DE29615407U1

DE29615407U1 - Endbeschlag für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE29615407U1
Application number: DE29615407U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1996-09-04
Filing date: 1996-09-04
Publication date: 1997-01-09
Anticipated expiration: 2006-09-05

Description

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PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

3. September 1996

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Industriestraße 20
D-73551 Alfdorf

Unser Zeichen: T 7675 DE
Ki/sc

Endbeschlag für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung betrifft einen Endbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einem Bügel, an dem der Sicherheitsgurt befestigt ist, und mit einem vorstehenden Lappen, der als Sicherung gegen Verdrehen des Endbeschlags bei seinem Anschrauben am Fahrzeug dient.

Endbeschläge für Sicherheitsgurte werden üblicherweise im Bereich des unteren Endes der B-Säule am Fahrzeug angeschraubt. Damit sich der Endbeschlag beim Anschrauben nicht verdreht, weist er einen vorstehenden Lappen auf, der in Richtung zu einem fahrzeugfesten Teil ragt und beim Drehen an diesem anschlägt, wodurch sich eine Verdrehsicherung ergibt. Da die Lage der Öffnung im Fahrzeug für die Aufnahme der Befestigungsschraube relativ zu dem fahrzeugfesten Teil stark variieren kann, ist es möglich, daß der Lappen bei einem zu großen Abstand keine Verdrehsicherung mehr bewirkt, da er das fahrzeugfeste Teil nicht berührt.

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Die Erfindung schafft einen Endbeschlag, der große Toleranzen zwischen der Öffnung im Fahrzeug zum Anschrauben des Endbeschlags und dem fahrzeugfesten Teil, an dem der Lappen anliegen kann, ausgleicht, so daß ein Verdrehen des Endbeschlags beim Anschrauben ausgeschlossen ist. Dies wird erfmdungsgemäß dadurch erreicht, daß der als Verdrehsicherung wirkende Lappen federnd nachgiebig ausgebildet und so lang ist, daß er an dem zugeordneten fahrzeugfesten Teil mit einer Vorspannkraft anliegt. Beim erfindungsgemäßen Endbeschlag ist der Lappen überlang ausgebildet, so daß er selbst beim theoretisch größtmöglichen Abstand zwischen der Öffnung und dem fahrzeugfesten Teil stets letzteres berührt. Um zu verhindern, daß das fahrzeugfeste Teil durch den überlangen Lappen beim Befestigen des Endbeschlags beschädigt wird, ist dieser federnd nachgiebig ausgebildet, weshalb er vorgespannt am fahrzeugfesten Teil anliegt. Damit ist es sogar ausgeschlossen, daß der Endbeschlag geringfügig verdreht wird, bis der Lappen am fahrzeugfesten Teil anschlägt, wie es bei bislang bekannten Endbeschlägen, deren Lappen einen gewissen Abstand zum fahrzeugfesten Teil aufweisen, auftreten konnte.

Vorzugsweise ist der Lappen einstückig mit dem Endbeschlag verbunden, wobei der Endbeschlag ein Stanzbiegeteil und der Lappen von einer Basisfläche des Endbeschlags abgewinkelt ist.

Zum leichteren Biegen des Lappens beim Befestigen des Endbeschlags ist der Querschnitt des Lappens im Übergangsbereich zur Basisfläche geschwächt, indem vorteilhafterweise keilförmige Einprägungen vorgesehen sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Längsschnittansicht des erfindungsgemäßen Endbeschlags in befestigtem Zustand;
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- Figur 2 eine vergrößerte Ansicht des in Figur 1 mit X gekennzeichneten Bereichs;

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- Figur 3 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Endbeschlag in montiertem Zustand; und

- Figuren 4 und 5 den Figuren 2 und 3 entsprechende Ansichten eines Endbeschlags gemäß einer zweiten Ausführungsform.

In Figur 1 ist ein im Fahrzeugboden 1, im Bereich des unteren Endes der B-Säule 2 angeschraubter Endbeschlag 3 gezeigt. Der Endbeschlag 3 ist ein Biegestanzteil mit einer Basisfläche 5, die am Fahrzeugboden 1 anliegt und in die eine Öffnung 7 (vergleiche Figur 3) gestanzt ist. In dem zu der B-Säule 2 weisenden Abschnitt des Endbeschlags 3 ist aus diesem ein U-förmiger Bereich 9 ausgestanzt, der zwischen seinen Schenkeln einen mit der Basisfläche 5 verbundenen Lappen 11 definiert. Der den Lappen 11 und den Bereich 9 umrahmende Abschnitt des Endbeschlags 1 ist annähernd rechtwinkelig nach oben gebogen und bildet einen Bügel 13, an dem ein Ende eines Sicherheitsgurts 15 befestigt ist.

Der eine plattenartige Gestalt aufweisende Lappen 11, der als Verdrehsicherung für den Endbeschlag 3 dient, weist im Bereich seines Ansatzes, d.h. im Übergangsbereich zur Basisfläche 5, einen geschwächten Querschnitt auf, indem keilförmige Einprägungen 17 vorgesehen sind. Der Lappen 11 ist im Bereich seines Ansatzes nach oben gebogen und damit zur Basisfläche 5 abgewinkelt.

Der Abstand zwischen einer Öffnung 19 im Boden des Fahrzeugs und der hierzu annähernd senkrecht verlaufenden B-Säule 2 kann von Fahrzeug zu Fahrzeug sehr stark schwanken. Um die Wirkung des Lappens 11 als Verdrehsicherung unabhängig von dem tatsächlichen Abstand der Öffnung 19 zur B-Säule 2 zu machen, ist der Lappen 11, wie in Figur 1 mit unterbrochenen Linien gezeigt ist, so lang, daß er beim Montieren des Endbeschlags 3, wenn die Schraube 21 in die Öffnung 19 gedreht und die Basisfläche 5 gegen den Fahrzeugboden 1 gepreßt wird, nach oben gebogen wird. Das theoretische Übermaß a zwischen dem Abschlußrand 23 des Lappens 11 des noch nicht durch das Montieren gebogenen Lappens 11 und der Innenseite der B-Säule 2 muß deshalb größer als die maximale Toleranz zwischen der Innenseite der B-Säule 2 und der Öffnung 19 sein. Der Lappen 11 kann beim Anschrauben des Endbeschlags 3 elastisch

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oder sogar plastisch gebogen werden, wobei er in beiden Fällen aber bei endgültig montiertem Endbeschlag 3 mit einer Vorspannkraft an der B-Säule 2, die ein fahrzeugfestes Teil bildet, anliegt. Der Lappen 11 oder der gesamte Endbeschlag 3 müssen nicht zwingend aus Federstahl hergestellt sein, denn auch einfache Stähle haben eine gewisse Federelastizität. Selbst wenn der Lappen 11 plastisch gebogen wird, federt er nach dem Biegen geringfügig elastisch zurück, was ausreichend ist, damit er am fahrzeugfesten Teil vorgepannt anliegt.

Der Abschlußrand 23 des freien Endes des Lappens 11 verläuft parallel zur Oberfläche der B-Säule, wie Figur 3 zu entnehmen ist. Dadurch und aufgrund der Tatsache, daß bereits zu Beginn des Anschraubvorganges der Lappen 11 an der B-Säule 2 anliegt, wird ein Verdrehen des Endbeschlags 3 in Einschraubrichtung, d.h. in Richtung des in Figur 3 gezeigten Pfeiles, verhindert. Aufgrund der Nachgiebigkeit des Lappens 11 wird ferner verhindert, daß beim Montieren des Beschlages 3 die Oberfläche der B-Säule 2 verletzt oder sich der Lappen 11 in deren Innenwandung eindrückt.

Der Lappen 11 ist so dimensioniert, daß bereits Einschraubmomente von etwa 35 Nm ausreichen, um ihn zu verformen.

Obwohl es prinzipiell möglich ist, die Einprägungen 17 nicht am

Ansatz des Lappens 11, sondern an einer weiter außerhalb gelegenen Stelle vorzusehen, ist der Hebelarm zwischen dem Abschlußrand 23 und den Einprägungen 17 am größten, wenn diese im Bereich des Ansatzes des Lappens 11 vorgesehen sind.

Eine weitere Möglichkeit, die Biegesteifigkeit des Lappens 11 herabzusetzen, besteht darin, ihn mit einer oder mehreren Ausstanzungen 25 zu versehen, wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt. Die Ausstanzungen 25 können dabei zusätzlich zu den Einprägungen 17 vorgesehen sein.

Claims

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Patentanwälte Manzingerweg 7

european patent attorneys D-81241 München

3. September 1996

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Industriestraße 20
D-73551 Alfdorf

Unser Zeichen: T 7675 DE
Ki/sc

Schutzansprüche

1. Endbeschlag für einen Sicherheitsgurt (15), mit einem Bügel (13), an dem der Sicherheitsgurt (15) befestigt ist, und mit einem vorstehenden Lappen (11), der als Sicherung gegen das Verdrehen des Endbeschlags (3) bei seinem Anschrauben am Fahrzeug dient, dadurch gekennzeichnet, daß der als Verdrehsicherung wirkende Lappen (11) federnd nachgiebig ausgebildet und so lang ist, daß er an einem zugeordneten fahrzeugfesten Teil mit einer Vorspannkraft anliegt.

2. Endbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (11) einstückig mit dem Endbeschlag (3) verbunden ist.

3. Endbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Stanzbiegeteil und der Lappen (11) von einer Basisfläche (5) des Endbeschlags (3) abgewinkelt ist.

4. Endbeschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (11) einen Bereich mit einem geschwächten Querschnitt aufweist, um seine Biegesteifigkeit zu verringern.

5. Endbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (11) im Übergangsbereich zur Basisfläche (5) den geschwächten Querschnitt aufweist.

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6. Endbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (11) mit wenigstens einer Einprägung (17) versehen ist, die seinen Querschnitt schwächt.

7. Endbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einprägung (17) keilförmig ist.

8. Endbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (U) wenigstens eine Ausstanzung (25) aufweist, die seinen Querschnitt schwächt.

9. Endbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (11) insgesamt eine im wesentlichen plattenförmige Gestalt und ein freies Ende mit einem Abschlußrand (23) aufweist, der parallel zur Oberfläche des fahrzeugfesten Teils, an dem der Abschlußrand (23) anliegt, verläuft.