DE29616908U1 - Behälter für den Transport von Flüssigkeiten - Google Patents

Description

Behälter für den Transport von Flüssigkeiten

Die Erfindung betrifft einen Behälter für den Tranport von Flüssigkeiten, insbesondere gefährlichen Flüssigkeiten, mit einem an der Oberseite einer Seitenwand angeordneten Ausgießstutzen, der im Blasverfahren aus Kunststoff hergestellt ist und zur Vermeidung von Gluckern und Verspritzen der Inhaltsflüssigkeit bei deren Ausgießen einen über seine Oberfläche verlaufenden, in den Ausgießstutzen mündenden Belüftungskanal aufweist, der den Ausgießstutzen mit dem beim Ausgießen der Inhaltsflüssigkeit im Behälterinneren entstehenden Unterdruckraum verbindet.

Es ist bekannt, einen solchen Belüftungskanal mit einer Quetschkante der Blasform herzustellen. Um ein Rückströmen bzw. Ansaugen der ausfließenden Inhaltsflüssigkeit in den Belüftungskanal zu vermeiden, mußte dieser bis

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in die Nähe der Oberkante des Ausgießstutzens hochgezogen werden. Dies machte es notwendig, mit der den Belüftungskanal bildenden Quetschkante die unteren Gewindegäne des Verschlußgewindes des Ausgießstutzens zu unterbrechen.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Unterbrechung der Gewindesgänge bei einer völlig sicheren, gluckerfreien Entleerbarkeit des Behälters und bei einem nur bis unter das Verschlußgewinde des Ausgießstutzens reichenden Belüftungskanal zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird mit den in den Ansprüchen angegebenen Ausformungen des Bereichs des Ausgießstutzens gelöst. Es wird damit ein Eindringen der Ausgießflüssigkeit in den Belüftungskanal bzw. deren Angesaugtwerden während des Ausgießens mit Sicherheit vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen

Fig.1 eine Seitenansicht des Bereichs des Ausgießstutzens eines erfindungsgemäßen Behälters mit einem Ausbruch zur Durchsicht auf den Schnitt in Ebene I-I in Fig.2;

Fig.2 eine Draufsicht auf den Ausgießstutzen zu Fig.1 von oben;

Fig.3 einen Schnitt durch den Ausgießstutzen zu Fig.1 und 2 in Ebene III-III in Fig.2.

Fig.1 zeigt den Ausgießstutzen 1 mit einem Verschlußgewinde 2, in den der Belüftungskanal 3 mit seiner Einlaßöffnung 4- mündet. Die nicht dargestellte Auslaßöffnung des Belüftungskanales 3 liegt in dem Unterdruckraum des Behälters, der sich bei dessen Ausgießen und dem damit verbundenen Kippen bildet.

Im Gegensatz zu den bekannten durchgehend einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Belüftungskanälen erweitert sich der Belüftungskanal 3 trapezförmig, so daß seine, dem Inneren des Ausgießstutzens 1 zuweisende Wand 5 elliptisch verbreitert ist.

Der von der Quetschkante der Blasform gebildete Steg

6 zwischen dem Belüftungskanal 3 und dem Behälterinneren

7 ist in Fig.1 kreuzschraffiert, bildet aber eine monolitische stoffgleiche Einheit mit dem Oberboden 8 des Behälters und der Wandung 5 des Belüftungskanales 3· Die Fläche 9 des Oberbodens 8 läuft in den Ausgießstutzen 1 ein und ist dort durch einen Kalibirierdorn des Blaswerkzeuges zu einem breiten waagerechten Boden 10 abgeflacht, durch den die Einlaßöffnung 4 des Belüftungskanales 3 unmittelbar neben der Wandung des Ausgießstutzens 1 tritt. Der Belüftungskanal 3 verläuft in einer Biegung in den Ausgießstutzen 1, dann senkrecht entlang an dessen Rückwand. Der Steg 6 hat daher dort eine senkrechte Kante, während seine der Vorderseite des Ausgießstutzens 1 zugekehrte Kante unter Verbreiterung des Steges 6 nach oben schräg verläuft. Er ist an seinem oberen Ende 11, mit dem er mit der Unterseite des Bodens 10 verbunden ist, doppelt so breit wie in

seinem waagerechten Verlauf. Durch die Schräge der Vorderseite des Steges 6 und damit des Verlaufes der Fläche 9 verengt sich der Hals des Ausgießstutzens 1 nach oben zunehmend und kann infolge dessen den Ausgießstrom der Inhaltsflüssigkeit nach der Außenseite 13 des Ausgießstutzens 1 so richten, daß er von der Einlaßöffnung 4. des Belüftungskanales 3 durch die Breite des Bodens 10 völlig getrennt ist. Aus Fig.3 ist die Einengung des Halses des Ausgießstutzens 1 , die durch die elliptische Verbreiterung des in den Ausgießstutzens 1 eintretenden Belüftungskanal 3 verstärkt wird. Von außen gesehen ergibt sich zwischen dem Belüftungskanal 3 und der Fläche 9 der Behälterwand im Bereich des Halses des Ausgießstutzens 1 beiderseits des Steges 6 bei dessen Einlaufen in den Ausgießstutzen 1 eine sich nach oben verbreiternde Einkerbung 14, die jedoch nicht das Verschlußgewinde 2 des Ausgießstutzens 1 unterbricht, so daß ein sicherer Halt der Verschlußkappe gegeben ist. Die trichterförmige Verengung des Halses des Ausgießstutzens 1 bewirkt eine Beschleunigung der Ausgießströmung, die ein Ansaugen durch die Druckausgleichsströmung im Belüftungskanal 3 verhindert, wie auch ein genaueres, gezieltes Ausgießen der Inhaltsflüssigkeit ermöglicht.

Claims (2)

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   Schutzansprüche

   . Behälter für den Transport von Flüssigkeiten, ins-, besondere gefährlichen Flüssigkeiten, mit einem an der Oberseite einer Seitenwand angeordneten Ausgießstutzen, der im Blasverfahren aus Kunststoff hergestellt ist und zur Vermeidung von Gluckern und Verspritzen von Inhaltsflüssigkeit bei deren Ausgießen einen über seine obere Oberfläche verlaufenden, in den Ausgießstutzen mündenden Belüftungskanal aufweist, der dem Ausgießstutzen mit den beim Ausgießen der Inhaltsflüssigkeit entstehenden Unterdruckraum verbindet,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (6) sich nach seiner Umbiegung in die Senkrechte durch Abschrägung seiner in den Hals des Ausgießstutzens (1) weisenden Kante verbreitert und mit seinem oberen Ende (11) in die Unterseite eines mit der in den Ausgießstutzen (1) einlaufenden Fläche (9) des Oberbodens (8) und der Innenwandung des Ausgießstutzens (1) ringsum verbundenen, die Einlaßö'ffnun (4.) des Belüftungskanales (3) aufweisenden Boden (10) einläuft.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß die den Steg (6) bildende Einkerbung (14) des Halses des Ausgießstut-

   — 2 —

   zens (1) unter dem Verschlußgewinde (2) des Ausgießstutzens (1) endet und sich nach oben zu in Richtung auf das Innere des Ausgießstutzens (1) verbreitert.

   Behälter nach Anspruch 1, 2,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (3) sich in Richtung auf den Ausgießstutzen (1) zu verbreitert.