DE29617960U1

DE29617960U1 - Aufnahmebox für den Unterflureinbau

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Publication number: DE29617960U1
Application number: DE29617960U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-04
Filing date: 1996-10-16
Publication date: 1997-01-02
Anticipated expiration: 2006-10-17

Description

Bauer, Heinz Dieter, Eichendorffstr. 3, 46354 Südlohn "Aufnahmebox für den Unterflureinbau"

Die Neuerung bezieht sich auf eine Aufnahmebox für z. B. Müll

sammeigefäße gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Eine gattungsbildende Aufnahmebox ist in der DE 31 15 477 C2 beschrieben. Diese bekannte Einrichtung verfolgt das Ziel, die Hausmüllgefäße od. dgl. aufnehmenden Behältnisse versenkt

anzuordnen. Damit wird die Umgebung eines Hauses verbessert, da keinerlei das Blickfeld einschränkende Vorrichtungen zur Unterbringung der Hausmüllgefäße od. dgl. zu errichten sind. Bei der bekannten Einrichtung wird die Aufnahmebox im versenkten Zustand der Müllsammeigefäße durch einen Deckel

verschlossen. Zur Erleichterung des Öffnens und Schließens des Deckels ist gemäß diesem bekannten Vorschlag ein Gewichtsausgleich vorgesehen, beispielsweise durch Torsionsfedern, wobei in der Öffnungsstellung der Deckel über einen Seilzug als Anschlag gehalten wird. Diese bekannte Anordnung

macht es also notwendig, daß der Decke! von Hand geöffnet wird, was dann, wenn die Aufnahmebox mehr als ein Müllgefäß aufnimmt, sehr schwierig wird. Der Deckel muß deshalb, da er üblicherweise auch begehbar ist, sehr schwer ausgebildet werden, so daß das Anheben des Deckels durch eine Bedie

nungsperson besondere Kräfte erfordert.

In dem DE-GM 85 03 055.4 wird ebenfalls eine Aufnahmebox zur Unterbringung von Hausmüllgefäßen vorgeschlagen, wobei hier der Vorschlag gemacht wird, daß der Deckel antriebsge

koppelt mit dem die Müllsammeigefäße tragenden Hubwerk ausgebildet ist. Dabei soll der Deckel mit der Plattform so verbunden sein, daß sich derselbe beim Hochfahren der Plattform automatisch öffnet, aber beim Absenken der Plattform selbsttätig wieder schließt. Wie im einzelnen diese antriebsmäßige

Kopplung zwischen Deckel und Hubwerk erfolgen soll, ist in dem DE-GM 85 03 055.4 nicht erläutert.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine antriebsmäßige Kopplung zwischen Hebebühne und Deckel vorzuschlagen, wo

bei weiterhin die Hebebühne besser den auftretenden hohen Gewichten bei den derzeitigen Müllsammeigefäßen angepaßt ist.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die

Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird eine Verbindung vorgeschlagen, durch die beim Anheben der Hebebühne gleichzeitig der Deckel mit angehoben wird, ohne daß eine mechanische Kopplung zwischen Deckel und Hebebühne erfolgt, wobei weiterhin sichergestellt ist, daß der Deckel nicht zu weit geöffnet

werden kann und damit automatisch stets in einer Stellung verbleibt, in der er bestrebt sich, sich wieder zu schließen, sobald die Hebebühne abgesenkt ist.

Im Gegensatz zum Stand der Technik wird die Plattform, auf der

die Müiisammelgefäße aufstehen, nicht durch ein einseitiges Spindelwerk auf- und abbewegt, sondern die Plattform wird von einem Scherengestänge getragen, das über eine Seilwinde angehoben werden kann, so daß eine gute Unterstützung der die Müllsammeigefäße tragenden Plattform über die volle Breite der

Plattform und fast über die gesamte Länge der Plattform erfolgt.

Gemäß der Neuerung sind vorzugsweise an beiden Enden der Plattform Stößeiarme vorgesehen, die vertikal nach oben gerichtet sind und an ihrem oberen Ende Gleitrollen tragen, so daß

beim Anheben der Hebebühne diese Gleitrolle mit der Unterseite des Deckels in Kontakt kommt und diesen dadurch öffnet.

Um zu erreichen, daß einerseits der Deckel möglichst weit geöffnet wird, um damit eine gute Zugänglichkeit zu dem Decke!

des Müllsammeigefäßes zu erreichen, andererseits um sicherzustellen, daß der Deckel stets bestrebt ist von sich aus aufgrund des Gewichtes wieder zuzufallen, ist eine zweite Gleitrolle vorgesehen, die unterhalb der oberen Gleitrolle angeordnet ist, wobei die obere Gleitrolle gegenüber der Vertikalprojektion des

Deckeischarnieres nach vorne versetzt ist und damit einen günstigen Hebelarm zur Durchführung der Hubbewegung des Deckels zu ermöglichen.

Um ein komplettes Umschlagen des Deckels in die Offenstel

lung zu vermeiden, kann der Deckel im Offnungszustand gegen einen Anschlag bewegt werden.

Das Scherengestänge führt sich an der Unterseite der die Müllsammeigefäße tragenden Plattform und an der Oberseite des

Bodens der Aufnahmebox ebenfalls an Gieitrollen, so daß hier keine großen Bremswirkungen durch Reibung auftreten.

Ausführungsbeispiele der Neuerung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Hierbei zeigen die Zeichnun

gen in den

Fig. 1 eine Aufnahmebox in der geschlossenen, halb ge-

bis 3 öffneten und voll geöffneten Stellung und in den

Fig. 4 die Anordnung des Scherengestänges bei einer

bis 6 Aufnahmebox in der abgesenkten, halb ange

hobenen und voll angehobenen Lage der die Müllsammelgefäße tragenden Plattform.

In den Zeichnungen ist mit 1 eine Aufnahmebox bezeichnet, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Stahlbe

hälter besteht, aber auch aus Kunststoff, als Fertigbauteil aus

Beton oder auch an Ort und Stelle betoniert oder aufgemauert sein kann. An der Oberseite des die Aufnahmebox 1 bildenden Behälters ist ein Deckelscharnier 9 angeordnet, an das ein Deckel 2 anschließt, der in Fig. 1 in seiner geschlossenen und in Fig. 3 in seiner voll geöffneten Stellung dargestellt ist. Wie aus den Darstellungen erkennbar, ist das Deckelscharnier 9 gegenüber der Rückwand der Aufnahmebox 1 nach außen versetzt, so daß in der voll geöffneten Stellung gemäß Fig. 3 die Ebene des Deckels 2 mit der Ebene der Oberkante der Aufnahmebox 1 einen Winkel einschließt, der kleiner als 90° ist. Auf

diese Weise hat der Deckel 2 stets das Bestreben, wieder in die Schließstellung zu fallen, ohne daß zusätzliche Hilfsmittel erforderlich sind.

Strichpunktiert sind in den Fig. 2 und 3 ein Müllsammeigefäß 3

dargestellt, wobei - wie dies insbesondere die Fig. 4 bis 6 zeigen - mehrere Müllsammeigefäße 3 nebeneinander angeordnet sein können, so daß damit in einer Aufnahmebox die heute üblichen, unterschiedlichen Müllsammeigefäße untergebracht werden können, wie z. B. für Restmüll, für Papier und für Bio

müll.

Die Müllsammelgefäße 3 stehen auf einer als Hebebühne 4 ausgebildeten Plattform auf, die über die ganze Breite und Länge der Aufnahmebox 1 durchgehend ausgebildet ist.

Auf dieser Hebebühne 4 sind Stößelarme 5 und 6 angeordnet (s. Fig. 1 und Fig. 4), die an der rückwärtigen Seite der Hebebühne vorgesehen sind und die an ihrem oberen Ende obere Gleitrollen 7 tragen, die bei geschlossenem Deckel 2 an der

Unterseite des Deckels 2 anliegen. Wird nunmehr die Hebebühne über die noch nachfolgend zu erläuternden Hubvorrichtungen angehoben, hebt die obere Gleitrolle 7 an der Unterseite des Deckels 2 abrollend den Deckel 2 an, und zwar so lange, bis die untere Gleitrolle 8 mit der Unterseite des Deckels 2 in

Kontakt kommt. Wie dies aus einem Vergleich zwischen Fig. 2

und Fig. 3 ersichtlich ist, übernimmt nunmehr die untere Gleitroiie 8 das Anheben des Deckels 2 so lange, bis die Hebebühne 4 in ihrer obersten Stellung steht und das Müllsammelgefäß 3 entnommen werden kann. Hierbei liegt der Deckel 2 noch mit einem gewissen Druck auf der unteren Gleitroiie 8 an, so

daß beim Absenken der Hebebühne 4 nunmehr der Deckel abrollend an der unteren Gleitrolle 8 und nachfolgend an der oberen Gleitrolle 7 wieder in die Verschlußstellung geführt wird.

Um ein Überkippen des Deckels 2, beispielsweise bei einwir

kendem Wind od. dgl. zu verhindern, können entsprechende, in der Zeichnung nicht dargestellte Anschläge vorgesehen sein.

In der Stellung gemäß der Darstellung in Fig. 3 kann nunmehr das Müilsammelgefäß nach vorne entnommen werden und in

üblicher Weise entleert werden.

Die Fig. 4 bis 6 zeigen, daß außerhalb der Aufnahmebox 1 eine motorisch angetriebene Seilwinde 11 vorgesehen ist, die beispielsweise in einem Getriebekasten 20 untergebracht ist.

An die Seilwinde 11 schließt ein Seilzug 12 an, der an der Hebebühne 4 anderenendes angreift. Unterhalb der Hebebühne 4 ist ein Scherengestänge 10 gelagert, dessen Lenker 14 und 15 einenendes ortsfest bei 21 an der Hebebühne 4 angelenkt ist, während der andere Lenker ortsfest bei 22 am Boden

17 der Aufnahmebox 1 drehbar festgelegt ist. Die beiden Lenker 14 und 15 sind gelenkig miteinander über ein Lenkergelenk 16 verbunden und an den den Festlegpunkten 21 und 22 gegenüberliegenden Enden der Lenker sind Gleitrollen 18 und 19 vorgesehen, mit denen beispielsweise der Lenker 15 an der

Hebebühne 4 rollengeführt ist, während der Lenker 14 sich über die Gleitrolle 19 am Boden 17 der Aufnahmebox abstützt.

Während der Tätigkeit des Seilzuges 12 gelangen die Lenker in die in Fig. 6 dargestellte Endlage, wobei eine Weiterbewegung

der beiden Lenker gegeneinander durch einen Anschlag 23 verhindert wird.

Vorzugsweise sind jeweils zwei Lenker 14 und 15 vorgesehen, wobei dann in den Fig. 4 bis 6 nur die dem Betrachter zugewandten Lenker 14 und 15 erkennbar sind. Hierdurch erfolgt aber ein sehr großflächiges Abstützen der eigentlichen, die Hebebühne 4 bildenden Plattform. Diese großflächige Abstützung ist deshalb erforderlich, weil bei unterschiedlich aufstehenden Müllsammelgefäßen 3 ganz unterschiedliche Ge

wichtsbelastungen der Hebebühne 4 auftreten können. Das Lenkergestänge verteilt diese Gewichtsbelastungen auf die gesamte Fläche der Hebebühne.

Die Betätigung der Hubvorrichtung für die Hebebühne 4 kann

ferngesteuert erfolgen, beispielsweise über eine Funksteuerung, wie sie handelsüblich für Garagentore usw. bekannt ist, aber auch von Hand, z. B. mittels einer sogenannten Totmannsteuerung.

Vorteilhaft kann die Plattform der Hebebühne 4 als Auffangwanne ausgebildet sein, um evtl. auftretende Flüssigkeit in dieser Auffangwanne sammeln zu können. Zu Reinigungs- und Reparaturzwecken kann diese Auffangwanne abnehmbar befestigt sein, so daß die Instandhaltung erleichtert wird.

Claims

"Aufnahmebox für den Unterflureinbau"

Raumzelle für den Unterflureinbau, insbesondere Aufnahmebox für z. B. Müllsammeigefäße, mit einer - in der Einbaulage - oberseitigen, durch einen an der Rückseite der Aufnahmebox anschamierten Deckel verschließbaren Beschickungs- und Entnahmeöffnung und mit einer mittels einer Hubvorrichtung über die Raumzellenhöhe verfahrbaren Hebebühne, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Hebebühne (4) wenigstens ein Stößelarm (5, 6) aufrechtstehend angeordnet ist, dessen oberes Ende bei An-heben der Hebebühne (4) unter den Deckel (2) greift und diesen in die Offenstellung führt.
2. Aufnahmebox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Offenstellung die Ebene des Deckels (2) mit der Oberkante der Aufnahmebox (1) einen Winkel kleiner als 90° einschließt.
3, Aufnahmebox nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß jeder Stößelarm (5, 6) an der Unterseite des Deckels (2) mittels einer Gleitführung oder Gleitrolle (7, 8) anliegt.
4. Aufnahmebox nach einem der vorhergehenden Ansprüche, Ua₂ durch gekennzeichnet, daß jeder Stößelarm (5, 6) im Bereich seines oberen Endes zwei in vertikaler Richtung übereinander angeordnete Gleitführungen oder Gleitrollen (7, 8) aufweist, von denen die obere Gleitrolle (7) in horizontaler Richtung weiter von der vertikalen Projektion des Deckelscharniers (9) entfernt ist als die untere Gleitrolle (8).
5. Aufnahmebox nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein den Deckel (2) in die Schließstellung zwingendes Federelement.
6. Aufnahmebox nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da

durch gekennzeichnet, daß die Hebebühne (4) von einem Scherengestänge (10) getragen ist.
7. Aufnahmebox nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da^ durch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung durch eine Seilwinde (11) mit Seilzug (12) gebildet ist.
8. Aufnahmebox nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenker (14, 15) des Scherengestänges (10) einenendes drehgelenkig an der Hebebühne (4) und dem Boden (17) der Aufnahme

box (1) festgelegt sind und sich anderenendes über Gleitführungen oder Gleitrollen (18, 19) an der Hebebühne (4) und dem Boden (17) der Aufnahmebox (1) führen.
9. Aufnahmebox nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da

durch gekennzeichnet, daß der Motor der Seilwinde (11) fernbedienbar ist.

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10. Aufnahmebox nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) in seiner Offenstellung gegen einen Anschlag anliegt.
11. Aufnahmebox nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform der Hebebühne (4)

als Auffangwanne ausgebildet ist.
12. Aufnahmebox nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die als Auffangwanne ausgebildete Plattform der Hebebühne (4) lösbar befestigt ist.