DE29700518U1 - Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein Zigarettenpapierbüchel umfaßt beispielsweise fünfzig oder hundert Zigarettenpapierblättchen zum Selbstdrehen von Zigaretten. Die Zigarettenpapierblättchen sind entsprechend der Gestalt der Zigarette länglich rechteckig und um ihre Längsmittellinie V-förmig zusammengefaltet. Benachbarte Zigarettenpapierblättchen sind mit den offenen Seiten ineinander gesteckt, so daß die Faltkanten aufeinanderfolgender Zigarettenpapierblättchen eines Päckchens abwechselnd auf der einen und der anderen Längsseite des Päckchens liegen. Das fertige Päckchen wird mit einem kleinen Umkarton umgeben, der die geordnete Entnahme eines Zigarettenpapierblättchens nach dem anderen gestattet, ohne daß sich der Zusammenhalt des Päckchens auflöst.

Aus DE-OS 42 01 256 ist eine gattungsgemäße Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine bekannt. Von den Papierrollen, deren Zahl der Zahl der in dem Büchel enthal-0 tenen Zigarettenpapierblättchen entspricht, werden Papier-

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bänder abgewickelt, um ihre Längsmittellinie gefaltet, wechselweise ineinandergefügt und zu einem flachen Strang zusammengedrückt, von welchem die einzelnen Päckchen in Zigarettenlänge abgeschnitten werden, die dann mit der Umverpackung versehen werden.

Das Papierband läuft, von der Papierrolle kommend, über ein Umlenkrollenpaar und von dort nach unten in die Formeinrichtung. Das Umlenkrollenpaar sorgt dafür, daß der von dort nach unten laufende Strang des Papierbandes immer die gleiche Orientierung hat, mag auch die Richtung des den Umlenkrollenpaar zulaufenden Papierbandes sich ändern. Die Formeinrichtung umfaßt eine horizontale Formplatte mit einem etwa U-förmigen durchgehenden Schlitz, durch den das Papierband hindurchgleitet und vorgewölbt wird. Im Anschluß daran lauft das vorgewölbte Papierband über eine Umlenkrolle mit horizontaler zu den Achsen des Umlenkrollenpaars senkrechter Achse, d. h. die Schenkel des gewölbten Papierbandes werden auf der letztgenannten Umlenkrolle aufeinander gelegt. Gleichzeitig wird das so gebildete 0 Doppelband in die Horizontale umgelenkt und dabei mit dem schon gebildeten Strang aus V-förmig gefalteten Doppelbändern vereinigt.

Die in der Formeinrichtung vorgebildete Doppelung wird also auf der Umlenkrolle zu einer Faltung um die Längsmittellinie des Papierbandes vollendet.

Wenn die Weiterverarbeitung des aus den einzelnen Papierbändern gebildeten Stranges störungsfrei vonstatten gehen soll, müssen die einzelnen Doppelbänder untereinander im Querschnitt möglichst gleich sein. Es ist zwar nicht unbedingt notwendig, daß die Faltung exakt längs der Längsmittellinie erfolgt, wenn dies auch die bei weitem bevorzugte Ausführungsform ist. Es dürfen aber jedenfalls die einzelnen Doppelbänder, die den fertigen Strang und am Ende die einzelnen Zigarettenpapierpäckchen ergeben, voneinander im Querschnitt nicht abweichen, da sonst beim Schneiden und der Weiterverarbeitung der Päckchen Schwierigkeiten eintreten.

Bei der bekannten Ausführüngsform ist diese Gleichmäßigkeit nicht gewährleistet. Das Papierband hat die Tendenz, auf dem jeweiligen Umlenkrollenpaar seitlich etwas zu verlaufen, was dazu führt, daß das Papierband in der Formeinrichtung mehr zur einen oder zur anderen Seite hingedrängt wird, wodurch die Lage der FaItlinie sich ändert. Dadurch entstehen ungleichmäßige Doppelbänder, deren Schenkel, im Querschnitt gesehen, ungleich lang sind.

Dementsprechend sind natürlich auch die Zigarettenpapierblättchen in dem fertigen Büchel ungleichmäßig und ist das Büchel von minderer Qualität. Besonders aber ist wesentlich, daß die Ungleichmäßigkeiten beim Ineinanderfalten der Papierbänder, beim Schneiden, beim Fördern von der Schneidstation zur Verpackungseinrichtung und beim Verpacken selbst Störungen hervorrufen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Störungen zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Es wurde gefunden, daß ein Ausstreifer der beschriebenen Art, der das Papierband in seiner Längsrichtung bricht und der mit seiner Kante an der Papierbahn entlang einer Geraden anliegt, so daß die Papierbahn an der Kante 5 ganz eben gemacht wird, dazu führt, daß die Tendenz zum seitlichen Verlaufen auf dem Umlenkrollenpaar und zum entsprechend einseitigen Einlaufen in die Formeinrichtung praktisch verschwunden ist.

Wesentlich für die Wirkung scheint die Schärfe der Kante zu sein, die sich natürlich über längere Betriebszeiten erhalten muß. Dieses Erfordernis ist schwer zu erfüllen, weil das Papierband mineralische Bestandteile aufweist, die eine erhebliche abrasive Wirkung besitzen. Eine metallische Kante würde also von dem Papierband in kurzer Zeit rundgeschliffen.

Aus diesem Grund ist gemäß einer wichtigen Ausgestaltung der Erfindung die scharfe Kante an einem Keramikkör-

per ausgebildet (Anspruch 2), der insbesondere eine rechteckige Keramikplatte (Anspruch 3) sein kann, die in einer im Querschnitt U-förmigen Halterung eingeklemmt sein kann (Anspruch 4).

Gemäß Anspruch 5 können die die Kante bildenden Flächen des Ausstreifers mit dem benachbarten Bandabschnitt Winkel zwischen 30° und 60° einnehmen, d. h. die scharfe Kante soll mit gewissen Abweichungen von höchstens etwa 15° symmetrisch zu dem Band angeordnet sein. Die durch die scharfe Kante bewirkte, das Papierband in seiner Längsrichtung brechende Winkeländerung des Bandes an der Kante können gemäß Anspruch 6 15° bis 30° betragen.

Ein wichtiges Merkmal ist Gegenstand des Anspruchs 7, nämlich die Kombination des die scharfe Kante aufweisenden Ausstreifers mit dem nachgeschalteten Umlenkrollenpaar.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht einer Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine;
0 Fig. 2 zeigt das Prinzip der wechselseitigen Ineinanderfügung der längsgefalteten Papierbänder;

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines fertigen Zigarettenpapierbüchels;

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des den Ausstreifer beinhaltenden Bereichs der Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine in vergrößertem Maßstab;

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der Anordnung mit dem Keramikkörper und dem Umlenkwalzenpaar.

Die in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine umfaßt eine Bank 10, d.h. ein im wesentlichen gerades längliches Gestell, auf welchem eine der Zahl der Zigarettenpapierblattchen in einem Büchel entsprechende Zahl von Papierrollen 1 um zur Längsrichtung der Bank 10 parallele Achsen drehbar gelagert sind. Die Papierrollen 1 bestehen jeweils aus einem Papierband 2 einer der Breite des Zigarettenpapierblättchens entsprechenden Breite. Die Papierrollen 1 sind auf

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der Bank 10 auf geeigneten Lagerständern auf zwei Achsen angeordnet, die horizontal in geringem Abstand nebeneinander liegen. Die erste, dritte, fünfte usw. Papierrolle 1' läuft auf einer Achse, die gemäß Fig. 1 auf der linken Seite liegt, die zweite, vierte, sechste usw. Papierrolle 1" auf einer etwas nach rechts versetzten Achse. Der Grund hierfür liegt darin, daß aufeinanderfolgende Zigarettenpapierblättchen in umgekehrter Anordnung zusammengefügt sind (Fig.2), und die Faltung deshalb ebenfalls entgegengesetzt erfolgt, woraus sich aus konstruktiven Gründen die Notwendigkeit der versetzten Anordnung ergibt.

Die Bank 10 trägt außer den Papierrollen 1 noch die zu jeder Papierrolle 1 gehörenden, als Ganzes mit 20 bezeichneten Strangbildungsstationen zum Längsfalten, Umlenken und Ineinanderfügen der längsgefalteten Papierbänder 2 zu einem horizontal längs der Bank 10 verlaufenden Strang 30.

Den Strangbildungsstationen 20 ist für jede einzelne Papierrolle 1 eine dieser benachbarte, in Höhe ihres oberen Bereiches gelegene Umlenkrolle 3 vorgeschaltet, über die das Papierband 2 von der Unterseite der zugehörigen Papierrolle 1 geführt ist und von der das Papierband nach unten verläuft. Es passiert dann jeweils einen Ausstreifer 40, der den präzisen Lauf des Papierbandes 2 unter Einhaltung einer vorbestimmten seitlichen Lage verbessert, und gelangt dann in eine als Ganzes mit 5 bezeichnete Falteinrichtung, in der das nach dem Ausstreifer 40 vertikal laufende Papierband 2 zuerst gewölbt und dann unter Umlenken um 90° gefaltet wird, worauf es in die oberste Lage des bereits gebildeten Stranges der Papierbänder in einer anhand von Fig. 2 noch zu erläuternden Weise seitlich eingefügt wird.

Der fertige Strang 30, in welchem alle fünfzig oder hundert längsgefalteten Papierbänder 2 vereinigt sind und der einen flach-rechteckigen Querschnitt mit horizontalen Flachseiten hat, verläuft gemäß Fig. 1 horizontal und wird von einem in der Antriebsstation 6 angeordneten kontinu-

ierlich mit konstanter Geschwindigkeit angetriebenen Doppelband 7,7, welches an den beiden Flachseiten des Stranges 30 anliegt, gemäß Fig. 1 von rechts nach links aus der Bank 10 herausgezogen und kontinuierlich über eine Pufferstation 8 der Schneidstation 9 zugeführt, in der bei stehendem Strang 30 von diesem der Länge einer Zigarette entsprechende Abschnitte abgeteilt werden, die Päckchen 11 lose gemäß Fig. 2 ineinandergefügter Zigarettenpapierblättchen bilden. Die Pufferstation 8 dient dazu, die während des Stillstandes beim Schnitt von der Antriebsstation 6 nachgeförderte Länge des Stranges 30 vorübergehend aufzunehmen.

Die gebildeten Päckchen 11 werden nach dem Schnitt quer zur Strangrichtung weggefördert· Sie liegen dabei mit ihren Flachseiten aneinander an und bilden einen neuen breiteren, dem Päckchengrundriß im Querschnitt entsprechenden Strang 50, der über eine Förderschiene 12 einer nicht wiedergegebenen Verpackungseinrichtung zugeleitet wird, die ihn mit der als Entnahmeverpackung ausgebildeten 0 Umverpackung versieht.

In Fig. 2 ist das Prinzip der Strang- und Päckchenbildung dargestellt. Das oberste Papierband 2 ist um seine Längsmittellinie 41 längsgefaltet und ist somit im Querschnitt V-förmig mit den Schenkeln 42,43. Das "V" ist gemäß Fig. 2 nach links offen. Das darunter liegende Papierband 2' hat seine Längsmittellinie 41' gemäß Fig. 2 auf der linken Seite und ist ebenfalls im Querschnitt V-förmig mit den Schenkeln 42',43'. Das "V" ist nach rechts offen. Das obere Papierband 2 wird mit seinem unteren Schenkel 43 seitlich zwischen die offenen Schenkel 42',43' des unteren Papierbandes 2' eingeführt. Insgesamt greifen die aufeinanderfolgenden Papierbänder 2,2' wechselseitig ineinander. Die Darstellung in Fig. 2 läßt erkennen, daß beim Vorgang der Zusammenfügung nur die beiden oberen Papierbänder 2,2' V-förmig aufgespreizt sind, daß aber die schon zusammengefügten unteren Papierbänder schon flachgedrückt sind und einen Teilstrang von flach-rechteckigem

Querschnitt bilden. Nachdem der sich unter wechselseitigem Zusammenführen der einzelnen Papierbänder 2 bildende Strang bei seinem Weg durch die Strangbildungsstationen 2 0 gemäß Fig. 1 von rechts nach links - wobei in jeder Strangbildungsstation 20 ein gefaltetes Papierband hinzugefügt wird - die letzten Strangbildungsstation 20 verlassen hat und der fertige Strang 30 gebildet ist, liegen alle Papierbänder 2 mit ihren Schenkeln dicht aneinander an, wie es im unteren Bereich der Fig. 2 angedeutet ist.

Der fertige Strang 30 aus allen fünfzig oder hundert Papierbänder 2 hat ebenfalls einen flach-rechteckigen Querschnitt.

Das in Fig. 3 als Ganzes mit 60 bezeichnete Büchel nimmt eines der in Fig.l angedeuteten Päckchen 11 von Zigarettenpapierblättchen auf und besteht aus einem flachen Umkarton 51 mit einer vorderen Flachseite 52, einer rückwärtigen Flachseite 53, zwei längeren Seitenflächen 54 und zwei kürzeren Seitenflächen 55. Die vordere Flachseite 52 besitzt einen über die Länge des Bücheis 60 durchgehenden Schlitz 56, aus welchem jeweils ein Zigarettenpapierblättchen 57 herausschaut. Beim Herausziehen dieses Zigarettnpapierblättchens 57 kommt das nächste Zigarettenpapierblättchen zum Vorschein. Die Hauptmenge ist jedoch von dem Umkarton ständig umschlossen. Um eine einer längeren Rechteckseite entsprechende Achse 58 an der rückwärtigen Flachseite 3 ist ein Verschlußdeckel schwenkbar, dessen einer Rand eine Abwinklung 54', die der schmalen Seitenfläche 54 entspricht, aufweist und der im übrigen die vordere Flachseite 52 überdeckt. Im Lieferzustand ist der Verschlußdeckel 59 in geeigneter Weise mit dem Umkarton verbunden, d.h. geschlossen.

Wenn ein Papierband 2 abreißt oder mit Fehlern in die zugehörige Strangbildungsstation 20 einläuft, kann die Ausbildung des Stranges 30 gestört werden. Auch können Probleme in der Schneidstation 9 und in der nachgeschalteten Verpackungseinrichtung auftreten. Deshalb ist an jeder Strangbildungsstation 20 der oberen Umlenkrolle 3 unmit-

telbar nachgeschaltet eine nicht dargestellte Überwachungseinrichtung vorgesehen, die beim Feststellen eines Fehlers den Antrieb 7,7, d.h. die ganze Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine 100, stillsetzt, bevor der Fehler in die betreffende Strangbildungsstation 20 einlaufen kann.

Gemäß den Fig. 4 und 5 ist an den Lagerständern der Bank 10 für die Rollen 1 unterhalb derselben an der Stelle jeder Papierrolle 1 etwas seitlich versetzt ein stabförmiger Träger 16 befestigt, der sich im wesentlichen horizontal nach vorn erstreckt und seitlich Wellenzapfen 17, 18 zur Lagerung der das Umlenkrollenpaar 34 bildenden Umlenkrollen 14,15 trägt. Die Umlenkrollen 14,15 haben etwa gleichen Durchmesser und sind etwa in gleicher Höhe in einem horizontalen Abstand von etwa 10 cm angeordnet.

Mit dem Träger 16 ist an dessen gemäß Fig. 4 vorderen Ende eine schräg nach oben weisende Halterung 19 für eine im Grundriß rechteckige, quaderförmige Keramikplatte 25 vorgesehen, die mit einer quer zu dem Band 2 sich er-0 streckenden scharfen geraden Kante 2 6 gegen das Band 2 vorsteht. Die Halterung 19 ist gegen das Papierband 2 hin U-fömig gestaltet und nimmt die Keramikplatte 25 über Zwischenlager oder einen Zwischenkörper 19' im Inneren des "U" auf. Das Band 2 bildet einen ersten gradlinigen Abschnitt 21 bis zu der scharfen Kante 26, einen demgegenüber eine Winkeländerung 27 aufweisenden zweiten geraden Abschnitt 22, und umschlingt dann die Unterseite der vorderen Umlenkrolle 15, bildet einen weiteren geraden Abschnitt 2 3 von der Unterseite dieser Umlenkrolle 15 bis zur Oberseite der Umlenkrolle 14 und verläuft dann in einem Abschnitt 24 nach unten in die Formplatte 31 der jeweiligen Falteinrichtung 5 (Fig. 4 ) hinein.

Die Formplatte 31 besitzt einen halbkreisförmigen oder U-förmigen oder parabelförmigen durchgehenden Schlitz, durch den das Papierband 2 hindurchgeleitet wird und eine Wölbung bzw. einen U-förmigen Querschnitt erhält. Unterhalb der Formplatte 1 wird durch eine nicht darge-

stellte Uinlenkrolle das gewölbte Papierband horizontal umgelenkt, wodurch sich die Schenkel des U-förmig gewölbten Papierbandes einander annähern und eine Faltung des Papierbandes 2 um eine Längsmittellinie entsteht.
Da die nach der Faltung entstandenen Doppelbänder in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise wechselseitig ineinander gefügt werden müssen, ist die im Querschnitt U-förmige Wölbung des Papierbandes bei dem in Fig. 4 rechten Papierband 2 nach hinten offen, bei dem links benachbarten Papierband nach vorn offen.

Die dem Umlenkrollenpaar 34 vorgeschaltete Keramikplatte 25 bildet mit der scharfen Kante 2 6 den als Ganzes mit 40 bezeichneten Ausstreifer, der die Papierbahn 2 in Längsrichtung bricht und sie in Querrichtung flach ausbreitet und glättet, so daß sie einwandfrei und ohne seitlichen Versatz über die beiden Umlenkrollen 14,15 läuft. Die Keramikplatte 25 ist in dem Ausführuhgsbeispiel so angeordnet, daß ihre dem einlaufenden Band 2 entgegengerichtete Stirnseite 25' mit dem Bandabschnitt 21 in einem Winkel 28 von etwa 50° und mit der der scharfen Kante 26 benachbarten Flachseite 25" mit dem Bandabschnitt 22 einem Winkel 29 von etwa 30° bildet. Der Winkel zwischen den Bandabschnitten 21 und 22, d. h. der an der scharfen Kante 2 6 auftretende Winkeländerung 27 des Papierbandes 2 beträgt dementsprechend 10°.

Die Keramikplatte 25 besteht aus einer sehr harten, dichten und feinkörnigen Keramikmasse wie sie beispielsweise auch für Schneidelemente in der spanabhebenden Bearbeitung eingesetzt wird. Die scharfe Kante 26 bleibt um ein Vielfaches länger scharf als es bei einer metallischen Platte der Fall wäre. Wenn die Kante 2 6 nach langer Betriebsdauer dennoch rund zu werden beginnt, kann die keramische Platte 25 wegen ihrer rechteckigen Ausbildung gewendet und mit einer anderer ihrer Kanten weiter eingesetzt werden. Durch das Vorhandensein des Austreifers 40 mit der scharfen Kante 2 6 wird im Zusammenwirken mit den Umlenkrollen 14,15 dafür gesorgt, daß das Papierband 2 wie

bei einem Breithalter seitlich ausgestreift und ganz eben und glatt wird. Dadurch wird erreicht, daß das Papierband 2 jegliche Tendenz zu seitlichen Verlagerungen auf den Uinlenkrollen 14,15 verliert und immer mittig in die Formplatten 31 einläuft, damit die Faltung tatsächlich immer um die Längsmittellinie und nicht seitlich versetzt erfolgt.

Claims (7)

1. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine

mit einer länglichen Bank (10) mit Mitteln zur Lagerung einer der Zahl der Zigarettenpapierblättchen in einem Büchel entsprechenden Zahl von Papierrollen (1) einer der Breite der Zigarettenpapierblättchen entsprechenden Breite auf zur Längsrichtung der Bank (10) parallelen Achsen,

mit einem Antrieb (6 ; 7 ,7 ) zum Abzug der Papierbänder (2) von den Papierrollen (1),

mit einer jeder Papierrolle (1) zugeordneten Formeinrichtung (5) zum Längsfalten der Papierbänder (2) und zur Erzeugung an einem Längsrand V-förmig aufkläffender Doppelbänder,

mit einer Einrichtung zum wechselseitigen Ineinanderfügen der Doppelbänder von einander gegenüberliegenden Seiten her unter Eingriff des freien Schenkels (43) eines Doppelbandes zwischen die V-förmig aufklaffenden Schenkel (42',43') des vorangehenden Doppelbandes und schließlicher Bildung eines dicht gepackten Stranges (30) der Länge nach ineinandergreifender Doppelbänder,

mit einer Einrichtung (9) zum Abteilen von Zigarettenpapierpäckchen (11) einer der Zigarettenlänge entsprechenden Länge von dem Strang (30)

und mit einer Einrichtung zum Verpacken der losen Zigarettenpapierpäckchen in Entnahmeverpackungen (Büchel),

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dadurch gekennzeichnet,

daß vor dem Einlauf jedes Papierbandes (2) in die zugehörige Formeinrichtung (51) ein Ausstreifer (40) mit einer geraden, quer zum Papierband (2) angeordneten scharfen Kante (26) angeordnet ist, die dem Papierband (2) in seiner Längsmittelebene eine Winkeländerung (27) erteilt.

2. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die scharfe Kante

(26) an einem Keramikkörper ausgebildet ist.

3. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Keramikkörper eine rechteckige Keramikplatte (25) ist.

4. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmachine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Keramikplatte

(25) in einer im Querschnitt U-förmigen Halterung (9) eingeklemmt ist.

5. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die der Kante (26) benachbarten Flächen (25', 25") der rechteckigen Keramikplatte (25) mit dem benachbarten Bandabschnitt (21,22) Winkel (28,27) zwischen 30° und 60° bilden.

6. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkeländerung (27) des Papierbandes (2) an der Kante

(26) 15° bis 30° beträgt.

7. Zigarettenpapierbüchelherstellungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kante (26) in Laufrichtung des Papierbandes (2) ein Umlenkrollenpaar (4; 14,15) derart nachgeschaltet ist, daß das Papierband (2), von der Kante (26) kommend, unter der

ersten Umlenkrolle (15) hindurch und über die zweite, etwa in gleicher Höhe angeordnete Umlenkrolle (14) geführt ist und von dort nach unten in die Formeinrichtung (31) verläuft.