DE29610683U1

DE29610683U1 - Toilettenpapier mit Befeuchtung und Toilettenpapierspender zur Abgabe desselben

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Publication number: DE29610683U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-06-18
Filing date: 1996-06-18
Publication date: 1996-09-19
Anticipated expiration: 2006-06-19

Description

HERMANN SPRINGER HauijsteCfeJrstt-SSVlO: : 8&bgr;161 AUGSBURG

Toilettenpapierspender

Die Neuerung betrifft einen Toilettenpapierspender mit Befeuchtung des abzugebenden Toilettenpapiers, in den die

Toilettenpapierrolle trocken eingesetzt und das Papier blattweise abgezogen wird.

Es ist bekannt, dass feucht eine bessere Reimigung des Körpers zu erzielen ist als trocken.Aus diesem Grund sind schon feuchte rechteckeckige Toilettenpapiertücher hergestellt worden, welche aber ähnlich wie die anderen bekannten Reinigungstüchlein in einzelnen feuchtigkeitsundurchlässigen Verpackungen eingesiegelt sindidamit die Feuchtigkeit im Papier gehalten werden kann. Der Nachteil dieser Methode besteht vor allem darin, das sehr aufwendige und teure Maschinen für die Fertigung benötigt werden und dass das Endprodukt teurer und schlecht in der Handhabung ist,sodass damit nur ein verhältnismässig kleiner Kreis von Personen angesprochen wird. Es kommt noch hinzu,dass der Grundstoff Papier für diese Art Tüchlein relativ nassreissfest sein muss, damit er bei der Benutzung nicht zerreist. Auch dies ist ein Nachteil, da derartige Tücher in der Toilette nicht weggeschwemmt bzw. aufgelöst werden können.

Der vorliegenden Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit dem bekannten Toilettenpapier eine bessere und hygienischere Reinigung zu erzielen, ohne dass die aufeendige Verpackung einzelner Blätter notwendig ist.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass in dem Spendergehäuse eine Auftragswalze frei drehbar angeordnet ist und dass ein Vorratsgefäss für die Befeuchtungsflüüsigkeit vorgesehen ist,in das die Auftragswalze eintaucht.

Zweckmässig trägt die Auftragswalze einen Überzug aus elastischem Material.

Der Vorteil dieses Spenders und des damit hergestellten Papiers liegt vorallem darin, dass das neuerungsgemässe Toilettenpapier erst zum Zeitpunkt der Benutzunghergestellt,d.h. befeuchtet wird. Der Reinigungseffekt durch die Befeuchtung wird erheblich verstärkt und das Papier kann sogar zur Verhinderungen von Epidemien verwendet werden,wenn anstelle von Wasser eime desinfizierende Lösung als Befeuchtungsflüssigkeit verwendet wird. Durch die Trockenen Ränder erhält das Toilettenpapierblatt noch eine gewisse Zugfestigkeit, obwohl der grösste Teil der Fläche befeuchtet ist. Es ist sogar möglich, relativ weiches Topilettenpapier oder auch Tissue zu verwenden, wobei in beiden Fällen die benutzten Blätter leicht weggeschwemmt bzw. aufgelöst werden.

In der Zeichnung ist eine beispielweise Ausführungsform des Spenders dargestellt und zwar zeigt

Figur 1 eine Ansicht auf den Spender von vorn mit abgenommener Vorderseite.

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig.l.

Nach den Figuren besteht der Spender aus einem Gehäuse 11, welches aus Kunststoff gespritzt ist und von dem Deckel 12 geschlossen wird. Der untere Teil 13 des Geäuses ist als Vorratsbehälter für die Befeuchtungsflüssigkeit ausgebildet und wird nach oben von dem einsetzbaren Deckel 14 abgeshlossen.In diesem Flüssigkeitsbehälter 13 sind zwei Lagerböcke 15 vorgesehen, in denen die Welle 16 für die Auftragswalze 17 frei drehbar gelagert ist.Mit einem geringen Teil des Umfangs erstreckt sich die Auftragswalze 17 durch einen Schlitz 18 über den den Deckel 14 bildenden Zwischenboden. In den beiden Seitenwändendes Gehäuses 11 sind vertikaUle Führungen 19 vorgesehen,deren Breite der herausnehmbaren Achse 20für die Toilettenpapierrolle 21 entspricht.

Nach Figur 2 liegen die Wellen 16 für die Auftragswalze 17 und die Welle 20 für die Toilettenpapierrolle 21 unmittelbar senkrecht übereinander. Die Führungen 19 siud dabei so weit nach unten gezogen, dass die Toilettenpapierrolle auch kurz vor dem Ende des Verbrauchs sich bis auf die Auftragswalze 17 absenken kann.Im Gehäuse sind oberhalb der Wanne 13 Befestigungslöcher

22 vorgesehen.

Für die Benutzung dieses Toilettenpapierspenders wird zuerst die Wanne 13 mit einer Flüssigkeit,&zgr;.B.Wasser mit einem desinfizierendem Zusatz gefüllt, anschliessend die Auftragswalze 17 mit der Walze 16 in die Lager 15 eingehängt.Dabei rutscht die Toilettenpapierrolle 21 soweit nach unten, bis sie auf der Auftragswalze 17 aufliegt.Anschliessend wird das erste Blatt

23 durch den Entnahmeschlitz 24 in Gehäuse 11 hindurchgeführt.

Wird jetzt zur Entnahme eines befeuchteten Toilettenpapierblattes an dem vorstehenden Ende 23 gezogen, so wird gleichzeitig die Toilettenpapierrolle 21 um die Achse 20 gedreht,aber auch die Auftragswalze 17 um die Achse 16, wodurch der aus dem Schlitz 24 austretende Teil des Toilettenpapiersbefauchtet wird. Dadurch, dass die Walze 17 schmaler ist, als ^as

Toilettenpapier, wird nur ein Mittelstreifen 25 befeuchtet sodass die Trockenen Ränder 26 noch die Zugkraft beim Abziehen der befeuchteten Blätter aufnehmen können. Am Schlitz 24 kann dann die benötigte Länge des befeuchteten Toilettenpapiers in an sich bekannter Weise abgerissen werden.

Wird der Zwischenboden 14 so ausgebildet,dass er leicht anhebbar ist,ist es möglich, wahlweise ein befeuchtetes oder ein unbefeuchtetes Blatt dem Spender zu entnehmen. Bei abgesenktem Zwischenboden 14 wird nähmlich das abzuziehende Blatt befeuchtet, wohingegen bei angehobenem Boden 14 die Toilettenpapierrolle 21 von der Bfeuchtungswalze 17 abgehoben wird, sodass die abzuziehenden Blätter nicht nicht

befeuchtet werden können.

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Am besten wird die Auftrags- oder Befeuchtungswalze aus einem Kunststoff oder einem von der Befeuchtungsflüssigkeit nicht angreifbaren Metall, z.B. Aluminium hergestellt-Die Oberfläche der Auftragswalze kann glatt sein, aber bei Verwendung hochsaugfähiger Toilettenpapiere kann es auch zweckmässig sein, die Oberfläche der Walze mit einem Gummiüberzug zu versehen, welcher strukturiert ist, sodass eine grössera Menge Feuchtigkeit von der Walze auf das Papierblatt übertragen wird. Andererseits ist es unter Umständen zweckmässig, die Oberfläche der Walze oder des Bezuges für die Walze mit Noppen oder Nocken zu versehen oder diese Oberfläche in sonstiger gewünschter und zweckmässiger Weise zu gestalten. Auch ein textiler Überzug der Walze kann verwendet werden.Die geeignete Wahl der Oberfläche hängt weitgehend von der Befeuchtungsflüssigkeit ab. Es ist selbstverständlich auch ohne weiteres möglich, den Papierspender in anderer Art und weise auszubilden, beispielsweise eine gesonderte Flüssigkeitskammer um eine Welle schwenkbar am Gehäuse anzuordnen und die in die Flüssigkeit eintauchende Auftragswalze von oben her an das abzuziehende Blatt anzulegen. Auch ist es möglich,die Toilettenpapierrolle so anzuordnen, dass sie immer in gleicher Höhe im Gehäuse liegt, und die Auftragswalze in der Nähe des Ausgabeschlitzes zu plazieren, sodass das abzuziehende Blatt über die Auftragswalze geführt wird, wo es dann befeuchtet werden kann. Umeine Befeuchtung zu verhindern,kann dann entweder die Auftragswalze abgesenkt oder das Blatt im Abstand über die Walze hinweggeführt werden.

Es sind noch andere Ausführungen denkbar, bei denen das trockene Papierblatt von der Vorratsrolle abgezogen, dann kurz vor der Benutzung in Längsrichtung gesehen im mittleren Bereich befeuchtet und anschliessend abgerissen wird. Auch kann die Befeuchtung in Form eines regelmässigen oder unregelmässigen Musters über das Toilettenpapierblatt verteilt werden, wobei sich relativ grosse befeuchtete und trockene also unbefeuchtete Zonen abwechseln.

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Claims

Schutzansprüche

1.) Toilettenpapierspender mit Befeuchtung des abzugebenden Toilettenpapiers, in den die Toilettenpapierrolle trocken eingesetzt und das Papier blattweise abgezogen wird, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spendergehäuse(ll)eine Auftragswalze (17) frei drehbar angeordnet ist und dass ein Vorratsgefäss(13) für die Befeuchtungsflüssigkeit vorgesehen ist, in das die Auftragswalze(17)eintaucht.

2.) Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftragswalze (17) einen Überzug aus elastischem Material trägt.

3.) Toilettenpapierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche der Auftragswalze(17) regelmässig oder unregelmässig angeortnete Noppen, Nocken o. ä. trägt.

4.) Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Teil(13)des Spendergehäuses (11) als Vorratsgefäss für die Befeuchtungsflüssigkeit ausgebildet ist und die Auftragswalze (17) unterhalb eines das Vorratsgefäss(13) abschliessenden Zwischenbodens (14) gelagert ist,in dem ein Schlitz (18) für den Durchtritt eines Sektores der Auftragswalze (17) vorgesehen ist,und dass oberhalb der Auftragswalze ein beiderseits in senkrechten Führungen(19) geführten Dorn, Welle (20)gelagert ist.

5.) Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenboden (14) über die Oberkannte der Auftragswalze(17)anhebbar im Gehäuse (11) angelenkt ist bzw. die Auftragswalze (17) unter den Zwischenboden (14) absenkbar im Gehäuse (11) gelagert ist.