt.

Alternativ sind gemäß Anspruch 5 die zweiten und dritten Wandabschnitte Rollengänge im Pressengehäuse. Diese beiden Rollengänge können sich beim Wachsen des Ballens voneinander unabhängig aus ihren Startpositionen in Richtung auf Endpositionen bewegen, oder mit einer Kopplung verbunden sein, so daß sich der zweite Rollengang bei der Bewegung des dritten Rollenganges mit diesem zusammen verlagert. Ggfs. ist sogar der erste Wandabschnitt ein Rollengang, so daß die Startkammer nur von Rollengängen begrenzt ist.

Zweckmäßig ist gemäß Anspruch 5 in jedem Rollengang wenigstens eine Umlenkfreilaufrolle für die Preßbahn vorgesehen, die eine Kopplung zwischen dem Rollengang und der angrenzenden Preßbahn herstellt und auch zum Rückführen des Rollengangs in die Startposition bzw. zur Bewegungssteuerung beim Wachsen des Bauens verwendbar ist, während die mindestens zwei im Rollengang vorgesehenen Rollen die Aufgabe haben, das Erntegut vom ersten Wandabschnitt zum dritten Wandabschnitt zu fördern und zu pressen, ohne das Erntegut sich selbst zu überlassen. Eine oder nur zwei Rollen im Rollengang lassen sich einfach in Wickeirichtung antreiben. Diese einfache Roilengang-Ausbiidung ist kostengünstig und funktionssicher. Es ist jedoch denkbar, mehr als zwei Rollen im Rollengang vorzusehen.

Gemäß Anspruch 7 ist der den dritten Wandabschnitt definierende Roiiengang schwenkbar um die Achse seiner untersten Rolle. Dadurch folgt der Rollengang dem wachsenden Ballen unter gleichmäßiger Anlage am Ballenumfang.

Gemäß Anspruch 8 führt der Rollengang des zweiten Wandabschnittes um die Schwenklagerung im Pressengehäuse eine ausladende Schwenkbewegung aus, während deren er mit allen Rollen in Anlage am Umfang des Ballens verbleibt, bis

er schließlich in der Endstellung einen Teil des Umfangs der kreisrunden Preßkammer definiert.

Alternativ ist gemäß Anspruch 9 der den zweiten Wandabschnitt bildende Rollengang schwenkbar am den dritten Wandabschnitt bildenden Rollengang gelagert, so daß er gemeinsam mit diesem verschwenkt wird und schließlich zusammen mit diesem einen beträchtlichen Teil des Umfangs der kreisförmigen Preßkammer definiert.

Gemäß Anspruch 10 wird der dritte oder der zweite Wandabschnitt von einer eigenen, förderbandartigen, endlosen Preßbahn auf Umlenkrollen gebildet, die unabhängig von der den Hauptteii der Preßkammer begrenzenden Preßbahn ist. Dies kann von Vorteil sein, beispielsweise um für die hauptsächliche Preßbahn eine einfache Spannvorrichtung vorsehen zu können.

Gemäß Anspruch 11 wird die Zuführvorrichtung zur unterseitigen Begrenzung der Startkammer mit herangezogen. Es kann für diesen Zweck entweder eine eigene, angetriebene Starterroüe vorgesehen sein, oder die in die Preßkammer greifende Pick-up-Vorrichtung genutzt werden. Es liegen dann in der Startkammer aufeinanderfolgend in Wickelrichtung bewegte Oberflächen für das Erntegut vor, die nur mehr durch die Zuführöffnung voneinander getrennt sind. Dies begünstigt eine zügige und saubere Startphase für eine hohe Qualität des fertigen Ballens.

Gemäß Anspruch 12 ist bei dem Rollengang des dritten Wandabschnittes zusätzlich eine stationäre Rolle vorgesehen, die zur für die Startphase günstigen Form der Startkammer beiträgt, und, da sie stationär angeordnet ist, einfach antreibbar und lagerbar ist und eine günstige Abstütztwirkung für den Ballen erbringt. Die Anordnung der stationären Rolle und/oder die Ausbildung des Rollengangs ais dritten Wandabschnitt senkt die Herstellungskosten, da der Rollengang des dritten Wandabschnittes mit nur zwei Rollen auskommt, die einfach antreibbar sind.

J ti S IMt · ··* *

Gemäß Anspruch 13 ist die den ersten und zweiten Wandabschnitten gemeinsame Umlenkvorrichtung störungsunanfällig und stabil im Pressengehäuse abstützbar, oder auch im Bereich der Schwenkachse der Heckklappe.

Gemäß Anspruch 14 wird eine saubere Bewegungsführung für die Umlenkvorrichtung erreicht, wobei die Umlenkvorrichtung bei ihrer Bewegung aus der Startposition in die Endposition nicht in die Heckklappe einzudringen braucht.

Gemäß Anspruch 15 hat die Abstützung der Umlenkvorrichtung eine zusätzliche Funktion beim Spannen der Preßbahn.

Gemäß Anspruch 16 läßt sich dei Größe und ggfs. damit Form der Startkammer einstellen, z.B. zur Anpassung an unterschiedliches Erntegut oder auch zur Änderung der Dichteverteilung im fertigen RundbaJlen.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Längsschnittansicht einer Rundballenpresse mit

einer ersten Ausführungsform einer Startkammer, und

Fig. 2-6 schematische Detailvarianten unterschiedlicher Startkammer-Ausführungen.

Eine Rundballenpresse R weist in Fig. 1 ein kasienartiges Pressengehäuse G auf, das an einer offenen Seite durch eine in Richtung eines Pfeiis 1 zum Auswerfen eines fertig gewickelten Rundballens B2 zu öffnende, nach oben schwenkbare Heckklappe H verschlossen ist. Das Pressengehäuse G ist auf Bodenlaufrädern 2 abgestützt und besitzt vorne unten eine Erntegut-Zuführvorrichtung Z₁ die bei der gezeigten Ausführungsform aus einer Pick-up-Vorrichtung 3, einem diesem nachgeschalteten Schneidwerk oder Schneckenzuführrolle S und einer hinter einer

Zuführöffnung F zu einer Preßkammer P angeordneten Starterrolle 4 besteht. Das Schneidwerk S könnte weggelassen werden. Anstelle der Starterrolle 4 könnte die Pick-up-Vorrichtung 3 bis ins Innere der Preßkammer P greifen. Im Pressengehäuse G und in der Heckklappe H ist eine endlose, flexible Preßbahn C auf stationären Rollen W1, W2, W3, W4, W5 und W6 abgestützt. Zusätzlich wird die Preßbahn C durch bewegliche Rollen 11, 5, 9, 10 gespannt und umgelenkt, so daß die Preßkammer P größenvariabei ist, und zwar zwischen der Größe einer kleinen Startkammer P1 oberhalb der Zuführöffnung F und einer kreisförmigen Größe P2 entsprechend der Größe des fertig gewickelten Bailens B2.

Die Startkammer P1 wird unterseitig begrenzt durch die Starterroile 4 und einen ersten, sich beispielsweise überhängend nach oben erstreckenden Wandabschnitt D1. An den ersten Wandabschnitt D1 schließt sich ein zweiter Wandabschnitt D2 an, der in etwa horizontal verläuft und mit dem ersten Wandabschnitt D1 einen Winkel 75°<a, <180°, vorzugsweise größer 90° einschließt. Die Rollen 9, 10 gehören zu einer den ersten und zweiten Wandabschnitten D1, D2 gemeinsamen Umlenkvorrichtung U1, 2, die an im Pressengehäuse G in einer Schwenkachse 7 gelagerten Schwenkarmen 6 angebracht ist. Die Schwenkarme 6 sind bei der gezeigten Ausführungsform mit zwei Kröpfungen 6a und 6b ausgebildet und lassen sich im Pressengehäuse G bis an dessen Oberseite in eine Endsteilung verschwenken, in der die Rollen 9, 10 die Preßbahn C auf den Außenumfang des fertig gewickelten Bauens B2 aufpressen. Mittels Schwenkhebeln 7 ist die gegebenenfalls federnd vorgespannte Spannrolle 5 an den Schwenkarmen 6 gelagert, die in Richtung eines Pfeils 8 beaufschlagt sind. An den zweiten Wandabschnitt D2 schließt sich ein nach unten in Richtung zur Zuführöffnung F verlaufender dritter Wandabschnitt D3 an, der bei der gezeigten Ausführungsform aus einem Rollengang E3 mit zwei Rollen 14, 15 besteht, und dem eine darunterliegende, stationär bei 16 gelagerte, drehantreibbare Rolle 17 zugeordnet ist, die gegenüber der Achse 13 der Rolle 14 in Richtung zum ersten Wandabschnitt D1 versetzt liegt, damit die Form der Startkammer P1 weitgehend an den Umfang eines Ballenkerns B1 angepaßt ist. Die zweiten und dritten Wandabschnitte D2, D3

schließen miteinander einen Winke! 75°<, ß<180°, vorzugsweise größer 90° ein. Die Rollen 14, 15 des Rollengangs E3 sind an Schwenkarmen 12 gelagert, die um die Achse 13 der unteren Rolle 14 verschwenkbar sind und zwischen ihren freien Enden die Rolle 11 für die Preßbahn C lagern, die eine den zweiten und dritten Wandabschnitten D2, D3 gemeinsame Umlenkvorrichtung U2, U3 bildet. Die stationäre Rolle 17 könnte auch in den Rollengang E3 eingegliedert sein. Dann wären die Schwenkarme 12 um die Achse 16 der Rolle 17 schwenkbar.

Bei der gezeigten Ausführungsform werden die ersten und zweiten Wandabschnitte D1, D2 von Abschnitten CI₁ C2 derselben Preßbahn C gebildet. Es ist denkbar, zwei getrennte Preßbahnen zum Begrenzen der Preßkammer P vorzusehen, wobei dann der Abschnitt C1 der einen Preßbahn und der Abschnitt C2 der anderen Preßbahn angehören könnte. Die Wandabschnitte D1, D2 und D3 werden in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt. Dies bedeutet, daß die Rollen 14, 15 jeweils im Uhrzeigersinn angetrieben werden, wie auch die Rolle und die Starterrolle 4. Der erste Wandabschnitt D1 ist vorteilhaft in der Heckklappe angeordnet.

im Betrieb wird zur Formung eines Ballens zunächst das Erntegut in die Startkammer P1 eingeführt und von der Starterrolle 4 an den sich nach oben bewegenden ersten Wandabschnitt DI übergeben. Dieser nimmt das Erntegut nach oben mit und übergibt es an den zweiten Wandabschnitt C2, von dem es zu den Rollen 14, 15 gelangt und schließlich von der Rolle 17 in eine Wickelbewegung überführt wird. Es entsteht ein gleichförmiger Ballenkern B1, der eine günstige Dichteverteilung besitzt. Bei weiterer Erntegutzufuhr werden die einzelnen Wandabschnitte relativ zueinander verdrängt. Die Umlenkvorrichtung U1, 2 wird um die Drehachse 7 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben verschwenkt, so daß der erste Wandabschnitt D1 um die Rolle W1 (die Rolle W5 kann die Antriebsrolle für die Preßbahn C sein) nach rechts gekippt wird, während der zweite Wandabschnitt D2 allmählich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Rolle 11 nach oben schwenkt. Der Rollengang E3 wird um die Achse 13 entgegen dem Uhrzei-

&iacgr;&ogr;

gersinn geschwenkt, bis schließlich bei Erreichen der endgültigen Größe P2 des fertigen Ballens B2 die Kreisform der Preßkammer P erreicht ist. in weiterer Folge kann der Ballen in eine Umhüllung eingebracht (nicht dargestellt) und anschließend nach Hochschwenken der Heckklappe H 1 ausgeworfen werden. Durch Rückstellen der Schwenkarme 6 in Richtung des Pfeiles 8 und den Zug der Preßbahn C an der Rolle 11 werden anschließend die ersten, zweiten und dritten Wandabschnitte D1, D2, D3 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Konfiguration zur Bildung der Startkammer P1 bewegt, um zum Bilden eines neuen Ballens bereit zu sein.

Die Fig. 2 bis 6 verdeutlichen schematisch weitere, zweckmäßige Ausbildungen der Startkammer P1 für die Rundbaüenpresse R beispielsweise der Fig. 1.

In Fig. 2 sind die ersten, zweiten und dritten Wandabschnitte D1, D2, D3 der Startkammer P1 von Abschnitten C1, C2, C3 der Preßbahn C gebildet, zweckmäßigerweise derselben Preßbahn. Es ist eine zusätzliche stationäre Rolle W7 oberhalb der Zuführöffnung vorgesehen, um den Abschnitt C3 unten abzustützen. In den Bereichen, in denen die Wandabschnitte D1, D2, D3 aneinander angrenzen, sind die beiden Umlenkvorrichtungen U1, 2 und U2, U3 vorgesehen, die jeweils von Rollen 9, 10, 11 und 11' gebildet sein können.

Bei der Alternative gemäß Fig. 3 sind die ersten und dritten Wandabschnitte D1 und D2 von Abschnitten C1, C3 zweckmäßigerweise derselben Preßbahn gebildet und an den Umlenkvorrichtungen U1, 2 und U2, U3 abgestützt, die an dem zweiten Wandabschnitt D2 in Form von Rollen 9 und 11' angebracht sind. Der Wandabschnitt D2 wird von einer eigenen flexiblen Preßbahn C' definiert, die nach Art eines Förderbandes über an Schwenkarmen 20 angebrachte Rollen 18, 19 läuft. Die Schwenkarme 20 sind in Fig. 3 nach links, d.h. in das Pressengehäuse G, verlängert und bei 21, z.B. im Pressengehäuse schwenkbar gelagert. Zumindest eine Rolle 18, 19 wird angetrieben.

Fig. 4 ist ähnlich Fig. 3, wobei jedoch der zweite Wandabschnitt D2 von einem Rollengang &OHacgr;2 mit mindestens zwei drehantreibbaren Rollen 14, 15 auf Schwenkarmen 12 gebildet wird, die in der Schwenkachse 21 im Pressengehäuse (nicht dargestellt) abgestützt sind. Zusätzlich sind die Umlenkvorrichtungen U1, und U2, 3 am Rollengang E2 vorgesehen, an denen die Abschnitte C3, C1 der ersten und zweiten Preßballen C umgelenkt werden.

In Fig. 5 sind die zweiten und dritten Wandabschnitte D2, D3 von Rollengängen E2, E3 mit jeweils mindestens zwei antreibbaren Rollen 14, 15 gebildet, wobei die Umlenkvorrichtung U1, 2 am Rollengang E2 bzv/. an dessen Schwenkarmen 12 angebracht ist, die auch die Rollen 14, 15 tragen. Der Rollengang E2 ist bei 22 schwenkbar mit dem Rollengang E3 gekoppelt, der seinerseits um die Achse 13 der unteren Rolle 14 im Pressengehäuse G schwenkbar ist.

In Fig. 6, die strukturell Fig. 4 ähnlich ist, ist der dritte Wandabschnitt D3 von einem Abschnitt C3¹ einer eigenständigen Preßbahn C¹ gebildet, die um die Rollen 18, 19 nach Art eines Förderbandes geschlungen und um die Achse der Rolle 18 verschwenkbar ist. Der zweite Wandabschnitt D2 wird von einem Rollengang E2 gebildet, der im Punkt 23, d.h. der Achse der Rolle 19, schwenkbar ist. Der erste Wandabschnitt D1 wird von dem in der Heckklappe (nicht gezeigt) liegenden Abschnitt C1 der Preßbahn C gebildet, so daß insgesamt wiederum eine im Grundzug viereckige Startkammer P1 definiert wird.

Die Größe (und damit ggfs. auch die Form) der Startkammer P1 könnte in jeder Ausführungsform verstellbar sein, beispielsweise mittels verstellbarer Anschlageinrichtungen (nicht gezeigt).

Claims

Uiatentähsprüclhe

1. Rundballenpresse (R) mit variabler Preßkammer (P) und einer an einem Pressengehäuse (G) hochschwenkbaren Heckkiappe (H), wobei die Preßkammer von Seitenwänden des Pressengehäuses, der Heckklappe und wenigstens einer auf Rollen (W) abgestützten flexiblen Preßbahn (C) begrenzt wird, mit einer Zuführöffnung (F) zur Preßkammer, in deren Bereich wenigstens eine Zuführvorrichtung (Z) für Erntegut vorgesehen ist, wobei die Preßkammer ausgehend von einer kleineren Startkammer (P1) bei der Zuführöffnung (F) bis auf die Größe (P2) des fertigen Ballens (B2) vergrößerbar und die Startkammer von ersten, zweiten und dritten aneinander angrenzenden und in Wickellichtung bewegten Wandabschnitten (D1, D2, D3) begrenzt ist, die vom wachsenden Ballen relativ zueinander aus Startstellungen verdrängbar sind, und von denen die ersten und zweiten Wandabschnitte (D1, D2) eine gemeinsame bewegbare Preßbahn-Umlenkvorrichtung (111, 2) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt (D1) der Startkammer (P1) ein Abschnitt (C1) der flexiblen Preßbahn (C) ist, und daß die im Grenzbereich zwischen den ersten und zweiten Wandabschnitten (D1, D2) vorgesehene, gemeinsame Preßbahn-Umlenkvorrichtung (U1, 2) im Pressengehäuse (G) gelagert ist

2. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt (D1) an der Heckklappe (H) angeordnet und darin gelagert ist.

3. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten, zweiten und dritten Wandabschnitte (D1, D2, D3) der Startkammer (P1) umgelenkte Abschnitte (C1, C2, C3; C2-) derselben Preßbahn (C) oder getrennter Preßbahnen (C, O) sind.

4. Rundbalienpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und dritten Wandabschnitte (D1, D3) der Startkammer (P1) Abschnitte (C1, C3; C2·) derselben Preßbahn (C) oder getrennter Preßbahnen (C, C¹) sind, und daß

.fsU.ü'?

der zweite Wandabschnitt (D2) ein Rollengang (E2) ist, der im Pressengehäuse (G) oder am dritten Wandabschnitt (D3) gelagert ist.

<tf. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den drei Wandabschnitten (D1, D2, D3) die zweiten und dritten Wandabschnitte (D2, D3) und ggfs. sogar auch der erste Wandabschnitt (D1), der Startkammer (P1) Rollengänge (E2, E3) sind, von denen zumindest der Rollengang (E3) im Pressengehäuse (G) abgestützt ist, und daß die Rollengänge (E2, E3) entweder voneinander getrennt oder miteinander gekoppelt beweglich sind.

6. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rollengang (E2, E3) mindestens zwei angetriebene Rollen (14, 15) und eine Umlenk-Freiiaufrolle (9, 11·) für die Preßbahn (C) aufweist.

7. Rundballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollengang (E3) des dritten Wandabschnittes (D3) der Startkammer (P1) um die Achse der der Zuführöffnung (F) nächstliegenden Rolle (14) schwenkbar im Pressengehäuse (G) gelagert ist.

8. Rundballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollengang (E2) des zweiten Wandabschnittes (D2) der Startkammer (P1) über Lenker (12) an einer im Pressengehäuse (G), vorzugsweise außerhalb der Kontur des fertigen Ballens (B2), liegenden Achse (21) gelagert ist.

9. Rundballenpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollengang (E2) des zweiten Wandabschnittes (D2) der Startkammer (P1) am Rollengang (E3) des dritten Wandabschnittes (D3) schwenkbar gelagert und gemeinsam mit diesem um die Achse der der Zuführöffnung (F) nächstliegenden Rolle (14) des Rollengangs (E3) verschwenkbar ist.

10. Rundballenpresse nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite oder der dritte Wandabschnitt (D2, D3) von einem Preßbahnabschnitt (C2\ C3¹) einer eigenen, endlosen Preßbahn (C¹) gebildet ist, die auf Umlenkrollen (18, 19) angeordnet und mit diesen im Pressengehäuse (G) verschwenkbar gelagert ist.

11. Rundballenpresse nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (Z) einen in der Startkammer (P1) benachbart zum unteren Ende des ersten Wandabschnittes (D1) angeordneten Teil aufweist, der von einer Starterrolle (4) oder der Pick-up-Vorrichtung (3) gebildet ist.

12. Rundballenpresse nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Rollengang (E3) des dritten Wandabschnittes (D3) zusätzlich eine der Zuführöffnung (F) zugewandte stationäre Rolle (17) vorgesehen ist.

13. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkvorrichtung (U1, 2) zwischen den ersten und zweiten, von Preßbahn-Abschnitten (C1, C2) gebildeten Wandabschnitten (D1, D2) zwei benachbarte Umlenkroiien (9, 10) aufweist, die an Schwenkarmen (6) drehbar gelagert sind, welche oberhalb der Startkammer (P1), vorzugsweise außerhalb der Kontur des fertigen Ballens (B2), vorzugsweise im Pressengehäuse, gelagert und durch wenigstens eine Spannvorrichtung (8) in Richtung zur Startkammer (P1) beaufschlagt sind.

14. Rundballenpresse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schwenkarm (6) zweifach gekröpft ist, wobei seine Lagerung (7) und die Kröpfungen (6a, 6b) so angeordnet sind, daß die Umlenkrollen (9, 10) aus einer Startposition im Pressengehäuse (G) bis in eine Endposition bewegbar sind, in der sie

außerhalb der Kontur des fertigen Ballens (B2) im Pressengehäuse (G) verbleiben.

15. Rundbailenpresse nach den Ansprüchen 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (6) zwischen seiner Lagerung (7) und den Umlenkrollen (9, 10) wenigstens eine bewegliche Spannrolle (5) für die Preßbahn (C) trägt.

16. Rundballenpresse nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einstellen der Größe der Startkammer verstellbare Anschlagmittel für zumindest einen der Wandabschnitte (D1, D2, D3) vorgesehen sind.