DE29607187U1

DE29607187U1 - Dosierspender für Seifenpulver

Info

Publication number: DE29607187U1
Application number: DE29607187U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Hirtler De GmbH
Priority date: 1996-04-20
Filing date: 1996-04-20
Publication date: 1997-03-20
Anticipated expiration: 2006-04-21

Description

iFerenc Gallina, Dipl.-Ing.

Birkenweg 7

79268 Bötzingen a. K.

Tel.07663/752, Fax: 5522,

Dosierspender für Seifenpulver

Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosierspender für Seifenpulver, zum dosierten Abstreuen oder dgl. von Seifenpulver auf die Hand gemß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Aus hygienischen Gründen werden anstatt Stückseife Flüssigseife aus diversen Ausführungen von Flüssigseifenspendern benützt. In gewerblichen bzw. öffentlichen Waschräumen ist die Verwendung von Flüssigseifenspendern generell üblich, da Vorschriften das Benutzen von Stückseife verbieten. Gelegentlich trifft man auch noch Vorrichtungen zum Abschaben von einem Seifenstsück an, wodurch ein Berühren des Seifenstückes mit der Hand ausgeschlossen wird.

Wegen der günstigeren Eigenschaften, wie Abbaubarkeit usw., würde man gerne Seifenpulver benutzen; es fehlt aber offensichtlich an praktischen, kostengünstig herstellbaren Dosierspendern dafür. Der Einsatz von Seifenpulver würde sich auch deshalb anbieten, weil sich in den letzten Jahren durch neue Herstellungsverfahren die Eigenschaften der Seifenpuiver, insbesondere die Rieselfähigkeit, verbessert haben.

Die bisher bekannten Ausführungen nach US - 2681169, FR 934501, DE 1779727, DE 2646 882 sind Spender, aber keine Dosierspender-Vorrichtungen, d.h., bei Betätigung wird ein Verschluß geöffnet und es läuft Seifenpulver aus, bis die Öffnung verschlossen wird. Dabei wird oft viel Aufwand betrieben um eine Brückenbildung des Seifenpulvers zu verhindern. Die Ausführungen sind kompliziert und teuer. Die Ausführung nach DE 3511507 ist zum Dosierspenden von größeren Mengen geeignet und ist für Waschpulver für Waschmaschinen gedacht. Ein Nachteil der Ausführung ist, daß während dem Anheben von der unteren in die obere Stellung des Schließkolbens beide Öffnungen

offen sind, wodurch die Dosierung ungenau und die Dosierung von kleinen Mengen unmöglich ist.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufabe, einen wirtschaftlich herstellbaren Dosierspender für Seifenpulver zu schaffen, welcher ähnlich einfach zu handhaben ist, wie die bekannten Dosierspender für Fiüssigseife, welche eine Brückenbildung des Seifenpulvers im Vorratsbehälter verhindert, welche durch Schräglage der Flächen eine Klemmung des Dosierschiebers durch liegengebliebenes Seifenpulver verhindert und welcher bei Betätigung jeweils eine bestimmte,relativ kleine Menge Seifenpulver auf die betätigende Hand streut. Es ist dabei gleichgültig, ob das den Seifenpulver enthaltende Behälter nachfüilbar oder durch einen gefüllten Behälter auswechselbar ist. Dabei kann die Halterung so ausgebildet werden, wie bei den bekannten Dosierspendern für Flüssigseife, oder so, daß der Dosierspender auf einer Flächen stehen kann. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß die Ausführung nicht nur ein Dosieren, sondern ein flächiges Streuen von Seifenpulver ermöglicht, aus wenigen einfachen Teilen besteht und wirtschaftlich herstellbar ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielsweise erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den Längsschnitt durch einen Dosierspender für Seifenpulver in Schließsteilung, Betätigung schräg nach oben und außen,

Behälter wechselbar, verschiedene Rückstelifedermöglichkeiten Fig. 2 den Längsschnitt durch den Spenderteil in Dosierstellung, Fig. 3 ein Schnittbild durch den Spenderteii mit Rückstellfeder am Dosierschieber,

Fig. 4 in Ansicht eine Variante mit bogenförmigem Schieberteii des Dosierspenders, Fig. 5 den Längsschnitt durch einen Dosierspender, Betätigung schräg nach unten,

mit Nachfüllbehälter mit verschiedenen Betätigungslösungen, Fig. 6 die verkleinerte Seitenansicht eines Dosierspenders mit Wand- oder

Standhalterung,
Fig. 7 die verkleinerte Vorderansicht eines Dosierspenders in einer Siandhaiterung.

In den Figuren ist ein Dosierspender für Seifenpuiver dargestellt, weicher aus einem Spenderteil 1 mit einem Dosierschieber 4 einem Behälter 2 und einer Halterung 3 besteht. Der Dosierschieber 4 weist eine oder mehrere Dosieröffnungen 6 auf, die in Länge und Breite bzw. Durchmesser ein Mindestmaß haben, die sich je nach Konsistenz des Seifenpulvers beim Bewegen des

Dosierschiebers 4 ein Füllen, der Dosieröffnungen 6 ermöglicht, bevorzugt mindestens etwa 4 mm, und deren Höhe sich durch die zu dosierende Menge des Seifenpulvers errechnet. Die Dosieröffnungen 6 sind in der Grundstellung des Dosierschiebers 4 oben offen und unten geschlossen, beim Betätigen, während der Verschiebung des Dosierschiebers 4 zunächst oben und unten geschlossen und in der Spenderstellung unten offen. Der Dosierschieber 4, der schräg angeordnet ist, oder schräg abfallende obere Flächen hat, weist an einem Ende eine Betätigungsfiäche 10 auf, die vorzugsweise so angeordnet ist, daß beim Betätigen durch die Finger einer Hand das gespendete Seifenpulver in die Handfläche der gleichen Hand gestreut wird. Der Dosierschieber kann durch die Betätigungsfiäche 10 am inneren Ende des Dosierschiebers 4 angeformt, mit den Fingern oder am äußeren Ende angeformt, mit dem Daumen betätigt werden. Der Dosierschieber 4 weist an der oberen, zum Inneren 9 des Behälters 2 liegenden Fläche Erhöhungen 14, um die Brückenbildung des Seifenspenders zu verhindern, auf. Zum gleichen Zweck kann zusätzlich der Übergang 11 vom Spenderteil 1 zur Halterung elastisch ausgebildet werden. Der Spenderteii 1 kann in einem nachfüllbaren Behälter mit Deckel 12 integriert sein oder auf auswechselbaren Behältern 2 befestigt werden. Spenderteil 1 mit Behälter 2 können durch entsprechende Formgebung der Halterung auf einer Fläche stehen oder an der Wand befestigt werden, wobei bei einer bevorzugten Ausführung am Spenderteil 1 Standfüße 16 angeformt sind.

Der Dosierschieber 4 wird nach der Spenderbetätigung durch eine Rücksteilfeder 5, die getrennt oder direkt angeformt sein kann, in die Ruhestellung gebracht. Bei einer Ausführung ohne Rückstellfeder 5 wäre auch am anderen Ende des Dosierschiebers eine Rückstellbetätigungsfläche 13. Bei einer Ausführung des Dosierspenders mit Halterung 3 auf einer Fläche stehend ist die Anlagefläche 13 feststehend. Bei einer weiteren Variante der erfindungsgemäßen Ausführung ist der Dosierschieber 4 bogenförmig 15, wobei der bogen nach oben oder unten gerichtet sein kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Dosierspender für Seifenpulver zum dosierten Abstreuen von Seifenpulver oder dgl. auf die Hand, bestehend aus einem Spenderteil (1), einem Behälter (2) und einer Halterung (3), wobei der Spenderteil im Behälter integriert, oder abtrennbar sein kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Spenderteii (1) einen Dosierschieber (4) mit Dosieröffnungen (6) aufweist, die in Länge und Breite oder Durchmesser ein Maß haben, das beim Bewegen des Dosierschiebers (4) ein Füllen der Dosieröffnungen (6) ermöglicht, je nach Konsistenz des Seifenpulvers mindestens etwa 4 mm und deren Höhe sich durch die zu dosierende Menge des Seifenpulvers errechnet, daß die Dosieröffnungen (6) in der Grundsteilung des Dosierschiebers (4) oben offen und unten geschlossen, beim Betätigen des Dosierschiebers (4) zunächst oben und unten geschlossen und in der Spenderstellung unten offen sind, daß der Dosierschieber (4) schräg angeordnet ist oder schräg abfallende obere Flächen aufweist und an einem Ende, eine Betätigungsfläche (10) oder (13) aufweist, daß der Dosierschieber (4) an der oberen Fläche, im Bereich der Öffnung des Behälters (2) Erhöhungen (14) aufweist und daß der Dosierschieber (4) eine Rückstellfeder (5) aufweist.

2. Dosierspender für Seifenpulver nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (4) bogenförmig {15) ausgebildet ist, wobei der Bogen nach oben oder unten gerichtet sein kann.

3. Dosierspender für Seifenpulver nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (4) eine angeformte Rückstellfeder (5) aufweist.

4. Dosierspender für Seifenpulver nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (4) keine Rücksteilfeder (5), daß er an der von der Betätigungsfiäche (10) gegenüberliegenden Ende des Dosierschiebers (4) eine Rücksteilbetätigungsflache (13) aufweist.

5. Dosierspender für Seifenpulver nach Anspruch 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (4) außen eine Betätigungsfiäche 13 aufweist und in der nach innen verschobenen Lage die Spenderstellung hat.

6. Dosierspender für Seifenpulver nach den Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß am Spenderteil (1) als Halterung (3) Standfüße (16) angeformt sind.

7. Dosierspender für Seifenpulver nach den Ansprüchen 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) so ausgebildet ist, daß darin der vorzugsweise flaschenförmige Behälter (2) beispielsweise durch Klammer (7) auswechselbar aufgenommen werden kann und der Spenderteil (1) auf dem Behälter (2) befestigt ist.

8. Dosierspender für Seifenpulver nach Anspruch 1 und einer oder mehrerer der Ansprüche 2 bis 7 dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang (11) vom Spenderteil (1) zur Halterung (3) elastisch ausgebildet ist.