DE29619665U1

DE29619665U1 - Wasser-Strömungssteuervorrichtung

Info

Publication number: DE29619665U1
Application number: DE29619665U
Authority: DE
Original assignee: LU KE WAY
Current assignee: LU KE WAY
Priority date: 1996-01-16
Filing date: 1996-11-12
Publication date: 1997-01-09
Anticipated expiration: 2006-11-13
Also published as: GB9623339D0; GB2319323B; GB2319323A; US5651531A

Description

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L 528 HO

Ke-Way Lu

3F, Green Lake Mansion, No. 322, Sec. 6, Min-Chuan E. Rd.,

Taipei City, Republik China (ROC)

Wasser-Strömungssteuervorrichtung

Die vorliegende Anmeldung ist eine Änderungsanmeldung (CIP-Anmeldung zur US-Patentanmeldung Nr. 08/585 722 vom 16. Januar 1996.

STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft Strömungssteuervorrichtungen für Wasser und insbesondere eine verbesserte Konstruktion
einer Wasser-Strömungssteuervorrichtung, die vor dem vollständigen Öffnen einen Wasser-Überdruck entlastet
sowie Wasserstöße puffert.

Die US-Patentanmeldung Nr. 08/585 722 offenbart eine Wasser-Strömungssteuervorrichtung
mit einem becherartigen Montageansatz, die am Wasserabgaberohr einer Wasserversor-

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gungsanlage befestigt ist, einem am becherartigen Montageansatz befestigten Gehäuse, einem in dem becherartigen Montageansatz angeordneten Steuerventil, das verstellbar ist, um den Wasserdurchlaß zwischen dem becherartigen Montageansatz und dem Gehäuse zu öffnen bzw. zu schließen, einem im Gehäuse angeordneten und von Hand bewegbaren Steuerstab, einem zwischen das Steuerventil und den Steuerstab geschalteten drehbaren Betätigungsstab, der vom Steuerstab bewegbar ist, um das Steuerventil in die Offen- bzw. Schließstellung zu bringen, und einer Stellmechanik in einem vertikalen Rohr im Gehäuse, um den Steuerstab und den Dreh-Betätigungsstab in der Sollage zu halten. Diese Konstruktion einer Wasser-Strömungssteuervorrichtung ist funktionsfähig, hat aber noch Nachteile. Bei sehr hohem Wasserdruck ist es mühsam, den Steuerstab nach oben zu drücken. Strömt weiterhin ein Wasserstoß aus der Vorrichtung, spritzt das Wasser über das Becken.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Wasser-Steuervorrichtung anzugeben, die den Wasserdruck teilweise entlastet, bevor sie vollständig öffnet. Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Wasser-Strömungssteuervorrichtung anzugeben, die eine Einrichtung zum Puffern von Wasserstößen aufweist. Nach einem Aspekt der vorliegenden Erfindung weist die Wasser-Strömungssteuervorrichtung ein in einem Gehäuse angeordnetes Steuerventil auf, das von einem Steuerstab über einen Betätigungsstab gesteuert die Wasseraustrittsöffnung öffnet und schließt. Das Steuerventil weist eine Ventilklappe mit einer mittigen Öffnung sowie einer Vielzahl axialer Rippen auf, die axial

abwärts vom Umfang der mittigen Öffnung abstehen und bewegbar sind, um die Wasseraustrittsöffnung des vertikalen Rohrs im Gehäuse zu öffnen bzw. zu schließen. Ein Achsstift ist mit dem unteren Ende durch die mittige Öffnung in der Ventilklappe geführt und mit dem oberen Ende verschiebbar in eine nach unten offene Bohrung im becherförmigen Halter des becherartigen Montageansatzes eingesetzt. Ein Ventilelement ist in der Mitte des Achsstifts auf diesem befestigt und mit ihm bewegbar, um die mittige Öffnung in der Ventilklappe zu öffnen und zu schließen. Ein Schaft ist am unteren Ende des Achssstifts befestigt und vom Betätigungsstab bewegbar, um die Ventilklappe vom vertikalen Rohr im Gehäuse abzuheben. Nach einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung weist das vertikale Rohr im Gehäuse eine Vielzahl radialer Rippen auf, die um die Wasseraustrittsöffnung herum abstehen und in einen Teil der Wasseraustrittsöffnung vorstehen. Ein Pufferring ist fest um die radialen Rippen am vertikalen Rohr im Gehäuse gelegt, um den Wasseraustritt aus der Wasseraustrittsöffnung zu puffern.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Sprengdarstellung einer erfindungsgemäßen Wasser-Strömungssteuervorrichtung;

Fig. 2 ist eine Schnittdarstellung der Wasser-Strömungssteuervorrichtung der Fig. 1 mit geschlossenem Wasserdurchlaß;

Fig. 3 entspricht der Fig. 2, zeigt aber das Ventil abgehoben und den Wasserdurchlaß im offenen Zustand;

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, weist eine erfindungsgemäße Wasser-Strömungssteuervorrichtung allgemein ein Gehäuse

1, einen becherartigen Montageansatz 2, ein Steuerventil 3, einen Steuerstab 4, einen Dreh-Betätigungsstab 5 und eine Stellmechanik im Inneren des Gehäuses 1 auf. Das Gehäuse 1 hat eine hohlzylindrische Gestalt mit einer Vielzahl von radialen Lüftungsöffnungen 13 zum Austritt von Luft aus dem Gehäuse 1 sowie einen Montagehals 11 mit einem Gewinde zum Verschrauben mit dem becherartigen Montageansatz 2, einer Ringschulter 12 im Inneren des Halses 11 zur Aufnahme einer Kunststoffscheibe 16 sowie einem Ventilsitz 15 über der Kunststoffscheibe 16, einem vertikalen Rohr 14, das vom Auslaß des Gehäuses 1 entlang einer Zentralachse aufwärts verläuft, einer Wasseraustrittsöffnung 145 unten um das Rohr 14 herum, und einer Vielzahl von radialen Rippen 144 zwischen dem unteren Ende des Rohrs 14 und dem des Gehäuses 1. Jede radiale Rippe 144 hat zwei Führungsflansche 1441, die in Längsrichtung entlang zweier gegenüberliegender Seiten vorstehen. Auf das vertikale Rohr 14 ist etwa in der Mitte des Gehäuses 1 eine Dichtung 17 aufgesetzt, durch die der Steuerstab 31 verschiebbar verläuft; am unteren Ende verläuft eine Ringschulter 141. Ein Pufferring 6 ist am unteren Ende des vertikalen Rohrs 14 auf dieses aufgesetzt und mit ihm verklebt; er enthält eine Vielzahl von Innenkerben 61, die die radialen Rippen 144 aufnehmen.

Wie die Fig. 4 sowie wiederum die Fig. 1 und 2 zeigen, weist die genannte Stellmechanik eine Vielzahl von Längsnuten 142, die gleichwinklig beabstandet um die Innenfläche des vertikalen Rohrs 14 verlaufen, sowie eine Vielzahl von gechrägten Oberkanten 143 in unterschiedlichen Höhen am oberen Ende des vertikalen Rohrs 14 auf. Der Kopf 42 des Steuerstabs 4 liegt auf der Ringnut 141 auf, ist entlang

den Längsnuten 142 verschiebbar und weist am Rand eine gezackte Kante 421 auf. Der langgestreckte Stabkörper 41 verläuft vom Kopf 42 aus abwärts und aus der Innenschulter 141 des vertikalen Rohrs 14; er enthält oben eine axiale Bohrung 40 zur Aufnahme des Drehbetätigungsstifts 5. Bei eingesetztem Steuerstab 4 ist dieser im vertikalen Rohr 14 längsverschiebbar. Der Dreh-Betätigungsstift 5 weist einen Schaft 51, der in die Bohrung 40 des Steuerstabs 4 eingesetzt ist, ein Loch 50 zur Aufnahme des Steuerventils 3 sowie eine Vielzahl von Stellnasen 52 auf, die um das obere Ende des Schafts 51 herum von diesem abstehen. Die Stellnasen 52 weisen jeweils eine nach unten weisende Schräge 521 auf, die auf den geschrägten oberen Kanten 143 des vertikalen Rohrs 14 aufliegen. Die Schrägen 521 sind in der gleichen Richtung geschrägt wie die Kanten 143, so daß die Sperrnasen 52 auf den Kanten 143 verschiebbar sind. Durch Verdrehen des Dreh-Betätigungsstifts 5 relativ zum vertikalen Rohr 14 lassen die Sperrnasen 52 sich in den Eingriff mit den Längsnuten 142 bringen. Liegen die Sperrnasen 52 im Eingriff mit den Längsnuten 142 auf dem Kopf 42 des Steuerstabs 4 auf, nimmt der Dreh-Betätigungsstift 5 seine untere Lage ein.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, ist der becherartige Montageansatz mit einem Innengewinde auf den Hals 11 des Gehäuses 1 aufgeschraubt; sein Außengewinde 21 ist in ein Innengewinde im Wasseraustrittsrohr 7 eines Wasserhahns oder Wasserversorgungssystems einschraubbar. Durch eine obere Wasserzulauföffnung 23 wird Wasser aus dem Austrittsrohr 7 in das Gehäuse 1 geführt. Ein Absatz 22 über dem Außengewinde 21 umgibt die Wasserzulauföffnung 23 und nimmt einen

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Dichtring 24 auf; ein becherförmiger Halter 20 verläuft in der Zentralachse abwärts in den Montageansatz des Gehäuses. Der becherförmige Halter 20 enthält ein nach unten offenes mittiges Loch 202 sowie um dieses herum eine Ringnut 201, in die eine Feder eingesetzt ist· Das Steuerventil 3 weist eine Ventilklappe 32 mit einer mittigen Bohrung 231 sowie einer Vielzahl von axialen Rippen 322, die vom Rand der Bohrung 231 axial abstehen, einen Achsstift 33, ein Ventilelement 331, das in der Mitte des Achsstifts 33 auf diesem befestigt ist, eine Feder 34, die vom Achsstift 33 beabstandet in die Ringnut 201 eingesetzt und zwischen dem Montageansatz 2 des Gehäuses und dem Ventilelement 331 wirkt, und einen Schaft 31 auf, der in die Bohrung 50 im Betätigungsstift 5 eingesetzt ist und oben eine mittige Bohrung 310 enthält. Der Achsstift 33 ist mit dem oberen Ende in die nach unten offene Bohrung 202 des becherförmigen Halters 20 und mit dem unteren Ende durch die mittige Bohrung 321 in der Ventilklappe 32 in die mittige Bohrung 310 oben im Schaft 31 eingesetzt. Die Feder 34 beaufschlagt das Ventilelement 331 abwärts, so daß es die mittige Öffnung 321 in der Ventilklappe 32 dicht verschließt.

Wie die Fig. 3 und 2 zeigen, befinden bei montierter Wasser-Strömungsvorrichtung die Sperrnasen 52 sich in der unteren Lage und wird die Ventilklappe 32 vom Wasserdruck auf den Ventilsitz 15 gedrückt und schließt dort dicht ab. Drückt nun der Benutzer den Schaft 41 des Steuerstabs 4 mit der Hand nach oben, wird der Drehbetätigungsstift 5 angehoben, so daß der schaft 31 den Achsstift 33 hebt. Beim Heben des Achsstifts 33 hebt das Ventilelement 331 von der mittigen Öffnung 321 in der Ventilklappe 32 ab, so daß der Was-

I:

serdruck teilentlastet wird. Wird nun der Steuerstab 4 weiter angehoben, geht der Betätigungsstift 5 in die obere Lage über den geschrägten Kanten 143 des vertikalen Rohrs 14; gleichzeitig wird die Ventilklappe 32 vom Ventilsitz 15 abgehoben, so daß Wasser aus dem becherartigen Montageansatz
2 in das Gehäuse 1 und von dort durch das Gehäuse 1 und
durch die Austrittsöffnung 145 abfließen kann (vergl. Fig.
3).

Die Zeichnungen sind nur zur Erläuterung gedacht und sollen den Umfang der offenbarten Erfindung nicht beschränken.

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Claims

* ■ Schut zansprüche

1. Wasser-Strömungssteuervorrichtung mit einem an ein Wasseraustrittsrohr einer Wasserversorgungsanlage angesetzten becherartigen Montageansatz mit einem becherartigen Halter im Inneren sowie einer Wasserzulauföffnung zum Zulauf von Wasser aus dem Wasseraustrittsrohr, gekennzeichnet durch ein am becherförmigen Montageansatz befestigtes hohlzylindrisches Gehäuse mit einem vertikalen Rohr in der Mitte und einer um dieses herum verlaufenden Wasserablauföffnung, einen im Gehäuse von Hand bewegbar gelagerten Steuerstab, einen mit dem Steuerstab gekoppelten und von ihm bewegbaren Drehbetätigungsstift und ein zwischen dem Montageansatz und dem Gehäuse angeordnetes Steuerventil, das vom Steuerstab über den Betätigungsstift bewegbar ist, um den Durchlaß zwischen der Zulauföffnung des Montageansatzes und der Ablauföffnung des Gehäuses zu steuern, wobei das Steuerventil eine Ventilklappe mit einer mittigen Öffnung sowie eine Vielzahl axialer Rippen aufweist, die vom Rand des mittigen Lochs axial abwärts abstehen, und zum Öffnen bzw. Schließen der Wasserablauföffnung des vertikalen Rohrs im Gehäuse bewegbar ist, ein Achsstift mit dem unteren Ende durch die mittige öffnung in der Ventilklappe und mit dem oberen Ende vertikal verschiebbar in eine nach unten offene Bohrung im becherförmigen Halter des becherförmigen Montageansatzes eingesetzt ist, ein Ven-

tilelement fest auf den Achsstift in dessen Mitte aufgesetzt und mit¹ diesem zum öffnen bzw. Schließen der mittigen Öffnung in der Ventilklappe bewegbar ist, und ein Schaft fest am unteren Ende des Achsstifts befestigt und von dem Betätigungsstift bewegbar ist, um die Ventilklappe vom vertikalen Rohr im Gehäuse abzuheben, wobei weiterhin das vertikale Rohr im Gehäuse eine Vielzahl von radialen Rippen aufweist, die um den Rand des Rohres herum vorstehen und in einen teil der Wasserablauföffnung hinein vorstehen, und ein Pufferring auf den radialen Rippen des vertikalen Rohrs im Gehäuse befestigt ist, um das aus der Wasserablauföffnung austretende Wasser zu puffern.

2. Wasser-Strömungssteuervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine auf den Achsstift aufgesetzte Feder, die zwischen eine Innenwandfläche des becherförmigen Halters des becherförmigen Montageansatzes und das Ventilelement eingespannt ist und das Ventilelement abwärts beaufschlagt.

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