DE29614491U1

DE29614491U1 - Fülladapter für eine Dosiervorrichtung

Info

Publication number: DE29614491U1
Application number: DE29614491U
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draeger Medical GmbH
Priority date: 1996-08-21
Filing date: 1996-08-21
Publication date: 1996-10-24
Anticipated expiration: 2006-08-22
Also published as: US5911250A; FI964608A7; FI964608A0; FI964608L

Description

Beschreibung

Drägerwerk Aktiengesellschaft Moislinger Allee 53/55, 23542 Lübeck, DE

Füliadapter für eine Dosiervorrichtung

Die Erfindung betrifft einen Fülladapter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Schutzanpruchs 1.

Aus der DE 41 06 756 A1 ist ein Fülladapter bekannt, der an einem Ende ein Anschlußstück zum Verbinden mit einem mit Narkosemittel gefüllten Vorratsbehälter aufweist und an seinem anderen Ende mit einem Kupplungsstück versehen ist, das in eine Einführöffnung einer Narkosemitteldosiervorrichtung einschiebbar ist. Der Fülladapter ist narkosemittelspezifisch ausgebildet, d.h. er ist nur mit einem bestimmten Vorratsbehälter verbindbar, und das Kupplungsstück ist auch nur in die Einführöffnung der zugehörigen Narkosemitteldosiervorrichtung einschiebbar. Auf diese Weise sol! sichergestellt werden, daß eine Narkosemitteldosiervorrichtung mit dem richtigen Narkosemittel gefüllt wird.

Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist, daß zur Dosierung von unterschiedlichen Narkosemitteln eine entsprechende Anzahl von Narkosemitteldosiervorrichtungen erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art derart zu verbessern, daß eine Vielzahl von Vorratsbehältern an eine einzige Dosiervorrichtung anschließbar ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt dadurch, daß am Fülladapter, im Verbindungsbereich zwischen dem Fülladapter und der Dosiervorrichtung, eine von der Dosiervorrichtung erfaßbare Kennung für die im Vorratsbehälter befindliche Flüssigkeit vorgesehen ist.

Der Vorteil der Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß die Dosiervorrichtung durch die Kennung eine Information über die Flüssigkeit erhält, die einem Verbraucher zugeführt werden soll. Über die Kennung ist es möglich, eine in der Dosiervorrichtung befindliche Dosierpumpe auf die

physikalischen Daten der Flüssigkeit einzustellen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Besonders zweckmäßig ist es, an der Dosiervorrichtung eine Erfassungseinrichtung für die Kennung anzubringen, welche mit einer Meß- und Überwachungseinrichtung innerhalb der Dosiervorrichtung verbunden ist, und in welcher ein Vergleich der erfaßten Kennung mit einem in einem Speichervorrat vorhandenen Kennungsmuster durchgeführt wird. Bei Übereinstimmung von Kennung und Kennungsmuster wird von der Meß- und Überwachungseinrichtung ein entsprechendes Steuersignal an eine in der Dosiervorrichtung befindliche Dosierpumpe abgegeben.

Besonders zweckmäßig ist es, die Kennung als einen opto-elektronisch erfaßbaren, kodierten Streifen auszubilden.

Zweckmäßig ist es, die Kennung als einen Permanentspeicher auszuführen, dessen Speicherinhalt von einer im Verbindungsbereich befindlichen Erfassungseinrichtung ausgelesen wird.

In vorteilhafter Weise weist ein am Flaschenadapter befindlicher Füllkanal oder Belüftungskanai ein Druckbegrenzungsventil auf. Mit dem Druckbegrenzungsventil soll erreicht werden, daß ein im Vorratsbehälter möglicherweise vorhandener Unterdruck zur Umgebung abgebaut werden kann.

In vorteilhafterweise ist ein vom Anschlußstück in den Vorratsbehälter verlaufendes Ansaugsystem als Füllstandsanzeiger ausgeführt. Besonders vorteilhaft ist es dabei, den kapazitiven Geber so auszuführen, daß innerhalb eines Außenrohres isoliert ein Ansaugrohr aufgenommen ist. Durch den sich mit Flüssigkeit füllenden Ringraum zwischen Ansaugrohr und Außenrohr ergibt sich je nach Füllstandshöhe der Flüssigkeit innerhalb des Vorratsbehälters eine Kapazitätsänderung, die meßtechnisch erfaßt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1: eine Seitenansicht eines Fülladapters und eine

Einführöffnung an einer Dosiervorrichtung im Längsschnitt,

Figur 2: einen Fülladapter in Blickrichtung A nach der Figur 1,

Figur 3: den Fülladapter nach der Figur 1 im Längsschnitt.

Figur 1 zeigt einen Fülladapter 1, der an einem Ende über ein kodiertes Anschlußstück 2 mit einem mit einer Narkoseflüssigkeit 3 gefüllten Vorratsbehälter 5 verbunden ist. Die Narkoseflüssigkeit 3 wird über ein Ansaugrohr 4 aus dem Vorratsbehälter 5 herausgefördert. Koaxial zum Ansaugrohr ist ein Außenrohr 6 elektrisch isoliert zu diesem angebracht, wobei das Ansaugrohr 4 und das Außenrohr 6 zusammen einen kapazitiven Geber bilden, um die Füllstandshöhe der Narkoseflüssigkeit 3 innerhalb des Vorratsbehälters 5 zu erfassen. Das andere Ende des Fülladapters 1 ist als ein Kupplungsstück 7 mit einem opto-elektronisch auswertbaren kodierten Streifen 8 ausgebildet, welcher in eine Einführöffung 9 einer Dosiervorrichtung 10 einschiebbar ist. Der kodierte Streifen 8 besitzt einzelne Durchbrüche 11 und lichtundurchlässige Abschnitte 12, die binär kodiert eine Information über die im Vorratsbehälter 5 befindliche Flüssigkeit 3 geben und von einzelnen, den Durchbrüchen 11 bzw. den lichtundurchlässigen Abschnitten 12 gegenüberliegenden Lichtschranken 13 in der Dosiervorrichtung 10 als Erfassungseinrichtung auswertbar sind. Der Verbindungsbereich zwischen dem Fülladapter 1 und der Dosiervorrichtung 10 ist der Überdeckungsbereich des Kupplungsstückes 7 mit kodiertem Streifen 8 innerhalb der Einführöffnung 9. An einer Stirnseite 14 des Kupplungsstückes 7 münden ein Füllkanal 15 und ein Belüftungskanal 16, die mit dem Ansaugrohr 4 und dem mit Flüssigkeit 3 gefüllten Innenraum des Vorratsbehälters 5 in Verbindung stehen. Ein Fülikanal 15 ist auch innerhalb der Einführöffnung 9 angeordnet, wobei der Füllkanal als ein stabartig vorstehender erster Steuerstift 151 ausgebildet ist. Am Flaschenhals des Vorratsbehälters 5 ist ein sternförmiges, zur Narkoseflüssigkeit 3 gehöriges Kodierstück 17 angebracht, das in entsprechenden Aussparungen 18 am Anschlußstück 2 eingreift. Eine derartige Kodierung für Vorratsbehälter von

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Narkoseflüssigkeiten ist in der DIN 13252 beschrieben. Mit dem Kodierstück 17 wird erreicht, daß nur Vorratsbehälter 5 mit einer bestimmten Narkoseflüssigkeit 3 an den Fiaschenadapter 1 anschließbar sind. Die durch das Kodierstück 17 vorgegebene Kennung für eine bestimmte Narkoseflüssigkeit 3, wird auf den kodierten Streifen 8 als Binärcode übertragen. Neben der Art der Narkoseflüssigkeit 3 läßt sich über den kodierten Streifen 8 auch das Fassungsvermögen des Vorratsbehälters 5 an die Dosiervorrichtung 10 weitergeben, indem für unterschiedliche Behältervoiumina verschiedene Fülladapter 1 mit unterschiedlichen Gewinden innerhalb des Anschlußstückes 2 vorgehalten werden, wobei die Art des Gewindes in die Kodierung des Streifens 8 mit einbezogen wird.

Der Flaschenadapter 1 ist in seinem abgewinkelten Teil zwischen dem Kuppiungsstück 7 und dem Anschlußstück 2 als Griffmulde 19 ausgebildet. Auf diese Weise läßt sich das Kupplungsstück 7 besonders gut in die Einführöffnung 9 einschieben.

Die in der Figur 1 schematisch dargestellte Dosiervorrichtung 10 besteht neben der Einführöffnung 9 mit den Lichtschranken 13 aus einer Meß- und Überwachungseinrichtung 20 und einer Dosierpumpe 21. Die Meß- und Überwachungseinrichtung 20 verarbeitet die von den Lichtschranken 13 erfaßte Kennung und vergleicht diese mit Kennungsmustem, die in einem, in der Figur 1 nicht dargestellten Speicher abgelegt sind. Jeder Narkoseflüssigkeit 3 ist ein bestimmtes Kennungsmuster zugeordnet. Aus dem Kennungsmuster ergeben sich flüssigkeitsspezifische Steuersignale, die über eine Steuerleitung 22 an die Dosierpumpe 21 übertragen werden. Die Dosierpumpe 21 ist über eine Förderleitung 23 mit dem Füllkanal 15 verbunden und saugt bei in die Einführöffnung eingesetztem Kupplungsstück 7 die Narkoseflüssigkeit 3 durch das Ansaugrohr 4 an. Über den Belüftungskanal 16 wird innerhalb des Vorratsbehälters 5 der Druckausgleich infolge des entnommenen Flüssigkeitsvolumens hergestellt. Der Füllstand der Narkoseflüssigkeit 3 wird durch einen durch das Ansaugrohr 4 und das Außenrohr 6 gebildeten kapazitiven Geber und über Kontaktpunkte 24 an der Stirnseite des Kuppiungsstückes 7 und innerhalb der Einführöffnung 9 sowie eine mit den Kontaktpunkten 24 verbundene Signalleitung 25 an die Meß- und Überwachungseinheit 20 übertragen. Bei Unterschreiten einer Mindest-Füllmenge im Vorratsbehälter 5, wird durch die Meß- und Überwachungseinrichtung 20 ein Warnsignal ausgelöst.

Figur 2 zeigt den Flaschenadapter 1 mit abgenommenem Vorratsbehälter 5 in Blickrichtung A nach der Figur 1. Gleiche Komponenten sind mit gleichen Bezugsziffern der Figur 1 bezeichnet. Figur 3 zeigt einen Längsschnitt durch den Fülladapter 1 nach der Figur 1. Gleiche Komponenten sind mit gleichen Bezugsziffern der Figur 1 versehen. Im Bereich des Kupplungsstückes 7 ist im Fülikanal 15 ein Rückschlagventil 26 und im Belüftungskanal 16 ein Druckausgleichsventil 27 angeordnet. In der in der Figur 3 gezeigten Position, befinden sich das Rückschlagventil 26 und das Druckausgleichsventil 27 in der Schließstellung. Das Druckausgleichsventil 27 ist derart bemessen, daß bei einem Unterdruck in dem in der Figur 3 nicht dargestellten Vorratsbehälter 5, ein Druckausgleich über den Belüftungskanal 16 möglich ist. Bei dem in die Einführöffnung 9 eingesetzten Kupplungsstück 7 wird das Ventil 26 durch den Steuerstift 151 in Öffnungsstellung geschaltet.

Claims

Schutzansprüche

1. Fülladapter zum Verbinden eines mit einer Flüssigkeit (3) gefüllten Vorratsbehälters (5) mit einer Dosiervorrichtung (10), welcher ein flüssigkeitsspezifisches Anschlußstück (2) für den Vorratsbehälter (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß am Fülladapter (1) im Verbindungsbereich zwischen dem Fülladapter (1) und der Dosiervorrichtung (10) eine von der Dosiervorrichtung (10) erfaßbare Kennung (8) zumindestens für die im Vorratsbehälter (5) befindliche Flüssigkeit (3) vorgesehen ist.

2. Fülladapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Dosiervorrichtung (10) eine Erfassungseinrichtung (13) für die Kennung angebracht ist, welche mit einer Meß- und Überwachungseinrichtung (20) verbunden ist, und daß in der Meß- und Überwachungseinrichtung (20) ein Vergleich der erfaßten Kennung (8) mit einem in einem Speichervorrat vorhandenen Kennungsmuster durchgeführt und bei Übereinstimmung ein Steuersignal erzeugt wird.

3. Fülladapter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennung als ein opto-elektronisch erfaßbarer, kodierter Streifen (8) ausgebildet ist.

4. Fülladapter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennung als ein Permanentspeicher (EEPROM) ausgeführt ist.

5. Fülladapter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Verbindungsbereich befindlicher Füllkanal (15) und/oder Belüftungskanal (16) ein Druckbegrenzungsventil (27) aufweist.

6. Fülladapter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein vom Anschlußstück (2) in den Vorratsbehälter (5) verlaufendes Ansaugsystem (4, 6) als ein Füllstandsanzeiger ausgeführt ist.

7. Fülladapter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstandsanzeiger als kapazitiver Geber mit einem Ansaugrohr (4) und einem koaxial dazu angeordneten, isoliert befestigten Außenrohr (6) ausgeführt ist.

8. Füiladapter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fülladapter (1) ein Kupplungsstück (7) aufweist, welches in eine Einführöffnung (9) der Dosiervorrichtung (10) einführbar ist und welches als im wesentlichen rechtwinklig zum Vorratsbehälter (5) stehend ausgerichtet ist.

9. Fülladapter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Überdeckungsbereich von Kupplungsstück (7) und Einführöffnung (9) der Verbindungsbereich zwischen Fülladapter (1) und Dosiervorrichtung (10) ist.