DE29614136U1 - Rollstuhlschaukel - Google Patents

Description

Ferdinand Koller
und Sohn GmbH & Co.

KG

Burckhardtstraße 1 D-30163 Hannover

Telefon (0511) 62 3005 Tetefax (0511) 62 2105

Datum

14.08.1996

RollstuhIs chauke1

Die Erfindung betrifft eine Rollstuhlschaukel gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind diverse Arten von Schaukeln bekannt, die aber sämtlich nicht für Rollstuhlfahrer geeignet sind. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine rollstuhlgerechte Schaukel zu schaffen, welche durch den Rollstuhlfahrer selbst sicher im Rollstuhl sitzend benutzt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch gelöst.

Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung schafft eine Rollstuhlschaukel, die stabil, bedienungsfreundlich und unfallsicher ist. Die erfindungsgemäße Rollstuhlschaukel kann je nach Behinderungsgrad vom Rollstuhlfahrer selbst oder mit Hilfe einer Aufsichtsperson befahren und bedient werden.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert werden.

Es zeigt

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Fig. 1 eine Seitenansicht einer Rollstuhlschaukel und Fig. 2 eine Vorderansicht der Schaukel nach Fig. 1.

Gleiche Bauteile in den Figuren der Zeichnung sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Zeichnung zeigt eine Rollstuhlschaukel 2 mit einem Schaukelgestell 4 in Form etwa eines rechteckigen Pyramidenstumpfes mit trapezförmigen Seitenständern 6, deren Beine 8 und 10 durch jeweils eine obere Querstrebe 12 verbunden sind, welche wiederum durch zwei zueinander und zu den Beinen 8 und 10 beabstandete Querträger 14, 16 miteinander verbunden sind.

An jedem Querträger 14, 16 ist ein Parallelgestänge 18, 20 aus zwei parallelen, beabstandeten Stangen 22, 24, 22' schwenkbar in Schwenklagern 26, 28, 26' pendelartig angebracht. Die unteren Enden der Stangen 22, 24 sind drehbar mit einer Rollstuhlaufnähme 30 verbunden.

Die Rollstuhlaufnahme 30 umfaßt zwei seitliche Holme 32, 34, an denen die Stangen 22, 24, 22' in Schwenklagern 36, 38, 36' drehbar angeordnet sind und die eine Bodenplatte 38 zur Aufnahme eines Rollstuhles tragen. Vom Rollstuhl ist lediglich das eine große Hinterrad 40 gestrichelt in der Fig. 1 eingezeichnet. Die Bodenplatte 38 weist eine Auffahrrampe 42, zwei Radmulden 44, 46 für die Vorderräder und Hinterräder des Rollstuhles und eine hintere Aufkantung 48 als hintere Begrenzung der Rollstuhlaufnahme 30 auf.

Die hinteren Stangen 24 sind etwa im Bereich des vorderen Endes der Radmulde 46 für die Hinterräder des Rollstuhles an den Holmen 32 und 34 angebracht und befinden sich damit etwa in Höhe des Rollstuhlsitzes. Die vorderen Stangen 22, 22' sind etwa im Bereich der vorderen Enden der Radmulde 44 für die Vorderräder des Rollstuhles an den Holmen angebracht und befinden sich in einem Abstand zum Rollstuhlsitz, so daß sie bequem vom Rollstuhlfahrer ergriffen werden können. Der Abstand zwischen den beiden Stangen 22 und 24 ist so gewählt, daß auch bei stärkster Auslenkung des Parallelgestänges 18, 20 beim Schaukeln ein ausreichender Abstand zwischen beiden Stangen gewährleistet ist zur Vermeidung der Gefahr eines

Einklemmens der Arme.

Die hinteren Enden der Holme 32, 34 weisen aufrechte Stützen 50, 52 auf, die im Bereich ihrer freien Enden eine Querstange 54 drehbar lagern. An dieser drehbaren Querstange 54 sind die Schenkel 56, 58 eines etwa U-förmigen Sicherheits-Bügels 60 angebracht, welcher sich in seiner arretierbaren Funktionsstellung etwa waagerecht nach vorn bis wenigstens über die vorderen Stangen 22, 22' der Parallelgestänge 18, 20 hinaus erstreckt.

Der Bügel 60 ist aus seiner Funktionsstellung nach oben in eine Außerfunktionsstellung selbsttätig schwenkbar und ist hierzu entgegen der Funktionsstellung vorgespannt vermittels zweier Federn 62, 64, die an an den Enden der Querstangen 54 angebrachten Hebeln 66, 68 angreifen. Die Federn 62, 64 sind vorzugsweise durch Gasdruckfedern realisiert, deren Zylinder 70, 72 am oberen Ende der Stützen 50, 52 angebracht sind und an deren Kolbenstangen 74, 76 Streben 78, 80 mit einem Ende drehbar befestigt sind, welche mit ihrem anderen Ende drehbar mit den Hebeln 66, 68 verbunden sind. Der Gasdruck bewegt die Kolben (nicht dargestellt) und damit die Kolbenstangen 74, nach unten, wodurch über die Streben 78, 80 eine Zugkraft auf die Hebel 66, 68 ausgeübt wird, durch die der Bügel 60 nach oben verschwenkt. An den Kolbenstangen 74, 76 sind Vierkantprofile 82, 84 als Arretiermittel angebracht, welche in Vierkantrohr-Führungen 86, 88 geführt sind, welche an den Holmen 32, 34 angebracht sind. Beim Nachobenschwenken des Bügels 60 bewegt sich die Kolbenstange 74, 76 nach unten, wodurch die Vierkantprofile 82, 84 nach unten aus den Führungen 86, 88 heraustreten und in im Boden 90 eingelassene Arretierhülsen 92 einrasten können.

Zwischen den Schenkeln 56, 58 des Bügels 60 befindet sich ein zylindrisches Polster 94 mit einer zentralen beidseitig des Polsters vorstehenden Achse, welche auf den Schenkeln des Bügels verschiebbar und arretierbar angeordnet ist und seitlich neben dem Polster als Handgriff ausgebildet ist (nicht dargestellt). Das Verschieben und Arretieren des Polsters 94 kann der Rollstuhlfahrer selbst vornehmen.

Zum Arretieren des Bügels 60 in seiner Funktionsstellung sind zwischen den Stangen 22, 24, 22' an den Schenkeln 56, des Bügels 60 und den Holmen 32, 34 vom Rollstuhlfahrer betätigbare Verriegelungsmittel 96, 98 vorgesehen. Diese Verriegelungsmittel können jede geeignete, dem Fachmann geläufige Ausbildung aufweisen.

Die Stangen 22, 24, 22' des Parallelgestänges 18, 20 weisen Auskröpfungen 100, 102, 100' zur Verbesserung der Grifffreiheit bei Betätigung der Schaukel auf.

Das Schaukelgestell 4 wird vorzugsweise im Boden 90 verankert, wie dies in der Zeichnung angedeutet ist, wobei die RollStuhlaufnahme 30 unmittelbar über dem Boden, beispielsweise 3 bis 5 cm darüber, angeordnet ist, damit der Rollstuhlfahrer selbsttätig auf die Bodenplatte auffahren kann.

Die Funktionsweise der Rollstuhlschaukel 2 ist wie folgt. In der Außerbetriebsstellung ist der Bügel 60 infolge seiner Vorspannung nach oben verschwenkt und ist die Rollstuhlaufnahme 30 vermittels der Arretiereinrichtung 82, 84, 92 im Untergrund verriegelt. Will ein Rollstuhlfahrer die Schaukel benutzen, fährt er mit seinem Rollstuhl rückwärts auf die Rollstuhlaufnähme 30, wobei die Räder des Rollstuhles in die Radmulden 44, 46 gelangen. Der Rollstuhlfahrer ergreift jetzt den Bügel 16, schwenkt diesen nach unten und verriegelt den Bügel in seiner horizontalen Funktionsstellung mit Hilfe der Verriegelungseinrichtung 96, 98. Beim Herunterschwenken des Bügels wird gleichzeitig die Arretierung im Untergrund durch Nachobenbewegen der Vierkantprofile 82, 84 gelöst. Danach ergreift der Rollstuhlfahrer die Griffe beidseitig des Polsters 94 und zieht dieses Polster zu sich bis zu seinem Körper heran und arretiert das Polster in den Schenkeln des Bügels 60. Durch Ziehen oder Drücken der vorderen Stangen 22, 22' des Parallelgestänges 18, 20 kann die Schaukel jetzt in Bewegung versetzt werden.

Nach Beendigung des SchaukelVorganges wird das Polster 94 wieder nach vorn bewegt, wird die Verriegelung 96, 98 gelöst, wodurch der Bügel 60 selbsttätig vermittels der Vorspannung nach oben verschwenkt, wodurch die Vierkantprofile

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82, 84 nach unten ausgefahren werden und selbsttätig in die im Untergrund eingelassenen Arretierhülsen 92 einrasten. Der Rollstuhlfahrer kann jetzt selbsttätig von der Rollstuhlaufnahme 30 nach vorn herunterfahren.

Anders als dargestellt und beschrieben, kann das Parallelgestänge 18, 20 auch an einem ortsfesten Bauteil, beispielsweise einer Decke eines Raumes, schwenkbar angebracht sein.

Claims (1)

1. LEINE & KÖNIG

   PATENTANWÄLTE

   Ferdinand Koller

   und Sohn GmbH & Go. KG

   CHpI,-Ing. Sigurd Leine ■ &Ogr;&iacgr;&rgr;&Igr;,-Phys. Dr. Norbert König zugelassen beim Europäischen Patentamt European Patent Attorneys

   Burckhardtstraße 1 D-30163 Hannover

   Unser Zeichen

   094/004 drk/si

   Telefon (0511) 62 3005 Telefax (0511) 62 21 05

   Datum

   14.08.1996

   Ansprüche

   1. Rollstuhlschaukel mit einem schwenkbar angebrachten Parallelgestänge, dadurch gekennzeichnet, daß am Parallelgestänge (18, 20) eine befahrbare, gesicherte Rollstuhlaufnahme (30) angeordnet ist.

   2. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollstuhlaufnahme (30) eine Bodenplatte (38) mit Radmulden {44, 46) für die Vorderräder und Hinterräder des Rollstuhls aufweist.

   3. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (38) eine Auffahrrampe (42) und eine hintere Aufkantung (48) aufweist.

   4. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollstuhlaufnahme einen schwenkbaren und in seiner Funktionsstellung verriegelbaren Sicherheitsbügel (60) aufweist.

   5. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsbügel (60) in Außerfunktionsstellung aus der Funktionsstellung weg vorgespannt ist.

   6. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-

   zeichnet, daß die Rollstuhlaufnahme in der Außerfunktionsstellung des Sicherheitsbügels (60) selbsttätig im Untergrund arretierbar ist.

   7. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsbügel (60) mit einem zwischen den Bügelschenkeln {56, 58) verschiebbaren und an den Bügelschenkeln arretierbaren Polster (94) zur Sicherung des Rollstuhlfahrers ausgestattet ist.
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   8. Rollstuhlschaukel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollstuhlaufnahme (36) zwei seitliche Holme (32, 34) aufweist, zwischen denen die Bodenplatte (38) angeordnet ist und an denen die unteren Enden der Stangen (22, 24, 22') der Parallelgestänge (18, 20) schwenkbar angeordnet sind.

   9. Rollstuhlschaukel nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsbügel (60) mit seinen Schenkeln (56, 58) an einer Querstange (54) befestigt ist, welche drehbar in an den hinteren Enden der Holme (32, 34) befestigten Stützen (50, 52) gelagert ist und die beidendig Hebel (66, 68) aufweist, an denen Federn (62, 64) zur Vorspannung des Sicherheitsbügels (60) in dessen Außerfunktionsstellung eingreifen.

   10. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (62, 64) durch Gasdruck-Federn gebildet sind, an deren Kolbenstangen (74, 76) Streben (78, 80) mit einem Ende drehbar angebracht sind, welche mit ihrem anderen Ende drehbar mit den Hebeln (66, 68) verbunden sind.

   11. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstangen (74, 76) Arretiermittel (82, 84) aufweisen, welche beim Verschwenken des Sicherheitsbügels

   (60) in die Außerfunktionsstellung in zugeordnete im Untergrund angeordnete Arretiermittel eingreifen.

   12. Rollstuhlschaukel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiermittel (82, 84) durch an den Kolbenstangen (74, 76) angeordnete Vierkantprofile gebildet sind, welche in Vierkantrohr-Führungen (86, 88) geführt sind, welche an den Holmen (32, 34) befestigt sind, und daß die zugeordneten Arretiermittel (92) im Untergrund eingelassene Arretierhülsen sind.

   13. Rollstuhlschaukel nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (22, 24, 22') der Parallelgestänge (18, 20) in Höhe des Bügels (60) in seiner Funktionsstellung mit seitlichen Auskröpfungen (100, 102, 100') zur Verbesserung der Grifffreiheit versehen sind.

   14. Rollstuhlschaukel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Parallelgestänge (18, 20) schwenkbar an einem Schaukelgestell (4) oder an einem ortsfesten Bauteil angeordnet ist.