DE29617522U1

DE29617522U1 - Scharnierelement

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Publication number: DE29617522U1
Application number: DE29617522U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-10-11
Filing date: 1996-10-11
Publication date: 1996-12-12
Anticipated expiration: 2006-10-12

Description

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European Patent Attorneys

BESCHREIBUNG
Scharnierelement

Die Erfindung betrifft ein Scharnierelement, das mittels einer Gasdruckfeder betrieben wird, zur drehbeweglichen Befestigung eines ersten und eines zweiten Teiles.

Ein solches Scharnierelement ist beispielsweise bekannt aus der EP 0 462 312 A2, bei dem eine Gasdruckfeder mit einem Ende an einem Bein eines Tisches und mit dem anderen Ende an der Unterseite der Tischplatte angeschlagen ist. Dadurch sind die Beine des Tisches mittels der Gasdruckfedern an die Tischplatte heranklappbar. Der Tisch ist dann einfach zu transportieren (beispielsweise auch durch Türöffnungen) und mit geringem Platzbedarf zu verstauen, wenn er nicht benötigt wird.

Weiterhin ist es aus verschiedenen Pospekten eines Herstellers derartiger Gasdruckfedern bekannt, anwendungsbezogen die Befestigungspunkte der Enden der Gasdruckfedern an den beiden Teilen zu bestimmen. Die Befestigungspunkte werden dabei als Abstand zu dem Drehpunkt der beiden Teile festgelegt. Diese Abstände hängen dabei von der Kraft ab, die die Gasdruckfeder aufbringt sowie von der wirksamen Gewichtskraft der beiden Teile. Die Befestigungspunkte der Gasdruckfedern werden also anwendungsbezogen individuell festgelegt.

In dieser Art wird auch der Befestigungpunkt der Gasdruckfeder an der Unterseite der Tischplatte bei dem eingangs beschriebenen Tisch festgelegt.

Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Einsatzmöglichkeit und Flexibilität derartiger Gasdruckfedern zu verbessern.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst, indem wenigstens ein Ende der Gasdruckfeder an einem ersten Profilteil befestigt ist, wobei dieses erste Profilteil mit dem ersten oder dem zweiten Teil befestigbar ist und daß das andere Ende der Gasdruckfeder an einem anderen Profilteil bzw. dem anderen Teil befestigt ist, wobei das erste Profilteil mit dem anderen Profilteil bzw. dem anderen Teil drehbeweglich befestigt ist.

Es erweist sich dabei als vorteilhaft, daß Scharnierelemente angebracht werden können, die mittels Gasdruckfedern betrieben sind, wobei aber die vergleichsweise aufwendigen Untersuchungen hinsichtlich der Befestigungspunkte der Enden der Gasdruckfedern entfallen

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können. Die Enden der Gasdruckfeder werden mit dem Profilteil befestigt. Mittels dieses Profüteiles sind der Drehpunkt der beiden Profilteile bzw. der Drehpunkt des ersten Profilteiles mit dem anderen Teil festgelegt. Durch eine entsprechend lange Ausbildung des Profilteiles können die entsprechenden Befestigungspunkte der Gasdruckfedem entsprechend definiert werden. Aus der Kraft der Gasdruckfeder und deren Befestigungpunkt ergibt sich also ein bestimmtes Drehmoment. Es kann also mit der Ausgestaltung nach Anspuch 1 beispielsweise ein Sortiment aus Scharnierelementen angeboten werden, die mittels Gasdruckfedern betrieben werden. Die Drehmomente können innerhalb des Sortimentes abgestuft sein, so daß für die meisten Anwendungsfälle eines der standardisierten Scharnierelemente Verwendung finden kann.

Vorteilhaft wird dadurch also ein flexiblerer Einsatz von derartigen Gasdruckfedern möglich.

Als weiterer Vorteil ergibt sich, daß die von den Gasdruckfedern aufgebrachten Kräfte durch die flächenmäßige Ausbildung der Profilteile besser auf das entsprechende Teil verteilt werden. Bei den bisher bekannten Gasdruckfedern war es notwendig, bei deren Befestigung an dem entsprechenden Teil darauf zu achten, daß dieses Teil insgesamt stark genug ausgebildet ist oder an dem entsprechenden Befestigungspunkt hinreichend verstärkt ist. Bei der vorliegenden Erfindung wird beispielsweise durch die flächenmäßige Ausdehnung des Profilteiles die Befestigung des Endes der Gasdruckfeder über das Profilteil auch mit einer dünneren Tischplatte möglich, ohne daß die Gefahr besteht, daß Befestigungsschrauben ausreißen.

Bei der Ausgestaltung eines Scharnierelementes nach Anspruch 2 ist das erste Profilteil mit dem anderen Teil drehbeweglich befestigt, wobei das andere Teil ein oder zwei Beine eines Tisches sind.

Hier zeigt sich besonders vorteilhaft, daß das aufzubringende Drehmoment feststeht, da das Gewicht sowie der Schwerpunkt des bzw. der Tischbeine bekannt sind. Es kann also dieses Tischbein mit einer passenden Gasdruckfeder sowie einem entsprechenden passenden Profilteil zusammenmontiert werden. Um den Tisch zusammenzubauen, wird dabei das Profilteil an der Unterseite der Tischplatte befestigt. Damit kann bei der Herstellung des Tisches die Berechnung der Befestigungspunkte der Enden der Gasdruckfeder entfallen. Eine solche Konstruktion ist dabei möglich, bei der jedes Tischbein einzeln mit einem solchen Profilteil zusammenwirkt oder bei der zwei Tischbeine jeweils gemeinsam bewegt werden, indem diese gekoppelt sind, wobei diese gekoppelten Tischbeine von einer gemeinsamen Gasdruckfeder betrieben werden.

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Es wird damit beispielsweise in einfacher Weise möglich, mehrere Tische modular anzubieten, indem beispielsweise zu einer Tischplatte verschiedene Tischbeine (hinsichtlich Form und/oder Farbe) angeboten werden können. Dabei wird der Aufwand reduziert, was beispielsweise die Lagerhaltung betrifft und der von dem Kunden gewünschte Tisch kann kurzfristig fertiggestellt werden.

Weiterhin ist die Möglichkeit gegeben, derartige Tischbeine fertig mit einem drehbeweglich befestigten Profilteil sowie der montierten Gasdruckfeder zur eigenständigen Montage an einer Tischplatte dem Kunden anzubieten. Insbesondere hier erweist es sich als Vorteil, daß keine Festlegung eines Befestigungspunktes der Gasdruckfeder mehr notwendig ist sondern daß nur noch das Profilteil entsprechend an der Tischplatte verschraubt werden muß.

Bei der Ausgestaltung eines Scharnierelementes nach Anspruch 3 ist das Profilteil bzw. sind die Profilteile U-förmig ausgebildet. Dadurch ergibt sich aufgrund der Form des Profilteiles eine entsprechend gute Stabilität des Profilteiles. Die bei der Drehbewegung von der Gasdruckfeder ausgeübten Kräfte können dabei effektiv aufgenommen werden. Dabei wird das Material der Teile, an denen jeweils ein Profilteil befestigt wird, wenig belastet.

Bei der Ausgestaltung des Scharnierelementes nach Anspruch 4, sind an dem Profilteil bzw. den Profilteilen mehrere Löcher zur Befestigung des Profilteiles mit einem der beiden Teile vorgesehen.

Vorteilhaft ist dadurch die Befestigungsmöglichkeit des entsprechenden Profilteiles an dem zugehörigen Teil flexibel möglich.

Bei der Ausgestaltung eines Scharnierelementes nach Anspruch 5, sind an den Profilteilen unterschiedliche Befestigungspunkte für die Enden der Gasdruckfedern vorgesehen und die Enden der Gasdruckfeder und die Befestigungpunkte sind so ausgebildet, daß erkennbar ist, welche Gasdruckfeder an welchem Befestigungspunkt angeschlagen werden soll.

Vorteilhaft wird dadurch das Sortiment weiter flexibilisiert, weil mittels eines Profilteiles einfach Scharnierelemente zusammenmontiert werden können, die unterschiedliche Öffnungsund Schließkräfte aufweisen und gegebenfalls auch eine unterschiedliche Dämpfung während der Bewegung.

Bei der Ausgestaltung eines Scharnierelementes nach Anspruch 6, ist bei einem Aufklappen der beiden Profilteile bzw. des ersten Profilteiles und des anderen Teiles ein Anschlag für einen maximalen Öffnungswinkel vorgesehen.

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Dadurch können beispielsweise bestimmte Öffiiungswinkel wie 45 Grad, 90 Grad oder andere einfach eingehalten werden.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung näher dargestellt. Es zeigt dabei:

Fig. 1: ein Scharnierelement im aufgeklappten Zustand,

Fig. 2: ein Scharnierelement im zusammengeklappten Zustand,

Fig. 3: eine Draufsicht auf ein Profilelement,

Fig. 4: eine Draufsicht auf das andere Teil und

Fig. 5: eine Ausführungsform eines Scharnierelementes, das aus zwei Profilteilen

besteht, im aufgeklappten Zustand.

Das Scharnierelement nach der Darstellung der Fig. 1 ist im aufgeklappten Zustand zu sehen. Dabei ist an dem Befestigungspunkt 4 des Profilteiles 1 ein Ende einer Gasdruckfeder 3 befestigt.

Das andere Ende der Gasdruckfeder 3 ist an dem Befestigungspunkt 5 an einem Tischbein 2 befestigt. Anstelle dieses Tischbeines 2 könnte ein anderes Profilteil 9 befestigt sein, so daß dann dieses Scharnierelement für beliebige Anwendungsfälle brauchbar wäre. Dies ist in Fig. 5 näher dargestellt. In dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel soll zunächst die Ausführungsmöglichkeit beschrieben werden, mit der ein Tisch sehr flexibel mit einklappbaren Beinen versehen werden kann.

Dazu ist mittels eines Drehpunktes 6 das Profilteil 1 drehbeweglich mit dem Tischbein 2 verbunden.

Bei der Montage wird das Profilteil 1 an der Unterseite der Tischplatte angeschraubt. Durch die flächenmäßige Ausdehnung des Profilteiles 1 und die dadurch gebildete Auflagefläche des Profilteiles 1 an der Unterseite der Tischplatte verteilen sich die Kräfte der Gasdruckfeder, so daß die Montage eines solchen Scharnierelementes auch bei einer Tischplatte möglich ist, die keine ausladende Dicke aufweist.

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Weiterhin ist ein Anschlag 7 zu sehen, der an dem Profilteil 1 angebracht ist und an den das Tischbein 2 im aufgeklappten Zustand zum Anliegen kommt.

Je nach der Wirkungsrichtung der Gasdruckfeder 3 im aufgeklappten wie im eingeklappten Zustand des Schamierelementes sowie des Abstandes der Befestigungspunkte 4 und 5 von dem Drehpunkt 6 ergeben sich die Drehmomente, die das Tischbein im jeweiligen Zustand halten. Es ist dabei durchaus wünschenswert, daß dieses Drehmoment größer ist im aufgeklappten Zustand als im zusammengeklappten Zustand des Schamierelementes. Dadurch ist ein stabiler Stand des Tisches gewährleistet, wobei der Tisch dennoch mit vergleichsweise geringem Kraftaufwand aufgebaut werden kann.

Mit einer Verschiebung der beiden Befestigungspunkte 4 und 5 läßt sich also die Wirkungsrichtung der Gasdruckfeder wie auch der Abstand der beiden Befestigungspunkte 4 und 5 von dem Drehpunkt 6 verändern.

Fig. 2 zeigt das Scharnierelement im zusammengeklappten Zustand. Identische Teile wie bei der Figur 1 sind dabei mit identischen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 2 ist insbesondere die andere Wirkungsrichtung der Gasdruckfeder 3 zum Drehpunkt 6 zu erkennen.

Wie aus Fig. 2 weiterhin ersichtlich, ist darauf zu achten, daß der Abstand zwischen den Befestigungspunkten 4 und 5 so groß gewählt ist, daß die Gasdruckfeder 3 im zusammengeklappten Zustand des Schamierelementes noch in diesen Abstand hineinpaßt.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf das Profilelement 1. Als verdeckt ist ebenfalls die Gasdruckfeder 3 eingezeichnet.

In dem Profilelement 1 sind dabei Löcher 8 eingezeichnet, durch die - beispielsweise mittels Schrauben - in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel das Profilelement 1 an der Unterseite einer Tischplatte angeschraubt werden kann.

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf das Tischbein 2. Dabei ist zu sehen, das das Profilelement 1 ein U-förmiges Profil aufweist. Dadurch werden die Kräfte der Gasdruckfeder gut aufgenommen.

Es ist möglich, verschiedene Befestigungspunkte 4 für das Ende einer Gasdruckfeder 3 an dem Profilelement 1 vorzusehen. Dadurch können einfach verschiedene Drehmomente des

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Scharnierelementes eingestellt werden. Dabei können vorteilhaft die Gasdruckfedern sowie die zugehörigen Befestigungspunkte entsprechend farbig gekennzeichnet werden. Ebenso ist es möglich, die Enden der Gasdruckfedern sowie die Ausbildung der einzelnen Befestigungspunkte so auszugestalten, daß sich bei richtiger Montage ein paßgenauer Sitz der Gasdruckfeder ergibt. Dadurch können falsche Montagen verhindert werden.

Fig. 5 zeigt ein Scharnierelement, bei dem das erste Profilteil 1 mit einem weiteren Profilteil 9 drehbeweglich befestigt ist. Identische Bezugszeichen zu den Figuren 1 bis 4 bezeichnen dabei identische Bauteile. Mit diesem Scharnierelement ist ein flxibler Einsatz möglich. Das Scharnierelement kann dabei auch so ausgebildet sein, daß die Befestigungspunkte 4 und 5 von dem Drehpunkt 6 denselben Abstand haben. Dadurch wird das Scharnierelement symmterisch. Die Löcher 8 sind bei der Ausführungsform der Fig. 5 realisiert, indem die Profilteile teilweise gestanzt und aufgebogen worden sind. Dadurch liegen die Löcher 8 nicht mehr im U-förmigen Profil und sind leichter zugänglich.

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Georg Viel, Diplom-Ingenieur

Christof Viel, Ingenieur diplöme E.H.I.C.S.

Herr Postfach (P.O. Box) 65 04 03

Wilhelm Kreis D-66143 Saarbrücken

Zum Wasserwerk

Weinbergweg 15

,,,&ldquor; ,,..&ldquor; &tgr; D-66119 Saarbrücken

66333 Volklingen

Telefon (0681) 58 59 59
Telefax (0681) 58 59 81

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SCHUTZANSPRÜCHE

1. Scharnierelement, das mittels einer Gasdruckfeder (3) betrieben wird, zur drehbeweglichen Befestigung eines ersten und eines zweiten Teiles, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Ende der Gasdruckfeder (3) an einem ersten Profilteil (1) befestigt ist (4), wobei dieses erste Profilteil (1) mit dem ersten oder dem zweiten Teil befestigbar ist (8) und daß das andere Ende der Gasdruckfeder (3) an einem anderen Profilteil (9) bzw. dem anderen Teil (2) befestigt ist, wobei das erste Profilteil (1) mit dem anderen Profilteil (9) bzw. dem anderen Teil (2) drehbeweglich befestigt ist (6).
2. Scharnierelement nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das erste Profilteil (1) mit dem anderen Teil (2) drehbeweglich befestigt ist, wobei das andere Teil (2) ein oder zwei Beine eines Tisches sind.
3. Scharnier element nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Profilteil (1) bzw. die Profilteile (1, 9) U-formig ausgebildet sind.
4. Scharnierelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß an dem Profilteil (1) bzw. den Profil teilen (1, 9) mehrere Löcher (8) zur Befestigung des Profilteiles (1,9) mit einem der beiden Teile vorgesehen sind.

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5. Scharnierelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß an den Profilteilen (1, 9) unterschiedliche Befestigungspunkte (4) für die Enden der Gasdruckfedern (3) vorgesehen sind und daß die Enden der Gasdruckfeder (3) und die Befestigungpunkte (5) so ausgebildet sind, daß erkennbar ist, welche Gasdruckfeder (3) an welchem Befestigungspunkt (5) angeschlagen werden soll.
6. Scharnierelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Aufklappen der beiden Profilteile (1,9) bzw. des ersten Profilteiles (1) und des anderen Teiles (2) ein Anschlag (7) für einen maximalen Öffnungswinkel vorgesehen ist.