DE29615670U1

DE29615670U1 - Beschlagteil zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende

Info

Publication number: DE29615670U1
Application number: DE29615670U
Authority: DE
Original assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1996-09-09
Filing date: 1996-09-09
Publication date: 1996-10-24
Anticipated expiration: 2006-09-10
Also published as: DE59701301D1; EP0827703B1; EP0827703A1; ES2143822T3; ATE190813T1; DK0827703T3

Description

Beschlagteil zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Beschlagteil zur einsteilbaren Festlegung einer .: Frontbiende eines auf Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles, bestehend

aus einem mit einer Führungsschiene verbindbaren Tragteil, einem mit einer Frontblende verbindbaren Frontblendenhalter und einem Zwischenstück, welches gelenkig sowohl mit dem Tragteil wie auch mit dem Frontblendenhalter verbunden ist und gegenüber dem Tragteil - parallel zur Schwenkachse zwischen Tragteil und Zwischenstück - höhenverstellbar ist.

■ Aus der EP 0-702 915 A2 ist ein Beschlag zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende bekannt, der zwei Beschlagteile der gattungsgemäßen Art aufweist.

: Zur Festlegung einer Frontblende an einem Auszugsteil eines Möbels werden zwei

Beschiagteile benötigt, wobei diese beiden Beschlagteile an der linken und an der rechten Führungsschiene eines Möbelauszugsteiles festgelegt werden.

Das jeweilige Tragteil ist gegenüber der Führungsschiene des Möbelauszugsteiies praktisch ortsfest festgelegt. Das jeweilige Zwischenstück, an dem jeweils ein Frontblendenhalter befestigt ist, kann gegenüber dem Tragteil sowohl in der Höhe wie , auch quer zur Verschieberichtung des Möbelauszugsteiles verstellt bzw. verschwenkt

iiiiiiiihirlsMJfliB,
ii;li,i &idigr;&igr;&igr;',&iacgr;&igr;&idigr;,&iacgr;&iacgr;;,

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD

5. September 1996

Hettich ** ., .. . Beschreibung Bfatt

oder justiert werden, so daß die Möglichkeit besteht, eine über die Frontblendenhalter mit den beiden Zwischenstücken verbundene Frontblende sowohl horizontal wie auch vertikal exakt auszurichten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Beschlagteil der gattungsgemäßen Art konstruktiv zu vereinfachen und gleichzeitig so zu gestalten, daß die notwendigen Justier- oder Einstellvorgänge ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen auch von technisch ungeübten Personen ausgeführt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zwischenstück mit einem parallel zur Schwenkachse verlaufenden Gewindebolzen ausgestattet ist, auf dem ein Handbetätigungsrad aufgeschraubt ist, welches gegenüber dem Tragteil in Achsrichtung des Gewindebolzens unverschiebbar festgelegt und quer zur Achsrichtung des Gewindebolzens verschiebbar ist, und daß das Zwischenstück mit einer quer zur Achsrichtung des Gewindebolzens verlaufenden Bohrung mit mindestens einem vollständig umlaufenden oder aus Segmenten bestehenden Gewindegang ausgestattet ist, in welche eine das Tragteil durchtretende Spindel eingreift, die gegenüber dem Tragteil axial unverschiebbar, in Achsrichtung des Gewindebolzens aber verstellbar festgelegt ist und an einem kopfseitigen Ende einen Betätigungshebel aufweist.

Durch die Anordnung des gegenüber dem Tragteil axial festgelegten Handrades einerseits und die Ausgestaltung der Spinde! mit einem Betätigungshebel andererseits wird erreicht, daß die zur Justierung einer Frontblende erforderlichen Verstellungen ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen ausgeführt werden können.

Auf dem Tragteil können Markierungen angebracht sein, welche eine Orientierungshilfe dafür bieten, welche Betätigungsrichtung des Handrades oder der Spindel zu einem Anheben oder Absenken bzw. einem Verschieben nach links oder rechts und damit einer entsprechenden Versteilung der Frontblende führt.

Das erfindungsgemäße Beschiagtei! ist somit nicht nur werkzeuglos zu bedienen, sondern auch technisch ungeübte Personen dürften keine Schwierigkeiten damit haben, die für die Justierung einer Frontblende erforderlichen Verstellungen vornehmen zu können.

Insbesondere in konstruktiver Hinsicht ist es besonders zweckmäßig, wenn die Bohrung nebst Spindel einerseits und der Gewindebolzen andererseits in einer gemeinsamen Flucht übereinander angeordnet sind. Hierdurch wird der gesamte Platzbedarf

LOESENBECK& STRACKE-PATENTANWÄLTE-BIELEFELD 5. September 1996

Hettich «. &ldquor; .. , Beschreibung ßiatt

des Beschlagteües verkleinert gegenüber Lösungen, bei denen die Gewindebohrung nebst Spindel gegenüber dem Gewindebolzen seitlich versetzt angeordnet ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

in den beigefügten Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 Eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Beschlagteües,

Figur 2 einen schematisch dargestellten Vertikaischnitt durch ein Beschlag

teil gemäß Fig. 1 mit einer daran angeschlossenen Frontblende,

to Figur 3 einen Schnitt nach der Linie Ill-Ill in Fig. 2 in einer Vormontagestel

lung von Tragteil und Zwischenstück,

Figur 4 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt während des Einsetzens

des Zwischenstückes in das Tragteii,

Figur 5 einen den Fig. 3 und 4 entsprechenden Schnitt bei vollständig in das

Tragteil eingesetztem Zwischenstück, aber vor der Montage einer

Spindel zur Querverstellung,

Figur 6 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt in einer Montage-Zwischen-

steilung bezüglich der Spinde!,

Figur 7 einen dem Fig. 3 bis 6 entsprechenden Schnitt durch das komplett

montierte Beschlagteil mit einem andeutungsweise gezeigten, auf

das Beschlagteil aufgesetzten Möbelauszugsteil,

Figur 8 eine lediglich das Beschlagteil betreffende Teilansicht in Richtung

des Pfeiles VIII in Fig. 7.

In den Fig. 1 und 2 ist mit dem Bezugszeichen 10 insgesamt ein Beschlagteil zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende 11 eines auf Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles 12 bezeichnet, welches im wesentlichen aus einem Tragteii 13, einem Zwischenstück 14 sowie einem Frontblendenhalter 15 besteht.

Das Tragteii 13 ist an einer Führungsschiene eines Möbelauszugsteiles 12 (in den Zeichnungen nicht dargestellt) festlegbar.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 5. September 1996

Hettich «, ., .. Beschreibung Blatt

I &Ggr; f;:

Das Zwischenstück 14 ist auf einen Führungszapfen 16 des Tragteiles 13 aufgeschoben und gegenüber diesem Führungszapfen 16 verschwenkbar. Verschwenkbar mit dem Zwischenstück 14 ist auch der Frontblendenhalter 15 verbunden, und zwar um eine parallel zum Führungszapfen 16 verlaufende Schwenkachse.

Das Zwischenstück 14 ist somit gegenüber dem als ortsfest zu betrachtenden Tragteii 13 sowohl höhenverstellbar wie auch um die Achse des Führungszapfens 16 schwenkbar.

Da zur Festlegung einer Frontblende 11 sowohl links- wie auch rechtsseitig jeweils ein derartiges Beschlagteil 10 Verwendung findet, kann eine Frontblende 11 in horizontaler wie auch vertikaler Richtung exakt eingestellt bzw. justiert werden.

Um eine Verstellung des Zwischenstückes 14 in vertikaler Richtung zu bewirken, ist am Zwischenstück 14 ein Gewindebolzen 17 angeordnet, auf dem ein Handbetätigungsrad 18 aufgeschraubt ist, welches gegenüber dem Tragteil 13 axial unverschiebbar festgelegt ist.

Durch Drehen des Handrades 18 wird das Zwischenstück 14 längs der Achse des Führungszapfens 16 angehoben oder abgesenkt.

Für die Verschwenkung des Zwischenstückes 14 um die Achse des Führungszapfens 16 ist eine in eine Bohrung 19 mit mindestens einem vollständig umlaufenden oder aus Segmenten bestehenden Gewindegang eingreifende Spindel 20 vorgesehen, welche innerhalb des Tragteiles 13 ebenfalls axial unverschiebbar festgelegt ist und an einem kopfseitigen Ende einen Betätigungshebel 21 aufweist.

Wie insbesondere die Fig. 3 bis 8 deutlich machen, ist das Handbetätigungsrad 18, weiches auf den Gewindebolzen 17 aufgeschraubt ist, mit einem scheibenartigen, umlaufenden Bund 22 versehen, der in Schlitze 23 des Tragteiles 13 eingreift. Hierdurch ist die axiale Unverschiebbarkeit des Handbetätigungsrades 18 gegenüber dem Tragteil 13 bewirkt.

Wie aus den Fig. 3 bis 7 weiterhin hervorgeht, ist das Handbetätigungsrad 18 in seinem in das Tragteil 13 hineinragenden Bereich mit einer Einschnürung 24 versehen, so daß die Möglichkeit besteht, das Handbetätigungsrad 18 innerhalb des Tragteiles so 13 quer zur Längsachse des Gewindebolzens 17 im Sinne des Doppelpfeiles A in

Fig. 5 zu verschieben.

LOESENBECK &. STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD ■ 5, September 1996

Hettich ·. *, ,. .. Beschreibung Blatt 5

Die Spindel 20, die in die Bohrung 19 des Zwischenstückes 14 eingreift, ist innerhalb des Tragteäles 13 axial unverschiebbar gelagert, kann aber insgesamt in Richtung der Achse des Gewindebolzens 17 gegenüber dem Tragteil 13 verschoben werden, was dadurch möglich ist, daß das Tragteii 13 in dem Bereich, in dem es von der Spindel 20 durchtreten ist, mit Langlöchern 25 und 26 ausgestattet ist.

Die Breite dieser Langlöcher 25 und 26,entspricht jeweils etwa dem Durchmesser des jeweils durchtretenden Spindelabschnättes.

Die axiale Festlegung der Spindel 20 gegenüber dem Tragteil 13 wird dadurch erreicht, daß diese Spindel 20 auf derjenigen Seite, auf der der Betätigungshebel 21 angeordnet ist, auf dem Tragteii 13 aufliegt und am anderen Ende mit einem geschlitzten Kopf 27 versehen ist, der unter Zusammenpressung durch das betreffende Langloch 25 hindurchgedrückt wird und dann mit seinen Vorsprüngen 28 ebenfalls an der Außenseite des Tragteiles 13 anliegt.

Das Tragteil 13 ist aus €*inem federelastischen Kunststoff hergestellt und kann somit is beim Einsetzen des Handbetätigungsrades 18 vorübergehend entsprechend verformt

werden, so wie dies Fig. 4 zeigt. Sobald der Bund 22 des Handbetätigungsrades 18 in die beiden Schlitze 23 des Tragteiles 13 eingreift, federn die zuvor aufgeweiteten Wandungsteile wieder zurück und fixieren dann das Handbetätigungsrad 18.

Nach diesem Montagezwischenschritt, den Fig. 5 dokumentiert, wird die Spindel 20, die ebenfalls vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt ist, eingesetzt. In der in Fig. 6 gezeigten Zwischenposition bei der Montage der Spinde! 20 liegt der geschlitzte Kopf 27 kurz vor dem Durchbiruch durch das Langloch 25. Wenn der Kopf 27 durch dieses Langloch 25 hindurchgedrückt ist, ist auch die Spindel 20 axial gegenüber dem Tragteil 13 fixiert. Diese endgültige Montageposition zeigt Fig. 7.

2s Es kann nun beliebig eine Höhen- oder Querversteilung des Zwischenstückes 14 erfolgen durch Betätigung entweder des Handbetätigungsrades 18 oder der Spindel 20 über den damit verbundenen Hebel 21.

Am Tragteii 13 können beliebige Hinweise oder Markierungen angebracht werden, um die jeweilige Justierrichtung auch optisch zu dokumentieren, so daß auch technisch ungeübte Personen in der Lage sind, ohne Zuhilfenahme irgendwelcher Werkzeuge die Frontblende 11 eines Möbelauszugsteiles exakt zu justieren.

Der Hebel 21 liegt in Montagestellung auf dem Tragteil 13 auf. Im möglichen Verschwenkbereich des Hebels 21 sind an diesem Tragteil 13 Rastvorsprünge oder

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 5, September 1996

Hettich .. .« ,. ._{# m} ^_ Beschreibung Blatt

Rastausnehmungen 29 vorgesehen, die mit einer entsprechend gestalteten Rastausnehmung oder einem entsprechend gestalteten Rastvorsprung am Hebel 21 zusammenwirken, so daß eine eingenommene Versteliposition des Hebels 21 selbsttätig fixiert ist.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 5. September 1996

Claims

6/8 PATENTANWÄLTE

DR. O. LOESENBECKdgsi-igso)
DIPL-ING, A. STRACKE
DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Paul Hettich GmbH & Co.

Vahrenkampstraße 12-16 Jöllenbecker Straße 164 Postfach 101882

D-33613 Bielefeld D-33518 Bielefeld

32278 Kirchlengern

Schutzansprüche

1. Beschiagteil zur einstellbaren Festlegung einer Frontblende eines auf Führungsschienen geführten Möbelauszugsteiles, bestehend aus einem mit einer Führungsschiene verbindbaren Tragteil, einem mit einer Frontblende verbindbaren Frontblendenhalter und einem Zwischenstück, welches gelenkig sowohl mit dem Tragteil wie auch mit dem Frontblendenhalter verbunden ist und gegenüber dem Tragtei! - paraiie! zur Schwenkachse zwischen Tragteil und Zwischenstück - höhenverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (14) mit einem parallel zur Schwenkachse verlaufenden Gewindebolzen (17) ausgestattet ist, auf dem ein Handbetätigungsrad (18) aufgeschraubt ist/welches gegenüber dem Tragteil (13) in Achsrichtung des Gewindebolzens (17) unverschiebbar festgelegt und quer zur Achsrichtung des Gewindebolzens (17) verschiebbar ist, und daß das Zwischenstück (14) mit einer quer zur Achsrichtung des Gewindebolzens (17) verlaufenden Bohrung

(19) mit mindestens einem vollständig umlaufenden oder aus Segmenten bestehenden Gewindegang ausgestattet ist, in welche eine das Tragteil (13) durchtretende Spindel (20) eingreift, die gegenüber dem Tragteil (13) axial unverschiebbar, in Achsrichtung des Gewindebolzens (17) aber verstellbar festgelegt ist und an einem kopfseitigen Ende einen Betätigungshebel (21) auf-

2ö weist.
2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (19) nebst Spindel (20) einerseits und der Gewindebolzen (17) andererseits in einer gemeinsamen Flucht übereinander angeordnet sind.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 5. September 1996

Hettich «·_&bgr; ·· .. .. _f. _tm Schutzansprüche Blatt

·· 1
3. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das

Handbetätigungsrad (18) mit einem scheibenartigen, umlaufenden Bund (22) versehen ist, welcher zur axialen Fixierung des Handbetätigungsrades (18) gegenüber dem Tragteil (13) in dafür vorgesehene Schlitze (23) des Tragteiles ■5 (13) eingreift.
4. Beschlagteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungsrad (18) in seinem in das Tragtei! (13) hineinragenden Bereich mit einer Einkerbung oder Einschnürung (24) versehen ist.
5. Beschiagteii nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, daß die Spindel (20) das Tragteil (13) im Bereich zweier Langlöcher (25, 26) durchtritt, wobei sich diese Langlöcher (25, 26) in Achsrichtung des Gewindebolzens (17) erstrecken und hinsichtlieh ihrer Breite entsprechend dem jeweiligen Durchmesserbereich der Spindel (20) entsprechen.
6. Beschiagteii nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel

(20) mit ihrem Betätigungshebe! (21) auf einer Außenseite des Tragteiles (13) aufliegt und an ihrem anderen Ende mit einem geschlitzten Kopf (27) ausgestattet ist, dessen Verdickungen (28) nach dem Durchtritt durch das entsprechende Langloch (25) auf der Außenseite des Tragteiles (13) aufliegen.
7. Beschlagteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß das Tragtei! (13) aus einem federelastischen Kunststoff hergestellt ist.
8. Beschiagteii nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (20) nebst Betätigungshebel (21) aus einem federelastischen Kunststoff hergestellt ist.
9. Beschlagteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Auflage- und Verschwenkbereich des Hebels

(21) am Tragteil (13) Rastvorsprünge oder Rastausnehmungen (29) angebracht sind, die mit einer entsprechend gestalteten Rastausnehmung oder einem entsprechend gestalteten Rastvorsprung am Hebel (21) zusammenwirken.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 5. September 1996