DE29620480U1

DE29620480U1 - Fußteil eines Thermostatkopfes

Info

Publication number: DE29620480U1
Application number: DE29620480U
Authority: DE
Original assignee: Neheim Goeke & Co Metall
Current assignee: Garrett Motion SARL
Priority date: 1996-11-23
Filing date: 1996-11-23
Publication date: 1997-01-16
Anticipated expiration: 2006-11-24

Description

Metallwerke Neheim Goeke & Co. GmbH 22. November 1996

Zu den Ruhrwiesen 3 76500862 DE

D-59755 Arnsberg/Neheim Hz/ep

Fußteil eines Thermostatkopfes

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf einen Fußteil eines Thermostatkopfes nach dem Gattungsbegriff des Schutzanspruches 1.

Ein bekannter Fußteil dieser Art kann dem DE-Gbm 92 04 444 entnommen werden. Dort weist der Fußteil eines Thermostatkopfes bis zu seiner Auflagefläche am Ventilgehäuse reichende achsparallele offene Schlitze auf, wodurch federnde Stege gebildet werden, mit denen der Fußteil einen Vorsprung an dem Ventilgehäuse übergreift. An dem Vorsprung befindet sich eine umlaufende Keilnut, in die die Stege mit nach innen springenden Ansätzen eingreifen. Die Stege sind mit einem Außengewinde versehen, und eine mit dem Außengewinde verschraubbare Überwurfmutter bewirkt einen Eingriff der Ansätze an den Stegen in die Keilnut und hierdurch eine Befestigung des Thermostatkopfes auf dem Ventilgehäuse. Dadurch, daß die in die Keilnut eingreifenden Ansätze an den federnden Stegen eine umlaufende, im Querschnitt keilförmige Rippe bilden, die nur durch die achsparallelen Schlitze unterbrochen ist, ergibt sich eine achsgerechte Befestigung des Thermostatkopfes, die auch Querbelastungen standhält. Die nach unten offenen achsparallelen Schlitze gestatten das Aufschieben einer Überwurfmutter von unten. Ein Problem bei dem bekannten Fußteil ergibt sich insofern als die federnden Stege nicht gleichzeitig axial an der Auflagefläche am Ventilgehäuse und radial an dem zylindrischen Vorsprung des Ventilgehäuses anliegen können.

Eine Bewegung der Ansätze an den federnden Stegen in die Keilnut am Ventilgehäuse und damit eine Verschiebung der federnden Stege bis zur Auflagefläche am Ventilgehäuse ist nur solange möglich, wie sich die federnden Stege radial nach innen gegen den zylindrischen Vorsprung des Ventilgehäuses bewegen können.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es daher, einen radial federnden Fußteil, der das Aufschieben einer Überwurfmutter von unten gestattet, so auszugestalten, daß er sowohl radial als auch axial an dem Ventilgehäuse zur Anlage gelangen kann.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß d&i kenhYeicftnenden Merkmalen des Schutzanspruches 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Fußteiles gemäß der Neuerung sind den abhängigen Schutzansprüchen entnehmbar.

Anhand eines in den Figuren der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausfuhrungsbeispieles sei im folgenden die Neuerung näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 einen Axialschnitt durch einen Thermostatkopf und eine Ansicht eines Ventilgehäuse-Vorsprunges;

Figur 2 eine Seitenansicht des Fußteiles gemäß der Neuerung; und Figur 3 eine Schnitt entlang Linie IH-III in Figur 2.

Gemäß Figur 1 ist ein Thermostatkopf 10 mit einem Ventilkörper 12 mittels eines Fußteils 14 und einer Überwurfmutter 16 befestigt. Der Ventilkörper 12 weist an einem Vorsprung 18 eine umlaufende Keilnut 20 auf, in die an dem Fußteil 14 angeformte Stege 22 mit einem Ansatz 24 eingreifen. Der Fußteil 14 ist in seinem unteren Teil, mit dem er an dem Ventilkörper 12 zur Anlage gelangt, als umlaufender, segmentierter, zylindrischer Gewindekörper 26 ausgebildet, der in seinem Durchmesser gegenüber dem Durchmesser des übrigen Fußteiles 14 erweitert ist. Mit dem Außengewinde an dem segmentierten Gewindekörper 26 wirkt die Überwurfmutter 16 zusammen. Die Überwurfmutter 16 weist oberhalb ihres Innengewindes eine nach innen springende Ringschulter 28 auf, die mit einer Konusfläche 30 an dem Steg 22 zusammenwirkt und diesen mit seinem Ansatz 24 in die Keilnut 20 drückt, wodurch der Thermostatkopf 10 gegen den Ventilkörper 12 gezogen und verspannt wird. Hierbei kommt der Gewindekörper 26 an einem Absatz 32 des Ventilkörpers 12 zur Anlage.

Gemäß den Figuren 2 und 3 ist der Fußteil 14 in einer Seitenansicht und einem Querschnitt dargestellt. Wie man erkennt, sind über den Umfang des Fußteiles 14 um 180° versetzt zwei Stege 22, 22' durch jeweils achsparallele Einschnitte 34 in dem Fußteil 14 gebildet. Zwischen den Stegen 22, 22' ist der Fußteil 14 zusätzlich mit Fensterauschnitten 36, 36' versehen. Die Stege 22, 22' enden in Höhe der Keilnut 20, wobei sie außen die Konusfläche 30 und innen den Ansatz 24 aufweisen. Unterhalb der Stege 22, 22' befinden sich entsprechende Ausschnitte 38 in dem Gewindekörper 26.

Man erkennt, daß sich die Fensterausschnitte 36, 36' und insbesondere die Stege 22, 22' nur über den mittleren Bereich des zylindrischen Fußteiles 14 erstrecken, so daß der Fußteil 14

insgesamt und insbesondere im Auflagebereich am'v'entilßörpe*r*12*eme teilzylindrische Hülse bildet, die sowohl in radialer als auch axialer Richtung festliegt und bei Entfernung vom Ventilgehäuse das Aufschieben der Überwurfmutter von unten durch radiale Verformung der Stege und des segmentierten Gewindekörpers ermöglicht.

Claims

Schutzansprüche: .:..'..· »· »· ».·

1. Fußteil eines Thermostatkopfes zur Befestigung des Thermostatkopfes mit einem Ventilgehäuse, wobei das Ventilgehäuse einen zylindrischen Vorsprung mit einer umlaufenden keilförmigen Nut aufweist, in die der Fußteil mit einem Ansatz an wenigstens einem radial federnden Steg eingreift, wenn der Steg mittels einer mit einem Außengewinde am Fußteil zusammenwirkenden Überwurfmutter über Konusflächen in die Nut gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußteil (14) an seiner Auflagefläche (32) mit dem Ventilgehäuse (12) als segmentierter, zylindrischer Gewindekörper (26) ausgebildet ist, dessen Innendurchmesser auf den Außendurchmesser des Ventilgehäuses (12) abgestimmt ist und der mit der Überwurfmutter (16) verschraubbar ist und daß die federnden Stege (22, 22') zwischen dem segmentierten Gewindekörper in dem Fußteil (14) durch achsparalleler Einschnitte (34) gebildet sind, wobei die Überwurfmutter (16) mit einer nach innen springenden Ringschulter (28) mit der Konusfläche (30, 30') an den radial federnden Stegen (22, 22') zusammenwirkt, um ohne radiale Beanspruchung des segmentierten Gewindekörpers (26) alleine auf die federnden Stege (22, 22') einzuwirken, die in Höhe der Keilnut enden.

2. Fußteil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei diametral angeordnete federnde Stege (22, 22') und Ausschnitte (38) unterhalb der Stege in dem Gewindekörper (26).

3. Fußteil nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch zwei diametral angeordnete Fensterausschnitte (36, 36') zwischen den Stegen (22, 22') in dem Fußteil (14).

4. Fußteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des segmentierten Gewindekörpers (26) gegenüber dem Außendurchmesser des übrigen Fußteiles (14) vergrößert ist.

5. Fußteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (16) oberhalb ihres Gewindes mit einer nach innen springenden Ringschulter (28) versehen ist, die mit der Konusfläche (30, 30') an den federnden Stegen (22, 22') zusammenwirkt.