DE29704163U1 - Behälteraufsatz für offene Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Lackdosen - Google Patents

Description

883 G 1

Behälteraufsatz für offene Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Lackdosen

Die Erfindung betrifft einen Behälteraufsatz für offene Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Lackdosen.

Beim Verarbeiten von Flüssigkeiten, insbesondere beim Gebrauch von Lackdosen, ergibt sich das Problem, daß Flüssigkeit beim Ausgießen aus dem Behälter an der Behälteraußenseite herunterläuft und nach Beendigung des Ausgießens am oberen Behälterrand zurückbleibt und diesen verschmutzt. Dies gilt insbesondere für sog. Patentverschlußdosen, welche eine die obere Öffnung umgebende Rille aufweisen, in der sich Lack nach dem Ausgießen sammelt. Weiterhin führt die Benetzung der Behälteröffnung mit der Flüssigkeit häufig dazu, daß ein nach einer Teilentleerung wieder aufgesetzter Deckel in unerwünschter Weise verklebt oder nicht mehr abdichtend einsetzbar ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, daß für verwendete, mit Flüssigkeit benetzte Verarbeitungswerkzeuge, beispielsweise Pinsel, meist kein geeigneter Platz zum Able-

gen zur Verfügung steht. Werden diese am oberen Behälterrand abgelegt, besteht wiederum die Gefahr der Benetzung des Behälterrandes und des Behälters an unerwünschten Stellen, bzw. daß das Bearbeitungswerkzeug auf den Boden oder in den Behälter fällt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälteraufsatz gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, mit dem das gezielte Ausgießen der Flüssigkeit erleichtert, die Gefahr der Benetzung des Flüssigkeitsbehälters an unerwünschten Stellen zuverlässig verhindert und das Problem der Pinselablage beseitigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Der erfindungsgemäße Behälteraufsatz weist einen ringförmigen Grundkörper auf, der abdichtend auf den offenen Flüssigkeitsbehälter aufsetzbar ist und das Hindurchtreten der Flüssigkeit ermöglicht. Weiterhin ist eine in den Grundkörper integrierte Ausgießrinne zum gezielten Ausgießen der Flüssigkeit vorgesehen. In den vom ringförmigen Grundkörper begrenzten Innenraum erstreckt sich ferner ein Steg, der zumindest im Bereich der Ausgießrinne eine den Durchtritt der Flüssigkeit vom Behälterinneren zur Ausgießrinne ermöglichende Durchtrittsöffnung freiläßt.

Der erfindungsgemäße Behälteraufsatz ermöglicht ein gezieltes Ausgießen der Flüssigkeit, so daß ein exaktes Dosieren möglich ist. Dies erfolgt ohne die Gefahr eines Nachtropfens bzw. Hinunterlaufens der Flüssigkeit an der Behälteraußenwand. Der Behälteraufsatz kann ohne weiteres so ausgebildet werden, daß die Begrenzungswand der Behäl-

teröffnung, die beim Verschließen des Behälters mit dem Behälterdeckel in Kontakt gelangt, vollständig abgedeckt ist, so daß diese Begrenzungswand auch beim Ausgießen der Flüssigkeit nicht mit Flüssigkeit benetzt wird. Ein besonderer Vorteil liegt darin, daß der Steg eine sichere Ablagemöglichkeit für das Verarbeitungswerkzeug, beispielsweise den Pinsel, bildet und Flüssigkeit, die sich noch am Verarbeitungswerkzeug befindet, zurück in den Behälter fließt. Von besonderem Vorteil ist weiterhin, daß der als Ablage dienende innere Steg gleichzeitig als Abstreifelement, auch Rakel genannt, für das Verarbeitungswerkzeug verwendet werden kann.

Der erfindungsgemäße Behälteraufsatz ermöglicht somit ein sauberes Arbeiten und genaues Dosieren, so daß die verwendete Flüssigkeit auf sehr ökonomische und umweltgerechte Art eingesetzt werden kann. Verklebte, lange Zeit riechende Behälter und der Einsatz von Verdünnungsmittel zu deren Säuberung können vermieden werden. Da nach Abnahme des Be-0 hälteraufsatzes die mit dem Behälterdeckel zusammenwirkenden Dichtflächen sauber sind, ist ein erneutes dichtes Verschließen ohne weiteres möglich, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Flüssigkeit austrocknet.

Vorzugsweise besteht der Steg aus einem schmalen Quersteg, dessen gegenüberliegende Enden auf bezüglich der Ausgießrinne verschiedenen Seiten mit dem Grundkörper verbunden sind. Ein derartiger schmaler Quersteg hält selbst nur minimale Mengen an Flüssigkeit zurück, so daß bei aufgelegtem Verarbeitungswerkzeug praktisch die gesamte abtropfende Flüssigkeitsmenge wieder in den Behälter zurückfließt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Steg in

einem ausgießrinnennahen Bereich angeordnet. In diesem Fall kann der Steg gleichzeitig als Durchflußbegrenzungseinrichtung für die Flüssigkeit wirken. Hierdurch kann verhindert werden, daß die Flüssigkeit beim Ausgießen unkontrolliert überschwappt, bzw. wellenartig aus dem Behälter fließt.

Vorteilhafterweise ist der die Durchtrittsöffnung begrenzende Rand des Steges bogenförmig ausgebildet, so daß beispielsweise bei einer zylinderförmigen Dose eine linsenförmige Durchtrittsöffnung geschaffen wird. Dies ist insbesondere deshalb von Vorteil, da hierdurch einerseits die Strömungsbreite des Flüssigkeitsstroms bereits vor der Ausgießrinne begrenzt werden kann und dadurch ein kontrolliertes Ausgießen ermöglicht wird, während andererseits im mittigen Bereich, d. h. direkt vor der Ausgießrinne, die Durchtrittsöffnung relativ groß gehalten werden kann und daher ein schnelles Ausgießen ermöglicht wird.

Zweckmäßigerweise ist der der Durchtrittsöffnung abgewandte Rand des Steges geradlinig ausgebildet. Dies bietet den Vorteil, daß dieser Rand als Abstreifkante für das Verarbeitungswerkzeug, insbesondere einen Pinsel, verwendet werden kann.

Von besonderem Vorteil ist, wenn gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung am Grundkörper in einem zum Steg entfernten Bereich eine Werkzeugschaftauflage vorgesehen ist, die sich vom Grundkörper radial nach außen erstreckt. Hierdurch können auch längere Verarbeitungswerkzeuge auf dem Behälteraufsatz abgelegt werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß sie über den Grundkörperrand kippen und auf den Boden fallen.

Vorteilhafterweise erstreckt sich die Werkzeugschaftauflage schräg nach oben. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Werkzeugschaft am weitesten außenliegenden Rand der Werkzeugschaftauflage aufliegt und diese Auflegestelle sich in maximaler Entfernung vom Steg befindet, wodurch die Kippgefahr des Verarbeitungswerkzeuges optimal verringert wird.

Eine seitliche Fixierung des aufgelegten Verarbeitungs-Werkzeuges kann erreicht werden, wenn die Werkzeugschaftauflage aus einem plattenförmigen Vorsprung mit einer in dessen Längsrichtung mittig angeordneten Schaftführungsrille besteht. Vorteilhafterweise erweitert sich hierbei die Breite der Schaft führungsrille mit zunehmender Entfernung vom Steg, so daß Verarbeitungswerkzeuge mit unterschiedlichem Schaftdurchmesser seitlich geführt werden können, wobei dann die Stelle unterschiedlich ist, an welcher der Schaft in die Schaftführungsrille eintritt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform erstreckt sich der Steg quer zur Vorrichtungslängsachse, die durch die Ausgießrinne und die Werkzeugschaftauflage bestimmt wird. Hierdurch ergibt sich eine sehr sicher und einfach zu handhabende Vorrichtung.

Zweckmäßigerweise weist der Grundkörper im Vertikalschnitt eine stetig abfallende Innenwand auf. Hierdurch wird erreicht, daß bei Verwendung eines entsprechenden nichthaftenden Materials, beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen, Flüssigkeit, die auf den Behälteraufsatz aufgebracht worden ist, immer in das Doseninnere zurückfließt. Polyäthylen und Polypropylen haben weiterhin den Vorteil, daß es sich um ein biegeelastisches Material handelt, so daß gegebenenfalls angetrocknete Flüssigkeit

durch Biegen und Verwinden des Behälteraufsatzes von diesem abplatzt und leicht entfernt werden kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. In diesen zeigen:

Figur 1 : eine perspektivische Ansicht eines auf eine Lackdose aufgesetzten erfindungsgemäßen Behälteraufsatzes, auf dem ein Pinsel abgelegt ist;

Figur 2 : eine Draufsicht des Behälteraufsatzes von

Figur 1;

Figur 3 : eine Seitenansicht des Behälteraufsatzes

von Figur 1;

Figur 4 : einen Längsschnitt längs der Linie IV-IV

von Figur 2;
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Figur 5 : einen Querschnitt längs der Linie V-V von

Figur 2; und

Figur 6 : einen Querschnitt längs der Linie VI-VI von Figur 2.

Aus Figur 1 ist ein Behälteraufsatz 1 ersichtlich, der auf den oberen Rand eines geöffneten Flüssigkeitsbehälters in Form einer Lackdose 2 aufgesteckt ist. Auf den Behälteraufsatz 1 ist ein Pinsel 3 aufgelegt.

Wie insbesondere aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, besteht der Behälteraufsatz 1 aus einem kreisringförmigen Grundkörper 4 mit einem oberen Trichterabschnitt 4a, des-

sen Außendurchmesser etwa demjenigen der Lackdose 2 entspricht. Der Trichterabschnitt 4a besitzt, wie aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich, eine vom oberen Rand stetig abfallende Innenwand 5. Diese Innenwand 5 ist über den größten Teil des Kreisumfangs konvex nach innen gewölbt, so daß sich der Trichterabschnitt 4a nach unten zunehmend verbreitert. Statt der konvexen Krümmung ist es jedoch auch ohne weiteres möglich, den Trichterabschnitt 4a mit einer geradlinig oder konkav abfallenden Innenwand 5 auszubilden.

Die Unterseite 6 des Trichterabschnitts 4a erstreckt sich von dessen äußerer Umfangsfläche horizontal nach innen und bildet einen als Anschlag wirkenden Absatz, der auf dem oberen Behälterrand aufliegt, wenn der Behälteraufsatz 1 maximal in die obere Behälteröffnung eingedrückt worden ist.

Vom kreisringförmigen Trichterabschnitt 4a aus erstreckt sich eine umlaufende Dichtlippe 7 des Grundkörpers 4 schräg nach unten, die mit ihrer Außenseite 8 an der die Behälteröffnung begrenzenden Wand dicht anliegt. Um ein leichtes Einführen und gutes Abdichten zu gewährleisten, läuft die Dichtlippe 7 nach unten ebenfalls trichterförmig zu. Zweckmäßigerweise schließt sich die Innenwand 9 der Dichtlippe 7 ohne größeren Knick oder Stufe an die Innenwand 5 des Trichterabschnitts 4a an, so daß der Trichterabschnitt 4a zusammen mit der Dichtlippe 7 eine stetig abfallende, relativ steile innere Trichterfläche bilden. Dies unterstützt den Rückfluß von Lack, der an die Innenwände 5, 9 gelangt ist, zurück in das Innere der Lackdose 2.

Um das gezielte und tropfenfreie Ausgießen des Lacks aus

der Lackdose 2 zu ermöglichen, ist am vorderen Ende des Grundkörpers 4 eine Ausgießrinne 10 ausgeformt, die sich schnabelartig über den Außenumfang des Trichterabschnitts 4a hinaus erstreckt.
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Weiterhin ist ein Steg 11 vorgesehen, der quer zur Längsachse der Ausgießrinne 10 und in deren Nähe, d.h. im vorderen Bereich des Behälteraufsatzes 1 angeordnet ist. Der Steg 11 erstreckt sich horizontal quer über die vom ringförmigen Grundkörper 4 begrenzte kreisförmige Öffnung. Ferner ist der Steg 11 im unteren Randbereich des Grundkörpers 4, d.h. am unteren Rand der Dichtlippe 7, angeordnet, so daß Lack, der sich auf dem Steg 11 befindet, von den höheren Innenwänden 5, 9 daran gehindert wird, unkontrolliert zur Seite auszutreten.

Wie aus der Draufsicht von Figur 2 ersichtlich, weist der Steg 11 einen zur Ausgießrinne 10 hin gerichteten, kreisbogenförmigen vorderen Rand 12 auf, der zusammen mit der entgegengesetzt gebogenen Innenwand 9 der Dichtlippe 7 eine linsenförmige vordere Durchtrittsöffnung 13 für den Lack begrenzt. Die Breite der Durchtrittsöffnung 13 quer zur Längssymmetrieachse des Behälteraufsatzes 1 ist nur geringfügig breiter als die lichte Breite der Ausgießrinne 10, so daß beim Ausgießen der Lackstrom schon vor der Ausgießrinne 10 verengt und hierdurch ein sehr gleichmäßiges Ausgießen ermöglicht wird. Der hintere Rand 14 des Steges 11 ist geradlinig ausgebildet und erstreckt sich quer zur Längssymmetrieachse des Behälteraufsatzes 1.

Dieser hintere Rand 14 dient als Abstreifkante zum Abstreifen von überflüssigem Lack vom Pinsel 3. Weiterhin dient der gesamte Steg 11 als Auflagesteg für das vordere Ende des Pinsels 3, wobei abtropfender Lack entweder durch die vordere Durchtrittsöffnung 13 oder durch den Zwischen-

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raum zwischen dem hinteren Rand 14 und dem Grundkörper 4 hindurch in das Doseninnere zurückfließen kann.

Am hinteren Ende des Behälteraufsatzes 1 erstreckt sich vom Grundkörper 4 aus eine Werkzeugschaftauflage 15 nach außen und schräg nach oben. Die Werkzeugschaftauflage 15 besteht aus einem plattenförmigen Vorsprung mit einer in dessen Längsrichtung mittig angeordneten Schaftführungsrille 16 zur Seitenfixierung dünnerer, insbesondere runder Pinselschäfte. Zweckmäßigerweise ist die Werkzeugschaftauflage 15 derart schräg nach oben geneigt, daß ein Pinselschaft immer am hintersten Ende der Werkzeugschaftauflage 15 auf dieser aufliegt. Hierdurch wird der Abstand zwischen dem Steg 11 und dem Auflagepunkt auf der Werkzeugschaftauflage 15 maximiert, so daß auch längere Pinsel auf den Behälteraufsatz 1 aufgelegt werden können.

Es ist ohne weiteres möglich, die Breite der Schaftführungsrille 16 mit zunehmender Entfernung vom Grundkörper 4 zu vergrößern, um Pinselschäfte verschiedenen Durchmessers exakt seitlich zu fixieren.

Der Behälteraufsatz 1 besteht aus einem relativ weichen, biegsamen Kunststoffmaterial, zweckmäßigerweise aus PoIyäthylen oder Polypropylen. Da es sich um ein wiederverwendbares Teil handelt, ist im Bereich der hinteren Werkzeugschaftauflage 15 ein Langloch 17 vorgesehen, um den Behälteraufsatz 1 bei Nichtgebrauch aufhängen zu können. Der gesamte Behälteraufsatz 1 ist symmetrisch zur Längsmittelachse 18 ausgebildet (Figur 2).

Es ist ohne weiteres möglich, am Grundkörper 4 einen nicht dargestellten Deckel vorzusehen, um die durch den Grundkörper 4 begrenzte Öffnung zu verschließen.

Weiterhin ist es auch möglich, den Steg 11 nach hinten zu verbreitern, um eine breitere Barriere gegen ein Überschwappen der Flüssigkeit über den hinteren Rand 14 zu schaffen. Es ist denkbar, daß sich der Steg 11 bis zum hinteren Rand der Grundkörperöffnung zurückerstreckt, um die Öffnung bis auf die Durchtrittsöffnung 13 vollständig zu verschließen.

Claims (15)

883 G 1 Ansprüche:

1. Behälteraufsatz für offene Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Lackdosen, gekennzeichnet durch einen ringförmigen Grundkörper (4), der abdichtend auf den geöffneten Flüssigkeitsbehälter (2) aufsetzbar ist und das Hindurchtreten der Flüssigkeit ermöglicht,

einer in den Grundkörper (4) integrierten Ausgießrinne

(10) zum gezielten Ausgießen der Flüssigkeit,

und einen sich in den vom ringförmigen Grundkörper (4) begrenzten Innenraum hinein erstreckenden Steg (11), der zumindest im Bereich der Ausgießrinne (10) eine den Durchtritt der Flüssigkeit vom Behälterinneren zur Ausgießrinne (10) ermöglichende Durchtrittsöffnung (13) freiläßt.

2. Behälteraufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (11) aus einem schmalen Quersteg besteht, dessen gegenüberliegende Enden auf bezüglich der Ausgießrinne (10) verschiedenen Seiten mit dem Grundkörper (4) verbunden sind.

3. Behälteraufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-

zeichnet, daß der Steg (11) im unteren Bereich des Grundkörpers (4) angeordnet ist.

4. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (11) in einem ausgießrinnennahen Bereich angeordnet ist.

5. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Durchtrittsöffnung (13) begrenzende vordere Rand (12) des Steges (11) bogenförmig ausgebildet ist.

6. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Durchtrittsöffnung (13) abgewandte Rand (14) des Steges (11) als geradlinige Abstreifkante ausgebildet ist.

7. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (4) in einem zum Steg (11) entfernten Bereich eine Werkzeugschaf tauf lage (15) angeformt ist, die sich vom Grundkörper (4) radial nach außen erstreckt.

8. Behälteraufsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich- net, daß sich die Werkzeugschaftauflage (15) schräg nach oben erstreckt.

9. Behälteraufsatz nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugschaftauflage (15) aus einem plattenförmigen Vorsprung und einer in dessen Längsrichtung mittig angeordneten Schaftführungsrille (16) besteht.

10. Behälteraufsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich-

net, daß sich die Breite der Schaftführungsrille (16) mit zunehmender Entfernung vom Steg (11) erweitert.

11. Behälteraufsatz nach einem der Ansprüche 7 bis 10, da- durch gekennzeichnet, daß die Werkzeugschaftauflage (15) gegenüber der Ausgießrinne (10) angeordnet ist.

12. Behälteraufsatz nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Steg (11) quer zur Vorrichtungslängsachse erstreckt, die durch Ausgießrinne (10) und die Werkzeugschaftauflage (15) bestimmt wird.

13. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (4) im Vertikalschnitt eine stetig abfallende Innenwand (5, 9) aufweist.

14. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (4) eine nach unten vorstehende umlaufende Dichtlippe (7) aufweist, die mit der Wand der Behälteröffnung abdichtend in Eingriff bringbar ist.

15. Behälteraufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälteraufsatz aus Polyäthylen oder Polypropylen besteht.