DE29615052U1 - Bettrahmen - Google Patents
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
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- A—HUMAN NECESSITIES
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- A47C23/00—Spring mattresses with rigid frame or forming part of the bedstead, e.g. box springs; Divan bases; Slatted bed bases
- A47C23/06—Spring mattresses with rigid frame or forming part of the bedstead, e.g. box springs; Divan bases; Slatted bed bases using wooden springs, e.g. of slat type ; Slatted bed bases
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Description
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PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE**eDABRI*N<§HAUS UND PARTNER
zugelassen beim europäischen patentamt und gemeinschaftsmarkenamt european patent and trademark attorneys'
patentanwälte*
JUUUSIVIEINKE1DIPL-INq.
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RECHTSANWALT
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218/12 580 JM/R
Anmelder: Recticel Internationale Bettsysteme GmbH, Moraenstraße 1-15, 59439 Holzwickede
'Bettrahmen'
'Bettrahmen'
Die Erfindung betrifft einen Bettrahmen mit einem Rahmengestell mit Längs- und Querseitenteilen.
Bettrahmen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen
bekannt. Sie weisen wenigstens ein äußeres Rahmengestell und je nach Ausführungsform darüber hinaus auch noch ein
inneres Rahmengestell auf, welches im Kopf- und/oder Fußbereich gegenüber dem äußeren Rahmengestell verschwenkbar
ist, um bestimmte Neigungen für die Kopf- und/oder Fußfläche einstellen zu können. Die Rahmengestelle selbst
bestehen dabei üblicherweise aus Holz- oder Blechprofilen, während die eigentliche Liegefläche von Lattenrosten
gebildet wird, die in geeigneter Form am Rahmengestell befestigt sind.
Derartige Bettrahmen werden üblicherweise werkseitig vollständig montiert und dann im montierten Zustand zum
Verkaufsort oder Abnehmer transportiert. Aufgrund der Abmaße dieser Bettrahmen ist ein Transport derselben durch
den Endverbraucher in normalen Pkw's oder dergl. nicht möglich, so daß Endverbraucher auf einfache Weise praktisch
keine Möglichkeit haben, derartige Bettrahmen selbst zu transportieren, wenn nicht ein geeignetes Fahrzeug
zur Verfügung steht. Grundsätzlich könnte diesem
Problem Abhilfe dadurch geschaffen werden, daß die Bettrahmen nicht bereits werkseitig montiert, sondern in Einzelteilen
ausgeliefert werden, dies ist jedoch im allgemeinen bei bekanntejn Bettrahmen entweder gar nicht mög
lich oder praktisch
nicht möglich, da die Montage derartiger
Bettrahmen für Endverbraucher nicht oder nur schwer durchführbar ist.
Aus WO-A-90/15555 ist ein Bettrahmen aus Metall aus Hohlprofilteilen
bekannjt, in welchen Lattenroste einsetzbar
sind. Dabei besteht
mente miteinander &ngr;
dieser Metallrahmen aus Längsseitenteilen und Querseitenteilen, welche über Verbindungsele-
srbindbar sind, wobei die Verbindungselemente jeweils innenseitig in das Hohlprofil des jeweiligen
Rahmenteils eingreifen. Aus CH-221 560 ist ein
Bettrahmen aus zwei
miteinander verschweißten Rohren bekannt, ein solcher Bettrahmen, der optisch wenig anspre
chend ist, kann nur
d.h. Endverbraucher selbst montieren no
werksseitig hergestellt bzw. montiert
werden und ist deshalb relativ schwer zu transportieren,
können einen solchen Rahmen weder
:h in Einzelteilen transportieren. Ferner ist aus DE 25 09 768 Al ein Eckverbinder für einen
Bettrahmen bekannt, ausgebildete Bettra verbinder ist jedoc
Spezialbetten, nämlich für Krankenhausbetten bestimmt,
welcher eckseitig in als Hohlprofile tmenteile einsteckbar ist. Dieser Eckl
nicht für übliche Bette, sondern für
die üblicherweise besonderen Anforderungen an die Handhabung und Belastbarkeit unterworfen sind.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Bettrahmen zu schaffen,
der bei einfacher Herstellbarkeit auch von Endverbrauchern leicht selbst aus Einzelteilen montiert werden
kann.
Diese Aufgabe wird mit einem Bettrahmen der eingangs beschriebenen
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Längs- und Querseitenteile jeweils aus wenigstens einem
Aluminiumprofil bestehen, welches querschnittlich wenigstens zwei Hohlkammern aufweist, die beidendseitig offen
und zum Einstecken von Verbindungselementen ausgebildet sind.
Mit der Erfindung wird ein Bettrahmen zur Verfügung gestellt, der aus Einzelteilen im Stecksystem leicht zusammengesetzt
werden kann, indem die einzelnen Rahmenteile endseitig mittels der Verbindungselemente einfach zusammengesteckt
und ggf. mit zusätzlichen Sicherungselementen arretiert werden. Die Einzelteile selbst sind, da sie aus
Aluminium bestehen, relativ leicht und auch deshalb besonders
gut zu transportieren.
Zur weiteren Vereinfachung der Montage ist vorgesehen,
daß das Aluminiumprofil bettrahmeninnenseitig eine Längsnut
zur Aufnahme von Latten eines Lattenrostes oder dergl. aufweist. In diese Längsnut sind dann einfach nur
die entsprechend gestalteten Enden der Lattenroste bzw. Halterungen für die Lattenroste einzuschieben und entsprechend
zu positionieren. Zwischen einzelnen Halterungen bzw. einzelnen Lattenrosten können dann in die Nuten
auch noch Distanzstücke eingesetzt werden, wenn ein bestimmter Abstand der Latten untereinander gewünscht wird.
In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen,
daß das Aluminiumprofil unterseitig eine durchgehende Nut zur Aufnahme von Zusatzteilen, wie Fußteilen oder dergl.,
aufweist. Neben der Befestigung der Fußteile können beispielsweise auch Halterungen für seitliche Bettablagen
oder dergl. auf,diese Weise einfach am Bettrahmen befestigt werden.
Zur Befestigung der Längs- und Querseitenteile aneinander sind vorteilhaft winkelförmige Eckverbinder mit jeweils
zwei Befestigungszapfen vorgesehen, welche jeweils in die Hohlkammern der zugeordneten Alunniniumprofile einführbar
und arretierbar sind. Dabei können "diese Befestigungszapfen dübelartig ausgebildet sein oder leicht konisch zulaufend,
nach einer besonderen Ausgestaltung kann auch vorgesehen sein, daß wenigstens einer der Befestigungs-
zapfen teilweise geschlitzt ausgebildet ist, um das Einstecken zu erleichtern. Außerdem können die Befestigungszapfen
auch mit Querbohrungen versehen sein, die mit entsprechenden Querbohrungen an den Einführenden der Seitenteile
korrespondieren und durch die dann Sicherungsstifte oder dergl. hindurchsteckbar sind.
In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung sind zusätzlich Gelenkverbindungselemente vorgesehen, welche beidendseitig
jeweils mit zwei Zapfen zum Einstecken in die Hohlkammern der zugeordneten Aluminiumprofile ausgerüstet
sind. Diese Gelenkverbindungselemente sind somit hinsichtlich ihrer Befestigungszapfen in gleicher Weise ausgebildet
wie die Eckverbinder und es ist ersichtlich einfach möglich, die jeweiligen Rahmenteile miteinander zu
verbinden, welche eine Verschwenkung eines Rahmenteils (im Kopf- oder Fußbereich) ermöglichen.
Wird ein Bettrahmen mit einem äußeren und einem inneren Rahmengestell gewünscht, bei dem das innere Rahmengestell
verstellbare Kopf- und/oder Fußteile aufweist, ist vorteilhaft vorgesehen, daß das äußere und das innere Rahmengestell
aus Aluminiumprofilen bestehen.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:
Fig. 1 eine Aufsicht auf einen erfindungsgemäßen Bettrahmen,
Fig. 2 einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes
Aluminiumprofil für die Längs- und Querseitenteile des Rahmengestells,
Fig. 3 eine Aufsicht auf einen Eckverbinder des Bettrahmens,
Fig. 4 und
Fig. 5 verschiedene Seitenansichten des Eckverbinders
nach Fig. 3,
Fig. 6 ein Gelenkverbindungselement für den Bettrahmen,
Fig. 7 ein Einzelteil dieses Gelenkverbindungselementes nach Fig. 6,
Fig. 8 das Einzelteil nach Fig. 7 in Seitenansicht und
Fig. 9 das Gelenkverbindungselement nach Fig. 6 in verschwenkter
Lage. &Iacgr;
Ein Bettrahmen ist in Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnet. Dieser Bettrahmen 1 weist beim dargestellten Ausführungs-
beispiel ein äußeres Rahmengestell 2 und ein in diesem angeordnetes inneres Rahmengestell 3 auf. Dabei besteht
das äußere Rahmengestell 2 aus Längsseitenteilen 2a und Querseitenteilen 2b, während das innere Rahmengestell 3
aus Längsseitenteilen 3a und Querseitenteilen 3b besteht. Diese Längsseitenteile 3a sind dabei wenigstens am Ende
des Kopfbereiches unterbrochen, d.h. die Längsseitenteile
3a sind über Gelenkverbindungselemente 4 mit Kopfseitenteilen 3c verschwenkbar verbunden.
Sämtliche Längsseitenteile und Querseitenteile des äußeren Rahmengestells 2 und des inneren Rahmengestells 3 bestehen
jeweils aus einem Aluminiumprofil 5, das in Figur 2 im einzelnen dargestellt ist. Dieses Aluminiumprofil 5
weist übereinander zwei in Längsrichtung verlaufende, durchgehende und endseitig offene Hohlkammern 6, 7 auf,..,,.,
wobei sich die untere Hohlkammer 6 im wesentlichen über der gesamten Breite des Profils 5 erstreckt, während die
Hohlkammer 7 sich nur etwa über der halben Breite des Aluminiumprofils 5 erstreckt und angrenzend an die Außenseite
5a des Profils vorgesehen ist. Seitlich angrenzend an die obere Hohlkammer 7 im Bereich der Innenseite 5b
des Profils 5 ist eine Längsnut 8 vorgesehen, die zur Aufnahme von entsprechend ausgestalteten Halterungen für
Lattenroste dient, diese Halterungen sind nicht dargestellt. Das Aluminiumprofil 5 weist darüber hinaus unter-
seitig eine durchgehende Nut 9 zur Aufnahme von Zusatzteilen auf, beispielsweise von Fußteilen oder auch Befestigungselementen
für seitliche Bettablagen oder dergl.
Zur Bildung des vollständigen Bettrahmens 1 bzw. des äußeren Rahmengestells 2 oder des inneren Rahmengestells
3 werden aus entsprechenden Aluminiumprofilen 5 gebildete Längs- und Querseitenteile über. Eckverbinder auf einfache
Weise im Stecksystem miteinander verbunden. Ein solcher winkelförmiger Eckverbinder 10 ist in den Figuren 3 bis
dargestellt. Dieser Eckverbinder 10 besteht beispielsweise aus Kunststoff und weist zunächst einen viertelkreisförmigen
Mittelbereich 11 auf, dessen Breite bzw. Durchmesser der Breite des Aluminiumprofils 5 entspricht.
Beidendseitig sind an den Mittelbereich 11 übereinander jeweils zwei Befestigungszapfen 12, 13 angeformt, deren
Außenkontur an die Innenkontur der Hohlkammern 7, 6 des Aluminiumprofils 5 angepaßt sind, wie dies am besten aus
den Figuren 4 und 5 hervorgeht. Erkennbar ist der Eckverbinder 10 dabei symmetrisch aufgebaut. Vorzugsweise ist
dabei ein Befestigungszapfen, im dargestellten Ausführungsbeispiel der schmale Befestigungszapfen 12, teilweise
geschlitzt ausgebildet, dieser Schlitz ist mit 14 bezeichnet und erstreckt sich vom äußeren Ende nach innen
und endet in einer Querbohrung 14a.
Der Eckverbinder 10 läßt sich mit seinen Befestigungszapfen 12, 13 in das offene Ende eines Aluminiumprofils
bzw. in die zugeordneten Hohlkammern 6, 7 einführen, wobei das Einführen durch den Schlitz 14 erleichtert wird.
Nach vollständiger Einführung wird durch eine zeichnerisch nicht dargestellte Querbohrung im Bereich der Hohlkammer
7 des Aluminiumprofils 5 ein Befestigungsstift oder dergl. in das Aluminiumprofil 5 eingesteckt, der
gleichfalls die Querbohrung 15 des Befestigungszapfens des Eckverbinders 10 durchdringt und somit diesen am Aluminiumprofil
5 arretiert. Auch am unteren Befestigungszapfen 13 könnte eine entsprechende Arretierung vorgesehen
sein, es ist aber auch möglich, die Befestigungszapfen 12, 13 selbstarretierend auszubilden, beispielsweise
durch dübelartige Vorsprünge oder dergl.
Erkennbar können somit auf einfache Weise aus den einzelnen Längs- und Querseitenteilen mittels der Eckverbinder
10 komplette Rahmengestelle 2 bzw. 3 zusammengesteckt werden.
Vor dem vollständigen Zusammenstecken des inneren Rahmengestells 3 sind dann natürlich vorher noch die einzelnen
Latten des Lattenrostes mit ihren Halterungen in die Längsnuten 8 des Aluminiumprofils 5 einzuführen.
Um beim inneren Rahmengestell 3 ein verschwenkbares Kopf- und/oder Fußteil bereitstellen zu können, sind Gelenkverbindungselemente
4 vorgesehen, die im einzelnen in den Figuren 6 bis 9 dargestellt sind. Diese Gelenkverbindungselemente
4 bestehen aus zwei im Prinzip in gleicher Weise aufgebauten Teilen 15, 16, welche jeweils ein Mittelteil
15a, 16a aufweisen, dessen Breite der Breite des Aluminiumprofils 5 entspricht. An einer Seite des Mittelteils
15a bzw. 16a sind jeweils zwei Befestigungszapfen 17, 18 angeformt, die in gleicher Weise gestaltet sind
wie die Befestigungszapfen 12, 13 des Eckverbinders 10 und dementsprechend in die Hohlkammern 7 bzw. 6 des Aluminiumprofils
5 arretierend eingesteckt werden können. An der anderen Seite des jeweiligen Mittelteils 15a, 16a
sind Schwenklaschen 15b bzw. 16b angeformt, die abgerundete Ecken aufweisen und gegenüber der Symmetrieachse jeweils
versetzt zueinander angeordnet sind, derart, daß in der in Figur 6 dargestellten Lage die Außenkanten der
Mittelteile 15a und 16a miteinander fluchten. Jede Schwenklasche 15b bzw. 16b weist übereinander zwei Bohrungen
19 auf, wobei in eine der beiden Bohrungen ein nicht dargestellter Schwenkbolzen eingesetzt wird, der
die Gelenkverbindung zwischen den Teilen 15 und 16 herstellt.
Mittels dieser Gelenkverbindungselemente 4 lassen sich
auf einfache Weise aus den Profilen auch Gelenkverbindungen herstellen, um verschwenkbare Kopf- und/oder Fußteile
zu realisieren.
Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten
Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen
sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So können im Bereich der Eckverbinder 10 auch noch zusätzliche
Haltebleche vorgesehen werden, die in den Endbereichen der aneinander befestigten Seitenteile des jeweiligen
Rahmengestells 2, 3 befestigt werden, um die Stabilität zu erhöhen.
Claims (7)
1. Bettrahmen mit einem Rahmengestell mit Längs- und Querseitenteilen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längs- und Querseitenteile (2a,2b;3a,3b) jeweils
aus wenigstens einem Aluminiumprofil (5) bestehen, welches
querschnittlich-wenigstens zwei Hohlkammern (6,7)
aufweist, die beidendseitig offen und zum Einstecken von Verbindungselementen (10,4) ausgebildet sind.
2. Bettrahmen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aluminiumprofil (5) bettrahmeninnenseitig eine
Längsnut (8) zur Aufnahme von Latten eines Lattenrostes oder dergl. aufweist.
3. Bettrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das Aluminiumprofil (5) unterseitig eine durchgehende
Nut (9) zur Aufnahme von Zusatzteilen, wie Fußteilen oder dergl., aufweist.
4. Bettrahmen nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Verbindung der Längs- und Querseitenteile
(2a,2b;3a,3b) winkelförmige Eckverbinder (10) mit jeweils
zwei Befestigungszapfen (12,13) vorgesehen sind, welche jeweils in die Hohlkammern (7,6) der zugeordneten Aluminiumprofile
(5) einführ- und arretierbar sind.
5. Bettrahmen nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens einer der Befestigungszapfen (12) teilweise geschlitzt (14) ausgebildet ist.
6. Bettrahmen nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß Gelenkverbindungselemente (4) vorgesehen sind, welche beidendseitig jeweils mit zwei Zapfen (17,18) zum Einstecken
in die Hohlkammern (7,6) der zugeordneten Aluminiumprofile (5) ausgerüstet sind.
7. Bettrahmen nach Anspruch 1 oder einem der folgenden mit
einem äußeren Rahmengestell und einem inneren Rahmengestell,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere und das innere Rahmengestell (2,3) aus Aluminiumprofilen (5) bestehen.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29615052U DE29615052U1 (de) | 1996-08-29 | 1996-08-29 | Bettrahmen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29615052U DE29615052U1 (de) | 1996-08-29 | 1996-08-29 | Bettrahmen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29615052U1 true DE29615052U1 (de) | 1997-03-13 |
Family
ID=8028524
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29615052U Expired - Lifetime DE29615052U1 (de) | 1996-08-29 | 1996-08-29 | Bettrahmen |
Country Status (1)
| Country | Link |
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| DE (1) | DE29615052U1 (de) |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R163 | Identified publications notified | ||
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19970424 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19991026 |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: RECTICEL SCHLAFKOMFORT GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: RECTICEL INTERNATIONALE BETTSYSTEME GMBH, 59439 HOLZWICKEDE, DE Effective date: 20010122 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20021023 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20040922 |
|
| R071 | Expiry of right |