DE29700290U1

DE29700290U1 - Kraftgetriebenes Handwerkzeug mit austauschbaren Aufsätzen

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Publication number: DE29700290U1
Application number: DE29700290U
Authority: DE
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Priority date: 1996-08-26
Filing date: 1997-01-09
Publication date: 1997-02-20
Anticipated expiration: 2007-01-10
Also published as: US5771516A; GB2320696B; FR2758667A3; GB2320696A; GB9626936D0; FR2758667B3

Description

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Kraftaetriebenes Handwerkzeug mit austauschbaren Aufsätzen

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein ein kraftgetriebenes Handwerkzeug und insbesondere ein zerlegbares kraftgetriebenes Handwerkzeug, wobei der Antriebsteil wechselnd und austauschbar mit zwei Werkzeugteilen, welche jeweils als Schraubenschlüssel- und Kurbel- bzw. Wagenheber-Betätigungseinrichtung dienen, in Eingriff bringbar ist.

Kraftgetriebene Schraubenschlüssel zum Lösen und Festziehen von Schraubenbolzen und/oder Schraubenmuttern sind beispielsweise bekannt aus US-PS No. 4,727,780, 4,920,831, 4,947,939, 5,035,161 und 5,412,546, aus der japanischen Patentveröffentlichung No. 7-42617 und aus dem japanischen Gebrauchsmuster No. 3017657, aus den chinesischen Patenten No. 24796 und 213255, aus den kanadischen Patenten No. 1,245,482 und 2,030,473, aus dem australischen Patent No. 589 089 und aus den taiwanesischen Patenten No. 34467 und

62327. Diese Schraubenschlüssel umfassen üblicherweise ein Gehäuse, in dem ein Motor befestigt ist, der mechanisch mit einem Drehmomentübertragungsmechanismus, welcher ebenfalls in dem Gehäuse angeordnet ist, zur Erzeugung von kurzen unterbrochenen Drehmomentimpulsen verbunden ist, was insbesondere zum Lösen und Festziehen von Schraubenbolzen geeignet und daher ein hervorragendes tragbares Werkzeug für den Einsatz beim Auswechseln eines platten Reifens ist und

in einem Fahrzeug mitgeführt wird. Die mechanische Kopplung zwischen dem Motor und dem Drehmomentubertragungsmechanis-; mus kann dadurch erfolgen, daß auf der Motorwelle Zähne vorgesehen sind, welche in eine Bohrung des Drehmomentübertragungsmechanismus mit Innenverzahnung greifen.

Obwohl andererseits die in den o.g. Patenten des Standes der Technik offenbarten kraftgetriebenen Schraubenschlüssel kompakt und leichtgewichtig sind und sich daher zur Mitnahme in einem Fahrzeug zum Einsatz bei einer Reifenpanne eignen, benötigt man immer noch einen Wagenheber, um das Fahrzeug anzuheben, so daß ein platter Reifen ausgewechselt werden kann. Aufgrund der Notwendigkeit eines Wagenhebers zum Austausch eines platten Reifens wäre es ebenfalls wün-

sehenswert, ein kraftgetriebenes Werkzeug zur Betätigung des Wagenhebers zum einfachen Anheben des Kraftfahrzeugs zur Verfügung zu haben.

Das Mitführen eines kraftgetriebenen Werkzeugs zur Betäti-

gung des Wagenhebers ist sicherlich durchführbar, vorausgesetzt, es ist ausreichend Platz zum Unterbringen einer Wagenheberbetätigungseinrichtung vorhanden. In bestimmten Fällen kann es jedoch passieren, daß für die Wagenheberbetätigungseinrichtung im Fahrzeug nicht genügend Platz vorhanden ist. Daher besteht ein Bedarf, ein einziges Werkzeug mit der Funktion sowohl als Schraubenschlüssel als auch als Wagenheber zur Verfügung zu stellen, so daß ein Platzbedarf im Fahrzeuginnenraum verringert ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein kraftgetriebenes Handwerkzeug zur Verfügung zu stellen, welches einen Antriebsabschnitt umfaßt, an den wechselnd und austauschbar eine Schraubenschlüssel- und eine Wagenheberbetätigungseinrichtung anschließbar ist, so ° daß diese von dem Antriebsteil betrieben werden, so daß ein einziges kraftgetriebenes Handwerkzeug zwei verschiedene Funktionen hat.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein kraftgetriebenes Austauschhandwerkzeug zur Verfügung gestellt, welches ein Antriebsteil mit einem in einem Gehäuse eingeschlossenen Mo-5

tor und zwei Werkzeugteilen umfaßt, welche jeweils als eine

Schraubenschlüssel- und eine Wagenheber-Betätigungseinrichtung dienen und welche abwechselnd austauschbar mit dem Antriebsteil in Eingriff bringbar sind und von diesem angetrieben werden, so daß ein einziges kraftgetriebenes Handwerkzeug mit zwei Funktionen zur Verfügung gestellt wird. Das Antriebsteil hat ein Ausgangsritzel, welches auf der Motorwelle befestigt und mit einer Antriebsgetriebekette der Werkzeugteile zur Übertragung eines Drehmoments vom Antriebsteil auf das Werkzeugteil zur wahlweisen Ausführung ¹^ einer Schrauboperation oder einer Wagenheberbetätigung in Eingriff bringbar ist.

Diese und weitere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich unter Berücksichtigung der nachfol- *® genden detaillierten Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsge-²^ mäßen austauschbaren kraftgetriebenen Handwerk

zeugs ist, wobei die beiden Werkzeugabschnitte vom Antriebsabschnitt abgesetzt dargestellt sind;

^O Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer

erfindungsgemäßen Wagenheberbetätigungseinrichtung ist;

Fig. 3

und 4 jeweils schematische Ansichten von ein- und ausgekuppelten Zuständen zwischen dem Antriebstseil

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und dem Wagenheberbetätigungsteil gemäß der vorliegenden Erfindung sind; :

Fig. 5 eine Teilschnittansicht entlang der Linie 5-5 von Fig. 3 ist;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen austauschbaren kraftgetriebenen Handwerkzeugs ist, wobei das Schraubenschlüsselteil abgesetzt vom Antriebsteil, aber ohne den Wagenheberbetätigungsteil dargestellt ist;

Fig. 7 eine Querschnittansicht entsprechend Fig. 5 ist, wobei jedoch die Verbindung zwischen einem

Schraubenschlüsselteil und dem Antriebsteil gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt ist; und

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht der Verwendung des kraftgetriebenen Handwerkzeugs der vorliegenden Erfindung zum Austausch eines platten Reifens ist.

^° Wie in der Zeichnung, und insbesondere in Fig. 1, dargestellt, welche ein austauschbares kraftgetriebenes Handwerkzeug gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, umfaßt das kraftgetriebene Handwerkzeug erfindungsgemäß ein Antriebsteil, welches im wesentlichen mit 1 bezeichnet ist, an das

^O zwei Werkzeugteile wechselnd und austauschbar zum Antrieb durch das Antriebsteil anschließbar sind, wobei auf die Werkzeugteile jeweils als Wagenheberbetätigungsteil 2 und Schraubenschlüsselteil 3 Bezug genommen wird.

Das Antriebsteil 1 umfaßt ein Gehäuse 10, in dem ein Elektromotor (nicht dargestellt) befestigt und durch einen von einem Bediener erreichbaren Schalter 138 betätigbar ist.

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Das Gehäuse 10 ist vorzugsweise mit einem Handgriff 14 zum Zwecke des Haltens der Vorrichtung ausgestattet, wobei der Schalter 138 an einem geeigneten Ort auf dem Handgriff 14 positioniert ist, so daß er einfach durch die Finger eines Benutzers {nicht dargestellt) erreichbar ist. Der Motor hat eine Welle, welche sich an einer Vorderseite aus dem Gehäuse 10 heraus erstreckt und durch eine Stirnfläche 15 des Gehäuses hindurchgreift. Die Welle ist mit einem Ritzel 11 versehen, welches auf der Welle befestigt oder einstückig mit dieser ausgebildet ist.

Die Eingriffsstirnfläche 15 des Gehäuses 10 des Antriebsteiles 1 ist mit Verbindungsmitteln, wie beispielsweise einem Bajonettverschluß 12, zum Eingriff in ein mit dem Antriebsteil zu verbindendes Werkzeugteil 2 oder 3 ausgestattet.

Wie in Fig. 2 dargestellt, umfaßt das Wagenheberbetätigungsteil 2 ein Gehäuse 21 mit einer Mittelbohrung 212, in

²® der ein Getriebezug 5 angeordnet und befestigt ist. Der Getriebezug 5 kann jedes geeignete Getriebesystem sein, welches mit dem Ausgangsritzel 11 des Antriebsabschnitts 1 in Eingriff bringbar ist, zum Übertragen von Drehmoment auf einen Endeffektor 24, welcher mit einem Wagenheber 4 in Eingriff bringbar ist (vgl. Fig. 8).

In der dargestellten Ausführungsform umfaßt der Getriebezug 5 beispielsweise einen Zylinder 22, welcher in der Mittelbohrung 212 des Gehäuses 21 vorzugsweise mittels sich axial

³^ erstreckender Rippen 221, welche auf dem Zylinder 22 ausgebildet sind und in entsprechenden Schlitzen 213 innerhalb der Mittelbohrung 212 aufgenommen werden, wie dargestellt, befestigt wird. Der Zylinder 22 umfaßt Innenzähne 222, welche als Ringgetriebe des Getriebezuges 5 dienen, in dessen Innenseite ein Planetengetriebesystem 25 angeordnet ist. Das Planetengetriebesystem 25 hat drei Eingangszahnräder 223, welche mit dem Ringgetriebe 22 in Eingriff stehen und

; dazwischen eine Öffnung bilden, in die das Ritzel 11 der Ausgangswelle des Antriebsteils 1 einsetzbar ist und mit den Planetenzahnrädern 223 in Eingriff steht und als zentrales Eingangsritzel dient. Das Planetengetriebesystem 25 umfaßt ferner eine Ausgangsscheibe 225, in der eine innenverzahnte Mittelbohrung 224 zur Aufnahme und zum Eingriff eines gezahnten Endes 242 des Endeffektors 24 ausgebildet ist, so daß der Endeffektor 24 zur Betätigung des Wagenhebers 4 angetrieben wird (Fig. 8).

Das Wagenheberbetätigungsteil 2 umfaßt ferner ein zweites Gehäuse 23, welches mittels eines Scharnierstiftes 232, der sich durch ein Scharnierloch 215 am Gehäuse 21 erstreckt, am Gehäuse 21 schwenkbar befestigt ist. Der Endeffektor 24

umfaßt eine langgestreckte Welle 241 mit einem ersten Ende, auf dem Zähne 242 ausgebildet sind, und einem gegenüberliegenden Ende, auf dem ein ü-förmiges Eingriffselement 240 vorgesehen ist. Die langgestreckte Welle 241 erstreckt sich durch das zweite Gehäuse 23, wobei das gezahnte Ende 242 mit dem gezahnten Loch 224 der Ausgangsscheibe 225 des Getriebezuges 5 in Eingriff steht und von diesem angetrieben wird. Das U-förmige Element 240 des Endeffektors 24 erstreckt sich außerhalb des zweiten Gehäuses 23 und steht

mit einem Antrieb des Wagenhebers 4 in Verbindung. 25

Das Gehäuse 21 des Wagenheberantriebsteils 2 ist mit Verbindungsmitteln, wie beispielsweise einem Bajonettverschluß 211, ausgestattet, welcher mit dem Bajonettverschluß 121 des Gehäuses 10 des Antriebsteiles 1 verbindbar ist. Der

^ Wagenheber 4 wird automatisch durch die Drehung des Motors des Antriebsteiles 1 über den Endeffektor 24, welcher von dem Planetengetriebesystem 25 des Wagenheberbetätigungsteils 2 gedreht wird, angetrieben, wenn das Wagenheberbetätigungsteil 2 mittels der Bajonettverschlüsse 121 und 211

3^ am Antriebsteil 1 befestigt ist und das Ritzel 11 des Antriebsteils 1 mit den Eingangsplanetenzahnrädern 223 des Wagenheberbetätigungsteils 2 in Eingriff steht.

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Der Endeffektor 24 umfaßt vorzugsweise zwei Rückhalteplatten 233 und 234, die in ihrer Position relativ zueinander und relativ zum U-förmigen Element 240 einstellbar sind, um den Eingriff zwischen dem U-förmigen Element 240 und dem Wagenheber 4 noch sicherer zu halten. Die beiden Rückhalteplatten 233 und 234 sind einander gegenüber und an gegenüberliegenden Seiten des U-förmigen Elements 240 des Endeffektors 24 angeordnet. Die Rückhalteplatte 233 ist mittels einer Mutter 230 am zweiten Gehäuse 23 befestigt, während die Rückhalteplatte 234 mit einem Schraubbolzen 231 zur Einstellung der Position relativ zur Rückhalteplatte 233 zum Sichern des Eingriffs zwischen dem Wagenheber 4 und dem Endeffektor 24 befestigt ist. Jede der Rückhalteplatten 233 und 234 ist vorzugsweise mit einer kunststoffbeschichteten Fläche versehen.

Das Schließen und Öffnen zwischen den Bajonettverschlüssen 12 und 211 des Antriebsteils 1 und des Wagenheberbetäti^u gungsteils 2 sind jeweils in Fig. 3 und 4 dargestellt, welche selbsterklärend sind und keiner näheren Diskussion bedürfen. In Fig. 5 zeigt eine Querschnittdarstellung den Eingriff zwischen den Bajonettverschlüssen 12 und 211.

Der Aufbau des Schraubenschlüsselteils 3 umfaßt ein Gehäuse 30 mit einer Eingriffsfläche, auf welcher Verbindungsmittel, wie beispielsweise ein Bajonettverschluß 31 zum Eingriff mit dem Bajonettverschluß 12 des Antriebsteils 1 vorgesehen sind. Ein Drehmomentübertragungsmechanismus, wie

^® beispielsweise der in den oben bezeichneten vorveröffentlichten Patenten beschrieben, ist innerhalb des Gehäuses 30 angeordnet und umfaßt ein inneres Zahnelement 32, welches mit dem Ritzel 11 des Antriebsteiles 1 zum Antrieb durch dieses in Eingriff bringbar ist. Der Drehmomentübertragungsmechanismus umfaßt eine angetriebene Spitze 33, welche sich aus dem Gehäuse 30 heraus erstreckt, zum Eingriff bei-

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spielsweise mit einem Sockel (nicht dargestellt) zum Lösen oder Festziehen einer Schraube.

Im Betrieb (vgl. Fig. 8) kann ein Benutzer zuerst das Wagenheberbetätigungsteil 2 mit dem Antriebsteil 1 verbinden und das Antriebsteil 1 zum Betätigen des Wagenhebers 4 zum Anheben eines Kraftfahrzeuges 6 in einem Bereich nahe einem platten Reifen 61 anschalten. Wenn das Kraftfahrzeug 6 weit genug angehoben ist, wird das Antriebsteil abgeschaltet und vom Wagenheberbetätigungsteil 2 abgetrennt. Dann wird zum Lösen der Schraubenbolzen 62 das Schraubenschlüsselteil 3 mit dem Antriebsteil 1 verbunden (Phantomlinien in Fig. 8). Somit stellt die vorliegende Erfindung ein angetriebenes Handwerkzeug zur Verfügung, welches zwei Funktionen hat, nämlich für den Antrieb eine Wagenheberbetätigungseinrichtung und einen kraftgetriebenen Schraubenschlüssel.

Fig. 6 und 7 zeigen eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei der Bajonettverschluß zwischen

dem Antriebsteil 1 und dem Werkzeugteil 2 oder 3 durch einen federvorgespannten Schnappverbinder ersetzt ist, welcher folgendes umfaßt: Eine Klaue 34 auf dem Gehäuse 30 des Schraubenschlüsselteils 3 zum Eingriff in eine entsprechende Ausnehmung 132 auf dem Gehäuse 10 des Antriebsteils

1 und eine manuell betätigbare, federvorgespannte Klaue 131 auf dem Gehäuse 10 des Antriebesteils 1 , welche vorzugsweise diametral gegenüber der Ausnehmung 132 zum Eingriff in eine entsprechende Ausnehmung 35 auf dem Gehäuse 30 des Schraubenschlüsselteils 3 angeordnet ist. Die Klaue 131 ist

^3<^ mit einem Druckknopf 13 ausgestattet, der vom Benutzer erreichbar ist und eine Feder 130 aufweist, so daß die Klaue 131 für den Eingriff in die Ausnehmung 35 vorgespannt ist. Die Klaue 131 kann durch Drücken auf den Druckknopf 13 gegen die Kraft der Feder 130 von der Ausnehmung 35 zum Ab-

³^ trennen des Schraubenschlüsselteils 3 vom Antriebsteils 1 gelöst werden.

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Obwohl in Fig. 6 und 7 beispielhaft die Verbindung zwischen dem Schraubenschlüsselteil 3 und dem Antriebsteil 1 dargestellt ist, versteht es sich, daß dies ebenso bei einem Wagenheberbetätigungsteil 2 anwendbar ist.
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Der Fachmann im Stand der Technik wird einfach erkennen, daß verschiedene Modifikationen der vorliegenden Erfindung gemacht werden können, ohne vom Umfang der Erfindung, wie in den beiliegenden Ansprüchen definiert, abzuweichen. Dementsprechend ist die hierin dargestellte und beschriebene bevorzugte Ausführungsform nur beispielhaft zur Beschreibung des Prinzips zu verstehen, und der Umfang der vorliegenden Erfindung soll nur durch die nachfolgenden Ansprüche abgegrenzt sein.

Zusammenfassend betrifft die vorliegende Erfindung ein angetriebenes Handwerkzeug mit einem Antriebsteil 1 mit einem Motor in einem Gehäuse 10 und mit zwei Werkzeugteilen 2 und 3, welche jeweils als Schraubenschlüssel und als Wagenheber dienen. Letztere sind wechselnd und austauschbar mit dem Antriebsteil 1 derart verbindbar, daß sie vom Antriebsteil 1 angetrieben werden, so daß ein einziges angetriebenes Handwerkzeug mit zwei Funktionen zur Verfügung gestellt wird. Das Antriebsteil 1 hat ein Ausgangsritzel 11, welches auf der Motorwelle befestigt und mit einem Antriebsgetriebezug 5 der Werkzeugteile 2, 3 zur Übertragung eines Drehmoments vom Antriebsteil 1 auf das Werkzeugteil 2 oder 3 in Eingriff bringbar ist, so daß wahlweise ein Schraubbetrieb oder eine Wagenheberbetätigung ausgeführt wird.

Claims

6145 Il/Br. Schutzansprüche:

1. Angetriebenes Handwerkzeug mit einem Antriebsteil (1) mit einem rotierenden Ausgangselement (11) für eine Drehbewegung und mit einem ersten und einem zweiten Werkzeugteil (2, 3), welche wahlweise und austauschbar mit dem Antriebsteil (1) verbindbar sind und von dem Antriebsteil (1) angetrieben werden, wobei jedes Werkzeugteil (2, 3) lösbare Verbindungsmittel (12, 31, 211; 34, 35) zum Verbinden mit dem Antriebsteil (1) aufweist, wobei das erste Werkzeugteil (2) erste mechanische Verbindungsmittel {222, 223) zum Verbinden mit dem rotierenden Ausgangselement (11) des Antriebsteiles (1) zur Aufnahme der Drehbewegung von diesem und einen Endeffektor (24) mit einem Eingriffelement (240) aufweist, welches derart ausgebildet ist, daß es zur automatischen Betätigung eines Wagenhebers (4) in diesen eingreift, während das zweite Werkzeugteil (3) zweite mechanische Verbindungsmittel (32) zur Verbindung mit dem rotierenden Ausgangselement (11) des Antriebsteiles (1) zur Aufnahme der Drehbewegung von diesem und ein Ausgangsende (33) aufweist, welches derart ausgebildet ist, daß es zum Lösen und Festziehen von Bolzen/Schraubenmuttern (62) in einen Sockel greift.

2. Handwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbaren Verbindungsmittel zur Verbindung des Werkzeugteils (2, 3) mit dem Antriebsteil (1) Bajonettverschlüsse (12, 31, 211) sind.

3. Werkzeugteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbaren Verbindungsmittel zur Verbindung des Werkzeugteils (2, 3) mit dem Antriebsteil (1) wenigstens ein einschnappendes Klaue-Ausnehmungs-Paar (35, 131,

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34, 132) umfassen, wobei die Klaue (34, 131) jeweils auf dem Antriebsteil (1) und dem Werkzeugteil (2, 3) vorgesehen und mittels einer Feder derart vorgespannt ist, daß die Klaue (34, 131) in eine jeweilige Ausnehmung (35, 132) auf dem jeweils anderen Teil, dem Antriebsteil (1) und dem Werkzeugteil {2, 3) eingreift, wobei ein vom Benutzer erreichbarer Druckknopf (13) derart vorgesehen ist, daß ein Benutzer die Klaue (131) gegen die Kraft der Feder zum Lösen der Verbindung zwischen der Klaue (131) und der Ausnehmung (35) drücken kann.

4. Handwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das rotierende Ausgangselement des Antriebsteils (1) ein Ritzel (11) aufweist und daß das

erste mechanische Verbindungsmittel einen Getriebezug (5) mit Eingangszahnrädern (223) aufweist, welche mit dem Ritzel (11) in Eingriff bringbar und von diesem antreibbar sind.

5. Handwerkzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Werkzeugteil (2) ein Gehäuse (21) umfaßt, in dem ein Ringgetriebe (22) zur Aufnahme eines Planetengetriebesystems (25) befestigt ist, wobei das Planetengetriebesystem (25) mehrere Planetengetriebe-Eingangs-Zahnräder (223) aufweist, welche in das Ringgetriebe (22, 222) eingreifen und zwischen sich eine Öffnung zur Aufnahme des Ritzels (11) des Antriebsteils (1) ausbilden, und wobei die Eingangszahnräder (223) mit dem Ritzel (11) in Eingriff bringbar und von diesem antreibbar sind und als Sonnenge—

^ triebe des Planetengetriebesystems (25) dienen.

6. Handwerkzeug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebezug (5) eine Ausgangsscheibe (225) mit einer gezahnten Mittelbohrung (224) aufweist,

³^ die ein gezahntes Ende (242) des Endeffektors (24) derart eingreifend aufnimmt, daß der Endeffektor (24) angetrieben wird.

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7. Handwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffselement (240) des

Endeffektors (24) ein U-förmiges Element ist.
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8. Handwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Endeffektor (24) ferner zwei gegenüberliegende Rückhalteplatten (233, 234) aufweist, welche an gegenüberliegenden Seiten des Eingriff selements (240) angeordnet und in ihrer Position derart einstellbar sind, daß das Eingriffselement (240) zwischen den Rückhalteplatten (233, 234) angeordnet ist, wobei das Eingriffselement (240) in den Wagenheber (4) eingreift.

9. Handwerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteplatten (233, 234) eine kunststoffbeschichtete Oberfläche aufweisen.

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10. Handwerkzeug nach einem der vorstehenden Anspüche, dadurch gekennzeichnet, daß das rotierende Ausgangselement des Antriebsteils (1) ein Ritzel (11) umfaßt und das zweite mechanische Verbindungselement ein innenverzahntes Element (32) aufweist, welches das Ritzel (11) eingreifend aufnimmt

° und von diesem angetrieben wird.