DE29601666U1

DE29601666U1 - Befestigungsvorrichtung für ein Mobiltelefon

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Publication number: DE29601666U1
Application number: DE29601666U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-12-27
Filing date: 1996-02-01
Publication date: 1996-06-20
Anticipated expiration: 2006-02-02
Also published as: US5584423A

Description

163 3-A-AH/hm

BEPESTIGÜNGSVORRICHTUNG FÜR EIN MOBILTELEFON

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Befestigungsvorrichtung für ein Mobiltelefon gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Mobiltelefone sind heutzutage sehr verbreitet. Früher wurden Mobiltelefone ohne irgendeinen äußeren Schutz verwendet, wobei sie entweder von Hand getragen oder im Inneren von Handtaschen oder Hängetaschen transportiert wurden. Schutztaschen, z.B. Ledertaschen, erschienen dann später auf dem Markt. Dennoch mußte der Benutzer die Mobiltelefone entweder von Hand oder in Taschen transportieren. Die Hersteller haben inzwischen Taschen für Mobiltelefone mit einer Klemme entwikkelt, um das Mobiltelefon an einem Gürtel des Benutzers zu befestigen, so daß er es nicht von Hand oder in Taschen tragen muß. Diese Befestigungsvorrichtung hat jedoch einen sehr großen Nachteil, der darin besteht, daß, wenn das Mobiltelefon am Gürtel des Benutzers befestigt ist, es gegen die Taille oder die Hüften des Benutzers anstößt, wenn er sich hinsetzt, insbesondere beim Fahren eines Kraftfahrzeugs.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Befestigungsvorrichtung für Mobiltelefone zu schaffen, die eine bequemere Anbringung eines Mobiltelefons am Gürtel eines Benutzers, ohne ihn beim Sitzen zu behindern, ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Mit der Erfindung wird eine Befestigungsvorrichtung für ein Mobiltelefon geschaffen, die eine Montageplatte aufweist, die auf einer Seite einstückig mit zwei im wesentlichen L-förmi-

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gen Montageschienen versehen ist, die sich von der Montageplatte gegenüberliegend parallel erstrecken und aus einem senkrechten Abschnitt und einem waagerechten Abschnitt bestehen, wobei zwischen den senkrechten Abschnitten ein Spalt und zwischen den waagerechten Abschnitten eine Befestigungsbahn ausgebildet wird, und wobei zwei einstückig mit der Montageplatte auf ihrer gegenüberliegenden Seite gegenüberliegend parallel ausgebildete im wesentlichen L-förmige Schienen vorgesehen sind, die zwischen sich eine Bahn ausbilden; weiter weist die Befestigungsvorrichtung eine leicht gekrümmte Befestigungsplatte mit einem gekrümmten Abschnitt an ihrem oberen Ende und einem Vorsprung an ihrem unteren Ende auf und ist mit einer im wesentlichen T-förmigen Schiene versehen, die benachbart zum gekrümmten Abschnitt angeordnet ist und aus einem waagerechten Abschnitt, der sich einstückig von der Befestigungsplatte erstreckt, und einem senkrechten Abschnitt besteht, wobei der waagerechte Abschnitt eine dem Spalt der Montageplatte entsprechende Dicke und der senkrechte Abschnitt eine der Befestigungsbahn der Montageplatte entsprechende Dicke aufweist; weiter umfaßt die Befestigungsvorrichtung einen Befestigungsrahmen, bestehend aus einem Rahmen mit einer durchgehenden Öffnung, einen kreisförmigem Zapfen mit relativ kleinem Durchmesser, der sich einstückig von der Rückseite des Rahmens erstreckt und einstückig mit einer kreisförmigen Platte mit einem relativ größeren Durchmesser verbunden ist, wobei der Durchmesser der kreisförmigen Platte dem Abstand zwischen den Schienen und ihre Höhe der der Bahn zwischen den Schienen entspricht und der kreisförmige Zapfen eine der der Schienen entsprechende Höhe aufweist, wobei der senkrechte Schienenabschnitt der Befestigungsplatte in die Befestigungsbahn der Befestigungspiatte und die kreisförmige Platte des Befestigungsrahmens in die Bahn zwischen den Schienen der Befestigungsplatte zur Positionierung einsetzbar ist und der Befestigungsrahmen relativ zur Befestigungsplatte drehbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgendem näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht der Befestigungsvorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Befestigungsvorrichtung im zusammengebauten Zustand; und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Befestigungsvorrichtung mit einer daran angebrachten Tasche eines Mobiltelefons.

Wie in Fig. 1 dargestellt, umfaßt die Befestigungsvorrichtung im wesentlichen eine Montageplatte 1, eine Befestigungsplatte 2 und einen Montagerahmen 3.

Die Montageplatte 1 besteht im wesentlichen aus einer rechtwinkligen Platte, auf deren einer Seite zwei Montageschienen 12 vorgesehen sind. Die Montageschienen 12 bestehen aus im wesentlichen L-förmigen Profilen, die einen senkrechten Abschnitt und einen waagerechten Abschnitt aufweisen, der sich einstückig von der Montageplatte 1 erstreckt. Die Montageschienen sind gegenüberliegend parallel zueinander angeordnet, so daß ein Spalt 12 zwischen den vertikalen Abschnitten der Schienen und eine Befestigungsbahn 13 zwischen den waagerechten Abschnitten der Schienen ausgebildet wird. Eine Anschlagsnase 14 ist an einem Ende des Spalts 12 vorgesehen, um die Befestigungsplatte 2 zu sperren, wenn sie an der Montageplatte 1 befestigt wird. Ähnlich sind zwei im wesentlichen L-förmige längliche Schienen 15 mit senkrechten und waagerechten Abschnitten gegenüberliegend auf der anderen Seite der Montageplatte 1 angeordnet, die ebenfalls zwischen ihren waagerechten Abschnitten eine Bahn 16 ausbilden. Ein Anschlagsvorsprung 17 ist an einem Ende der zwei Schienen 15 vorgesehen, um den Montagerahmen 3 zu sperren, wenn er in die Bahn 16 eingesetzt wird.

Die Befestigungsplatte 2 besteht ebenfalls aus einer Platte

aus flexiblem Material und ist leicht gekrümmt. Die Befestigungsplatte 2 weist einen gekrümmten Abschnitt 21 an ihrem oberen Ende und einen Vorsprung 22 an ihrem unteren Ende auf. Benachbart zu dem gekrümmten Abschnitt 21 ist einstückig mit ihr eine im wesentlichen T-förmige Schiene ausgebildet, die aus einem waagerechten Schienenabschnitt 23, der sich einstückig von der Befestigungsplatte 2 erstreckt, und einem senkrechten Schienenabschnitt 24 besteht. Die Dicke des waagerechten Schienenabschnitts 23 entspricht der Breite des Spalts 12, während die Dicke des senkrechten Schienenabschnitts 24 der Breite der Befestigungsbahn 13 entspricht.

Der Befestigungsrahmen 3 besteht hauptsächlich aus einem Rahmen 31 mit einer Öffnung 32, deren Größe der eines Befestigungsteils einer Mobiltelefontasche entspricht. Auf der Rückseite des Rahmens 31 ist einstückig ein kreisförmiger Zapfen 3 3 mit relativ kleinem Durchmesser ausgebildet, der weiter einstückig mit einer kreisförmigen Platte 34 mit relativ größerem Durchmesser verbunden ist. Der Durchmesser der kreisförmigen Platte 34 entspricht dem Abstand zwischen den waagerechten Abschnitten der länglichen Befestigungsschienen 15, d.h. der Breite der Bahn 16, so daß die kreisförmige Platte 3 4 in die Bahn 16 eingesetzt werden kann. Die Dicke der kreisförmigen Platte 34 soll ebenfalls der Höhe der Bahn 16 entsprechen. Die Höhe des kreisförmigen Zapfens 33 sollte der der Schienen 15 entsprechen.

In Fig. 2 ist die Befestigungsvorrichtung im zusammengebauten Zustand dargestellt. Man sieht, daß der senkrechte Schienenabschnitt 24 der Befestigungsplatte 2 in die Befestigungsbahn 13 der Montageplatte 1 eingesetzt und bis an das äußerste Ende geschoben ist, bis er durch die Anschlagsnase 14 gesperrt wird, so daß er positioniert ist. Die kreisförmige Platte 34 des Befestigungsrahmens 3 wird dann in die Bahn 16 der Montageplatte 1 eingesetzt und bis zum äußersten Ende geschoben, bis er durch den Anschlagsvorsprung 17 gesperrt wird, so daß er positioniert ist. Der Befestigungsrahmen 3 kann relativ zur Montageplatte 1 gedreht werden.

Fig. 3 zeigt die Befestigungsvorrichtung im Gebrauch, wobei der Benutzer die Befestigungsplatte 2 der Befestigungsvorrichtung an seinem Gürtel befestigt und ein Befestigungsteil der Mobiltelefontasche durch die Öffnung 32 des Befestigungsrahmens 3 vor dem Zuknöpfen führt. Wenn sich der Benutzer setzt, kann der Befestigungsrahmen 3 zusammen mit dem Mobiltelefon seitlich in eine geeignete Lage mittels Versetzen der kreisförmigen Platte 34 innerhalb der Bahn 16 verdreht werden, so daß das Mobiltelefon nicht gegen die Hüfte oder Taille des Benutzers in unbequemer Weise anstößt.

Die Erfindung wurde anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, wobei jedoch verständlich ist, daß dies die Erfindung entsprechend den beigefügten Ansprüchen nicht beschränkt und verschiedene Änderungen und Abänderungen möglich sind, die in den Schutzumfang der Ansprüche fallen.

Claims

ANSPRÜCHE

1. Befestigungsvorrichtung für ein Mobiltelefon

gekennzeichnet durch eine Montageplatte (1) , die auf einer Seite einstückig mit zwei im wesentlichen L~förmigen Montageschienen (12) versehen ist, die sich von der Montageplatte (1) gegenüberliegend parallel erstrecken und aus einem senkrechten Abschnitt und einem waagerechten Abschnitt bestehen, wobei zwischen den senkrechten Abschnitten ein Spalt (12) und zwischen den waagerechten Abschnitten eine Befestigungsbahn (13) ausgebildet wird, und wobei zwei einstückig mit der Montageplatte (1) auf ihrer gegenüberliegenden Seite gegenüberliegend parallel ausgebildete im wesentlichen L-förmige Schienen (15) vorgesehen sind, die zwischen sich eine Bahn (16) ausbilden; eine leicht gekrümmte Befestigungsplatte (2) mit einem gekrümmten Abschnitt (21) an ihrem oberen Ende und einem Vorsprung (22) an ihrem unteren Ende und mit einer im wesentlichen T-förmigen Schiene, die benachbart zum gekrümmten Abschnitt (21) angeordnet ist und aus einem waagerechten Abschnitt (23) , der sich einstückig von der Befestigungsplatte (2) erstreckt und einem senkrechten Abschnitt (24) besteht, wobei der waagerechte Abschnitt (23) eine dem Spalt (12) der Montageplatte (1) entsprechende Dicke und der senkrechte Abschnitt (24) eine der Befestigungsbahn (13) der Montageplatte (1) entsprechende Dicke aufweist; und durch einen Befestigungsrahmen (3), bestehend aus einem Rahmen (31) mit einer durchgehenden Öffnung (32), einem kreisförmigen Zapfen (33) mit relativ kleinem Durchmesser, der sich einstückig von der Rückseite des Rahmens (31) erstreckt und einstückig mit einer kreisförmigen Platte (34) mit einem relativ größeren Durchmesser verbunden ist, wobei der Durchmesser der kreisförmigen Platte (34) dem Abstand zwischen den Schienen (15) und ihre Höhe der der Bahn (16) zwischen den Schienen (15) entspricht und der kreisförmige Zapfen (33) eine der der Schienen (15) entsprechende Höhe aufweist, und wobei der senkrechte Schienenabschnitt (24) der Befestigungsplatte (2)

in die Befestigungsbahn (13) der Befestigungsplatte (1) und die kreisförmige Platte (34) des Befestigungsrahmens (3) in die Bahn (16) zwischen den Schienen (15) der Befestigungsplatte (1) zur Positionierung einsetzbar ist und der Befestigungsrahmen (3) relativ zur Befestigungsplatte (1) drehbar ist.

2. Befestigungsvorrichtung für Mobiltelefone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende des Spalts (12) der Befestigungsplatte (1) eine Anschlagsnase

(14) zum Sperren der in die Befestigungsbahn (13) eingesetzten Befestigungsplatte (2) vorgesehen ist, und daß ein Anschlagsvorsprung (17) an einem Ende der Befestigungsschienen

(15) der Befestigungsplatte (1) vorgesehen ist, um die kreisförmige Platte (34) der in die Bahn (16) eingesetzten Befestigungsplatte (3) zu sperren.