DE29622078U1

DE29622078U1 - Vorrichtung zum automatischen Sortieren von mit Barcodes versehenen Probenröhrchen

Info

Publication number: DE29622078U1
Application number: DE29622078U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-12-19
Filing date: 1996-12-19
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-12-20

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLml^NKE,.DAeRWS(Sr⁴IAUS UND PARTNER

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEM PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTE'

JULIUS MElNKE, dipl-ing. WALTER DABRiNGHAUS, dipl-inq. JOCHEN MEINKE, dipl-inq.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 TELEFAX (0231) 14 76

POSTFACH 10 46 45

44046 Dortmund, 17. Dez. 1996

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 SO) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 4S)

2/12863 D/Dr/s

Anmelder: Uwe Hoffmann, Lüdinahauser Straße 15, 59 399 01fen

"Vorrichtung zum automatischen Sortieren von mit Barcodes versehenen Probenröhrchen"

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum automatischen Sortieren von mit Barcodes versehenen Probenröhrchen, insbesondere mit medizinischem Probengut, mit automatischer Aufnahme aus einem Sammelbehälter und Abgabe der Probenröhrchen in Zielbehältern.

Z.B. in medizinischen Labors, die eine Fülle von Proben zu untersuchen haben, werden diese Proben in der Regel in Probenröhrchen angeliefert, die mit Etiketten versehen sind, wobei diese Etiketten ihrerseits wiederum mit einer Barcode-Kennung ausgerüstet sind. Um die Fülle von angelieferten Probenröhrchen besser manipulieren zu können, ist es bekannt, diese vollautomatisch aus Anlieferungsmagazinen in Magazine od. dgl. umzusetzen, die dann bestimmten Analysegeräten zugeführt werden. Eine solche Anlage ist beispielsweise aus DE-U-296 08 120 bekannt.

Es gibt Anlieferungssituationen, in denen Probenröhrchen der unterschiedlichsten Art nicht vorsortiert, sondern vollkommen willkürlich zusammengewürfelt angeliefert werden. Hier eine optimale Sortierung und Weitergabe an definierte Stellen zu ermöglichen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird

diese Aufgabe gemäß der Erfindung gelöst durch eine dem Aufnahmebehälter zugeordnete Stetigfördereinrichtung, einen Vereinzelungsförderer, eine Positionier- und Leseeinheit der vereinzelten Probenröhrchen sowie einen Zielförderer mit Einwurfeinrichtungen und/oder Übergabeeinrichtungen in die Zielbehälter.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es möglich, völlig willkürlich in einem Aufnahmebehälter befindliche Probenröhrchen zu sortieren, indem diese zunächst über eine Stetigfördereinrichtung entnommen werden, dann vereinzelt werden, schließlich über den Barcode erfaßt werden, um dann in die Zielbehälter abgegeben werden zu können. Erkennbar kann die erfindungsgemäße Vorrichtung sowohl zu einer Grobvorsortierung wie auch zu einer Feinsortierung eingesetzt werden.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, wobei eine Möglichkeit der Gestaltung eines Stetigförderers darin besteht, diesen als Stufenförderer auszubilden, da sich ein solcher Förderer besonders gut für die hier in Rede stehenden Objekte, nämlich die Probenröhrchen, eignet. Durch die Schrägstellung des Stufenförderers wird eine Vorvereinzelung der Röhrchen möglich, jedenfalls gelingt es damit, den wesentlichen Teil der Röhrchen bereits in eine Weiterförderrichtung zu positionieren.

Dem Stufenförderer nachgeschaltet ist ein Vereinzelungsförderer, der erfindungsgemäß zweigeteilt ausgebildet ist mit einem ersten, die Förderung einzelner Röhrchen nacheinander ermöglichenden Förderer mit einer Abwurfeinrichtung für überzählige Probenröhrchen in den Aufnahmebehälter zurück und mit einem zweiten Förderer höherer Fördergeschwindigkeit, wobei im Bereich des Endes des zweiten Förderers die Positionier- und Leseeinheit vorgesehen ist.

Durch diese zweigestufte Gestaltung des Vereinzelungsförderers können die Probenröhrchen sehr kontinuierlich bearbeitet werden. Zum einen ist sichergestellt, daß keine Probenröhrchen in Überschneidung oder Überlagerung nebeneinander auf dem Förderer liegen und in dieser nicht definierten Position in die Positionier- und Leseeinheit gelangen. Zum anderen wird durch den zweiten schnelleren Teil des Förderers erreicht, daß die Probenröhrchen einen gewissen Abstand zueinander aufweisen, der benötigt wird, um z.B. in der Positionier- und Leseeinheit die Röhrchen so drehen zu können, daß der Barcodescanner den Barcode lesen kann.

Vorteilhaft ist ein Zielförderer parallel zum Vereinzelungsförderer mit umgekehrter Förderrichtung angeordnet, d.h. ein Förderer für die Probenröhrchen zu den Zielbehältern bzw. die entsprechenden Einwurf- bzw. Übergabeeinrichtungen. Durch die Umkehrung der Förderrichtung ist es möglich, die

Gesamtvorrichtung sehr kompakt zu bauen. In der Praxis ist es möglich, eine solche Vorrichtung in Tischgröße zu gestalten.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Positionier- und Leseeinheit einem Übergabeschieber vom Vereinzelungsförderer in den Zielförderer zugeordnet ist, d.h. hier wird das Umsetzen genutzt, um den Barcode des jeweiligen Röhrchens zu lesen.

Den Positionen der Zielbehälter entsprechend können Auswerfer am Zielförderer vorgesehen sein, sobald ein entsprechend erkanntes Röhrchen vor dem Zielbehälter auftaucht, wird ein Schieber od. dgl. aktiviert, der das Röhrchen in den Zielbehälter verbringt.

Die Zielbehälter können, wenn dies gewünscht wird, als Trichtermagazine ausgebildet sein, hier sind erfindungsgemäß auch andere Gestaltungen möglich.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnungen. Diese zeigt in

Fig. 1 Stirnseitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 Seitenansicht der Vorrichtung,

Fig. 3 Aufsicht auf die Vorrichtung, in den

Fig; 4 bis 6 in gleicher Darstellung ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 7 und 8 Aufsicht und Seitenansicht eines Stetigförderers ,

Fig. 9 und 10 Seitenansicht und Aufsicht des Vereinzelungsförderers ,

Fig. 11 bis 13 Ansichten eines Übergabeschiebers,

Fig. 14 bis 16 Ansichten einer Positioniereinheit sowie

in den

Fig. 17 bis 19 Ansichten des Zielförderers mit Abgaberutschen in die Zielbehälter.

Die in den Fig. 1 bis 3 in Zusammenstellung gezeichnete, allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung besteht im dargestellten Beispiel aus einem rollbaren tischähnlichen Gestell 2, das die zum automatischen Sortieren notwendigen Elemente trägt.

In der Chronologie der Förderung von nicht näher dargestellten Probenröhrchen weist die Vorrichtung 1 einen trichterförmigen Aufnahmebehälter 2 auf, der mit einem Stufenförderer 3 "als Stetigförderer für die Röhrchen ausgerüstet ist. In den Fig. 7 und 8 ist dieser Stufenförderer etwas detaillierter dargestellt.

Dem Stufenförderer 3 ist ein zweigeteilter Vereinzelungsförderer 4 zugeordnet, wobei der erste Förderer 4a mit einem Auswerfer 5 zur Rückführung überschüssiger Probenröhrchen in den Aufnahmebehälter 2 versehen ist. Weitere Einzelheiten des Vereinzelungsförderers 4 ergeben sich aus den Fig. 9 und 10.

Am Ende des in der Praxis schneller laufenden zweiten Teiles 4b des Vereinzelungsförderers ist ein Übergabeschieber 6, näher dargestellt in den Fig. 11 bis 13, vorgesehen, der die Röhrchen vom Förderer 4b auf einen dazu parallel angeordneten, aber in anderer Richtung laufenden Zielförderer 7 überschiebt. Dabei ist im Förderweg der Röhrchen eine Positioniereinheit 8 angeordnet, um die Röhrchen so zu drehen, daß ein Barcodescanner 9 oberhalb der Förderbahn der Röhrchen den entsprechenden Barcode auf den Etiketten lesen kann. Einzelheiten der Positioniereinheit 8 sind in den Fig. 14 bis 16 dargestellt. Sind die Röhrchen identifiziert, werden sie über den Zielförderer 7 an allgemein mit 10 bezeichneten

Zielbehältern vorbeigeführt, wobei im dargestellten Beispiel oberhalb Auswerfer 11 angeordnet sind, die die Röhrchen in die entsprechenden Zielbehälter überführen.

In der Ausgestaltung nach den Fig. 4 bis 6, die ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen; sind alle gleich wirkenden bzw. gleichen Bauelemente gleich bezeichnet, ergänzt durch ein "a". Die dortige, zur Unterscheidung mit la bezeichnete Vorrichtung, ist nicht mit Zielbehältern offener Bauart ausgerüstet, sondern mit Trichtermagazinen 10a aus denen ein Portalgreifer 12 die Röhrchen 7a aufnehmen und in nicht dargestellte Zielmagazine anlegen kann.

Angedeutet ist in den Fig. 1 bzw. 4 als "Black-Box" eine elektronische Datenverarbeitungsanlage 13 zur Steuerung der Vorrichtung und der Einzelkomponenten. Dabei kann diese Steuerungsanlage selbstverständlich auch extern aufgestellt sein.

Der in den Fig. 7 und 8 vergrößert dargestellte Stufenförderer 3 weist einen Mehrfachexzenter-Kurbeltrieb (14) getrieben von einem Antriebsmotor (15) auf, der über Stößelstangen (16) die Förderstufen (17) in Stufenführungen (18) hin- und herbewegt, derart, daß auf die oberen Stufenkanten auffallende Röhrchen im oberen Totpunkt der jeweiligen Stufe auf die dann parallel daneben liegende, sich im unteren Totpunkt

befindende Nachbarstufe überfallen. Die übergefallenen Röhrchen werden dann von der Nachbarstufe angehoben und der oberen Totpunktlage übergeben, wobei im Abschluß des Stufenförderers die Röhrchen, wie weiter oben schon angegeben, auf den ersten Teil des zweigeteilten Vereinzelungsförderers 4 auffallen, was in den Fig. 7 und 8 nicht näher dargestellt ist.

Der Vereinzelungsförderer 4, etwas näher dargestellt in den Fig. 9 und 10, weist verschieden schnell umlaufende Förderbänder 20 und 21 auf, die unterschiedlich breit sein können. Wird das erste Teil 4a des Vereinzelungsförderers 4 mit einer Mehrzahl von Röhrchen an gleicher Stelle beaufschlagt, so ist ein Abstreifersystem mit einem Auswerfer 5 vorgesehen, der dafür sorgt, daß überschüssige Röhrchen zurück in den Aufnahmebehälter 2 fallen. In diesem Auswerfer 5 liegen nur einzelne Röhrchen nacheinander auf dem Band 20 des ersten Teilförderers 4a und werden an das an den zweiten Teil 4b mit ggf. profiliertem Band 21 übergeben, welches zur Streckung bzw. zur Abstandvergrößerung zwischen einzelnen Röhrchen deutlich schneller läuft als das Band 20 des ersten Teiles 4a des Vereinzelungsförderers 4. Zum Antrieb des Bandes ist wenigstens ein Antriebsmotor 22 vorgesehen, wobei die unterschiedlichen Bandumlaufgeschwindigkeiten über ein Untersetzungsgetriebe 23 vorgenommen werden.

In den Fig. 11 bis 13 ist der Übergabeschieber 6 näher dargestellt, der neben seinem Antriebsmotor 24 einen in einer Führungsschiene 25 über Rollen 26 geführten Auswerferstößel 27 aufweist, wobei die AuswurfSchubbewegung des Stößels 27 über einen Exzenterantrieb 28 am Motor 24 erfolgen kann. Quer zum Übergabeschieber 6 ist beispielsweise zwischen den Kopfbereichen des zweiten Teiles 4a des Vereinzelungsförderers 4 und dem Beginn des Zielförderers 5 eine Positioniereinheit 8 vorgesehen, die über zwei Positionierwalzen 29 gedreht durch einen Motor 30 und ein entsprechendes Motorritzel 31 ein aufgelegtes Röhrchen in Rotation versetzt, derart, daß ein über dieser Station befindlicher Barcodescanner 9, in Fig. 15 durch den gestrichelten Pfeil 9 angedeutet, den Röhrchenbarcode auslesen kann.

Schließlich ist in den Fig. 17 bis 19 der Zielförderer 7 etwas näher dargestellt, angetrieben durch einen Motor 32, wobei neben diesem Zielförderer 7 im Ausführungsbeispiel der Fig. 17 bis 19 Rutschen 31 vorgesehen sind, auf die die Röhrchen durch in den Fig. 17 bis 19 nicht näher dargestellte Auswerfer 11 geschoben werden, um dann in die Zielbehälter 10 (Fig. 3) zu gelangen.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So können insbesondere Art und

Umfang der Zielbehälter anders gestaltet sein, neben den hier dargestellten können auch andere Arten der Röhrchenaufnahmen vorgesehen sein u. dgl. mehr.

Claims

— i-&Dgr; ~ · · Ansprüche:

1. Vorrichtung (1) zum automatischen Sortieren von mit Barcodes sehenen Probenröhrchen, insbesondere mit medizinischem Probengut, mit automatischer Aufnahme aus einem Sammelbehälter und Abgabe der Probenröhrchen in Zielbehältern (10), gekennzeichnet durch

eine dem Aufnahmebehälter (2) zugeordnete Stetigfördereinrichtung (3), einen Vereinzelungsförderer (4), eine Positionier- und Leseeinheit (8) der vereinzelten Probenröhrchen sowie einen Zielförderer (7) mit Einwurfeinrichtungen (11) und/oder Übergabeeinrichtungen (12) in die Zielbehälter (10,10a).

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Stetigfördereinrichtung als Stufenförderer (3) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Vereinzelungsförderer (4) zweigeteilt ausgebildet ist mit einem ersten, die Förderung einzelner Röhrchen nacheinander ermöglichenden Förderer (4a) mit einer Abwurfeinrichtung (5) für überzählige Probenröhrchen in den Aufnahme-

behälter (2) zurück und mit einem zweiten Förderer (4b) höherer Fördergeschwindigkeit, wobei im Bereich des Endes des zweiten Förderers (4b) die Positionier- und Leseeinheit (8,9) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß der Zielförderer (7) parallel zum Vereinzelungsförderer (4) mit umgekehrter Förderrichtung angeordnet ist.

5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß die Positionier- und Leseeinheit (8,9) einem Übergabeschieber (6) vom Vereinzelungsförderer (4b) in den Zielförderer (7) zugeordnet ist.

6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß den Positionen der Zielbehälter (10) entsprechend am Zielförderer Auswerfer (11) vorgesehen sind.

7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zielbehälter als Trichtermagazine (10a) ausgebildet sind.