DE29619265U1

DE29619265U1 - Sinkkasten mit Geruchsverschluß

Info

Publication number: DE29619265U1
Application number: DE29619265U
Authority: DE
Original assignee: WIEDEMANN GmbH
Current assignee: WIEDEMANN GmbH
Priority date: 1996-11-05
Filing date: 1996-11-05
Publication date: 1996-12-19
Anticipated expiration: 2006-11-06

Description

Patentanwälte: : .·..:;··

DR.-ING. H. NBCjEWÖANK (,1*33) .*.. ..*',.

HAUCK, GRAALFS, WEHNERT, DÖRING, SIEMONS

HAMBURG - MÜNCHEN - DÜSSELDORF
K-40280-19

PATENT- U, RECHTSANW. ■ NEUER WALL 41 ■ 20354 HAMBURG

Wiedemann GmbH Siemensstr. 16-18

25813 Husum

EDO GRAALFS, Dipl.-Ing. NORBERT SIEMONS, Dr.-Ing. HEIDI REICHERT, Rechtsanwältin Neuer Wall 41, 20354 Hamburg Postfach 30 24 30,20308 Hamburg Telefon (040) 36 67 55, Fax (040) 36 40 Telex 2 11 769inpatd

HANS HAUCK, Dipl.-Ing. WERNER WEHNERT, Dipl.-Ing. Mozartstraße 23, 80336 München Telefon (089) 53 92 36, Fax (089) 53 12

WOLFGANG DÖRING, Dr.-Ing.

Mörikestraße 18,40474 Düsseldorf Telefon (0211) 45 07 85, Fax (0211) 454 32

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT/PLEASE REPLYTO:

HAMBURG,

31. Oktober 1996

Sinkkasten mit Geruchsverschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sinkkasten mit Geruchsverschluß nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Sinkkasten ist bekanntlich ein Bauteil eines Ablaufoder Entwässerungssystems und wird üblicherweise im Boden eingebaut. Die Oberseite eines die Außenkontur des Sinkkastens bestimmenden Einbaugehäuses ist üblicherweise nach oben offen und durch ein Rost abgedeckt _r das minimal tiefer liegt als die Ebene eines Bodens. Ein Ablaufstutzen ist entweder seitlich oder am Boden des Gehäuses angebracht zur Verbindung mit einem Entwässerungskanal oder einer -leitung.

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Zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Rechtsanwalt: zugelassen bei den Hamburger Gerichten

Deutsche Bank AG Hamburg, Nr. 05 28497 (BLZ 200 700 00) · Postbank Hamburg, Nr. 28 42 206 (BLZ 200 100 20)
Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

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Derartige Sinkkästen sind normalerweise mit einem Geruchsverschluß versehen, der verhindert, daß Gase aus dem Entwässerungssystem über den Sinkkasten in das Innere von Gebäuden strömen. Eine übliche Form für einen Geruchsverschluß besteht bei einem nach unten weisenden Abflußstutzen zum Beispiel darin, daß dieser in das Einbaugehäuse nach oben ragt und von einer Geruchsverschlußglocke übergriffen wird, die sich am Boden des Einbaugehäuses abstützt. Es läßt sich jedoch nicht immer verhindern, daß mit Wasser auch Schmutzteilchen in den Sinkkasten gelangen. Es ist von Zeit zu Zeit daher erforderlich, das Einbaugehäuse zu reinigen. Wegen der Geruchsverschlußkonstruktion ist der Zugang zum Boden des Einbaugehäuses jedoch schwierig.

Es ist auch bekannt, derartige Sinkkästen mit einem sogenannten Schlammfang zu versehen, der Sand und sonstige Verunreinigungen auffängt. Bei dem beschriebenen bekannten Sinkkasten ist ein Schlammfangbehälter auf der Geruchsverschlußglocke angebracht. Der Schlammfangbehälter nimmt daher den wesentlichen Teil von eingeschwemmten Feststoffteilchen auf. Es läßt sich jedoch nicht immer vermeiden, daß Feststoffteilchen in das Einbaugehäuse hineingeschwemmt werden, beispielsweise bei vollem Schlammfangbehälter.

Es ist auch bereits bekanntgeworden, bei seitlich abgehendem Ablaufstutzen ein Geruchsverschlußeleraent auf ein in das Gehäuse hineinstehenden Teil des AblaufStutzens aufzustecken und zwischen diesen Teilen einen Dichtring anzuordnen. Zwischen dem dem Ablaufstutzen entgegengesetzten Ende des Geruchsverschlußelements und der Wandung des Einbaugehäuses ist eine Gewindeanordnung vorgesehen, mit der das Geruchsverschlußelement gegen die Dichtung angepreßt wird. Ein- und Ausbau des Geruchsverschlußelements, auf dem auch der Schlammfangbehälter angebracht ist, gestalten sich wegen der Gewindeanordnung verhältnismäßig aufwendig und umständlich. Durch das in das Einbaugehäuse hineinstehende Ende des Ablauf Stutzens ist bei Herausnahme von Geruchsverschlußelement und Schlammfangbehälter gleichwohl der Boden des Einbaugehäuses nicht vollständig frei zugänglich .

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sinkkasten dahingehend zu verbessern, daß das Geruchsverschlußelement und gegebenenfalls zusammen mit dem Schlammfangbehälter auf einfache Weise ein- und ausgebaut werden kann und beim Ausbau das Einbaugehäuse völlig frei zugänglich ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst .

Bei dem erfindungsgemäßen Sinkkasten weist das Geruchsverschlußelement einen kasten- oder dosenartigen Einsatz auf, der am unteren Ende mit einem nach oben sich erstreckenden rohrförmigen Ansatz versehen ist, der mit der Einsatzwandung einen Zwischenraum bildet. Eine Geruchsverschlußglocke wird in den Zwischenraum hineingesteckt und stützt sich auf dem Boden ab, der zwischen dem rohrförmigen Ansatz und der Einsatzwandung gebildet ist. Die Einsatzwandung hat ihrerseits einen Abstand zur Seitenwand des Einbaugehäuses und ist im oberen Bereich von einem elastomeren Dichtring umgeben, der als sogenannter Rollring ausgeführt ist. Über den Dichtring erfolgt eine Dichtung zwischen Einsatz und Einbaugehäuse sowie zugleich eine Abstützung des Einsatzes an dem Einbaugehäuse. Ein Schlammfangbehälter kann in üblicher Weise auf der Geruchsverschlußglocke aufgesetzt sein. Somit kann die gesamte Einheit aus Einsatz, Geruchsverschlußglocke und gegebenenfalls Schlammfangbehälter aus dem Einbaugehäuse herausgenommen werden. Das Einbaugehäuse ist völlig frei von oben zugänglich, denn der Ablaufstutzen nach unten oder zur Seite braucht sich nicht in das Innere des Gehäuses hineinzuerstrecken. Die erfindungsgemäße Konstruktion erlaubt daher ein rasches Entnehmen der Innenteile im Einbaugehäuse des Sinkkastens und auch die erneute Montage. Die Herstellung der Teile des erfindungsgemäßen Sinkkastens

ist ferner außerordentlich einfach und wenig aufwendig.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung weist die Seitenwandung des Einsatzes am oberen Ende eine Erweiterung auf. Sie verhindert, daß der Rollring beim Einsetzen des Einsatzes ungewollt von der Außenwandung abrollt. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Seitenwandung des Einsatzes im Abstand zum oberen Ende eine Erweiterung auf. Diese begrenzt beim Aufbringen des Rollrings seine Position nach unten. Vor dem Einsetzen des Einsatzes wird der Rollring gegen die untere Erweiterung gelegt, so daß er anschließend entlang der Außenseite der Wandung abrollt bis der Einsatz vollständig im Gehäuse untergebracht ist.

Der Querschnitt des erfindungsgeraäßen Sinkkastens kann beliebig sein. Vorzugsweise sind jedoch Einbaugehäuse, Einsatz, Glocke und gegebenenfalls Schlaramfangbehälter im Querschnitt kreisförmig.

Bei seitlichem Ablauf stutzen ist der Einsatz bei dem erfindungsgemäßen Sinkkasten über den Rollring im Einbaugehäuse aufgehängt unter Belassung eines Abstands zum Boden

des Gehäuses. Bei im Boden des Einbaugehäuses vorgesehenem Ablaufstutzen stützt sich der Einsatz mehr oder weniger auf dem Boden des Einbaugehäuses ab. In beiden Fällen weist der erfindungsgemäße Sinkkasten eine günstige Strömungsführung auf und somit ein großes Schluckvermögen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Sinkkastens nach der Erfindung mit seitlichem Ablaufstutzen.

Fig. 2 zeigt einen Sinkkasten nach der Erfindung mit nach unten gehendem Ablaufstutzen.

Der in Fig. 2 dargestellte Sinkkasten weist ein Einbaugehäuse 10 auf, das eine im Querschnitt kreisförmige Seitenwand 12 sowie einen Boden 14 aufweist. Die Seitenwand 12 ist mit einer seitlichen Öffnung 16 versehen, an die ein Ablaufstutzen 18 angesetzt ist.

Ein Einsatz 20 weist eine im Querschnitt kreisförmige Seitenwandung 22 auf, die im unteren Bereich einen etwas geringeren Außendurchmesser aufweist, wobei, wie bei 24 zu

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erkennen, ein gerundeter Übergang vorgesehen ist. Am unteren Ende geht die Seitenwandung in einen kreisförmig gebogenen Bodenabschnitt 26 über, an dem nach oben sich ein rohrförmiger Ansatz 28 anschließt, der sich nach oben in das Gehäuse 10 erstreckt. Rohrförmiger Ansatz 2 8 und Seitenwandung 22 bilden einen Ringraum 30, in den hinein sich eine Geruchsverschlußglocke erstreckt. Diese weist am Ende der kreisförmigen Wandung halbkreisförmige Füße 34 auf, die sich am Bodenabschnitt 26 abstützen und gegen die Außenseite des rohrförmigen Ansatzes 28 anliegen. Dadurch ist ein Strömungsdurchgang vom Zwischenraum 30 ins Innere des rohrförmigen Ansatzes 28 geschaffen.

Auf der Oberseite der Geruchsverschlußglocke 32 ist ein Schlammfangbehälter 36 angeordnet. Er weist einen kelchartig nach außen geformten Flansch 38 auf, der mit der Seitenwand 12 des Gehäuses 10 in Eingriff ist. Unterhalb des Flansches 10 sind nicht gezeigte Durchtritte für Wasser geformt.

Das Einbaugehäuse weist am oberen Ende einen sich nach außen erstreckenden Ringflansch auf, auf dessen Oberseite eine ringförmige Verstärkung 52 angebracht ist zur Begrenzung eines Rostes 44, der auf dem Flansch 40 aufliegt.

Wie ferner zu erkennen, ist die Seitenwandung 22 am oberen Ende bei 46 konisch nach außen erweitert. Eine im Querschnitt dreieckige Erweiterung 48 ist im Abstand zum oberen Ende vorgesehen. Zwischen diesen Erweiterungen ist ein Rollring 50 aus elastomerem Dichtungsmaterial angeordnet.

Man erkennt, daß die komplette Einheit aus Einsatz 20, Geruchsverschlußglocke 32 und Schlammfangbehälter 36 nach Entfernen des Deckels 44 aus dem Gehäuse 10 herausgehoben werden kann, wobei der Rollring 50 sich nach unten in Richtung Erweiterung 48 abrollt, bis er am oberen Ende der Gehäusewandung 12 freikommt. Nunmehr kann das Gehäuse 10 ohne Probleme gereinigt werden, ohne daß in das Gehäuse hineinstehende Teile stören. Beim Wiedereinsetzen der beschriebenen Einheit befindet sich der Rollring 50 vorzugsweise nahe der unteren Erweiterung 48, wobei er dann beim Einsetzen nach oben rollt gegen die Erweiterung 46. Diese begrenzt den Einschubweg der beschriebenen Einheit, so daß die gesamte Einheit mit Abstand zum Boden 14 des Gehäuses 10 aufgehängt ist.

Der Aufbau der Ausführungsform nach Fig. 2 unterscheidet sich von dem nach Fig. 1 nur dadurch, daß ein anderes Einbaugehäuse 10a vorgesehen ist. Die übrigen Teile sind de-

nen nach Fig. 1 gleich, so daß sie auch mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Das Einbaugehäuse 10a mit der Seitenwand 12a und dem Bodenabschnitt 26a zeichnet sich dadurch aus, daß ein Ablaufstutzen 52 mittig im Boden 14a angeordnet ist. Der Durchmesser des AblaufStutzens 52 entspricht annähernd dem Durchmesser des rohrförmigen Ansatzes 28.

Das Einbaugehäuse 10 weist eine kürzere Wandung 12a als das Einbaugehäuse 10 nach Fig. 1 auf, so daß der Einsatz 24 sich auf dem Boden 14a des Gehäuses 10a abstützen kann.

Die Funktion der Ausführungsform nach Fig. 2 gleicht der nach Fig. 1, so daß nicht erforderlich ist, darauf erneut einzugehen.

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Claims

- 10 Ansprüche

1. Sinkkasten mit Geruchsverschluß und Schlammfangbehälter, mit

einem topfartigen Einbaugehäuse (10, 10a), bei dem am Boden (14a) oder an der Seitenwand (12) ein nach außen weisender Ablaufstutzen (52, 18) angebracht ist,

einem Geruchsverschlußeinsatz (20) mit einer Seitenwandung (22), die eine im Querschnitt des Einbaugehäuses (10, 10a) angepaßte Querschnittskontur aufweist und einen sich vom unteren Ende der Wandung (22) nach oben erstreckenden rohrförmigen Ansatz (28), der zwischen sich und der Seitenwandung (22) einen umlaufenden, nach oben offenen Zwischenraum (30) frei läßt,

einer unter dem Schlammfangbehälter (36) angebrachten Geruchsverschlußglocke (32), die in den Zwischenraum (30) hineinsteht und sich über Füße (34) am Boden (26) des Zwischenraums (30), ggf. am rohrförmigen Ansatz (28) abstützt, und

einem Rollring (50) aus einem dichtenden elastomeren Material, der die Seitenwandung (22) im oberen Bereich

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außen dichtend umgibt und den Einsatz (20) an der Seitenwand {12, 12a) des Einbaugehäuses (10, 10a) abstützt,

2. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (22) des Einsatzes (20) am oberen Ende eine Erweiterung (46) aufweist.

3. Sinkkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand zum oberen Ende des Einsatzes (20) die Seitenwandung (22) eine Erweiterung (48) aufweist.

4. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Einbaugehäuse (10, 10a), Einsatz (22), Geruchsverschlußglocke (32) und Schlammfangbehälter (36) im Querschnitt kreisförmig sind.

5. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer nach außen weisender Flansch (38) eines auf der Geruchsverschlußglocke angeordneten Schlammfangbehälters (36) an der kelchartigen Erweiterung der Gehäuseseitenwand (12, 12a) anliegt.

6. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei seitlichem Ablaufstutzen (18) der Einsatz (20) über den Rollring (50) im Einbauge-

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häuse (10) aufgehängt ist unter Belassung des Abstands zum Boden (14) des Gehäuses (10).

7. Sinkkasten anch einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei im Boden (14a) des Einbaugehäuses (10a) vorgesehenem Ablaufstutzen (52) der Einsatz (20) sich auf dem Boden (14a) des Einbaugehäuses (10a) abstützt.