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DE29580485U1 - Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten - Google Patents

Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten

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DE29580485U1
DE29580485U1 DE29580485U DE29580485U DE29580485U1 DE 29580485 U1 DE29580485 U1 DE 29580485U1 DE 29580485 U DE29580485 U DE 29580485U DE 29580485 U DE29580485 U DE 29580485U DE 29580485 U1 DE29580485 U1 DE 29580485U1
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clamping
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beads
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pipe sections
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    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
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    • F16L23/04Flanged joints the flanges being connected by members tensioned in the radial plane
    • F16L23/08Flanged joints the flanges being connected by members tensioned in the radial plane connection by tangentially arranged pin and nut
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F24HEATING; RANGES; VENTILATING
    • F24FAIR-CONDITIONING; AIR-HUMIDIFICATION; VENTILATION; USE OF AIR CURRENTS FOR SCREENING
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    • F24F13/02Ducting arrangements
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  • Supports For Pipes And Cables (AREA)
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Description

GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMACR &:'SCHWAN!-^ W ^R:'
ANWALTSSOZIETÄT
ANWALTSSOZI ETAT MAXIMILIANSTRASSE 58 D-80538 MÜNCHEN GERMANY
RECHTSANWÄLTE
DR. HERMANN SCHWANHÄUSSER
DR. HELMUT EICHMANN
GERHARD BARTH
DR. ULRICH 8LUMENRÖDER, LLM.
CHRISTA NIKLAS-FALTER
IHR ZEICHEN / YOUR REF.
UNSER ZEICHEN /OUR REF.
PCT/SE95/01001
PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
AUGUST GRÜNECKER
DR. HERMANN KINKELDEY
DR. WILFRIED STOCKMAIR, AE. E.
DR. KLAUS SCHUMANN
PETER H. JAKOB
DR. GUNTER BEZOLD
WOLFHARD MEISTER
HANS HILGERS
DR. HENNING MEYER-PIATH
ANNELIE EHNOLD
THOMAS SCHUSTER
DR. WALTER LANGHOFF
DR. KURA GOLDBACH
MARTIN AUFENANGER
GOTTFRIED KLITZSCH
DR. HEIKE VOGELSANG-WENKE
REINHARD KNAUER
DIETMAR KUHL
DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER
BETTINA K. REICHELT
DR. ANTON PFAU
DATUM / DATE
05.03.1997
TEXT FÜR NATIONALE PHASE (EINSCHLIESSLICH GEÄNDERTER
ANSPRÜCHE)
TEL 089 / 21 23 50 · FAX (GR 3) 089 / 22 02 87 ■ FAX (GR 4) 89 / 21 80 92 93 ■ E MAIL postmaster@grunecker.de · TELEX 529 380 MONA D
MAXIMIUANSTRASSE S8 · D-80538 MÜNCHEN DEUTSCHE BANK MÜNCHEN, NO. 17 51734, BLZ 700 700 10
Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten, wovon ein Ende einen nach außen gerichteten Wulst oder mehrere längs des Umfangs angeordnete Vorsprünge besitzt. Genauer bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung des Typs, wie er im Oberbegriff des Anspruches 1 definiert ist. Rohrabschnitte, auf die die Erfindung anwendbar ist, sind beispielsweise in dem dänischen Geschmacksmuster MR 0508/89 gezeigt.
Die Erfindung ist vor allem auf eine Vorrichtung mit einem Klemmband des Typs gerichtet, der vorzugsweise für die Verbindung von Rohren aus Dünnblech, wovon die vorderen Enden Flansche oder nach außen gerichtete Wulste besitzen, etwa von spiralförmig gefalteten Belüftungsrohren und Getreidetransportrohren, oder für die Festklemmung beispielsweise von Stirnabdeckungen an Elektromotoren oder dergleichen verwendet wird.
Klemmbänder des Standes der Technik dieses Typs werden gewöhnlich mit einer Klemmvorrichtung angebracht, die beispielsweise aus einem Griff mit einer Draht- oder Blattfeder (Schnappschloß) bestehen können, wobei der Griff und die Feder entweder direkt in Baueinheit mit dem Klemmband durch einen Biegevorgang oder dergleichen gebildet sind oder mittels Beschlagteilen, die am Band durch Nieten oder Schweißen angebracht sind, befestigt sind.
Es gibt im Stand der Technik auch Klemmbänder, deren Enden senkrecht weg vom Band gebogen und mit Durchgangslöchern versehen sind, wobei das Band dadurch festgeklemmt wird, daß eine Schraube durch die nach außen gebogenen Enden gesteckt wird und eine vorzugsweise
quadratische Mutter auf die Schraube gesetzt wird, woraufhin die Schraube und die Mutter verschraubt werden, wodurch die Enden des Klemmbands aufeinander zu bewegt werden.
Diese Vorrichtungen des Standes der Technik weisen jedoch sehr komplizierte Klemmechanismen auf. Gewöhnlich sind die Anschlageinrichtungen, die mit der Spannschraube zusammenwirken, speziell entworfen und in speziell konstruierten Räumen oder Taschen angeordnet, die durch Flansche des Klemmbandes definiert sind. Beispielsweise können die Taschen durch die zwei Endabschnitte des Klemmbandes gebildet sein, die nach hinten umgebogen und mit dem äußeren Umfang des Klemmbandes vernietet, verlötet oder verschweißt sind. Dies macht die Konstruktion der Klemmvorrichtung teuer.
Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine einfache und billige Verbindungsvorrichtung zu schaffen, die die Nachteile beseitigt, die Klemmbändern des Standes der Technik eigentümlich sind. Darüber hinaus zielt die Erfindung auf die Schaffung einer Verbindungsvorrichtung mit einer guten Dichtungswirkung.
Gemäß der Erfindung werden diese und andere Aufgaben, die aus der folgenden Beschreibung hervorgehen, nun mittels einer Vorrichtung gelöst, die von dem in der Einleitung erwähnten Typ ist und die außerdem die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale besitzt.
Aufgrund der zylindrisch beschaffenen Taschen an den Enden des Klemmbandes und der darin angeordneten zylindrischen Elemente unterliegt das Klemmband hauptsächlich tangentialen Kräften, wenn es zusammengezogen wird, da sich die beiden zylindrischen Elemente drehen können, wenn das Band zu einem kleineren Durchmesser zusammenge-
zogen wird. In Klemmbändern des Standes der Technik des Typs, in dem Flansche senkrecht weg von den Bändern gebogen sind, unterliegen diese Flansche hingegen während des Zusammenziehens einer starken Beanspruchung, da sie nicht zur Zusammenziehrichtung senkrecht sind.
Das erfindungsgemäße Klemmband besitzt den zusätzlichen Vorteil, daß es leicht herzustellen ist, da kein Vernieten, Verlöten oder Verschweißen oder irgendeine andere Befestigung der Klemmteile erforderlich ist, und daß die verwendeten zylindrischen Elemente und die Schraube von einem Standardtyp sein können und auf dem Markt erhältlich sind.
Die Taschen, die vorzugsweise in einem einfachen Biegevorgang gebildet werden, können beispielsweise einen kreisförmig-zylindrischen oder quadratischen Querschnitt besitzen, ferner können die entsprechenden zylindrischen Elemente einen quadratischen bzw. kreisförmig-zylindrischen Querschnitt besitzen.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung besitzt hinsichtlich der Herstellungstechnik den Vorteil, daß die beiden zylindrischen Elemente ohne weiteres von der Seite in die entsprechenden Taschen in den Enden des Klemmbandes eingeschoben werden können. Das Klemmband wird vorzugsweise mit in den Taschen angeordneten zylindrischen Elementen und mit in die Bohrungen in den zylindrischen Elementen eingeschobener und mit diesen in Eingriff befindlicher Spannschraube geliefert.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besitzen sowohl die Taschen als auch die zylindrischen Elemente einen kreisförmig-zylindrischen Querschnitt. Dies hat zylindrische Elemente mit größerer Eingrifffläche in der Tasche
zur Folge, so daß die Klemmkraft auf einen größeren Teil innerhalb der Tasche verteilt wird.
Um ein Leck in der Verbindung zwischen den Rohrabschnitten zu verhindern, ist am Klemmband gemäß einer bevorzugten Ausführungsform eine innere Umfangsdichtung angebracht,', die vorzugsweise aus Gummi hergestellt ist und die zwei im Querschnitt tassenförmige Abschnitte besitzen, um mit den beiden Wulsten der Rohrabschnitte in Eingriff zu gelangen.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den beigefügten Unteransprüchen definiert.
Die Erfindung wird im folgenden genauer mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, die verschiedene Ausführungsformen zeigen und in denen:
Fig. 1 eine Rohrverbindung mit einem Klemmband gemäß der Erfindung bei Betrachtung in Richtung der Pfeile I-I in Fig. 3 zeigt,
Fig. 2 eine Seitenansicht eines Endes des Klemmbandes von Fig. 1 ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Teils des Klemmbandes ist, dessen Enden für den Klemmvorgang vorbereitet sind, wobei jedoch um der Klarheit willen die Rohre in der Rohrverbindung weggelassen sind,
Fig. 3a, 3b zwei alternative Ausführungsformen der Taschen und der zylindrischen Elemente zeigen,
Fig. 4 eine Seitenansicht im kleineren Maßstab der gesamten Verbindungsvorrichtung ist, und
— 5 —
Fig. 5 eine der Fig, I entsprechende Ansicht einer Ausfuhrungsform mit einer Innendichtung am Klemmband ist.
Fig. 1 zeigt eine Kopplungsvorrichtung gemäß der Erfindung, die ein Klemmband 1 mit U-förmigem Querschnitt und zwei Flanschen la, Ib enthält, die hier zwei schematisch gezeigte Rohrabschnitte 10, 20 mit Umfangsendwulsten 11 bzw. 21 umgeben und durch Biegen gebildet sind. Die Flansche la, Ib laufen geringfügig auseinander, um die Anbringung des Klemmbandes 1 an den Wulsten 11, 21 zu erleichtern.
Das in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Klemmband 1 besitzt Endabschnitte 2, die in eine zum Teil kreisförmige Form gebogen sind, Taschen bilden und jeweils mit einer gewindelosen Bohrung 3 versehen sind, deren Achse zur Tangente an das Klemmband 1 in der betreffenden Stellung im wesentlichen parallel ist.
Wie am besten aus Fig. 3 hervorgeht, ist in einem Endabschnitt 2 ein mutterförmiger Anschlag in Form eines kurzen zylindrischen Elements 4 mit einer Durchgangsgewindebohrung 4a angeordnet. Im anderen Endabschnitt befindet sich ein weiteres Element, das ebenfalls die Form eines kurzen zylindrischen Elements 5 besitzt, das jedoch eine gewindelose Durchgangsbohrung 5a für eine Spannschraube &bgr; besitzt.
Die Komponenten und Teile 2—6 bilden somit einen einfachen, jedoch wirkungsvollen Klemmechanismus für die Verschiebung der Endabschnitte 2 des Klemmbandes 1 relativ zueinander, wodurch das Band 1 festgezogen werden kann und die gewünschte Klemmung um die Wulste 11, 21 erzielt werden kann.
- 6-
In den Fig. 3a und 3b sind als Varianten ein zylindrisches Element mit quadratischem Querschnitt, das in einer kreisförmig-zylindrischen Tasche angeordnet werden kann, bzw. ein zylindrisch-kreisförmiges Element, das in einer Tasche mit quadratischem Querschnitt angeordnet werden kann, gezeigt. Für die Aufnahme der Spannschraube 6 sind die Endabschnitte des Klemmbandes 1 in diesem Fall an den freien Enden gabelförmig.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besitzt das Klemmband 1 eine innere Umfangsdichtung 25, wie in Fig. 5 gezeigt ist, die aus einem Polymer, vorzugsweise Gummi, besteht. Die Oberfläche der Dichtung 25, die den Wulsten 11, 21 (Fig. 1) zugewandt ist, besitzt zwei tassenförmige Abschnitte 26, die einen zuverlässigen Anschlag gegen die Wulste 11, 21 schaffen. Es ist deutlich, daß die Dichtung andere Querschnittsformen besitzen kann, solange eine zufriedenstellende Dichtungsfunktion erzielt 'werden kann.

Claims (3)

Ansprüche
1. Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten (10, 20) , die am Ende einen nach außen gerichteten Wulst (11, 21) besitzen, wobei die Vorrichtung ein ringförmiges Klemmband (1) mit zwei einander gegenüberliegenden, beabstandeten Enden besitzt, an denen ein Klemmechanismus zum Festziehen des Bandes (1) um die Endwulste (11, 21) der Rohrabschnitte (10, 20) angeordnet ist; wobei das Klemmband (1) einen im wesentlichen U-förraigen Querschnitt mit zwei Flanschen (la, Ib) besitzt, um die Endwulste (11, 21) sicher zu umgeben; wobei jedes Ende des Klemmbandes (1) eine Tasche (2) mit einem kreisförmig-zylindrischen Querschnitt bildet; wobei der Klemmechanismus zwei Elemente (4, 5), die jeweils in einer der Taschen (2) angeordnet sind und einen kreisförmigzylindrischen Querschnitt besitzen, wobei die größte Querschnittsabmessung der Zylinderelemente (4, 5) etwas kleiner als die kleinste Innenquerschnittsabmessung der Tasche (2) ist; sowie eine Spannschraube (6) zum Verbinden der Zylinderelemente (4, 5) enthält; wobei ein Zylinderelement (4) eine Durchgangsgewindebohrung (4a) besitzt, während das andere Zylinderelement (5) eine gewindelose Durchgangsbohrung (5a) besitzt; wobei sich die Spannschraube (6) frei durch die gewindelose Bohrung (5a) und durch die gewindelosen Bohrungen (3) in den gegenüberliegenden Enden des Klemmbandes (1) erstreckt und schließlich mit der Gewindebohrung (4a) verschraubt wird; dadurch gekennzeichnet, daß die zwei zylindrischen Elemente (4, 5) um ihre eigene Achse in der jeweiligen Tasche (2) frei drehbar angeordnet sind; und das Klemmband (1) an seiner den Wulsten (11, 21) der Rohrabschnitte (10, 20) zugewandten Innenseite eine Umfangsdichtung (25) besitzt, die an den Wulsten (11, 21) zur Anlage kommt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der die Oberfläche der Dichtung (25), die den Wulsten (11, 21) zugewandt ist, zwei tassenförmige Abschnitte (26) besitzt, die an den entsprechenden Wulsten (11, 21) zur Anlage kommen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, in der die Dichtung (25) aus einem elastischen Polymer, vorzugsweise Gummi, besteht.
DE29580485U 1994-09-08 1995-09-07 Vorrichtung zum Verbinden von Rohrabschnitten Expired - Lifetime DE29580485U1 (de)

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