DE29704360U1 - Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff - Google Patents
Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem WerkstoffInfo
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Description
Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG,
Nienkamp 75, 48147 Münster
"Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff'
5
Die Neuerung bezieht sich auf einen Filtereinsatz gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
Ein gattungsbildender Filtereinsatz wird in dem DE-GM 93 12 051.6 beschrieben. Die Ablösung der konventionell
gefertigten Filtereinsätze, die sowohl im Bereich des Stützdomes wie auch im Bereich der oberen und unteren Endscheiben
und ggf. sogar im Bereich des Außenmantels aus Metall bestehen durch Kunststoff, bereitet insofern Schwierigkeiten,
da die aus thermisch verwertbaren Werkstoffen bestehenden
Filtereinsätze hinsichtlich der einwandfreien Abdichtung aufgrund der größeren Toleranzen des Werkstoffes Schwierigkeiten
bereiten.
Bei dem gattungsbildenden Filtereinsatz erfolgt die Abdichtung
durch eine Radialdichtung, die in vielen Einsatzfällen nicht verwendet
werden kann.
Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine die ToIeranzen
berücksichtigende Dichtung zu schaffen, bei welcher die
axialen Kräfte in den Stützdom übergeleitet werden.
Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch den Filtereinsatz gemäß der Lehre des Hauptanspruches gelöst.
Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, einen aus thermisch verwertbaren Stoffen bestehenden Filtereinsatz
dadurch herzustellen, daß die oberen und unteren Endscheiben fest auf die oberen und unteren Endflächen des Filterkörpers
aufgebracht werden, und zwar abdichtend festgelegt werden,
wobei eine axial ausgerichtete Ringdichtung die Axiaikraft bei
eingesetztem Filtereinsatz in den Stützdom einleitet. Vorteilhafterweise
wird dabei so vorgegangen, daß die obere und untere Endscheibe erwärmt und im plastischen Zustand paßgenau auf
die oberen und unteren Endflächen des Filterkörpers aufgepreßt werden und dann ausgehärtet werden. Hierbei können gleichzeitig
die oberen und unteren Stützen des Stützdomes in die sich im plastischen Zustand befindenden oberen und unteren
Endscheiben paßgenau eingepreßt werden, so daß die oberen und unteren Endscheiben zusammen mit dem Stützdom materialeinheitlich
ein Teil bilden. Eine dann auf die obere Endscheibe
aufgesetzte axiale Ringdichtung oder unmittelbar auf den Stützdom
aufgesetzte axiale Ringdichtung leitet die Axialkräfte unmittelbar in den Stützdom ein.
So wird einmal eine materialeinheitliche Verbindung zwischen
dem Stützdom und den Endscheiben vorgesehen, wobei die axiale Ringdichtung sich auf den Endscheiben abstützen kann.
In weiterer Ausbildung der Neuerung besteht aber auch die Möglichkeit, daß die Ringdichtung an einer Stützfläche des
Stützdomes anliegt, wobei dann, wenn der Stützdom nicht
materialeinheitlich mit der Endscheibe ausgebildet ist, die axiale
Ringdichtung so gestaltet ist, daß sie gleichzeitig auch den Raum zwischen der Endscheibe und dem Stützdom abdichtet.
Mit anderen Worten ausgedrückt wird also durch die Neuerung
vorgeschlagen, daß die Axialkraft über eine Dichtungsendscheibe in den im Inneren des Filtereinsatzes angeordneten
Stützdom geführt wird oder eine direkte Einleitung der Axäalkraft über die Dichtung in den Stützdom erfolgt.
Ausführungsbeispiele der Neuerung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Die Zeichnung zeigt dabei in
den
Fig. 1 eine Ausführungsform, bei weicher der Stützdom
bis 7 materialeinheitlich mit den zugeordneten End-
scheiben verbunden ist und die Einleitung der Axialkraft über eine Ringdichtung und die End
scheiben in den Stützdom erfolgt, die
Fig. 8, 9 zeigen demgegenüber, daß die Axialdichtung auf und 10 dem Stützdom anliegt.
Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 9 wird bei der Herstellung eines Filtereinsatzes 1 so vorgegangen, daß die
den oberen Endflächen eines Filterkörpers 2 anliegenden Endscheiben 3 erwärmt und im plastischen Zustand auf die obere
und untere Endfläche des Filterkörpers 2 aufgepreßt werden. Gleichzeitig dringen beim Aufpressen der Endscheiben in den
Filterkörper Stützdorne des Stützdomes 4 in die plastische Masse der Endscheiben ein und es erfolgt dadurch eine materialeinheitliche
Verbindung zwischen Endscheiben 3 und
Stützdom 4.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 10 ist der Stützdom nicht
materiaieinheitiich mit den Endscheiben verbunden, sondern die Abdichtung zwischen den Innenseiten der Endscheiben 3 und
dem Stützdom 4 erfolgt durch eine Dichtung, die sich einerseits an die Innenseite der Endscheiben 3 anlegt, andererseits sich
auf einem entsprechenden Vorsprung 6 des Stützdomes 4 abstützt.
In allen Fig. 1 bis 10 ist jeweils eine sich axial erstreckende
Ringdichtung 5 vorgesehen, die sich bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 7 auf der Endscheibe 3 abstützt und
dadurch bei Axialbelastung die Axialkräfte über die Endscheiben 3 in den Stützdom 4 leitet.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 wird die Dichtung 5 beispielsweise
eingeklebt.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 wird die Dichtung 5
durch an der Endscheibe angeordnete Noppen gehalten.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 wird die Axialdichtung 5 durch Krallen gehalten, die von einem Vorsprung der Endscheibe
3 in Richtung der Axialdichtung 5 vorspringen. 5
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 erfolgt die Halterung der in diesem Fall etwa L-förmig ausgebildeten Axialdichtung 5
durch einzelne Segmente, die von der Endscheibe 3 nach oben und innen vorspringen, wobei diese Segmente auch einheitlich
als komplett umlaufender Rand ausgebildet sein können.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 wird ein weiteres Bauteil vorgesehen, mit dem die L-förmige Axialdichtung 5 an der Oberkante
der Endscheibe 3 festgeclipst wird. 15
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 erfolgt die Festlegung der L-förmigen Axialdichtung 5 durch einen fest aufgeschweißten
Haltering.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 ist die axial ausgerichte
te Ringdichtung 5 auf die innere Umfangskante der Endscheibe 3 aufgeclipst, indem die Axialdichtung als U-förmiger Körper
ausgebildet ist.
Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 8, 9 und 10 stützt
sich die Axialdichtung 5 unmittelbar auf dem Stützdom 4 ab und kann gemäß der Ausführungsform in Fig. 8 eingeklebt sein. Dies
ist ebenfalls bei der Ausführungsform gemäß Fig. 9 möglich.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 10 übernimmt die axiale
Ringdichtung 5 gleichzeitig die Abdichtung zwischen den Innenseiten
der Endplatten 3 und dem eigentlichen Stützdom 4.
Claims (7)
- HABBEL & HABBEL : : ·: -PV^'Wfi- H-<5- habbelPATENTANWÄLTE OTPLZ-INKj. LUTZ HABBELEUROPEAN PATENT ATTORNEYS Postfach 3429 ♦ 48019 MünsterDIPL.-QEOQR. PETER HABBELTELEFON {0251) 535 780 ♦ FAX (0251) 531 996UNSERE AKTE;(bitte angeben] H8/19058 X/SCMünster, 10. März 1997Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG,Nienkamp 75, 48147 Münster"Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff' 20Schutzansprüche:1. Filtereinsatz mit einem Fiiterkörper (2), diesen beidseitig abdeckenden Endscheiben (3), einem im Inneren des Filtereinsatzes angeordneten Stützdom (4) und Dichtungen, wobei allediese Bauteile aus thermisch verwertbarem Werkstoff bestehen, gekennzeichnet durch eine axial ausgerichtete Ringdichtung (5) zur Überleitung der Axialkraft in den im Filterinneren angeordneten Stützdom (4).HAUSAPRESSE.- AM KANONENQRABEN 11 ♦ D-48151 MÜNSTER
- 2. Filtereinsatz nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine materialeinheitliche Verbindung zwischen Stützdom (4) und Endscheiben (5), wobei die axiale Ringdichtung (5) bei axialer Druckbelastung die Axialkraft über die Endscheibe (3) in den Stützdom (4) leitet (Fig. 1 bis 7).
- 3. Filtereinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (5) an einer Stützfläche des Stützdomes (4) anliegt und bei axialer Druckbelastung die Axialkraft in den Stützdom leitet (Fig. 8 bis 10).
- 4. Filtereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Ringdichtung (5) an einer Stützfläche des Stützdomes (4) anliegt und den Raum zwischen der Innenseite der Endscheiben(3) und dem Stützdom (4) abdichtet.
- 5. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (5) materialschlüssig an der zugeordneten Endscheibe (3) festgelegt ist.
- 6. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (5) formschlüssig an der zugeordneten Endscheibe (3) festgelegt ist.
- 7. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützdom (4) Stützdorne aufweist, die beim Aufpressen der Endscheibe (3) sich in die Unterseite der Endscheibe (3) einpressen und dadurch eine materiaieinheitliche Verbindung herstellen.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29704360U DE29704360U1 (de) | 1996-07-06 | 1997-03-11 | Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19627399 | 1996-07-06 | ||
| DE29704360U DE29704360U1 (de) | 1996-07-06 | 1997-03-11 | Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29704360U1 true DE29704360U1 (de) | 1997-06-05 |
Family
ID=7799195
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29704360U Expired - Lifetime DE29704360U1 (de) | 1996-07-06 | 1997-03-11 | Filtereinsatz aus thermisch verwertbarem Werkstoff |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29704360U1 (de) |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19970717 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20000310 |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: HENGST GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: ING. WALTER HENGST GMBH & CO. KG, 48147 MUENSTER, DE Effective date: 20021122 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20030605 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20050304 |
|
| R071 | Expiry of right |