DE29621519U1

DE29621519U1 - Wäscheklammer

Info

Publication number: DE29621519U1
Application number: DE29621519U
Authority: DE
Original assignee: PAPETI PAPETA DIETRICH KUEHL F
Current assignee: PAPETI PAPETA DIETRICH KUEHL F
Priority date: 1996-11-08
Filing date: 1996-11-08
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-11-09

Description

Wäscheklammer

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Wäscheklammer. Wäscheklammern sind aus offenkundiger Vorbenutzung bekannt. Sie werden dazu verwendet, Wäschestücke auf eine Wäscheleine aufzuhängen. Zu diesem Zweck wird in der Regel ein Rand der Wäschestücke über die Wäscheleine gelegt und darauf mit einer Wäscheklammer festgeklemmt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vielseitiger verwendbare Wäscheklammer zu schaffen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Wäscheklammer eine Aufhängeschlaufe aufweist. Der Begriff Aufhängeschlaufe bezeichnet im Rahmen der Erfindung eine zusätzlich an der Wäscheklammer vorgesehene Einrichtung, die das Aufhängen der Klammer durch Aufziehen auf eine Wäscheleine, an einem Haken etc. ermöglicht.

Die Erfindung ermöglicht eine wesentliche Vereinfachung der Handhabung von Wäscheklammern. Mittels der Aufhängeschlaufe ist es möglich, auf eine Wäscheleine eine gewisse Anzahl von Wäscheklammern aufzuziehen und so für das Aufhängen von Wäsche

bereit zu halten. Es ist dann nicht erforderlich, die Klammern beim Aufhängen aus einem separaten Behälter einzeln herauszunehmen. Die Anordnung und Länge der Aufhängeschlaufe kann dabei so bemessen sein, daß die Wäscheklammer noch in einem Maß relativ zur Leine beweglich ist, das ein Umgreifen dieser Wäscheleine mit dem Klemmbereich der Klammer ermöglicht. Es können dann auf herkömmliche Weise über die Wäscheleine gelegte Wäschestücke festgeklemmt werden. Es ist jedoch auch möglich, die erfindungsgemäße Wäscheklammer so zu verwenden, daß die Verbindung mit der Wäscheleine ausschließlich über die Aufhängeschlaufe erfolgt und nicht über die Leine gelegte Wäschestücke von der Klammer gehaltert werden. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die erfindungsgemäße Wäscheklammer unten noch näher erläuterte Maßnahmen zur Erhöhung der Haltekraft aufweist.

Die erfindungsgemäße Wäscheklammer ist darüber hinaus für andere Zwecke vielseitig verwendbar. Sie kann beispielsweise verwendet werden, um einen Notizzettel oder dergleichen festzuklemmen und mittels der Schlaufe an einer geeigneten Einrichtung, beispielsweise einem Haken oder dergleichen, aufzuhängen.

Die Aufhängeschlaufe verläuft vorteilhafterweise im wesentlichen quer zur Klemmrichtung der Klammer. Die Klemmrichtung ist diejenige Richtung, in der die beiden zusammenwirkenden Klemmbacken der Wäscheklammer aufeinander treffen. Ein Verlauf der Aufhängeschlaufe im wesentlichen quer zu dieser Klemmrichtung bedeutet somit, daß die Aufhängeschlaufe im wesentlichen in einer quer zur Klemmrichtung verlaufenden Ebene angeordnet ist.

Beispielsweise kann die Aufhängeschlaufe durch eine die Klammer quer zur Klemmrichtung durchsetzende Bohrung verlaufen. Die Schlaufe ist dann eine ringförmig geschlossene Endlosschlaufe. Alternativ können zwei Enden einer Schlaufe an entsprechenden Seiten der Klammer angebracht sein. Die Anordnung der Schlaufe quer zur Klemmrichtung ermöglicht ein Betätigen der Wäscheklammer, ohne daß die Aufhängeschlaufe dabei stört.

Die Aufhängeschlaufe ist vorzugsweise im Bereich der Betätigungshebel der Wäscheklammer angeordnet. Jede Wäscheklammer weist eine Schwenkachse auf, um die ihre Hälften bei der Betätigung schwenken. Diese Schwenkachse wird üblicherweise durch

den Kern einer Torsionsfeder gebildet. Als Betätigungshebel werden diejenigen Bereiche der Wäscheklammer bezeichnet, die auf der bezüglich der Schwenkachse von den Klemmbacken abgewandten Seite der Klammer liegen und durch deren Betätigung die Wäscheklammer entgegen der Kraft der Torsionsfeder geöffnet werden kann. Jeder Betätigungshebel ist in der Regel einstückig mit der zugehörigen Klemmbacke verbunden.

Die Aufhängeschlaufe kann flexibel ausgebildet sein, sie kann beispielsweise aus einer flexiblen Schnur bestehen. Alternativ kann die Schlaufe aus einem im wesentlichen starren Material bestehen, beispielsweise als Metall- oder Kunststoffring ausgebildet sein.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Schlaufe offen- und wiederverschließbar. Dies ermöglicht das Anbringen der Wäscheklammer mittels der Schlaufe auf einer gespannten Wäscheleine, deren Enden für das Aufziehen der Schlaufe nicht so ohne weiteres zugänglich sind. Die Schlaufe kann beispielsweise einen Verschluß in der Art eines Halskettenverschlusses aufweisen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Klemmbakken der Klammer eine die Haltekraft erhöhende Beschichtung aufweisen. Unter diesen Begriff fällt jede Beschichtung, die den Reibschluß eines von der Klammer gehaltenen Gegenstandes mit den beiden Klemmbackenflächen vergrößert und so die Haltekraft erhöht. Erfindungsgemäß ist es so möglich, beispielsweise das Aufhängen von Wäsche zu erleichtern, indem diese nicht mehr über die Wäscheleine gelegt und darauf festgeklemmt wird, sondern indem sie nur noch klemmend durch eine mittels der Aufhängeschlaufe aufgehängte Wäscheklammer gehalten" wird. Es sei angemerkt, daß Schutz für eine solche die Haltekraft erhöhende Beschichtung ggf. auch unabhängig von den Merkmalen des Hauptanspruchs beansprucht wird.

Zur Erhöhung des Reibschlusses kann die Beschichtung beispielsweise eine Mikrorauhigkeit aufweisen. Geeignet sind hier beispielsweise Latexbeschichtungen.

Beim Betätigen einer Wäscheklammer des Standes der Technik verschieben sich die beiden Klammerhälften häufig seitlich, d. h. quer zur Klemmrichtung, relativ zueinander. Die Klemmbacken werden gegeneinander verschoben und liegen nicht vollflächig aneinander an. Ein entsprechendes Verkanten der beiden Klammerhälften bei Betätigen bela-

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stet zudem die die beiden Klammerhälften umschließende Torsionsfeder in einer nicht vorgesehenen Weise und kann im Extremfall zum Auseinanderspringen der Klammerhälften führen.

Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, daß die Wäscheklammer eine Führungseinrichtung aufweist, die bei der Betätigung die beiden Klammerhälften in der zur Kiemmrichtung parallelen Schnittebene der Klammer führt. Diese Schnittebene ist die senkrecht durch beide Klammerhälften verlaufende Schnittebene, in der beim Betätigen die Klammerhälften gegeneinander verschwenkt werden. Eine Führung in dieser Ebene bedeutet im Rahmen der Erfindung, daß ein Verschwenken und damit Verkanten der Klammerhälften mit einer Richtungskomponente senkrecht zu dieser Ebene nicht oder allenfalls in geringem Umfang stattfindet. Erfindungsgemäß wird so eine sich sauber öffnende und schließende Klammer geschaffen, deren Klemmbacken stets vollflächig gegeneinander anliegen. Es sei angemerkt, daß für diese Führungseinrichtung ggf. auch unabhängig von den Merkmalen des Hauptanspruchs Schutz beansprucht werden soll.

Die Führungseinrichtung weist vorteilhafterweise einen an einer Klammerhälfte angeordneten, in der zur Klemmrichtung parallelen Schnittebene der Klammer verlaufenden Stift auf, der mit einer in der anderen Klammerhälfte angeordneten Gegenbohrung im wesentlichen formschlüssig zusammenwirkt. Die Länge des Stiftes ist vorzugsweise so bemessen, daß ein ausreichender Teil des Stiftes auch im vollständig geöffneten Zustand der Klammer noch in die Gegenbohrung eingreift und so die beiden Klammerhälften seitlich führt. Stift und Gegenbohrung können angepaßt an die kreisbogenförmige Schwenkbewegung gekrümmt sein, um eine besonders saubere Führung zu ermöglichen. In der Regel wird jedoch eine ausreichend gute Führung auch mit einem fertigungstechnisch wesentlich einfacher herzustellenden geraden Stift und einer entsprechenden Gegenbohrung zu erreichen sein. Formschlüssiges Zusammenwirken zwischen Stift und Gegenbohrung bedeutet, daß der Stift paßgenau in der Bohrung verschieblich ist und so eine Seitenführung ausübt.

Zur weiteren Erhöhung der Klemmkraft kann vorgesehen sein, daß die im geschlossenen Zustand der Klammer aneinander anliegende Flächen der Klemmbacken miteinander im wesentlichen formschlüssig zusammenwirkende Erhebungen und Vertiefungen aufweisen. Beispielsweise kann eine Klemmbacke einen oder mehrere Zähne, die andere

Klemmbacke dazu passende Vertiefungen aufweisen. Die Haltekraft der Wäscheklammer wird so erhöht.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Wäscheklammer zusätzlich eine Haftfläche zum Anbringen an eine Gegenfläche auf. Diese Haftfläche kann beispielsweise als Magnetfläche oder als Selbstklebefläche ausgebildet sein. Beispielsweise können so nicht benötigte Wäscheklammern an einer Magnettafel griffbereit abgelegt werden. Sofern die Wäscheklammer im Bürobereich verwendet wird, können beispielsweise Notizzettel eingeklemmt und mittels der Magnetfläche an einer Magnettafel angeheftet werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Wäscheklammer;

Fig. 2 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Wäscheklammer im zerlegten Zustand.

Die Wäscheklammer weist grundsätzlich zwei Klammerhälften 1, 2 sowie eine Torsionsfeder 3 auf. Jede Klammerhälfte 1, 2 weist Betätigungshebel 4, 5 und zusammenwirkende Klemmbacken 6, 7 auf. Die Torsionsfeder 3 bildet die Schwenkachse, um die die beiden Klammerhälften 1, 2 beim Betätigen der Betätigungshebel 4, 5 gegeneinander verschwenken. Die Torsionsfeder 3 greift in Nuten 8, 9 der Klammerhälften 1, 2 ein und beaufschlagt die Wäscheklammer so mit einer Vorspannung in Schließstellung.

Soweit bisher beschrieben entspricht diese Wäscheklammer dem Stand der Technik.

Erfindungsgemäß ist im Bereich eines Betätigungshebels 5 eine diesen Hebel quer zur Klemmrichtung durchsetzende Bohrung 10 vorgesehen, durch die eine Aufhängeschlaufe 11 verläuft. Mittels der Aufhängeschlaufe 11 kann die Wäscheklammer auf eine Wäscheleine aufgezogen oder an anderen geeigneten Einrichtungen, beispielsweise Haken, aufgehängt werden.

Zur Erhöhung des Reibschlusses eines eingeklemmten Gegenstands gegenüber den Klemmbacken 6, 7 und damit zur Erhöhung der Haltekraft der Klammer sind bei 12 angedeutete Latexbeschichtungen beider zusammenwirkenden Gegenflächen der Klemmbakken 6 und 7 vorgesehen.

Eine Führung der beiden Klammerhälften in der parallel zur Klemmrichtung verlaufenden Schnittebene der Wäscheklammer wird durch einen an der Klammerhälfte 1 angeordneten Stift 13 erreicht, der im geschlossenen Zustand der Klammer in eine in der Klammerhälfte 2 angeordnete Gegenbohrung 14 eingreift und beim Betätigen der Klammer darin verschoben wird. Diese Führungseinrichtung verhindert ein seitliches Ausweichen der beiden Klammerhälften 1, 2 beim Betätigen relativ zueinander.

Bei 15 ist eine in diesem Ausführungsbeispiei als Magnetfläche ausgebildete Haftfläche angedeutet, mittels der die Klammer an eine Magnettafel oder einen sonstigen magnetischen Gegenstand angeheftet werden kann.

Angemerkt sei noch, daß die lichte Weite der im geschlossenen Zustand der Klammer durch die Nuten 16, 17 gebildeten Öffnung variiert und so bemessen werden kann, daß sie größer ist als die Dicke beispielsweise einer üblichen Wäscheleine. Wenn die Klammer auf eine Wäscheleine aufgeklemmt werden soll, kann diese dann in der durch die Nuten 16, 17 gebildeten Öffnung verlaufen und stört nicht das Zusammenwirken der Klemmbacken 6, 7.

Claims

Schutzansprüche

1. Wäscheklammer, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Aufhängeschlaufe (11) aufweist.

2. Wäscheklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (11) im wesentlichen quer zur Klemmrichtung der Klammer verläuft.

3. Wäscheklammer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (11) durch eine die Klammer quer zur Klemmrichtung durchsetzende Bohrung (10) verläuft.

4. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (11) im Bereich der Betätigungshebe! (4, 5) der Wäscheklammer angeordnet ist.

5. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (11) flexibel ausgebildet ist.

6. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (11) aus einem im wesentlichen starrem Material besteht.

7. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (11) offen- und wiederverschließbar ist.

8. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (6, 7) eine die Haltekraft erhöhende Beschichtung (12) aufweisen.

9. Wäscheklammer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß diese Beschichtung (12) eine Mikrorauhigkeit aufweist.

10. Wäscheklammer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (12) als Latexbeschichtung ausgebildet ist.

11. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Führungseinrichtung (13 14) aufweist, die bei der Betätigung die beiden Klammerhälften (1, 2) in der zur Klemmrichtung parallelen Schnittebene der Klammer führt.

12. Wäscheklammer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß diese Führungseinrichtung einen an einer Klammerhälfte (1) angeordneten, in der zur Klemmrichtung parallelen Schnittebene der Klammer verlaufenden Stift (13) aufweist, der bei der Klammerbetätigung mit einer in der anderen Klammerhälfte (2) angeordneten Gegenbohrung (14) im wesentlichen formschlüssig zusammenwirkt.

13. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die im geschlossenen Zustand der Klammer aneinander anliegenden Flächen der Klemmbacken (6, 7) miteinander formschlüssig zusammenwirkende Erhebungen und Vertiefungen aufweisen.

14. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie zusätzlich eine Haftfläche (15) zum Anbringen an eine Gegenfläche aufweist.

15. Wäscheklammer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haftfläche (15) als Magnetfläche ausgebildet ist.

16. Wäscheklammer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haftfläche (15) als Selbstklebefläche ausgebildet ist.