DE29617263U1 - Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil - Google Patents

Description

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10. September 1996

Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil

Beschreibung

Die Neuerung betrifft ein Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil für eine Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Ein solches Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil ist aus der US-PS 4 169 432 bekannt. Dieses dient gleichzeitig als Verschlußkappe für den Öleinfüllstutzen an einer Brennkraftmaschine und weist eine Zuführöffhung für die zu reinigenden Kurbelgehäusegase auf, eine Abströmöffhung für die gereinigten Gase sowie eine Zuführöffhung für Frischluft und eine Abströmöffiiung für die zugeführte Frischluft.

Das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil hat die Aufgabe, die Kurbelgehäusegase gereinigt dem Luftfilter einer Brennkraftmaschine zuzuführen. Außerdem wird das Kurbelgehäuse mit Frischluft versorgt. Ein Nachteil dieser Einrichtung besteht darin, daß mit dem in dem Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil angeordneten Drahtgittergeflecht nur eine unvollständige Reinigung der Kurbelgehäusegase erfolgt, d. h. ein Großteil der mitgeführten Flüssigkeit wird dem Ansaugsystem einer Brennkraftmaschine zugeführt. Es besteht deshalb die Gefahr von Ablagerungen im Ansaugbereich.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu vermeiden und ein Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil zu schaffen, das eine hohe Reinigungswirkung besitzt und außerdem einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von dem Oberbegriff des Hauptanspruchs, durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Der wesentliche Vorteil der Neuerung besteht darin, daß die Kurbelgehäusegase durch ein Flüssigkeitsreservoir geleitet werden, so daß fein verteilte Öltröpfchen oder Nebel im Flüssigkeitsreservoir verbleiben und lediglich die entfeuchteten Gase dem Ansaugbereich der Brennkraftmaschine zugeführt werden.

Das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil ist damit nach Art eines Naßluftfilters aufgebaut, wobei ein Austausch der Flüssigkeit im Reservoir nicht erforderlich ist, da diese Flüssigkeit immer wieder durch die mit den Gasen zugeführte Flüssigkeit ergänzt bzw. regeneriert wird.

Gemäß einer Ausgestaltung der Neuerung ist ein Unterdruck-Regelventil vorgesehen. Dieses begrenzt die Durchflußmenge der gereinigten Gase und fuhrt dazu, daß der Unterdruck im Kurbelgehäuse einen Maximalwert nicht überschreitet.

Eine weitere Ausgestaltung der Neuerung sieht vor, die Öffnung für die zugeführten Kurbelgehäusegase mit einem Anschlußflansch und einem Dichtungselement zu versehen. Damit kann das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil in einfacher Weise auf eine Öffnung an der Brennkraftmaschine aufgesteckt werden. Mit entsprechenden Mitteln läßt sich auch eine Schnapp- oder Rastverbindung erzielen.

Eine besonders preiswerte, gewichtsoptimierte und entsorgungsfreundliche Lösung für das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil stellt die Verwendung von thermoplastischem Kunststoffmaterial für die einzelnen Teile dar. Die einzelnen Elemente lassen sich miteinander verschweißen oder verrasten.

Anstelle des Flüssigkeitsreservoirs kann in dem Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil ein Abscheidevlies angeordnet sein, welches die in den Gasen enthaltenen Flüssigkeitsbestandteile absorbiert. Ein solches Vlies ist beispeilsweise oleophil und hält damit die Ölbestandteile wirksam zurück. Es besteht auch die Möglichkeit, das Abscheidevlies mit dem Flüssigkeitsreservoir zu kombinieren, beispielsweise derart, daß die dem Flüssigkeitsreservoir entweichenden Gase anschließend durch das Abscheidevlies geführt werden.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Neuerung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungsform der Neuerung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Die Neuerung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Figur 1 eine schematische Darstellung eines Kurbelgehäuse-Entlüftungsventils,

Figur 2 eine Variante eines Kurbelgehäuse-Entlüftungsventils,

Figur 3 eine Draufsicht auf die Variante gemäß Figur 2.

Das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil gemäß Figur 1 besteht aus einem Gehäuse 10 mit einem Anschlußstutzen 11 sowie einem Deckel 12, einer Öffiiung 13 für die Zuführung der Kurbelgehäusegase, einem Auslaß 14 für die gereinigten Gase sowie einem Auslaß 15 für die Flüssigkeit, insbesondere Öl. Das Gehäuse ist mit Öl 16 gefüllt. Die Kurbelgehäusegase, die durch die Öffiiung 13 in das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil einströmen, werden durch die Leitvorrichtungen 17, 18 durch das im Gehäuse befindliche Öl 16 geführt gemäß Pfeil 19. Das mitgeführte Öl oder der mitgeführte Ölnebel verbleibt in der Ölfüllung 16, das gereinigte Gas strömt durch ein Unterdruckregelventil 20 zu dem Auslaß 14 und wird dort abgesaugt.

Das Unterdruck-Regelventil 20 besteht aus einem Ventilstutzen 21, einer elastischen Ventilplatte 22 sowie einer Feder 23. Üblicherweise ist der Auslaß 14 mit dem Ansaugsystem einer Brennkraftmaschine verbunden. Im Leerlauf einer Brennkraftmaschine herrscht im Ansaugsystem ein sehr hoher Unterdruck. Dieser wird durch das Unterdruckregelventil 20 begrenzt, so daß zur Absaugung der Kurbelgehäusegase ein bestimmter Maximalunterdruck nicht überschritten wird. Die Ölfüllung 16 kann, sofern sie ein bestimmtes Niveau überschreitet, durch den Auslaß 15 in eine hier nicht dargestellte Ölwanne zurückfließen, sie kann aber auch über die Kante 24 der Leitvorrichtung 17 abtropfen und von dort ebenfalls in den Ölkreislauf der Brennkraftmaschine zurückfließen.

Der Anschlußstutzen 11 ist mit Rippen 25, 26 versehen. Die Rippen sind im Bereich einer Dichtung 27 ausgespart und bilden damit gleichzeitig die Positioniermittel für diese Dichtung 27.

Das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil wird auf eine Öffnung 28 einer hier nicht dargestellten Brennkraftmaschine aufgesteckt. Diese Öffnung kann beispielsweise die Öleinfüllöffnung oder eine zusätzliche Öffnung im Ventildeckel sein.

In Figur 2 ist eine Variante eines Kurbelgehäuse-Entlüftungsventils gezeigt. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Im Gehäuse 10 des Kurbelgehäuse-Entlüftungsventils ist ein Drainagevlies 29 angeordnet. Dieses ist zwischen Rippen 30 und Rippen 31, die auch in der Draufsicht gemäß Figur 3 zu sehen sind, eingespannt. Die zu reinigenden Kurbelgehäusegase strömen durch die Öffnung 13 ein, durchströmen das Drainagevlies gemäß dem Pfeil 32, die Flüssigkeit wird hier gesammelt und fließt nach unten in den Schmierkreislauf der Brennkraftmaschine gemäß dem Pfeil 33 ab. Das gereinigte Gas verläßt auch hier über das Unterdruckregelventil 20 das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil durch den Auslaß 14.

Das Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil ist einfach zu fertigen, da die einzelnen Elemente aus Kunststoff bestehen und verschweißt oder verrastet sind. Außerdem wird das Drainagevlies 29 lediglich durch Rippen gehalten. Zusätzliche Befestigungsmittel sind hier nicht erforderlich.

Auch die Ventilplatte 22 kann durch das Verrasten des Deckels 12 mit dem Gehäuse gehalten werden, so daß zusätzliche Befestigungsmittel entfallen.

B ezugszeichenliste

10 Gehäuse

11 Anschlußstutzen

12 Deckel

13 Öffnung

14 Auslaß

15 Auslaß

17 Leitvorrichtung

18 Leitvorrichtung

19 Pfeil

20 Unterdruckregelventil

21 Ventilstutzen

22 Ventilplatte

23 Feder

24 Kante

25 Rippe

26 Rippe

27 Dichtung

28 Öffnung

29 Drainagevlies/Abscheidevlies

30 Rippe

31 Rippe

32 Pfeil

33 Pfeil

Claims (6)

Schutzansprüche

1. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil für eine Brennkraftmaschine mit einer Öffnung für die zugefiihrten Kurbelgehäusegase, einem Auslaß für die gereinigten Gase sowie Ein- und Auslaß für Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüssigkeitsreservoir (16) vorgesehen ist sowie eine Leitvorrichtung (17, 18) zum Führen der zugeführten Kurbelgehäusegase durch das Flüssigkeitsreservoir (16).

2. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Unterdruckregelventil (20) vorgesehen ist, welches die Durchflußmenge für die gereinigten Gase begrenzt.

3. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (13) für die zugeführten Kurbelgehäusegase mit einem Anschlußflansch und einem Dichtungselement (27) versehen ist, wobei der Anschlußflansch auf eine Öffnung (28) der Brennkraftmaschine aufsteckbar ist.

4. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) und der Anschlußflansch aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial besteht.

5. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil, insbesondere nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abscheidevlies (29) die in den Gasen enthaltenen Flüssigkeitsbestandteile absorbiert.

6. Kurbelgehäuse-Entlüftungsventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelteile miteinander verrastet oder verschweißt sind.